08.04.2019: Plakat mit dem Schriftzug "Berlin wehrt sich" an einem haus in Friedrichshain (Quelle: Wolfgang Kumm/dpa)
Bild: dpa/Wolfgang Kumm

"Deutsche Wohnen & Co enteignen" - Gutachten erklärt Pläne der Enteignungs-Initiative für zulässig

Große Wohnungsunternehmen enteignen - das fordert eine Berliner Initiative. Von Seiten der Bürger bekam sie bereits viel Zuspruch. Nun bescheinigt auch ein Parlamentsgutachten, dass die Enteignungspläne - rein rechtlich gesehen - möglich wären.

Ein Gutachten hält die Enteignung großer Wohnungsunternehmen in Berlin, wie sie von einer Mieter Mieterinitiative angestrebt wird, für rechtlich möglich. Das Grundgesetz lasse in den Artikeln 14 und 15 entsprechende Schritte zu, heißt es in einer am Mittwoch bekannt gewordenen Einschätzung des wissenschaftlichen Dienstes im Berliner Abgeordnetenhaus [parlament-berlin.de].

Die Zuständigkeit Berlins für ein entsprechendes Gesetz sei "zu bejahen", heißt es. " Das Gesetz könnte die Sozialisierung von Grund und Boden mit den darauf befindlichen Gebäuden zum Inhalt haben." Ein solches "Vergesellschaftungsgesetz" wäre auch mit der Verfassung von Berlin vereinbar.

Auch Ausnahme kleinerer Firmen zulässig

Auch das Kriterium der Initiative, Unternehmen mit mindestens 3.000 Wohnungen zu vergesellschaften, stelle eine "zulässige Pauschalierung" dar. "Es erscheint sachlich gerechtfertigt, öffentliche und genossenschaftlich organisierte Wohnungsunternehmen von einer Sozialisierung auszunehmen", heißt es in dem Gutachten. Bei ihnen sei der Schutz der Mieter vor überhöhten Mieten eher gewährleistet als bei privaten, gewinnorientierten Unternehmen.

Die betroffenen Unternehmen müssten allerdings entschädigt werden. Die Entschädigung müsste zwar nicht dem Verkehrswert entsprechen - sich aber zumindest an ihm orientieren. "Ein Gesetz, das eine deutlich unter dem Verkehrswert liegende Entschädigung vorsehen würde, wäre nicht mit Art. 15 Grundgesetz vereinbar."

Betroffen wären von der Enteignung nach den Kriterien der Initiative etwa ein Dutzend Firmen mit 240.000 Mietwohnungen - rund 15 Prozent des Gesamtbestandes. Im Juni übergab die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" rund 77.000 Unterschriften an den Senat, von denen schließlich etwa 58.000 für gültig erklärt wurden - fast dreimal so viele wie nötig, um die Einleitung des Volksbegehrens zu beantragen. Nun prüft die Innenverwaltung, ob das Ansinnen der Initiative rechtskonform ist. Wie lange diese Prüfung dauert, ist offen.

Grundgesetz Artikel 14 und 15

Artikel 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Artikel 15

Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

Quelle: bundestag.de

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserer Netiquette sowie unserer Datenschutzerklärung (Link am Ende der Seite) zu. Die Redaktion behält sich vor, einzelne Kommentare nicht zu veröffentlichen.

21 Kommentare

  1. 21.

    Steffen, Berlin, Samstag, 07.09.2019 | 11:29 Uhr:
    "Mir ist es egal, ob mein Vermieter einen Kredit hat, Hauptsache er vermietet mir eine einwandfreie Wohnung. Und das tut er, dafür zahle ich."

    Und dafür sind Sie bereit, JEDE Miete zu zahlen?

    Steffen:
    "Und da erwarte ich rein gar nichts zurück. Ob er bei Verkauf Gewinn oder Verlust macht, interessiert mich genau so wenig."

    Sie wollen es nicht verstehen.
    Ich hatte sinngemäß geschrieben: Wenn der Vermieter vorrechnet, er bräuchte mehr Miete, um auch den überhöhten Kaufpreis abzuzahlen, dann wäre es doch nur konsequent, dass, wenn er den Kaufpreis bei einem Weiterverkauf zurück erhält, dem Mieter seinen Anteil wieder zurück zahlt. Ist doch nur logisch!

    Steffen:
    "Sich darüber den Kopf zu zerbrechen, ist reiner Sozialneid."

    Nein, das ist der Gedanke der Vermieter, nur konsequent logisch zueende gedacht.

    Probleme, die manche Mieter haben, ihre hohen Mieten zu zahlen, als "Sozialneid" abzutun, ist arrogant!

  2. 20.

    Es besteht kein Anspruch darauf, aus Vermietung Gewinn zu erzielen, insbesondere dann nicht, wenn das Vermietungsobjekt zu einem überhöhtem Preis gekauft wurde. Dieser Anspruch wird aber nun von Immobilienbesitzern erhoben. Sie glauben, sie hätten ein Grundrecht, immer eine Miete verlangen zu dürfen, aus der sie nicht nur den Unterhalt des Mietobjekts finanzieren könnten, sondern auch einen spekulativ überhöhten Kaufpreis und einen zusätzlichen Gewinn, und dieses angebliche Grundrecht dürfte durch regulatorische Maßnahmen nicht beeinträchtigt werden. Aber - wie ich schon früher ausgeführt habe - die Finanzierung des Grunderwerbs gehört - zumindest im Altbau - nicht zu den Kosten des Mietobjekts.

  3. 19.

    Sie wollen es nicht verstehen.

    1. Wohnen ist ein Grundbedürfnis, auf das nicht verzichtete werden kann! Grund und Boden sind begrenzt und können nicht hergestellt werden. Deshalb funktioniert in Großstädten der Wohnungsmarkt nicht ohne Regulierung.

    2. "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." (Art. 14 Abs. 2 GG) Dies gilt insbesondere für Grundeigentum, weil es nicht vermehrt werden kann, und auch insbesondere für Eigentum, auf dessen Nutzung andere Menschen (als Mieter) nicht verzichten können.

    Deshalb sind regulatorische Eingriffe nicht nur möglich, sondern auch dringend geboten, auch, um den für unsere Gesellschaft notwendigen sozialen Frieden zu gewährleisten.

    Es besteht kein Anspruch darauf, aus Vermietung Gewinn zu erzielen, insbesondere dann nicht, wenn das Vermietungsobjekt zu einem überhöhtem Preis gekauft wurde. Dieser Anspruch wird aber nun von Immobilienbesitzern erhoben.

  4. 18.

    Sie wollen es nicht verstehen. Der Mieter zahlt für die Nutzung der Mietsache. Wie der Vermieter das Objekt finanziert, geht den Mieter nichts an. Fertig! Mir ist es egal, ob mein Vermieter einen Kredit hat, Hauptsache er vermietet mir eine einwandfreie Wohnung. Und das tut er, dafür zahle ich. Und da erwarte ich rein gar nichts zurück. Ob er bei Verkauf Gewinn oder Verlust macht, interessiert mich genau so wenig. Ist sein Thema. Sich darüber den Kopf zu zerbrechen, ist reiner Sozialneid. Die beiden Dinge haben nichts miteinander zu tun.
    Diskussion damit für mich hier beendet.

  5. 17.

    Ein Spekulant ist jemand, der spekuliert - im Immobilienmarkt auf steigende Grundstückskosten oder steigende Mieten. Und wer einen Kaufpreis zahlt, der durch die Bestandsmieten nicht finanzierbar ist, der kauft, um auf steigende Grundstückspreise zu hoffen, um dann mit Gewinn zu verkaufen, oder um durch steigende Mieten den Kaufpreis zu finanzieren. Da es heute in Berlin kaum möglich ist, Immobilien zu kaufen, die sich aus Bestandsmieten finanzieren lassen, sind fast alle aktuellen Immobilienkäufe Spekulationskäufe.

    Wer sich als Investor vom Mieter den Kaufkredit tilgen lässt, der sollte eigentlich auch bei einem Weiterverkauf den Verkaufserlös den Mietern zurückgeben, weil die das bezahlt haben. Das wäre eine gerechte Marktwirtschaft. Leider zur Zeit unrealistisch.

    Kaufkredittilgung ist jedenfalls kein Bestandteil der Kostenmiete, weil sie nicht der Immobilie, sondern einzig dem Eigentumserwerb dient.

  6. 16.

    Steffen, Berlin, Freitag, 06.09.2019 | 15:28 Uhr:
    "Wer behauptet, eine einmal erworbene Immobilie würde ihren Wert behalten, hat vom Immobilieninvestment keine Ahnung."

    Das ist in Berlin anders. Wer vor 20 Jahren eine Immobilie gekauft hat und seit dem nichts gemacht hat, kann sie nun trotzdem zu einem höheren preis verkaufen. Und wenn die Immobilie sogar entmietet und abrißreif geworden ist, dann ist der Wert des Grundstücks sogar noch höher gestiegen.

  7. 15.

    Steffen, Berlin, Freitag, 06.09.2019 | 15:28 Uhr:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 06.09.2019 um 04:38
    "Ein Spekulant ist auch schon der, der sich von den Mieten nicht nur Zins, sondern auch Tilgung finanzieren lässt." Wie kommen Sie denn zu dieser steilen These?"

    Das ist meine Meinung.
    Ich meinte mit Tilgung die Tilgung eines Kaufkredits, nicht den Unterhalt.

    Steffen, Berlin, Freitag, 06.09.2019 | 15:28 Uhr:
    "Eine Immobilie ist ein Gebrauchsgegenstand und unterliegt entsprechend auch einer Abnutzung. Diese wird durch die Miete ausgeglichen. Im Gegenzug muss ein Investor aber auch fortlaufend weiter investieren, um sowohl den Immobilienwert als auch den Wohnwert zu erhalten."

    Das ist die Kostenmiete ohne Anschaffungskosten, denn die Tilgung des Kaufkredits dient nicht dem Erhalt der Immobilie, sondern allein der Eigentumsbildung.

  8. 14.

    "Ein Spekulant ist auch schon der, der sich von den Mieten nicht nur Zins, sondern auch Tilgung finanzieren lässt." Wie kommen Sie denn zu dieser steilen These? Eine Immobilie ist ein Gebrauchsgegenstand und unterliegt entsprechend auch einer Abnutzung. Diese wird durch die Miete ausgeglichen. Im Gegenzug muss ein Investor aber auch fortlaufend weiter investieren, um sowohl den Immobilienwert als auch den Wohnwert zu erhalten. Ohne diese Investitionen sinkt der Wert einer Immobilie beständig. Wer behauptet, eine einmal erworbene Immobilie würde ihren Wert behalten, hat vom Immobilieninvestment keine Ahnung.

  9. 13.

    Ein Spekulant ist auch schon der, der sich von den Mieten nicht nur Zins, sondern auch Tilgung finanzieren lässt.

    Ein seriöser Investor, der 5 Mio. € übrig hat, kauft sich ein Haus, nimmt kein Kredit dafür auf und erzielt einen Gewinn von 2...3 %. Das macht eine Kapital Verzinsung von 2...3% bei nahezu 100%iger Sicherheit.

    Ein unseriöser investor kommt mit Null Eigenkapital (und ein paar Sicherheiten für die Bank, die er aber behält bzw. später wieder zurück bekommt), nimmt für den Kaufpreis einen Kredit auf und will dann, dass die Miete seine Kosten aus Zins, TILGUNG und zusätzlich noch eine Gewinnmarge von > 3% deckt. Am Ende hat er nicht nur jährlich seine Gewinnmarge (aus NULL Eigenkapital, Zinssatz = unendlich!), sondern die Mieter haben ihm komplett sein Haus bezahlt. Und wenn er dann das Haus verkauft, steckt er sich die 5 Mio. € in die eigene Tasche und gibt sie nicht an die zurück, die ihm das bezahlt haben, die Mieter.

    Das sind die beiden Extrema.

  10. 12.

    Lieber Reinhard, es gibt nicht nur Schwarz/Weiß. Es ist nicht alles, was etwas regulierter und sozialer ist, gleich automatisch DDR. Das Wort "DDR" ist kein Argument, sondern Ausdruck der eigenen Argumentarmut.

    Heuschrecken/Spekulanten sind für mich auch Investoren, die Wohnungen überteuert kaufen und trotzdem Gewinn machen wollen. Spekulanten, sind Investoren, die Miethäuser zu einem Preis kaufen, der durch die Bestandsmieten nicht finanziert werden kann, und die also darauf spekulieren, dass sie die Mieten erhöhen können oder die Mieter rausgraulen können, um dann teuer weiterzuvermieten oder in Eigentumswohnungen umzuwandeln und dann teuer verkaufen. Jeder, der jetzt am Berliner Miethäusermarkt im offenen Wettbewerb auf dem freien Markt Häuser oder Wohnungen kauft, ist ein Spekulant, weil die jetzigen Preise durch die Bestandsmieten nicht finanzierbar sind. Schnäppchen sind da wohl die ganz, ganz große Ausnahme.

  11. 11.

    Reinhard, 05.09.2019 | 09:43 Uhr:
    "neue Wohnungen bauen (lassen), Mieten fallen/stabilisieren sich durch Herstellung eines Gleichgewichtes zwischen Angebot und Nachfrage."

    Das ist eine Milchmädchenrechnung, die davon ausgeht, dass die Einwohnerzahl Berlins konstant bleibt. Ein Gleichgewicht wird es niemals in einer begehrten europäischen Hauptsstadt geben, gibt es auch in den anderen großen Städten NICHT! Je mehr Wohnungen gebaut werden, desto mehr Menschen ziehen nach Berlin. Egal, wieviel gebaut wird, es werden NIE genug Wohnungen sein! Die Mieten fallen in keiner europäischen Großstadt, und Berlin wird da nicht die erste Ausnahme sein! Mieten steigen immer nur, umso mehr, je größer die Stadt ist. Berlin war bisher eine Ausnahme im Vergleich zu den kleineren Städten München, Hamburg und Farnkfurt/M.

    Dies ist kein Pädoyer gegen den Wohnungsneubau, sondern ein Plädoyer gegen die naive These, dass der Wohnungsmarkt irgendwann befriedigt sein könnte und Mieten fallen würden.

  12. 10.

    Ich verstehe nicht, warum diese Leute die Deutsche Wohnen und Co. enteignen wollen. Vielmehr müsste man den Senat enteignen, denn dieser hat die ehemalige GSW zu einem Schleuderpreis verhökert. Ich bin langjähriger Mieter der GSW.
    Die Wohnanlage in der ich wohne, wurde seit meinem Einzug nicht verändert(dies liegt mittlerweile 25 Jahre zurück).
    Die Häuser sind abgewohnt und haben einen technischen Zustand von 1952. Erst durch die Deutsche Wohnen, sind Veränderungen zu spüren. Dies trifft nicht auf die Miete zu, sondern durch Sanierungen in den Wohnungen.

  13. 9.

    Was hast Du für ein Problem mit parkenden BMW und Porsche ? Sollen die gleich mit den Wohnungen zusammen enteignet werden ? Als Entschädigung könnte man großzügigerweise dann Trabis oder Wartburgs gewähren....

  14. 8.

    zu deiner Anmerkung :"Ist doch gut, wenn diese Heuschrecken/Spekulanten-Investoren abgeschreckt werden. Seriösen Investoren droht keine Enteignung" möchte ich entgegenhalten, das Du hier von Heuschrecken/Spekulaten sprichst, ohne wirklich dazulegen, wie Du dazu kommst. Wann ist denn ein Vermieter eine Heuschrecke oder Spektulant und wann ist er ein seriöser Investor. Zu einem Investor gehört immer, dass er mit seinem Investment keine Verluste sondern Gewinne machen will. Unter einer Heuschrecke oder einem Spekulanten in Wohnungsbau würde ich jemanden verstehen, der Wohnungen kauft und dann überteuert weiterverkauft. Deutsche Wohnen, die hier wohl enteignet werden sollen, haben das Geschäftsmodell Mietwohnungen dauerhaft in Berlin anzubieten. Wenn man den Weg der DDR zur Vergesellschaftung aller Wohnungen nochmals gehen will (DDR 2.0), wird das Ergebnis nicht besser sein, als bei Beibehaltung der sozialen Marktwirtschaft.

  15. 7.

    Deine Aussage ; "Und ja; das schafft keine einzige neue Wohnung. Das ist hier ja aber auch gar nicht das Ziel. Dafür bedarf es anderer, weiteren Maßnahmen". Mit der Enteignung - wenn Sie denn vor dem BVG bestätigt würde - bewirkt, das sich kaum noch privates Kapital für den Neubau von Mietwohnungen finden lassen wird. Eine Schlussfolgerung umgekehrt erscheint mir logischer und zielführender: bestehenden Mietspiegel für Begrenzung weiterer Steigerungen in Kraft lassen, Anreize und Rahmenbedingungen für den Neubau von Wohnungen "umgehend" schaffen, neue Wohnungen bauen (lassen), Mieten fallen/stabilisieren sich durch Herstellung eines Gleichgewichtes zwischen Angebot und Nachfrage. Der Weg anders rum: Enteignen, dadurch Umfeld für den Neubau neuer (privater) Wohnungen verschlechtern, Privater Neubau kommt zum Stillstand, dann Überlegen wie man zu neuen Wohnungen kommt, erscheint mir völlig abstrus und destruktiv.

  16. 6.

    Mikel, Berlin, Mittwoch, 04.09.2019 | 19:53 Uhr:
    "Berlin ist für jeden Investoren eine tolle Sache, wenn wirklich jemand die Absicht hat zu enteignen."

    Ist doch gut, wenn diese Heuschrecken/Spekulanten-Investoren abgeschreckt werden. Seriösen Investoren droht keine Enteignung.

    Mikel, Berlin, Mittwoch, 04.09.2019 | 19:53 Uhr:
    "Die Grünen beschlagnahmen die Straßen"

    UNSINN!

    Mikel, Berlin, Mittwoch, 04.09.2019 | 19:53 Uhr:
    "Aber zum Glück wird das nicht passieren, Leute die das Papier unterschrieben haben, sind sich in keiner Weise der Folgen bewusst."

    Es geht bei dem Gutachten nicht um die Bewertung der Folgen, sondern um die Rechtmäßigkeit!

    Mikel, Berlin, Mittwoch, 04.09.2019 | 19:53 Uhr:
    "Ich bin auch Mieter, freue mich aber wenn was am Haus gemacht wird."

    Und wo ist da das Problem?

  17. 5.

    Den meisten normalen Berlinern kommen mit dem Miete zahlen kaum noch hinterher, da kommt schon die nächste Mieterhöhung. Und der nächste Rollkoffer. Und der nächste parkende BMW oder Porsche. Die hassen Investoren und Vermieter derart, dass da Beschwichtigungsversuche gar nichts mehr bringen.

  18. 4.

    Berlin ist für jeden Investoren eine tolle Sache, wenn wirklich jemand die Absicht hat zu enteignen. Aber bei diesem Senat kann und muss man auf alles gefasst sein. Die Grünen beschlagnahmen die Straßen, die PDS treibt die Enteignung voran und die Sozi‘s sind mit ihren ABM Programm beschäftigt und suchen sich selbst. Aber zum Glück wird das nicht passieren, Leute die das Papier unterschrieben haben, sind sich in keiner Weise der Folgen bewusst. PS: Ich bin auch Mieter, freue mich aber wenn was am Haus gemacht wird.

  19. 3.

    Na dann los und die unsägliche Privatisierung der Wowereit-Sarazzin-SPD rückgängig machen!

  20. 2.

    Auch beim Vorkauf muss nicht zwingend der Verkehrswert gezahlt werden. Da aber 4.000€ und mehr als angemessen gesehen werden, kann die Entschädigung bei vergleichbaren Objekten nicht viel niedriger sein.

Das könnte Sie auch interessieren