01.01.2019, Berlin: Böller und Raketen steigen auf der Straße an der Oberbaumbrücke in die Luft, während Passanten vorbeigehen (Quelle: Paul Zinken/dpa)
Audio: rbb 88,8 | 09.09.2019 | Holger Hansen | Bild: dpa/Paul Zinken

Kein Feuerwerk an Silvester - Senat plant Böllerverbot am Alex und in Schöneberg

In der Silvesternacht sollen Feuerwerk und Böller in Berlin außer auf der Partymeile am Brandenburger Tor auch in zwei weiteren Gebieten verboten werden. Auch auf dem nördlichen Teil des Alexanderplatzes und an der Pallasstraße in Schöneberg wird die Polizei ein entsprechendes Verbot verhängen und durchsetzen, kündigte der Senat am Montag an.

Die beiden Zonen seien in den vergangenen Jahren in der Silvesternacht "Gefahrenbrennpunkte" gewesen, sagte Innenstaatssekretär Torsten Akman (SPD) im Innenausschuss. Es habe "massive und gezielte Angriffe" auf Polizisten und Feuerwehrleute gegeben.

Akman erklärte zudem in einer Mitteilung der Polizeigewerkschaft: "Auch wenn ein stadtweites Verbot weder sinnvoll noch umsetzbar ist, sollte klar sein, dass es in Zukunft nicht bei zwei Bereichen bleiben kann." Es entbehre jeglichen Menschenverstandes, Feuerwerk auf Menschen abzufeuern und damit schwerste Verletzungen in Kauf zu nehmen, so der SPD-Politiker.

Auch Böllerverkauf soll eingeschränkt werden

Der Hermannplatz in Neukölln sei nicht betroffen, sagte Akmann. Die Zahlen zu problematischen Vorfällen seien nicht so hoch gewesen. Erste Pläne zu Verbotszonen hatte die Koalition aus SPD, Linken und Grünen bereits im Januar bekanntgegeben.

Der Senat will auch einen Antrag stellen, den Verkauf des Feuerwerks längerfristig über eine Änderung des Bundesgesetzes auf ein bis zwei Tage zu verkürzen. Besonders laute Böller sollen möglichst nicht mehr verkauft werden. Aber von der Umsetzung sind diese Wünsche wegen der Zuständigkeit des Bundestags und Bundesrates weit entfernt.

Audio: Inforadio | 09.09.2019 | Holger Hansen

Kommentar

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Antwort auf [Carlos] vom 10.09.2019 um 22:14
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9 Kommentare

  1. 9.


    Sie versuchen genau das was sie anderen vorwerfen.

    "Ihr dürft schon eine eigene Meinung haben, sie muss nur meiner Meinung entsprechen!"

    "Ob eine Partei demokratisch ist, oder nicht stellt bei uns zum Glück immer noch das Bundesverfassungsgericht fest und nicht irgendwelche einzelne Personen, deren Partei in der Wählergunst sinkt."

    Sie wissen also welche Kommentatoren welcher Partei angehören? Zum Glück haben wir noch andere Institutionen als das BVG, ich z.B. empfinde die Presse durchaus als "vierte Gewalt".

    https://de.wikipedia.org/wiki/Vierte_Gewalt

    Und was Anglizismen angeht, sollten sie sich damit abfinden dass diese schon längst zu unserem Alltag gehören und sich mal mit der Bedeutung des Wortes auseinandersetzen. Wer zum Thema auf ein völlig anderes Thema verweist, der betreibt nunmal whataboutism.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Whataboutism

  2. 8.

    Herzlichen Glückwunsch an Herrn Pazderski, welcher garantiert kein Rechtsradikaler ist. Ich hoffe, dass er auch in der Bundespolitik der AfD zukunftig eine noch größere Rolle spielen wird.

  3. 7.

    Liebe Kommentierende,
    bitte bleiben Sie beim Thema, und das ist "Pazderski als AfD-Fraktionschef wiedergewählt".
    Danke,
    das Team von rbb|24

  4. 6.

    Zum Glück leben wir in einer Demokratie, in der jeder seine Meinung frei äußern kann.
    Ob eine Partei demokratisch ist, oder nicht stellt bei uns zum Glück immer noch das Bundesverfassungsgericht fest und nicht irgendwelche einzelne Personen, deren Partei in der Wählergunst sinkt.
    Billig ist hier nur, dass mit irgendwelchen Anglizismen- "whataboutism" - versucht wird, anderen die freie Meinungsäußerung zu verbieten.
    Das sind sie, die wahren Demokraten!
    Ihr dürft schon eine eigene Meinung haben, sie muss nur meiner Meinung entsprechen!

  5. 5.

    Ja und? Auch Kalbitz und nicht wenige Neonazis haben mal einen Eid auf unser GG geschworen.

    Das Thema lautet hier die AfD und keine anderen Parteien, also ist ihr billiger whataboutism fehl am Platz.

  6. 4.

    Selbst das setelle ich in Abrede. Die Politik der rechtsextremen und völkisch-nationalen AfD ist mit den Grundsätzen unserer Demokratie unvereinbar.

  7. 3.

    Warum auch!? Er ist Oberstleutnant a.D. und hat einen Eid auf das GG geschworen. Mir ist auch nicht bekannt, dass er jemals dagegen verstoßen hat. Teile der LINKEN wurden im übrigen auch vom VS beobachtet.

  8. 2.

    Die Berliner AfD ist politikfähig

  9. 1.

    Die rechtsextreme AfD macht weiter wie bisher. Von wegen keine Kämpfe zwischen Flügel und den angeblich "moderateren Kräften". Auch diese sog. "moderateren Kräfte" sind genau so rechtsextrem wie der völkisch-nationale "Flügel" der AfD und deren Vertretern mit eindeutiger rechtsextremer Biografie.

    Sie werden "nur" nicht von den VS Ämtern beobachtet.

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