Ein Mensch steht in einem Laderaum eines Umzugswagens (Quelle: dpa/Bodo Marks).
Video: Abendschau | 05.09.2019 | Andrea Everwien | Bild: dpa-tmn

Mangelnde Infrastruktur - CDU-Politiker Gräff fordert Zuzugsstopp für Berlin

Berlin hat genug Bewohner, es droht Überfüllung - zumindest nach Ansicht des Berliner CDU-Politikers Christian Gräff. Er fordert einen Zuzugsstopp und verbindet dies mit harscher Kritik am Senat. Der Regierende nennt die Äußerung einen "Schaden für die Stadt".

Der Berliner CDU-Politiker Christan Gräff fordert ein Zuzugsstopp für die Hauptstadt. Berlin sei voll und könne keinen weiteren Zuzug verkraften, sagte der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion am Donnerstag der rbb-Abendschau. "Wir müssen denen, die hierher kommen, sagen: Macht euch keine falschen Erwartungen. Wir haben die Infrastruktur nicht. Ihr könnt hier nicht herziehen", so Gräff weiter.

Gräff warf dem rot-rot-grünen Senat vor, nicht genug Kitaplätze zu schaffen, ausreichend Lehrpersonal einzustellen oder Mängel in der Verkehrsinfrastruktur zu beheben.

Gräff hinterfragt Freizügigkeit

Berlin müsse mit Brandenburg zusammenarbeiten und dafür sorgen, dass die Menschen im Umland in ihren Wohnorten bleiben, beziehungsweise dass Menschen dorthin ziehen, forderte Gräff. Auch der Bund sei gefordert, mehr für die stadtfernen Regionen Brandenburgs zu tun.

Außerdem solle der Senat mit der Bundesregierung diskutieren, wie Zuzug auch bundesweit gesteuert werden könne. Dort müsse man klären, wie realistisch die im Grundgesetz verankerte Freizügigkeit noch sei. Wie genau dieser Zuzugsstopp umgesetzt werden soll, sagte Gräff nicht. 

Kritik von SPD, Grünen und der eigenen Partei

Sowohl aus den Regierungsparteien als auch der eigenen Partei erntete CDU-Politiker Gräff scharfe Kritik. So sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Donnerstagabend, ein Zuzugsstopp würde der Stadt sogar schaden. Die Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek schrieb auf Twitter: "Das ist eine typische "das Boot ist voll"-Rhetorik, die noch nie irgendein Problem gelöst hat."

Auch aus der eigenen Partei kamen negative Reaktionen. "Das ist nicht die Position der CDU Berlin", schrieb etwa der Berliner Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak (CDU) auf Twitter. Stattdessen müsse die Landesregierung abgewählt werden, da diese seiner Ansicht nach die Herausforderungen nicht meistern würde.

Statistikamt: Berlin zuletzt langsamer gewachsen

Laut Amt für Statistik Berlin-Brandenburg lebten Ende Juni 2019 rund 3,75 Millionen Menschen in Berlin. Die Anzahl der Berlinerinnen und Berliner wuchs demnach im Jahr 2018 um rund 31.000, zwei Jahre zuvor waren es noch fast doppelt so viele. Im ersten Halbjahr 2019 wuchs die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner Berlins um rund 6.000 Menschen. Setzt sich diese Entwicklung im zweiten Halbjahr fort, wäre das der niedrigste Wert der vergangenen zehn Jahre.

Die Zahl der deutschen Staatsbürger schrumpfte in Berlin im Jahr 2018 leicht: 83.000 Fortzügen von Deutschen stehen 2018 rund 71.000 Zuzüge gegenüber. Anders sah es beim Zuzug von Ausländern aus: Rund 109.000 Ausländer sind 2018 in die Hauptstadt gezogen, während 67.000 Berlin verlassen haben.

Sendung: Abendschau, 05.09.2019, 18:00 Uhr

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77 Kommentare

  1. 77.

    Logo. Ist für Sie "der gleiche Masstab" Bringe ich Ihren Masstab auf den Punkt: Sie finden irgendeine Behörde hat das Recht Ihnen, mir uns, jedem Bürger vorzuschreiben, wo er eine Wohnung nehmen kann.
    Finden Sie dasselbe wie die Diskussion darüber, das Grund und Boden demokratisch kontrolliert sein muss. Der ist nämlich begrenzt. Und nicht beliebig vermehrbar. Auch wenn es interessierte Kreise gibt die gerne so tun. Es gibt keinen 2.Stock auf der Erde. Und: Die wenigsten Menschen werden je Grund und Boden besitzen. Dafür gibt es einfach zu wenig. Aber alle sind genau auf diesen einzig vorhandenen angewiesen. Deshalb ist die Geschichte der Demokratie, die Geschichte des ewigen Konflikts wem Grund und Boden gehört und wie er von den Eigentümern genutzt wird. Das die Obrigkeit da gerne auch mal über Umsiedlung und Zuzugsbeschränkung nachdenkt: Historisch bekanntes Muster. Herr Gräff ist halt Immobilienmakler. Das soziale und bürgerrechtliche Gewissen einer Exceltabelle.

  2. 75.

    Kennen Sie die Begründung für den von Gräff geforderten Zuzugsstopp ohne eine solche Gesinnungskontrolle? Die wird heute aber schon längst wieder in gewissen Bezirken praktiziert und mißliebige Bürger nicht nur verbal angegangen.

  3. 74.

    Na da schlägt die DDR Vita des Gräff voll durch. Nur in der DDR gab es Zuzugsbeschränkungen für mißliebige Bürger.

    "Um auszuschließen, daß sie die Nähe zu Westberlin “ausnutzen”, wurden die Umzugswilligen durch die Staatssicherheit überprüft. Galten sie als nicht vertrauenswürdig, sprach man ihnen ein Berlin-Verbot aus."*

    Ausgerechnet ein Wirtschaftslobbyist wie Gräff sollte den Mund nicht allzu voll nehmen. Weder die viel gepriesene freie Markwirtschaft, noch seine Partei haben die genannten Probleme gelöst, im Gegenteil, seine Partei war daran maßgeblich beteiligt wie der soziale Wohnungsbau zum Erliegen kam, sehr im Interesse deren, die er jetzt als Lobbyist vertritt.

    * http://www.ddr-geschichte.de/Wirtschaft/Industrie/Wohnungswesen/wohnungswesen.html

  4. 73.

    Na wenn Berliner hinziehen, dann könnte man das Schlumpfland für die Demokratie zurückerobern.^^ Ich redete nie von "man" sollte meiden, sondern von mir. Ich könnte das wahrlich nicht, Rechtsradikale und deren Wähler sind mir extrem zuwider. Daher halte ich lieber Abstand und überlasse das diesbezüglich gemäßigteren und besonnereren Charakteren... ;-)

  5. 72.

    Das GG lässt eine Beschränkung der Freizügigkeit in Art 13 ebenso zu wie in Art. 15 eine Vergesellschaftung. Man sollte schon mit dem gleichen Maßstab messen.

    Das von den Vergesellschaftungsaktivisten gefeierte Gutachten kommt zu dem Schluß, dass die Entschädigung für die Vergesellschaftung nicht zwingend dem Verkehrswert entsprechen muss, aber auch nicht deutlich darunter liegen darf. Was ein akzeptabler Verkehrswert ist, haben die Baustadträte in Tempelhof und Kreuzberg in den letzten Monaten mehrfach definiert. Ansonsten hätten die den Vorkauf zum akzeptierten Preis nicht durchzuführen brauchen, sondern hätten auch weniger zahlen können. Neuer Wohnraum ist dadurch null entstanden.

    Gräff will, dass die Stadt weiter entwickelt wird. Dazu bedarf es des Baus von leistbaren Wohnungen, von Schulen und angesichts der propagierten Verkehrswende auch einen zügigen und massiven Ausbaus des ÖPNV etc. Das alles passiert zu wenig bis gar nicht. Also sollte der Senat ehrlich sein.

  6. 71.

    Ja Wunderbar Herr Dietmar. Besser könnte ich die schlimmsten Befürchtungen nicht ausdrücken. Schwadroniert ein Politiker mit dem Notstandsrecht. Es ist völlig klar warum der Immobilienlobbyist Gräff das tut. Es ist die Reaktion auf eine Verfassungsdiskussion die sich um den sozialen Gebrauch des Eigentums dreht. Und in dieser Diskussion haben Teile der privaten Immobilienwirtschaft den Notstand ausgerufen weil ihre Börsenkurse sinken. Das ist nur ein Variante des Herrn Gräff und seiner Partei vor den Aufgaben der Stadtentwicklung zu kneifen. Stattdessen kommen die ganz grossen obrigkeitsstaatlichen Vorschläge über Bevölkerungslenkung. Halt mal so dahingesagt. Sozusagen die undemokratisch-autoritäre Antwort auf eine politisch-gesellschaftliche Forderung in der Stadt: Die demokratische Kontrolle über die Wohnraumversorgung zurückzugewinnen. Und volkswirtschaftlich den Anspruch einer einzigen Branche auf vielfach 40-50% des monatlichen Nettos zurückzuweisen.

  7. 70.

    "Gleichzeitig Pendedistanzen über 10km je Richtung zu sanktionieren."
    Aha. Ich wohne außerhalb. Da ich Landesbeamtin bin, kann ich nicht einfach nach Brandenburg versetzt werden, außerdem gibt es dort für meinen speziellen Posten keine Verwendung. Stattdessen werde ich auf meinem jetzigen Arbeitsplatz dringend gebraucht. Aber ich kann - nach Ihrer Vorstellung - dann nicht mehr kommen, weil mein Arbeitsweg sogar über 30 km beträgt und ich dann ja empfindlich sanktioniert würde. Stellt mir dann mein Dienstherr ein Häuschen in maximal 10 km Distanz zu meinem Arbeitsplatz in der Mitte Berlins zur Verfügung? Aber dann wären es ja noch mehr Einwohner...

  8. 69.

    1977:
    Lieber in West-Berlin aus einer Mülltonne gucken, als in Marzahn ausm Neubaublock!
    2019:
    Lieber in XBerg im Hinterhaus dahin vegetieren, als in Neu-Ydorf residieren!

  9. 68.

    Sie sind zu frustriert und können positive Grundhaltungen nicht mehr ertragen. In so einem Fall sind alle Auseinandersetzungen fruchtlos. Schade für Sie.

  10. 67.

    Ja, ich Ur-Berliner finde die Stadt mittlerweile ätzend. Das hätte ich nie gedacht und erwartet.
    Aber leider hält der Job mich hier. Sonst wäre ich schon weg.

  11. 66.

    Super Idee, aber dann bitte auch sicherstellen, dass die Leute nicht in Berlin arbeiten und jeden Tag pendeln.

  12. 65.

    .. Das steht im Artikel 11 Abs 1. Nur verschweigen Sie den Abs 2 in dem die Einschränkung der Freizügigkeit möglich ist, wenn die Lebensgrundlage nicht gegeben ist, der Allgemeinheit dadurch besondere Lasten entstehen. Die Abwehr einer drohenden Gefahr, wie vielleicht Drogenhauptstatt, Verrohung der Gesellschaft, Kriminalität. Schutz der Jugend vor Verwahrlosung zu schützen gefällt mir auch ganz gut.

    An Beitrag 56
    Es ist möglich im Handumdrehen eine auch gute Wohnung zu fairen preisen zu bekommen. Man muss sich nur angemessen darum kümmern und nicht darauf warten, dass das andere für einen tun und auch nicht exorbitante Ansprüche an die Lage, Größe und Ausstattung stellen. Ich habe selbst innerhalb von langen 14 Tagen (man kann auch ewige 2 Wochen sagen) eine Wohnung bei der HOWOGE bekommen. 47qm, 2 Zimmer, Balkon, 420 Warm. Ein guter Freund ebenso nur 2 Häuser weiter und 3 Wochen "gewartet" Und warum klappt das jetzt nochmal bei Ihnen nicht?

  13. 64.

    Ich finde unerträglich mit welcher Selbstzufriedenheit Berlin sich ständig als "die Hauptstadt" bezeichnet, bis hin zum "Hauptstadtwetter" im Lokalradio, sich über "die Provinz" bei jeder Gelegenheit mokiert aber viele Berliner jede Gelegenheit nutzen um sich möglichst provinziell zu verhalten. Nur keine Veränderung, das haben wir schon immer so gemacht, da könnte ja jeder kommen. Am liebsten eine Veränderungssperre für alles innerhalb des S-Bahn Rings. Käseglocke drüber. Dazu noch Transfers aus dem verhassten Bayern und fertig ist das Hipster, Pardon, Spießeridyll an der Spree.

    Davon abgesehen gilt das Grundgesetz und die verbriefte Freizügigkeit im Bundesgebiet, das ist nicht nur ein Recht sondern auch Auftrag an alle staatlichen Ebenen das zu begleiten.

  14. 63.

    In der klassischen Physik gilt: Wo ein Körper ist, kann kein zweiter sein. PUNKT
    In ein Haus mit 10 Wohnungen können nicht 20 Familien einziehen.
    In einem ICE mit 500 Plätzen, können keine 1000 Leute befördert werden.
    Ein Fahrstuhl für 8 Personen kann keine 20 befördern.
    In eine Literflasche passt 1 Liter und keine 2.
    Eine Stadt, in der sich seit dem Krieg der pro Kopf Verbrauch an Wohnfläche verdoppelt hat, in der überwiegend Singles eine Wohnung blockieren statt mehrköpfige Familien, sind die Ressourcen früher oder später verbraucht.

  15. 62.

    Beim Nahverkehr wurde viel zu langsam re(a)giert. Leider hat sich daran aber bis heute nur wenig geändert.

    Beim Wohnungsbau sollte man sich die Bevölkerungsentwicklung anschauen:
    1993 hatte Berlin 3,46 Mio. Einwohner. Diese Zahl fiel danach zunächst, ab 2006 kehrte sich der Trend langsam um. Ein stärkeres Bevölkerungswachstum setzte 2011 ein, die Einwohnerzahl von 1993 wurde 2012 überschritten. 1993 gab es in Berlin 1,74 Mio. Wohnungen, 2012 waren es 1,88 Mio.

    2014 stellte die WBM ihre Pläne zur Nachverdichtung an der Karl-Marx-Allee vor, die stießen aber ebenso auf massiven Widerstand in der Bevölkerung wie der Bau von mehreren tausend städtischen und genossenschaftlichen Wohnungen am Rand des Tempelhofer Feldes.

    Kompliziert wird es beim Thema "leistbar" und Sozialwohnung. Bei "leistbar" war Berlin lange von der allgemeinen Mietentwicklung abgekoppelt. Dadurch konnte dem Land höchstrichterlich beschieden werden, dass es u.a. zu viel Geld für Wohnförderung ausgebe.

  16. 60.

    Herr Gräff sollte mal einen Blick ins Grundgesetz werfen. Dort steht bisher noch 'Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.'. Es steht ihm aber frei zu versuchen eine Verfassungsänderung im Stil von 'Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet. Berlin ist von der Freizügigkeit ausgenommen' zu fordern.

  17. 59.

    De facto gibt es bereits eine Zuzugsstopp. Das könnte man leicht diesem Artikel entnehmen.

    Wer zudem das Geschehen in Berlin beobachtet, findet zig Beispiele für an privat verpachtete landeseigene Grundstücke in Zwischennutzung, die leicht zur Wahrung des verfassungsgemäßer Rechts auf Wohnen genutzt werden könnten, weil die bereits dafür vorgesehen sind. Nach dem Willen der Pächter sollen darauf aber nichtmals Schulen und Kitas gebaut werden. Zig andere Flächen könnte man auch etwas aufwendiger aktivieren. Nur mangelt es bereits am Willen, dazu überhaupt eine Übersicht zu bekommen. Das erledigt dann manchmal die "vierte Gewalt". Lieber zeigt man im Senat auf den politischen Gegner äh Koalitionspartner.

    Man könnte natürlich auch die Augen schließen und von Lügen sprechen, weil man die Wahrheit nicht sehen will. Man kann dann zudem leicht in ein wie hier von Gräff hingehaltenes offenes Messer laufen.

  18. 58.

    Ja richtig und welche Partei hat das zu verantworten, klar die SPD, die hat die ganzen resorts damals inne gahabt und heute den Linken und Grünen gegeben, damit diese die Suppe auslöffeln können, hier wurde jahrelang gespart, obwohl das Geld da war und weitsichtige Politik kann man bei SPD geführten Senat eh vergessen.

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