Aktivisten der Umweltschutzorganisation «Extinction Rebellion» sind in die Zentrale der Bundespartei «Die Linke» eingedrungen und haben ein Transparent zwischen zwei Fenstern aufgehangen. Quelle: dpa/Paul Zinken
Bild: dpa/Paul Zinken

Demo in Parteizentrale der Linken - Klima-Aktivisten protestieren gegen Gleichgesinnte

Klima-Aktivisten der Gruppe "Extinction Rebellion" haben mit einer symbolischen Besetzung der Parteizentrale der Linken in Berlin für besseren Klimaschutz protestiert - und wurden mit offenen Armen empfangen. Andere Aktivisten nannten die Aktion "ein bisschen dämlich".

Mit einer "symbolischen Besetzung" der Linken-Parteizentrale in Berlin haben Klima-Aktivisten der Gruppe "Extinction Rebellion" eine Debatte über sinnvolle Protestaktionen für besseren Klimaschutz ausgelöst. Sechs Mitglieder der Gruppe hatten am Montag gegen 8.30 Uhr im Berliner Karl-Liebknecht-Haus in der Kleinen Alexanderstraße für ambitioniertere Klimaschutzforderungen demonstriert.

Über Twitter hatte die Gruppe am Morgen Fotos der Aktion geteilt und von einer "symbolischen Besetzung" der Parteizentrale gesprochen. Die Linke habe zwar die ambitioniertesten Klimaschutzziele aller Parteien im deutschen Bundestag, "aber selbst das ist nicht genug", begründeten die Aktivisten ihre Aktion.  

In der Parteizentrale wurden die Protestierenden mit offenen Armen empfangen. "Sie wurden hereingebeten und durften zwei Transparente aus Fenstern in der ersten Etage hängen", sagte Linke-Sprecher Götz Lange rbb|24 auf Anfrage.

Parteichefin Kipping lobt "Extinction Rebellion"

Anschließend habe Parteichefin Katja Kipping mit den Demonstranten über ihre Forderungen gesprochen. Sie hat es begrüßt, wie sehr sich die Gruppe für den Klimaschutz engagiert, sagte Lange. Kipping habe den Aktivisten vorgeschlagen, um 13 Uhr an der Partei-Pressekonferenz teilzunehmen und sich dort zu Wort zu melden. "Die Möglichkeit haben die Demonstranten auch genutzt", so der Parteisprecher.

Hintergrund des Protests von "Extinction Rebellion" ist das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung. Cléo Mieulet von "Extinction Rebellion" forderte die Partei auf, sich gegen "das unfassbar mickrige Klimapäckchen" einzusetzen. Die Linke im Bundestag hatte das Klimapaket von Union und SPD aber ihrerseits bereits als "unsozial und ineffektiv" kritisiert.

"Nicht ganz verstanden, warum der Protest bei uns anfängt"

"Wir haben deshalb nicht so ganz verstanden, warum dieser Protest ausgerechnet bei uns anfängt", sagte Parteisprecher Lange rbb|24. Auch Aktivisten reagierten am Montag mit Kopfschütteln auf die Protestaktion. Die Berliner Künstler- und Aktivistengruppe "Peng" kommentierte auf Twitter: "Das wirkt ein bisschen dämlich, daher ist es Zeit für solidarische Kritik." Über den Kurznachrichtendienst sendete die Gruppe eine Serie von Tweets. "Es ist toll, dass ihr so viel Energie und Bereitschaft zu Zivilem Ungehorsam aufbringt", twitterte das Peng-Kollektiv.

"Aber: Wenn man irgendwo rein geht und Dinge ruft, die die Leute selber vertreten, die euch Kaffee bringen und fragen, weshalb ihr nicht einfach vorher angerufen habt, dann sind das vielleicht die falschen Gegner*innen", schreiben die Peng-Aktivisten. Nach der Aktion zeigte sich die Gruppe "Extinction Rebellion" dankbar für die "solidarische Kritik", und das "konstruktive Feedback". Dies seien wichtige Punkte, "die wir auf jeden Fall intern diskutieren werden", erklärte die Berliner Aktivistengruppe.

Extinction Rebellion lädt Linke zum Protest ein

Extinction Rebellion (auf deutsch etwa "Rebellion gegen das Aussterben") ist eine Bewegung mit Ursprung in Großbritannien. Die Aktivisten fordern von den Regierungen mehr Engagement für den Klima- und Umweltschutz. Mitte April hatten die Klimaschützer von "Extinction Rebellion" für mehrere Stunden die Berliner Oberbaumbrücke blockiert - eine ähnliche Protestaktion hatte es zuvor in London auf Themse gegeben.

Die Forderungen der "Extinction Rebellion" gehen über die Forderungen der Klima-Protestbewegung "Fridays for Future" hinaus. Die Gruppe verlangt etwa, die "anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen" bis 2025 auf Netto-Null zu reduzieren. Auf ihrer deutschen Website fordern sie unter anderem, die Regierungen sollen "die Wahrheit über die tödliche Bedrohung durch die ökologische Krise" offenlegen. Und eine "Bürger*Innenversammlung" solle die Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen kontrollieren und sicherstellen.

Cléo Mieulet von Extinction Rebellion lud die Partei ein, ab nächster Woche gemeinsam mit der Gruppe in der Hauptstadt zu rebellieren. Unter dem Motto "Berlin blockieren" wirbt die Gruppe mit Plakaten und Aufklebern in mehreren Städten für einen Protest in der Hauptstadt. 

Sendung: Abendschau, 30.09.2019, 19.30 Uhr

Beitrag von Roberto Jurkschat

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49 Kommentare

  1. 48.

    Jetzt wird es lächerlich.

    " Es sterben mehr Arten durch Verdrängung aus als durch ein paar mehr Grad Temperatur".

    Haben sie Kinder? Bei ihrer "Argumentation" denke ich eher nicht. Würden sie ihr Kinder nicht von den Gefahren im Straßenverkehr warnen, weil statistisch gesehen Haushaltsunfälle viel wahrscheinlicher sind? *autsch*

    Deutschland war mal innovativ, heute hängen wir den neuen Herausforderungen der Zukunft weit hinterher. Wir benutzen Technologien aus dem drittletzten Jahrhundert und verkaufen Zukunftstechnologien für den kurzfristigen Profit, z.B. nach China.

    Skrupellose Manager und Politiker investieren nicht mehr in unsere Zukunft und somit in die Zukunft unserer Kinder.

    Wer keine Kinder hat, dem kann das ja egal sein, mir nicht.

  2. 47.

    Verzeihen Sie mir, wenn ich diesen Panikmodus nicht teile und ihn für völlig überzogen halte. Ohne Frage stellt der Klimawandel eine enorme Herausforderung dar. Gewöhnen Sie sich schon mal dran, denn egal was wir in Deutschland tun, es wird sich nichts ändern, schon allein, weil die Entwicklungsländer immer mehr CO2 emittieren, mehr als wir in Europa überhaupt einsparen können. Auch diese Krise wird die Menschheit überstehen, wäre nicht zum ersten mal. Genau so wird sich das Tierreich wieder anpassen. Es sterben mehr Arten durch Verdrängung aus als durch ein paar mehr Grad Temperatur.
    Das alles heißt nicht, dass wir den Ressourcenverbrauch nicht dringend überdenken müssten und gravierend etwas ändern. Das heißt einfach nur, dass wir dies nicht völlig überstürzt tun müssen. Es braucht dringend auch Investitionen für den Umgang mit dem Klimawandel. Eine in Gang gekommene Naturgewalt lässt sich niemals aufhalten.

  3. 46.

    Beschäftigen Sie sich mal weniger mit der Protestform (Stau und Streik bewirken dasselbe!), sondern vielmehr mit dem Grund, warum diese außergewöhnliche Form des Protests gewählt wird. Wir haben es nach dem 20. September ("Klimapäckchen") endgültig satt, dass die Politik unsere Zukunft durch die schiere Untätigkeit beim Klimaschutz gefährdet!

    Der Begriff "Extinction" bedeutet Aussterben. Der Klimawandel könnte im schlimmsten Fall zum unwiederbringlichen Aussterben von 1 Million (!) Tier- und Pflanzenarten führen. Eine davon könnte die Menschheit sein, wenn nicht jetzt fundamental Klimaschutz betrieben wird. Mögliches Aussterben der Menschheit: klingt völlig übertrieben? Nein. Denn das ist kein Hirngespinst von XR, sondern das sagt die aktuelle europäisch ESPAS-Studie!

    Quelle: ESPAS-Studie 2019 (Kurzlink: tinyurl.com/y3tcd66x)

  4. 45.

    "Sinn und Zweck einer Blockade ist es ja nun wirklich nicht, nur die im Rahmen des Demonstrationsrechts gewährte kurzzeitige Behinderung durchzuführen sondern dies so lange wie möglich durchzuziehen."

    Sie lamentieren sich mal wieder um Kopf und Kragen. Erst wird ihnen stichhaltig widerlegt dass das Versammlungsrecht sehr wohl Blockaden vorsieht (was sie ja auch halbherzig zugeben), dann faseln sie hier etwas von hätte, wollte, könnte...

    Ab wieviel Minuten wäre denn eine Blockade ihrer Meinung nach nicht zulässig? 5 oder 10 Minuten? Was für ein Blödsinn!

    "Am Potsdamer Platz kam es zu einer Sitzblockade. Die Stimmung blieb bis zum Abend aber entspannt. An der Zufahrt zum Flughafen Tegel zog die Polizei einige Einsätzkräfte zusammen".

    https://www.morgenpost.de/berlin/article227105467/Klimastreik-am-20-September-in-Berlin-im-Liveblog-Das-muessen-Sie-wissen.html

  5. 44.

    "... solange man nach Aufforderung der Polizei die Straße verlässt..." Sinn und Zweck einer Blockade ist es ja nun wirklich nicht, nur die im Rahmen des Demonstrationsrechts gewährte kurzzeitige Behinderung durchzuführen sondern dies so lange wie möglich durchzuziehen. Eine anderweitige Behauptung wäre geheuchelt. Die Polizei muss immer eine Abwägung aller Interessen durchführen. Ein unbewohntes Haus können Sie jahrelang "blockieren", einen Spazierweg zumindest noch ein paar Stunden, bei einer Straße überwiegt nach kurzer Zeit das Recht der Verkehrsteilnehmer auf Fortkommen über das Demonstrationsrecht. Wer blockieren will, wird dem ganz sicher nicht nach kürzester Zeit freiwillig nachkommen wollen. Grundsätzlich ist ja jede Demo eine Blockade, aber deswegen noch lange nicht das, was Blockierer als solche bezeichnen oder akzeptieren würden.

  6. 43.

    Wo haben Sie das denn her? Das Versammlungsrecht beinhaltet doch keine Auflistung von erlaubten Protestformen. Es haben bereits Gerichte entschieden, dass solche Aktionen vom Recht auf Meinungsäußerung gedeckt sind! Sinngemäße Begründung: das Thema Klimakrise (und darum geht es hier!) wiegt mehr als das Recht auf freie Straßen. Siehe Urteil aus Heidelberg. Quelle: Rhein-Neckar-Zeitung vom 20.09. Jeder darf an der Blockade völlig legal teilnehmen, solange man nach Aufforderung der Polizei die Straße verlässt. Sonst Ordnungswidrigkeit. Klima ist wichtiger als freie Straßen!

  7. 42.

    "Respekt für die Selbstbeherrschung bei dieser geballten Impertinenz".

    Impertinenz ist immer noch besser als ihre verbale Inkontinenz. :-P

  8. 41.

    Das Versammlungsrecht sieht ausdrücklich keine Blockaden vor. Dies stellt einen Missbrauch des wichtigen Demonstrationsrechts dar und kann entsprechend auch juristisch geahndet werden. Dass Sie sich für fff engagieren, haben wir alle inzwischen zur Kenntnis genommen. Erwarten Sie aber hier kein Lob dafür. Es sind nicht alle Ihrer Meinung und das ist auch gut so. Sie werden wegen ein bisschen Protest auch nicht zum besseren Menschen. Es gibt auch Menschen, die so umweltbewusst wie möglich leben, fff aber trotzdem als überzogen und unqualifiziert ablehnen.

  9. 40.

    Zu welchem Zweck verbreiten Sie hier Falschinformationen? Wollen Sie die Befürworter der XR-Aktionen zum Schweigen bringen? Ich sage klipp und klar: diese Aktionen sind gut und wichtig. Ich befürworte sie öffentlich! Und ich werde an den Blockaden selbst teilnehmen. Dazu stehe ich! Bei XR stehen alle mit ihrem Namen und ihrem Gesicht zu Ihrem Engagement!

    Denn was Sie behaupten, ist einfach nur unwahr. Ihr Paragraph greift hier nicht. Öffentliche Versammlungen sind keine "Straftaten", sondern sind ein Grundrecht (!), das in unserem Grundgesetz verankert ist! Artikel 8 GG: Versammlungsfreiheit.

  10. 39.

    Neubauer ist einfach nur eine Tochter die es nicht nötig hat zu arbeiten, mit Millionen oder Milliarden im Nacken wäre ich auch aus lange Weile Aktivist.

  11. 37.

    Spaltung? XR wird von FFF befürwortet! Und zwar öffentlich. Luisa Neubauer (prominente FFF-Aktivistin)etwa hält z.B. Flughafenblockaden für legitim (siehe Tagesspiegel vom 18.09.). Viele FFF-AktivistInnen machen sogar bei XR mit, auch in der Blockade-Woche ab dem 7. Oktober. Das weiß ich aus persönlichen Gesprächen von den FFF-Demos (z.B. letzten Freitag in Berlin, aber auch heute in Potsdam vor der Biosphäre Potsdam).

    Warum? Weil viele nach dem 20. September stinksauer sind. Sauer auf den "Schlag ins Gesicht" (Originalzitat FFF Deutschland) durch das völlig absurde Klimapaket.

    154 Stunden steht der Berliner Autofahrer im Jahr im Stau. Wer sich hier über Straßenblockaden aufregt, die einzelne Autofahrer maximal 1-2 Stunden mehr kosten, sollte also mal locker bleiben. ;-)

    Und der Rest Ihres Kommentars enthält schlichtweg Falschbehauptungen. XR hat sehr wohl konkrete Forderungen - genau wie FFF auch. Einfach mal 2 s recherchieren.

  12. 36.

    Sie freuen sich auf Konflikte? Das unterscheidet uns dann wohl. Denn Extinction Rebellion ist friedlich und gewaltfrei.

    Es gibt Schlimmeres, als im Stau zu stehen. Die Klimakrise zum Beispiel. Wenn Sie es anders sehen, informieren Sie sich doch bitte mal über die Konsequenzen, wenn wir nicht jetzt sofort und fundamental Klimaschutz betreiben.

    Überhaupt ist Klimaprotest kein Beliebtheitswettbewerb. Den hat Fridays for Future längst gewonnen. Von allen gelobt und trotzdem einen "Schlag ins Gesicht" bekommen von der Politik (Zitat von FFF Deutschland* zum Klimapaket).

    *Quelle: twitter.com/fridayforfuture/status/1174994939656187904

  13. 35.

    Natürlich handele ich so gut es geht im Sinne des Klimaschutzes.

    Und Sie?

    Können Sie auch was anderes als "Ad hominem"-Argumente hervorbringen?

    Oder finden Sie "ehrliche Umweltsünder" besser als Leute, die nicht perfekt sind und sich trotzdem für mehr Klimaschutz engagieren?

  14. 32.

    Was ist eigentlich das Konstruktive am bloßen Blockieren? Gibt's auch Redner*innen auf solchen Protesten oder Wissenschaftler*innen zu Zehntausenden, die die Inhalte mittragen? Nein? Dann scheint das nur eine Spaltung zu sein, die die Sensibiliserung für Klimapolitik unterwandert, denn mit derartig unnötigen Protesten delegimiert man in den Augen der Adressat*innen Teile der Klimaproteste.

    Gezielte Spaltung - wo hat man das schonmal gehört? Genau: beim Rechtspopulismus. Sicher, das trifft nicht auf alle Anhänger*innen von "Extinction rebellion" zu, doch neben dem Prinzip der Delegitmation und False-Flag-Aktionen existiert der zentrale Fokus auf Angst. Angst ist ein schlechter Ratgeber - immer. Es gibt aussschließlich alaramistische, hysterische Weltuntergangsszenarien von "XR" zu hören. Konkrete Expertise und Maßnahmen? Fehlanzeige. Zudem kommt hinzu, dass Teile von "XR" nichts dagegen haben, wenn manche unter ihnen etwas rassistisch oder sexistisch sind. Na das passt ja...

  15. 31.

    Sicher. Immer auf den Nachbarn zeigen. Es geht nicht darum auf denjenigen zu zeigen, der noch mehr Co2 verursacht, sondern Zukunftstechnologien zu erforschen und erproben damit UNSERE Zukunft und die unser Kinder gesichert ist.

    Da ist es nat. "schlau" dass man wartet bis man technologisch abgehängt ist. Deutschland war mal ein Land der Erfinder, der Zukunftstechnologien. Leute wie sie sorgen dafür dass wir bald das Billiglohnland, die verlängerte Werkbank für China sind.

    Wie passt denn das mit ihrer eindeutigen Gesinnung überein? Oder haben sich ihre Parolen in "Deutschland zuletzt!" geändert? :-P

  16. 30.

    "Früher nannten sich die Aktivisten, Partisanen."

    In der DDR Diktatur gab es dafür sogar Orden! Offensichtlich trauern sie der Zeit nach...

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