Ingo Senftleben, Landesvorsitzender der CDU Brandenburg (Quelle: dpa/Monika Skolimowska).
Video: Brandenburg aktuell | 06.09.2019 | Andreas Hewel | Bild: dpa/Monika Skolimowska

Nach Wahlschlappe - Ingo Senftleben will CDU-Vorsitz niederlegen

Brandenburgs CDU-Landeschef Ingo Senftleben wird von allen Spitzenämtern zurücktreten. Der 45-Jährige verlässt zudem auch das Sondierungsteam der Union. Das bestätigte am Freitag der CDU-Generalsekretär.

Brandenburgs CDU-Landes- und Fraktionschef Ingo Senftleben tritt von allen Spitzenämtern zurück. Das bestätigte CDU-Generalsekretär Steeven Breetz am Freitag. "Er hat uns informiert, dass er am nächsten Dienstag im Rahmen der Fraktionssitzung erklären wird, dass er seinen CDU-Vorsitz bereit ist niederzulegen."

Senftleben werde auch nicht mehr an den Sondierungsgesprächen teilnehmen und im Fall einer CDU-Regierungsbeteiligung auch nicht für ein Amt zur Verfügung, so Breetz weiter. Er wolle mit seinem Rücktritt gewährleisten, dass eine stabile Brandenburger Regierung mit der CDU möglich wird, hieß es. "Diese Entscheidung haben wir mit Respekt zur Kenntnis genommen", so Breetz.

Neuer kommissarischer Chef der Brandenburger CDU soll Michael Stübgen werden, der zugleich auch die Sondierungsgespräche der Christdemokraten führen wird. "Ich hätte diese Aufgabe nicht übernommen", so Stübgen, "wenn ich nicht wollen würde, dass wir zu einer Koalition kommen." Dafür gebe es derzeit eine Chance, "deshalb ist es besonders wichtig, dass sich meine Partei als Partner aufstellt, der zumutbar ist für unseren möglichen Koalitionspartner".

Senftleben sprach noch am Donnerstag von Stabilität

Der 45-jährige Senftleben kommt mit seiner Ankündigung einer möglichen Niederlage am kommenden Dienstag zuvor: Dann will die CDU-Landtagsfraktion vorzeitig ihre Spitze neu wählen.

Nach dem schlechten Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl sah sich Senftleben harscher Kritik aus den eigenen Reihen ausgesetzt. Senftlebens Gegner Frank Bommert und Saskia Ludwig hatten nach der Wahl seinen Rücktritt gefordert. Bommert will als Fraktionschef kandidieren. Dem Vernehmen nach könnte der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Redmann antreten, ein Vertrauter Senftlebens.

Landtagswahlergebnis deutlich schlechter als vor fünf Jahren

Senftleben ist seit November 2014 Vorsitzender der CDU-Fraktion und seit April 2015 Landesvorsitzender der CDU Brandenburg. Die Landes-CDU war am vergangenen Sonntag bei der Landtagswahl eingebrochen und um 7,4 Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren auf ein bisheriges Tief gefallen. Sie wurde drittstärkste Partei hinter SPD und AfD.

Die CDU gilt als möglicher Partner der SPD. Ein rot-grün-rotes Bündnis und eines aus SPD, CDU und Freien Wählern hätten jeweils nur eine Stimme Mehrheit, ein rot-schwarz-grünes Bündnis hätte sechs Stimmen Mehrheit. Theoretisch wäre auch eine Koalition aus SPD, CDU und Linken möglich, die ebenfalls sechs Stimmen Mehrheit hätte.

"Die CDU muss für sich klären, ob sie ein stabiler Partner ist", sagte SPD-Generalsekretär Erik Stohn. "Das ist auch mit einem Rücktritt von Ingo Senftleben nicht abgeschlossen."  Die Grünen lobten Senftleben als "das Aushängeschild einer liberalen und weltoffenen CDU". Sie warnten die Christdemokraten davor, nun einen Rechtskurs zu vollziehen. Setze sich der "Siegeszug des rechtskonservativen Flügels" um die Landtagsabgeordneten Saskia Ludwig und Frank Bommert fort und bleibe es "in der CDU bei Spaltung und Chaos", wäre eine sogenannte Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen "für uns erledigt", erklärten die Grünen-Spitzenpolitiker Ursula Nonnemacher und Benjamin Raschke am Freitag in Potsdam.

Welche Koalitionen jetzt möglich sind

Sendung: Brandenburg aktuell, 06.09.2019, 19:30 Uhr

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Antwort auf [RL] vom 06.09.2019 um 16:16
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29 Kommentare

  1. 29.

    Liebe CDU hört endlich mit dem Affentheater auf und macht Euren Job. Ihr seid zur Wahl angetreten um Brandenburg nach vorn zu bringen. Fest steht mit einer Frau Ludwig an der Spitze hätte ich niemals CDU gewählt. Die Frau bringt doch nichts zu Stande.

  2. 28.

    Richtig so. Wenn man eine Wahlschlappe erlitten hat, übernimmt man die Verantwortung, und tritt zurück - auch wenn es für diesen Rücktritt sicher mehr als nur diesen Grund gab.
    Grundsätzlich ist der Linksschwenk der CDU nicht gut. Deshalb ist das Wahlergebnis in Brandenburg nur folgerichtig.

  3. 27.

    Woidke mit der SPD hat die Wahl gewonnen, klar mit Verlusten, aber die haben CDU und Linke noch in größerem Ausmaß! Dass SPD und CDU überall verlieren (in Sachsen genauso) hängt mit dem Bundestrend zusammen.
    Außerdem hat die SPD in Brandenburg mit Herrn Woidke eine grandiose Aufholjagd hingelegt, vor ein paar Wochen in den Umfragen lag sie bei 17 %.

  4. 26.

    Ich finde das Verhalten von I. Senftleben einfach nur kindisch: Wenn ich das nicht kriege, will ich auch das andere nicht haben. Ich dachte, wir haben es hier mit einem erwschsenen Menschen zu tun. Klein Ingo eill aus dem Spieleparadies abgeholt werden...

    Wenn er wirklich was ksnn, dann kann er das doch in anderen Bereichen zeigen. Die nächste Wahl bekommt bestimmt und kann man doch noch einmal antreten. Aber Ingo Senftleben werfen wir wihl nicht mrhr groß kriegen.

  5. 25.

    Senftleben ist nicht der einzige Politiker, der sich von den rumgereichten Umfragewerten blenden lässt. Eigentlich ist so ein Verhalten sogar recht durchgängig und unabhängig ALLER Parteien. Renate Kynast wähnte sich bei der vorvorletzen Berlin-Wahl in einem 30%-Hoch, was nie und nimmer real war, warf ihren Hut in den Ring und landete bei 18 %.

    Die einzige weiterführende Konsequenz ist kein Rücktritt, sondern ein deutlich heruntergeschraubter Stellenwert von Umfrageinstituten, das wäre ein Abflauen der Umfrage-Hysterie.

  6. 24.

    Gekränkte Eitelkeit ja, maßlose Selbstüberschätzung auch ja, aber auch Feigheit vor einer "öffentlichen Blamage", wenn er bei der nächsten Fraktionssitzung einfach nur ganz demokratisch abgewählt wird. Er ist einer von jenen, denen Demokratie nur dann gefällt, wenn sie selbst deren Richtung bestimmen können.

  7. 23.

    Tritt er aus gekränkter Eitelkeit zurück oder weil er eine sinnvolle Eingebung hatte?

  8. 22.

    Also die paar Mal, wo ich über die Landesgrenze hinweg was von Herrn Senftleben gehört habe, wirkte er auf mich jedenfalls vernünftig und integer.

    Denke auch, dass die Brandenburger CDU angesichts der Polarisierung "Landesvater vs. AfD" keine Chance gehabt hätte mit keinem Kandidaten ... außer vielleicht mit Angela Merkel oder Konrad Adenauer :-)

    Genauso erging es der SPD in Sachsen. Wenn das Gesetz der Serie stimmt, dann wird in Thüringen zur Abwechslung die Linkspartei mit dem katholischen Landesvater Ramelow gewinnen ... und CDU + SPD beide verlieren ...

  9. 21.

    ..Politik ist das dreckigste Handwerk der Welt..das sollte jeder aus dem Geschäft wissen!

  10. 20.

    Richtige Entscheidung! War einfach der falsche Spitzenkandidat! Ohne Persönlichkeit und Charisma!
    Und das er nach dem CDU Wahldebakel jetzt von allen Spitzenämter zurücktritt ist nur die logische Konsequenz! Die selbe Konsequenz hätte ich auch in Sachsen von Herrn Dulig(SPD) erwartet! Er hat nämlich mit seiner Sachsen-SPD noch mehr verloren!

  11. 19.

    Danke Heinrich. Natürlich meine ich den Woidke. Das beweist mir mal wieder, dass ich mich intensiver mit den ostdeutschen Ländern befassen sollte. Und wenn ich gerade beim Thema bin, die SED Nachfolger haben ja auch verloren, hierzu habe ich keine Namen, aber die Führung sollte ebenfalls ihren Hut nehmen.

  12. 18.

    .... andererseits: Wenn eine Bewegung der Brandenburger CDU zurück zum konservativen Ursprung für die Grünen bedeutet, mit der CDU nicht koalieren zu können, erhöht das die Wahrscheinlichkeit auf eine der beiden Dreierkoalitionen mit nur einer Stimme Mehrheit und somit die Chance für eine mir nicht unangenehme Koalition aus SPD/CDU/BVB-FW....

    ... es bleibt spannend....

  13. 17.

    Die Kampagne hätte schon gezogen. Die Stimmverluste scheinen mir eher dadurch zu erklären, daß ein Großteil der Wähler entgegen ihrer parteiprogrammatischen Präferenz für die SPD gestimmt haben, um die AfD als stärkste Fraktion zu verhindern. Aber Rücktritt aufgrund Wahlschlappe klingt ja irgendwie besser als vorfristiger Rücktritt aufgrund mangelnden Rückhalts in der Fraktion...

  14. 15.

    Da wird der Jerr Senftleben wahrscheinlich gerade eine lukrative Anschlussverwendung gefunden haben.
    Muss er fachbweiter von den Journalisten beobachtet werden. Die sind immerhin frei und sollten ihre Freiheit nutzen

  15. 14.

    Woitke ist auch ein Verlierer der Wahl! Wann tritt er ab?

  16. 13.

    Respekt vor dieser Entscheidung. Das war nur folgerichtig. Andere Wahlverlierer sollten sich daran ein Beispiel nehmen. Ich denke da an die Spitze der Linken.

  17. 12.

    Woran erkennt man die Christlichkeit bzw. christliche Politik der Brandenburger CDU?

  18. 11.

    Die Cdu ist klarer Wahlverlierer. Die SENFTLEBEN Kampagne hat nicht gezogen. Es ist als richtig, das Köpfe rollen.

  19. 10.

    Die Intriganten stehen schon in den Startlöchern.
    Gehen die hinter die vorvereinbarten Dinge von Senftleben zurück war es das mit der Regierungsbeteiligung.

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