Ein Mann steht auf einer Leiter vor einer Informationswand zum Wohnungsbau und fotografiert eine Baustelle mit Kränen und Wohnhäusern im Bau dahinter. (Quelle: imago images/Janine Schmitz)
Bild: imago images/Janine Schmitz

Mietensegen oder Investitions-Stopper? - Was Sie über den Berliner Mietendeckel wissen sollten

Als erstes Bundesland will Berlin ab 2020 die Wohnungsmieten begrenzen. Welche Folgen dies für Mieter, aber auch den Wohnungsmarkt insgesamt haben könnte, ist nicht klar abschätzbar. Vorläufige Antworten auf ungeklärte Fragen. Von Thorsten Gabriel

Als Ende vergangenen Jahres die SPD das erste Mal mit dem Vorschlag aufwartete, die Mieten per Landesgesetz zu deckeln, war nicht nur in der Politik die Aufregung groß. Vor allem die Vertreterinnen und Vertreter von Vermieter- und Immobilienverbänden zeigten sich erbost und warnten davor, dass ein Mietendeckel die Wohnungskrise nicht lösen, sondern, im Gegenteil noch verschärfen würde. Durch eingefrorene Mieten entstünde keine einzige neue Wohnung, argumentierten sie.

Mittlerweile liegt nicht nur das am 18. Juni vom Senat beschlossene Eckpunktepapier für einen Mietendeckel vor, sondern auch ein Referentenentwurf des geplanten Gesetzes. Daneben gibt es zahlreiche Rechtsgutachten, die verschiedene Institutionen in Auftrag gegeben haben. Zu den Fragen, über die derzeit unter anderem gestritten wird, zählen diese:

Darf Berlin die Mieten überhaupt deckeln?

Davon gehen SPD, Linke und Grüne aus. Unter anderem sehen sie sich von einem Rechtsgutachten bestätigt, das die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus bei den Rechtswissenschaftlern Franz Mayer und Markus Artz von der Universität Bielefeld in Auftrag gegeben hatte. [spdfraktion-berlin.de] "Das Land Berlin verfügt […] über die Gesetzgebungszuständigkeit für einen ‚Mietendeckel", zeigt sich Mayer sicher. Die beiden Wissenschaftler argumentieren, dass die Bundesländer im Zuge der Föderalismusreform von 2006 die Möglichkeit erhalten hätten, neben dem bestehenden privaten auch ein öffentliches Mietrecht zu schaffen.

Andere Rechtsgutachten halten dies jedoch für eine Fehleinschätzung. Der prominenteste Widerspruch kommt vom ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier. In einer rechtsgutachtlichen Stellungnahme im Auftrag des Bundesverbandes deutscher Wohnungs-  und Immobilienunternehmen (GdW) [gdw.de] hält er der rot-rot-grünen Koalition vor, dass die Länder "unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt über eine Gesetzgebungskompetenz zur Einführung eines sogenannten Mietendeckels" verfügen. Das bundesrechtliche Mietpreisrecht, wie es im Bürgerlichen Gesetzbuch festgehalten ist, übe "eine Sperrwirkung" aus. Vereinfacht gesagt: Der Bund hat aus Sicht Papiers das Thema Mietrecht abschließend geregelt, weshalb die Länder dazu nichts mehr zu sagen hätten. Andernfalls würde durch einen Landesmietendeckel beispielsweise die bundesweit gesetzlich geregelte Mietpreisbremse ausgehebelt.

Mieten deckeln und einfrieren ist das eine – aber hohe Mieten absenken etwas anderes. Kann das rechtlich funktionieren?

Ursprünglich hatte die Koalition darüber nachgedacht, Mieterinnen und Mietern grundsätzlich das Recht einzuräumen, ihre Miete absenken zu lassen, wenn sie die definierte Mietobergrenze überschreitet. So war es noch im Eckpunktepapier des Senats vom 18. Juni 2019 festgehalten. [berlin.de] Auf Antrag der Mieterinnen und Mieter sei eine Überprüfung der Miete auf Mietpreisüberhöhung möglich. "In Form eines Absenkungsbegehrens wird die Miete dann auf die zulässige Miete reduziert", heißt es dort. Im Referentenentwurf vom 30. August [berlin.de] wird dies allerdings eingeschränkt – analog zu den Regeln, die bereits für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften existieren. Demnach steht dieses Recht nur noch jenen Mieterinnen und Mietern zu, deren Miete mehr als 30 Prozent des Haushaltseinkommens ausmacht. Außerdem spielt auch die Größe der Wohnung eine Rolle ("Bei der Berechnung der Mietbelastung ist nur der Teil der Miete zu berücksichtigen, der auf eine angemessene Wohnfläche entfallt", §4, Absatz 4).

In den bislang bekannten Gutachten gibt es zu dieser geplanten Regel noch keine Einschätzungen. In Parlamentskreisen sind allerdings verfassungsrechtliche Bedenken gegen die 30-Prozent-Regelung zu hören. Vertreter von Mieterorganisationen sehen in ihr vor allem ein Bürokratiemonster, das auch abschreckend auf potenziell anspruchsberechtigte Mieterinnen und Mieter wirken könnte.

Bricht der Wohnungsneubau ein, wenn der Mietendeckel kommt?

Viele Signale deuten darauf hin, dass vor allem die private Immobilienwirtschaft ihre Investitionen angesichts sinkender Rendite-Erwartungen überdenkt. An Drohungen dies zu tun, mangelt es zumindest nicht. Bei einer Umfrage des Bundesverbands Freier Immobilien und Wohnungsunternehmen (BFW) erklärten 72 Prozent der Mitgliedsunternehmen, sie würden ihre geplanten Investitionen stoppen oder ganz aufgeben.

Auch Wirtschaftswissenschaftler etwa am Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) [iwkoeln.de] oder am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)  [diw.de] sehen den Mietendeckel als Investitionsbremse, der die Wohnungskrise noch verschärfen dürfte.

Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften erklären bislang zwar öffentlich, sie würden trotz Mietendeckels an ihrer bisherigen Investitionsplanung für den Neubau festhalten, "weil er ja auch aufgrund der politischen Wünsche Priorität hat", wie es Gesobau-Vorstandschef Jörg Franzen formuliert. Trotzdem müssen die landeseigenen Unternehmen rechnen, weil auch sie unter einem Mietendeckel mit weniger Einnahmen zu haushalten hätten.

Dagegen hält der Stadtsoziologe Andrej Holm, der auch für die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus tätig ist, die Alarmrufe aus der Wirtschaft für "viel Getöse", das "mit der Realität wenig zu tun" habe. "Die Immobilienwirtschaft sagt immer: Wenn ihr das macht, dann bricht hier die Investition zusammen. Die ist weder bei den Sozialbauquoten zusammengebrochen noch bei der Mietpreisbremse", argumentiert er. "Im Moment sehen wir, dass privates Kapital überwiegend in Bestandsimmobilien investiert wird. Das heißt, es werden vor allem Häuser gekauft und Grundstücke, auf denen schon Häuser stehen, weil sich damit bisher viel Geld verdienen ließ. Man kann das Argument ja auch umdrehen und sagen: Wenn wir die Investitionsanreize im Bestand durch einen strengen Mietendeckel reduzieren, kann das Geld auch abfließen und viel stärker in den Neubau investiert werden." Holm verweist auch darauf, dass Neubauten zurück bis ins Jahr 2014 vom Mietendeckel explizit ausgenommen sein sollen.

Die Geschäftsführerin des Zentralen Immobilien-Ausschusses (ZIA), Sun Jensch, hält dem allerdings entgegen, dass aus Sicht der Immobilienwirtschaft auch der jetzt schon bestehende Neubau sehr wohl von der Deckelung betroffen sei, weil Unternehmen ihre Investitionen nicht nur über fünf, sondern über zehn Jahre kalkulierten.

Für den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), ist die Gemengelage dazu angetan, die Wahrheit in der Mitte auszumachen: Er könne zwar verstehen, dass manche Unternehmen jetzt zunächst ihre Investitionen zurückstellen und abwarten würden, was die Politik tue. Er glaube allerdings nicht, dass Investitionen dauerhaft aufgegeben

Gehen Bauaufträge zur Sanierung bestehender Wohnungen zurück?

Die Berliner Handwerkskammer sieht diese Entwicklung schon jetzt. "Wir haben eine Menge Hinweise von Handwerkern, die ihre Aufträge schon jetzt verloren haben", sagt Handwerks-Hauptgeschäftsführer Jürgen Wittke. Die Umfrage unter BFW-Mitgliedsunternehmen unterstreicht diesen Eindruck. Demnach gaben 61 Prozent der Unternehmen an, auf dringend erforderliche Sanierungen zu verzichten. 59 Prozent erklärten, sie hätten geplante Modernisierungen ihres Wohnungsbestandes auf Eis gelegt.

Auch die landeseigenen Wohnungsunternehmen, die zwar erklären, beim Neubau nicht kürzen zu wollen, geben diese Zusage für Modernisierungsvorhaben nicht ab. "Wir rechnen gerade", sagt Gesobau-Chef Jörg Franzen. Die Regelungen zur Modernisierung im Referentenentwurf zum Mietendeckel seien relativ kompliziert. Deshalb müsse für jedes Modernisierungsprojekt einzeln geschaut werden, ob es noch wirtschaftlich darstellbar sei.

Beim Berliner Mieterverein glaubt man dagegen, dass sich durch die eingeschränkten Möglichkeiten, Modernisierungen zu finanzieren, quasi eher die Spreu vom Weizen trennen wird. Geschäftsführer Reiner Wild sagt: "Bestimmte Vermieter werden in der Tat ihre Investitionen in den Bestand zurückfahren. Wenn damit Verdrängung und Armutsgefährdung sinkt, ist das gut so."

Wie verändert der Mietendeckel den Immobilienmarkt? Wird es jetzt leichter oder schwieriger eine Mietwohnung zu finden?

Der Mietendeckel bringt keine einzige neue Wohnung. Diesem Hauptargument der Mietendeckel-Kritiker widersprechen auch diejenigen nicht, die sich für eine Begrenzung der Wohnungsmieten einsetzen. Insofern wird es für Wohnungssuchende keinesfalls leichter. Inwieweit es möglicherweise durch den Mietendeckel sogar schwieriger wird eine Wohnung zu finden, ist nicht seriös abzuschätzen. Klar ist nur, dass in Zukunft Menschen mit geringem Einkommen mit Top-Verdienern um die gleichen Wohnungen konkurrieren werden, weil der Mietendeckel nicht nach Wohnlage unterscheidet. Das eröffnet zwar theoretisch die Möglichkeit, dass eine Familie mit wenig Geld ein Penthouse am Kurfürstendamm bezieht. Praktisch fürchten einige allerdings, dass eher ein Schwarzmarkt entstehen könnte, auf dem unter der Hand Geld von gutsituierten Wohnungssuchenden an Vermieter fließt.

Wie schwierig es ist, eine Wohnung zu finden, ist weiterhin maßgeblich davon abhängig, wie viele Wohnungen insgesamt zur Verfügung stehen – und damit von der Frage, wie sich der Neubau weiterentwickelt. Möglich auch, dass Private in Zukunft noch stärker als bisher Eigentums- statt Mietwohnungen errichten werden. Der Landesvorsitzende des Rings Deutscher Makler (RDM), Markus Gruhn, prognostiziert dagegen eine Abkehr vom Wohnungsbau: "Private Investoren werden zukünftig nicht mehr in Mietwohnungsneubau investieren, sondern Büro- und Gewerbeneubau bevorzugen." [rdm.de]  

Der Immobilienmarkt dürfte sich durch den Mietendeckel aber auch im Bestand verändern, auch hier durch den Umstand, dass die Wohnlage keine Rolle mehr spielt. Die Immobilienrechtlerin Karola Knauthe verweist darauf, dass außerdem die geplanten Mietobergrenzen "deutlich unterhalb der aktuellen Mieten gemäß Mietspiegel angesetzt" seien. [tagesspiegel.de] "Dies führt zu einem erheblichen Wertverlust fast sämtlicher Grundstücke und Wohnungen. Betroffen sind nicht nur Vermieter, sondern auch Selbstnutzer, wenn die Immobilie fremdfinanziert ist." In der Folge würden Banken zusätzliche Sicherheiten fordern oder die Darlehen fällig stellen, wenn keine weiteren Sicherheiten zur Verfügung stünden. Dazu seien sie aufgrund geltender Vorschriften gezwungen. "In der Konsequenz geraten viele Vermieter in wirtschaftliche Notlagen."

Hier wird von Seiten der Koalition lediglich immer wieder darauf verwiesen, dass der Mietendeckel-Gesetzentwurf auch eine Härtefallklausel enthalte, um wirtschaftliche Schieflagen abzufangen.

Sollte der Mietendeckel vor Gericht scheitern – kann das für Mieterinnen und Mieter teuer werden?

Zumindest könnte es böse ausgehen, wenn mit möglicherweise eingesparter Miete nicht bedacht umgegangen wird. Der Staatsrechtler Christian Pestalozza verweist darauf, dass es in der Tat dazu kommen könnte, dass Mieter ihrem Wohnungseigentümer entgangene Mieten nachzahlen müssen, falls der Mietendeckel gerichtlich gekippt wird – dann nämlich, wenn man beantragt habe, die Miete abzusenken. "Wenn man etwas zurückzulegen hat, ist man gut beraten, den Differenzbetrag zurückzulegen, um nicht später vor der Notwendigkeit zu stehen, da eine größere Summe nachzuzahlen", rät Pestalozza. Geschützt vor hohen Nachforderungen seien Mieter im Grunde nur dann, wenn eine vom Bezirksamt abgesegnete Deckelung der Miete schon rechtskräftig geworden sei. Lege aber der Vermieter Beschwerde gegen die Absenkung oder Deckelung ein, sei, "wenn die Entscheidung des Bezirksamts noch nicht bestands- oder rechtskräftig geworden ist, die ganze Sache rückabzuwickeln". Das bedeutet: Die Differenz zur vorher geforderten Miete müsste nachgezahlt werden.

In der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf am 9. September 2019 verwies BFW-Landesgeschäftsführerin Susanne Klabe außerdem darauf hin, dass im Falle eines gerichtlichen Scheiterns Berlin nicht nur ohne Mietendeckel, sondern auch ohne gültigen Mietspiegel dastände. Für Vermieter stelle dies kein Problem dar. Sie könnten Mieterhöhungsverlangen mit drei Vergleichswohnungsmieten oder einem Sachverständigengutachten geltend machen.

Für Mieter ist dieses Vorgehen allerdings seit jeher risikobehaftet, was sich immer wieder bei Gerichtsprozessen zeigte, in denen der Mietspiegel nicht anerkannt wurde, sondern stattdessen Gutachten die Miethöhe klären sollten. Dass es zu so einer Situation kommen könnte, wenn der Mietendeckel vom Verfassungsgericht kassiert werden sollte, wird auch auf Seiten der Mieterverbände nicht bestritten. Sie bauen allerdings darauf, dass es auch in diesem Fall zu sozialverträglichen Lösungen kommt. Das Risiko einer mietspiegellosen Zeit ist für Mieterinnen und Mieter allerdings real.

Sendung: Inforadio, 16.09.2019, 06:05 Uhr

Beitrag von Thorsten Gabriel

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95 Kommentare

  1. 95.

    Siegfried, Berlin, Samstag, 28.09.2019 | 18:39 Uhr:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 27.09.2019 um 20:34
    Lesen sie sich mal § 561 BGB durch."

    Ich kenne § 561 BGB: Der Mieter hat bei einer Mieterhöhung ein Sonderkündigungsrecht. Aber der Vermieter hat KEIN Sonderkündigungsrecht - entgegen dem, was Sie behaupten!

    Ähnlich in §§ 556d-556g BGB (Mietpreisbremse): Wenn bei Mietvertragsbeginn eine zu hohe Miete vereinbart wird, dann ist die Überhöhung unwirksam und der Mieter kann zuviel gezahlte Miete zurückfordern, ohne dass der Vermieter ein Sonderkündigungsrecht hätte.

  2. 93.

    Berichtigung:

    Siegfried, Berlin, Donnerstag, 26.09.2019 | 17:46 Uhr:
    "Ergo wird es rechtlich auch bei einer Mietabsenkung sein. Dem Vermieter muss ebenso ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt werden, da der Mietvertrag ansonsten einseitig abgeändert wird.

    NEIN! FALSCH! Der Vermieter kein Sonderkündigungsrecht und muss auch ekines haben.
    Auch hier hat sich "Siegfried" wieder ein Gesetz ausgedacht, das es überhaupt nicht gibt.

    "Siegried" scheint in seiner eigenen Welt und seinem eigenen Rechtssystem zu leben, die keinerlei Bezug zur realen Welt und zu unserem Rechtssystem hat. Er argumentiert hier mit selbst ausgedachten "Gesetzen".

  3. 92.

    Siegfried, Berlin, Donnerstag, 26.09.2019 | 17:46 Uhr:
    "Bei jeder Mieterhöhung muss der Mieter auf sein Sonderkündigungsrecht hingewiesen werden, da eine Mieterhöhung eine einseitige Vertragsabänderung bedeutet."

    NEIN! FALSCH! Der Vermieter muss nicht auf das Sonderkündigungsrecht des Mieters hinweisen.
    "Siegfried" hat sich hier ein Gesetz selber ausgedacht, das es so nicht gibt.

    Siegfried, Berlin, Donnerstag, 26.09.2019 | 17:46 Uhr:
    "Ergo wird es rechtlich auch bei einer Mietabsenkung sein. Dem Vermieter muss ebenso ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt werden, da der Mietvertrag ansonsten einseitig abgeändert wird.

    NEIN! FALSCH! Der Vermieter muss nicht auf das Sonderkündigungsrecht des Mieters hinweisen.
    Auch hier hat sich "Siegfried" wieder ein Gesetz ausgedacht, das es überhaupt nicht gibt.

    "Siegried" scheint in seiner eigenen Welt und seinem eigenen Rechtssystem zu leben, die keinerlei Bezug zur realen Welt und zu unserem Rechtssystem hat.

  4. 91.

    Bei jeder Mieterhöhung muss der Mieter auf sein Sonderkündigungsrecht hingewiesen werden, da eine Mieterhöhung eine einseitige Vertragsabänderung bedeutet. Ergo wird es rechtlich auch bei einer Mietabsenkung sein. Dem Vermieter muss ebenso ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt werden, da der Mietvertrag ansonsten einseitig abgeändert wird. Senkt die Miete ruhig ab, dann können alle Vermieter ganz legal die Mieter loswerden, die sich nicht mehr an die vertragliche Vereinbarung halten wollen.

  5. 90.

    Eleonora:
    "Die Berline/innen werden es Renate danken, wenn sie NICHT auf ein Kaff zieht, sondern bei uns bleibt!"

    Das werden die Mieter, die neben den Wohnungskosten auch noch ihre Altersvorsorge zahlen müssen, ganz anders sehen!

  6. 89.

    Eleonora, Berlin Steglitz, Mittwoch, 25.09.2019 | 09:41 Uhr:
    "Was die Berliner Regierung gegen die Wand gefahren hat, bügeln die kleinen Vermieter wieder aus."

    ... indem sie hohe Mieten und damit hohe Renditen erzielen. Das tut mir total leid für die Vermieter!

    Eleonora:
    "Verantwortung zu übernehmen bedeutet, dass man das große Risiko des Mietausfalls oder des Vandalismus in Kauf nimmt"

    Diesem überschaubarem Risiko steht eine enorme Renditechance gegenüber, die durch dieses kleine Risiko nicht gerechtfertigt ist.

    Eleonora:
    "trotzdem vermietet, damit Menschen ein Dach über dem Kopf haben."

    Sie vermietet nicht, um Mietern zu helfen, sondern, damit Mieter ihre Altersvorsorge finanzieren!

    Eleonora:
    "Eine Rendite von knapp 2% ist ganz bestimmt nicht unverschämt."

    Wie kommen Sie auf diese Zahl?
    Worauf bezieht sich diese Zahl? Was ist die Bezugsgröße?

  7. 88.

    Eleonora:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 25.09.2019 um 02:15
    Zu ihrer Aussage an Renate, sie würde mit 3 Eigentumswohnungen das Angebot in Berlin verknappen:
    Ganz bestimmt bewohnt Renate alle drei Wohnungen selbst."

    Renate W. behauptet wahrheitswidrig, dass es genug Wohnungskaufangebote gäbe, so dass JEDER Berliner sich eine Wohnung kaufen könne. Allein Renate W. hat dem Berliner Wohnungskaufmarkt bereits 3 Wohnungen entzogen.

    Vom Mietwohnungsmarkt hatte ich gar nicht geschrieben.

    Wer lesen kann, ist im Vorteil!

    Eleonora:
    "Vielleicht vermietet Renate aber alle drei Wohnungen verantwortungsvoll an Menschen, die ihr dafür dankbar sind."

    Wohl kaum, wenn die Miete so kalkuliert ist, dass die Mieter mit der Miete neben den Unterhaltskosten der Wohnungen auch noch ihre Altersvorsorge bezahlen sollen.

    Eleonora:
    "Schließlich hält Renate damit den Berliner Wohnungsmarkt am Laufen."

    Nein, den Wohnungskaufmarkt hält sie nicht "am Laufen"!

  8. 87.

    "Schließlich hält Renate damit den Berliner Wohnungsmarkt am Laufen. Was die Berliner Regierung gegen die Wand gefahren hat, bügeln die kleinen Vermieter wieder aus. Verantwortung zu übernehmen bedeutet, dass man das große Risiko des Mietausfalls oder des Vandalismus in Kauf nimmt ,dadurch selbst in finanzielle Not geraten kann und trotzdem vermietet, damit Menschen ein Dach über dem Kopf haben. Eine Rendite von knapp 2% ist ganz bestimmt nicht unverschämt. Damit nutzt man niemanden aus. Die Berline/innen werden es Renate danken, wenn sie NICHT auf ein Kaff zieht, sondern bei uns bleibt!"

    Mir kommen die Tränen... vor Lachen! Der selbstlose Vermieter, immer vom Bankrott bedroht. Wer so übertrieben und zu dick aufträgt muß damit leben verspottet zu werden und macht sich vollkommen unglaubwürdig.

    Es ging und geht ihnen und den allermeisten Vermietern um die leicht verdiente und traumhafte Kohle, die auch noch steuerlich absetzbar ist.

  9. 86.

    "Niemand ist gezwungen eine Wohnung anzumieten die ihm nicht passt. Dann muss er sich die nächste suchen".

    "S'ils n'ont pas de pain, qu'ils mangent de la brioche."?

    GG Art 14 Eigentum verpflichtet.

    Mal abgesehen dass ihre neoliberalen Märchen von Angebot und Nachfrage ihnen kein 6-jähriger mehr abnimmt ist ihr "Kommentar" an an menschenverachtenden Zynismus nicht mehr zu überbieten. Genau das ist der Grund warum nicht wenige eine Enteignung fordern. Bei ihren Worten bin ich geneigt mich dem anzuschließen.

    Ihre Gier ist immer noch steuerlich absetzbar und schadet der Allgemeinheit. Ich finde mit Mietobergrenzen sind sie noch gut bedient, ich würde sie entschädigungslos enteignen.

  10. 85.

    Zu ihrer Aussage an Renate, sie würde mit 3 Eigentumswohnungen das Angebot in Berlin verknappen:
    Ganz bestimmt bewohnt Renate alle drei Wohnungen selbst. Montag und Dienstag die eine, Mittwoch und Donnerstag die andere und am langen Wochenende die dritte. Schon logisch Herr Immanuel. Vielleicht vermietet Renate aber alle drei Wohnungen verantwortungsvoll an Menschen, die ihr dafür dankbar sind. Schließlich hält Renate damit den Berliner Wohnungsmarkt am Laufen. Was die Berliner Regierung gegen die Wand gefahren hat, bügeln die kleinen Vermieter wieder aus. Verantwortung zu übernehmen bedeutet, dass man das große Risiko des Mietausfalls oder des Vandalismus in Kauf nimmt ,dadurch selbst in finanzielle Not geraten kann und trotzdem vermietet, damit Menschen ein Dach über dem Kopf haben. Eine Rendite von knapp 2% ist ganz bestimmt nicht unverschämt. Damit nutzt man niemanden aus. Die Berline/innen werden es Renate danken, wenn sie NICHT auf ein Kaff zieht, sondern bei uns bleibt!

  11. 84.

    Hendrik, Dienstag, 24.09.2019 | 16:43 Uhr:
    "Niemand ist gezwungen eine Wohnung anzumieten die ihm nicht passt. Dann muss er sich die nächste suchen."

    Viele finden aber keine passende Wohnung, weil es die vielfach nicht gibt!

    Hendrik:
    "Vermieter sind nicht das Sozialamt. Das ist die Aufgabe der Stadt mit ihren Wohnungsgesellschaften, denen sie ständig, auf Kosten der Allgemeinheit Wohnungen und Grundstücke schenkt und damit den Mietspeigel manipuliert."

    Die Wohnungsbaugesellschaften gehören dem Land Berlin, daher sind Schenkungen an die eigenen Wohnungsbaugesellschaften NICHT auf den Kosten den Kosten der Allgemeinheit. Und Mietspiegel werden auch nicht "manipuliert"!

    Hendrik:
    "Wenn Sie die Miete nicht bezahlen, dann bezahlt sie ein anderer, will sie niemand haben, dann sinkt der Preis. So einfach ist das."

    NEIN, so ist es nicht in einem Markt mit einem mangelndem Angebot lebensnotweniger Sachen! Solch ein Markt funktioniert nicht ohne Regulierung!

  12. 83.

    Renate W., Dienstag, 24.09.2019 | 16:25 Uhr:
    "es müssen nicht alle Leute aus aller Welt (damit meine ich nicht andere Nationen) aus ihrem Kaff nach Berlin ziehen und dort alles verknappen."

    Sie müssen nicht in Berlin 3 Wohnungen besitzen und damit den Wohnungseigentumsmarkt verknappen. Sie können gern in ein Kaff ziehen. Berlin und die Berliner werden es Ihnen danken!

  13. 82.

    Renate W., Dienstag, 24.09.2019 | 16:25 Uhr:
    "Lieber will man in der sozialen Hängematte baumeln und die Verantwortung auf andere abschieben."

    Menschenverachtender Zynismus einer Renate W.!

    Renate W.:
    "Der Staat hat gefordert selbst vor zu sorgen und nun zerstört er erst die Zinsen und nun Wohneigentum."

    1. Es gibt kein Grundrecht auf Zinsen.

    2. Wo wird Wohneigentum "zerstört" ???

    Renate W.:
    "Meine 3 Wohnungen sind meine Rente"

    Mieter sind nicht dafür da, Ihre Rente zu bezahlen!

    Renate W.:
    "ich habe dafür lange gespart und Entbehrungen auf mich genommen."

    Habe Sie alle 3 Wohnungen aus eigenem Vermögen ohne Kredit bezahlt ???

    Renate W.:
    "Risiko und Verantwortung getragen."

    Welches Risiko ???

  14. 81.

    Niemand ist gezwungen eine Wohnung anzumieten die ihm nicht passt. Dann muss er sich die nächste suchen.
    Vermieter sind nicht das Sozialamt. Das ist die Aufgabe der Stadt mit ihren Wohnungsgesellschaften, denen sie ständig, auf Kosten der Allgemeinheit Wohnungen und Grundstücke schenkt und damit den Mietspeigel manipuliert.
    Wenn Sie die Miete nicht bezahlen, dann bezahlt sie ein anderer, will sie niemand haben, dann sinkt der Preis. So einfach ist das.
    Sie wollen Porsche im Stadtpark fahren, obwohl es nur für Fahrrad im Vorort reicht. So siehts aus.
    Wer billig wohnen will, der soll zu einer der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften gehen oder in eine Genossenschaft eintreten. Wenn diese Wohnungen nicht reichen, dann wendet euch an die Stadt.
    Wie wärs mit einer Mietunterschwelle, die nicht unterschritten werden darf? Egal wie marode die Bude ist. Ah nur nach oben Deckeln modern saniert für n Appel und n Ei. Nee is klar.

  15. 80.

    Ihre These ist auch widerlegt: es müssen nicht alle Leute aus aller Welt (damit meine ich nicht andere Nationen) aus ihrem Kaff nach Berlin ziehen und dort alles verknappen.
    Es gibt immer Wohnungen zum Kauf oder zum bauen. Vieles wird an die Kinder vererbt. Kaum jemand hat sich die letzten Jahrzehnte, als Immobilien billiger waren und weniger Leute nach Berlin kamen, darum gekümmert, zu kaufen. Lieber will man in der sozialen Hängematte baumeln und die Verantwortung auf andere abschieben. Und schließlich wenn Hartz IV droht is die Bude auch futsch, da man die Raten nicht mehr zahlen kann.
    Nicht zu vergessen Rente. Der Staat hat gefordert selbst vor zu sorgen und nun zerstört er erst die Zinsen und nun Wohneigentum.
    Meine 3 Wohnungen sind meine Rente, ich habe dafür lange gespart und Entbehrungen auf mich genommen. Risiko und Verantwortung getragen. Und nun kommen so ein paar Hanseln vorbei, die ihr Leben nicht auf die Reihe kriegen und wollen sich alles unter den Nagel reißen.

  16. 79.

    Schmarotzer? Sind das nicht die, die die Not anderer ausnutzen um eine Ware völlig überteuert anzubieten, ohne eine adäquate Gegenleistung?

  17. 78.

    Zu meinem Hauptargument schreiben Sie nichts:

    Ihre These: Wenn ALLE fleißig arbeiten und sparen, dann können sich ALLES Wohneigentum leisten!

    Widerlegung: Es gibt in Berlin - zum Glück - nicht so viele Eigentumswohnungen - erst recht nicht kaufangebote (denn viele Eigentümer wollen nicht verkaufen) -, dass es für alle Berliner ausreichen würde. Es können als NICHT alle Berliner Wohnungseigentum erwerben, egal wie viel sie verdienen und sparen.

    Damit ist Ihre naive Milchmädchenrechnung widerlegt!

    Wenn nun mehr Berliner mehr verdienen und mehr sparen würden und mehr Wohneigentum kaufen wollen würden, dann würde die Nachfrage stark steigen und die Preise drastisch steigen (weil das Angebot eben bei weitem nicht für alle reicht), so dass sich noch weniger diese teuren Wohnungen leisten könnten.

    Ihre Milchmädchenrechnung haut vorne und hinten nicht hin.

    Daher ist Ihre Argumentation, wer kein Wohnungseigentum hat, sei nur zu faul zum Arbeiten und Sparen, nur blanker Hohn!

  18. 77.

    Eleonora:
    "Ich habe aber vor Menschen, die sich einfach nur frech in fremde Nester setzen wollen, absolut keinen Respekt. Genau damit meine ich die Schreihälse, die laut nach Enteignung rufen. Das ist Schmarotzertum."

    Und wie ist das mit Menschen, die frech die Wohnungsnot ausnutzen, um überhöhte Mieten zu nehmen, die in keinem Verhältnis zu den Kosten stehen und nur aufgrund der Wohnungsnot erzielbar sind? Oder Vermieter, die sich frech von den Mietern Ihre Altersvorsorge bezahlen lassen? Sind das keine Schmarotzer?

    Wer bezahlt, der sollte auch das Eigentum haben: Wer bei einem kreditfinanzierten Eigentumserwerb über die Miete Zins und Tilgung des Kaufkredits bezahlt, der sollte am Ende auch das Eigentum haben. Das wäre nur gerecht!

    Im Übrigen: Enteignung heißt bei uns auch Entschädigung. Das heißt, wer aus dringendem Gemeinwohlinteresse (sonst wäre eine Enteigung nicht zulässig) enteignet wird, der wird auch angemessen entschädigt!

  19. 76.

    Eleonora, Berlin Steglitz, Sonntag, 22.09.2019 | 23:18 Uhr:
    "Sie leben nicht in der Realität, wenn Sie glauben, dass Handwerker schlecht bezahlte Leute sind. Auch Müllmänner verdienen in Berlin nicht schlecht."

    Sie leben nicht in der Realität, wenn Sie glauben, dass jeder, der fleißig arbeitet, viel Geld verdient.
    Es gibt auch genug schlecht bezahlte Handwerker, z.B. Friseure. Außerdem gibt es viele Niedriglohnjobs! Nicht jeder, der fleißig ist, verdient viel Geld.

    Eleonora:
    "Im übrigen habe ich vor jedem Menschen, der sein Geld ehrlich verdient, sehr großen Respekt."

    Ihr Text ist aber respektlos, wenn Sie allen, die wenig verdienen vorwerfen, sie seien nur faul!

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