Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr stehen im Bezirk Friedrichshain vor einem leerstehenden Industriegebäude, in das Unbekannte mit Kletterausrüstung eingedrungen waren und es besetzt haben. (Quelle: dpa/Alexander Blum)
dpa/Alexander Blum
Video: rbb|24 | 28.09.2019 | Bild: dpa/Alexander Blum

Aktion von Aktivisten in Ex-Brauerei und leerem Wohnhaus - Polizei beendet Einsätze an besetzten Häusern

Aktivisten aus der linken Szene haben am Samstag zwei Gebäude an der Landsberger Allee und in der Frankfurter Allee besetzt. Am Abend dann räumte die Polizei eines der Häuser, das zweite Gebäude verließen die Aktivisten in der Nacht. 14 Personen wurden festgenommen.

Die Polizei hat in der Nacht zu Sonntag ihre Einsätze an zwei besetzten Gebäuden in Berlin-Friedrichshain und in Berlin-Lichtenberg beendet. Zunächst hatten die Einsatzkräfte am frühen Abend eine ehemalige Brauerei auf der Landsberger Allee (Friedrichshain-Kreuzberg) geräumt und dabei 14 Verdächtige festgenommen, ein weiteres am Samstagvormittag besetztes Wohnhaus in der Frankfurter Allee im Bezirk Lichtenberg verließen die Aktivisten dann selbst in der Nacht, wie ein Polizeisprecher sagte. Die Polizei hatte den Besetzern dieses Hauses am Abend ein Ultimatum gestellt, dass sie das Haus spätestens am Sonntagnachmittag räumen werde.

Besetzer sind laut Polizei Aktivisten aus der linken Szene

Nach Auskunft der Polizei handelte es sich bei den Besetzern in beiden Gebäuden um "Aktivisten aus der linken Szene". Zunächst hatten sie am Samstagvormittag eine ehemalige und derzeit leerstehende Schultheiß-Brauerei in der Landsberger Allee in Friedrichshain besetzt. Am Nachmittag dann folgte die Besetzung eines leerstehenden Hauses in der Frankfurter Allee. Bei beiden Aktionen kam es jeweils zu kleineren Rangeleien zwischen Polizisten und Unterstützern der Hausbesetzer - ernsthafte Zwischenfälle blieben allerdings aus, wie Polizeisprecher Thilo Cablitz auf Nachfrage von rbb|24 mitteilte. 

Vor der besetzen Brauerei gab am Abend laut Polizei eine sogenannte Spontankundgebung mit rund 50 Demonstranten und auch vor dem besetzten Haus versammelten sich rund 100 Menschen, die bekundeten, mit den Besetzern zu solidarisieren. Beide Besetzungen sind offenbar Teil einer mehrtägigen Serie von Aktionen gegen Verdrängung und Mieterhöhung unter dem Motto "Tu mal wat!".

Nur wenige Stunden nach der Räumung der Ex-Brauerei hatten in der Nacht gegen 0.30 Uhr rund 80 Menschen das andere Gebäude in der Frankfurter Allee 187 in unterschiedliche Richtungen verlassen. Hier fanden nach Angaben der Polizei keine Festnahmen statt. Im dem Gebäude fanden die Beamten nach 0.30 Uhr "niemanden mehr".

Anonymes Bekennerschreiben im Internet

Die denkmalgeschützte Brauerin in der Landsberger Allee 54 war am Samstagmittag von mindestens acht Vermummten besetzt worden, die sich zum Teil mit Seilen an der Fassade festgemacht hatten. Sie enthüllten Transparente und kletterten auf das Dach. Die Polizei sperrte dann das Gebäude und die Straße davor ab.

In einem anonymen Bekennerschreiben auf dem Internetportal Indymedia hieß es, die Aktion richte sich gegen spekulativen Leerstand und Verdrängung. Das Gebäude in der Landsberger Allee stehe seit sieben Jahren leer, so die Verfasser des Schreibens. Deswegen sei es nun besetzt worden.

Man wolle einen "hierarchiefreien Ort" und "Schutzraum" für verfolgte und diskriminierte Minderheiten schaffen, "Insbesondere richtet er sich nicht ausschließlich an 'Szenelinke'", so die Verfasser, "sondern an wirklich alle Menschen, die hier Zuflucht suchen oder ihn mitgestalten wollen." Die an den Polizeisperren protestierenden Unterstützer der Aktivisten riefen Sprüche wie "Miete verweigern!" und "Häuser besetzen!"

Frankfurter Allee besetzt (Quelle: rbb/Rustler)
Vermummte zünden Fackeln auf dem Balkon des besetzten Hauses in der Frankfurter Allee. | Bild: rbb/Rustler

Hubschrauber über Landsberger und Frankfurter Allee

Die Polizei erklärte, sie habe nach Rücksprache mit dem Eigentümer die Brauerei geräumt. Weil für die Räumung allerdings "besondere technische Hilfsmittel" zum Einsatz kamen, wurde der Tramverkehr auf der Landsberger Allee "phasenweise unterbrochen". Betroffen waren die Linien M4, M5, M6, M8 und M1.

Wohnhaus auf geplantem "Campus für Demokratie" besetzt

Wenige Stunden nach Beginn der Besetzung in der Landsberger Allee hatten sich dann ebenfalls Vermummte Zutritt zu dem Haus in der Frankfurter Allee 187 in Lichtenberg verschafft. Sie zündeten auf den Balkonen des Hauses Bengalische Feuer und hängten Transparente mit Slogans wie "Gegen Staat und Mietvertrag!" und "Tu Mal Wat! - Reclaim the City!" auf. Die Polizei sperrte das Gebiet weiträumig ab, zudem kreiste auch hier ein Polizeihubschrauber über dem Gebäude.

Das besetzte Gebäude befindet sich unmittelbar hinter der früheren Stasi-Zentrale und gehört dem Land Berlin. Es gehört zu dem Areal, auf dem der Campus für Demokratie errichtet werden soll. Zuvor hatte es allerdings Pläne gegeben, in dem Haus Räume für Kunstschaffende einzurichten.

Streit zwischen Linken und Grünen

Die Besetzung des Hauses in der Frankfurter Allee 187 löste am Abend einen Twitter-Streit zwischen Vertretern der Regierungskoalition aus. Kultursenator Klaus Lederer (Linke) wies darauf hin, dass das Berliner Abgeordnetenhaus den Senat zur Unterstützung des Campus für Demokratie aufgefordert habe, weswegen das Haus in der Frankfurter Allee an den Bund verkauft werden müsse. Noch am Freitag hatte der Bundestag beschlossen, die Stasi-Unterlagenbehörde zu schließen und die Akten ins Bundesarchiv zu überführen. Standort des Stasi-Archivs soll der Campus werden.

Dem widersprach der kulturpolitische Sprecher der Grünen, Daniel Wesener: Der Verkauf des nun besetzten Wohnhauses sei nicht notwendig und die Künstlerateliers dort noch immer möglich. "Nein, Daniel. So läuft das nicht", konterte Lederer. Das Abgeordnetenhaus habe - auch mit den Stimmen der Grünen - den Senat verpflichtet, die Pläne des Bundes zu befördern. Dass damit der Verkauf des Hauses einhergehen würde, sei allen klar gewesen. "Augen auf beim Handheben."

Brandanschlag und Angriffe gegen Polizisten im Vorfeld

Ebenfalls Teil der "Tu Mal Wat!"-Aktionstage war allerdings offenbar auch ein Brandanschlag in Pankow. Dort hatte in der Nacht zum Freitag die Eingangstür des Amtsgerichts in Flammen gestanden. Der polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. Laut einem Bekennerschreiben auf Indymedia hat die "Autonome Gruppe Rosemarie F." die Verantwortung für die Tat übernommen. "Damit verdeutlichen wir, dass zu jeder Zeit an jedem Ort der Stadt mit Angriffen auf die Symbole der Macht zu rechnen ist", heißt es in dem Schreiben.

Ebenfalls in der Nacht zu Freitag wurden in der Rigaer Straße Polizeibeamte angegriffen, als sie eine Veranstaltung im Rahmen der "Tu Mal Wat"-Aktionstage überprüfen wollten. Laut Polizei wurden sie plötzlich von mehreren maskierten Unbekannten mit Steinen, Feuerlöschern und Farbbeuteln angegriffen. Ein Polizist sei leicht verletzt worden.

Sendung:  Abendschau, 28.09.2019, 19.30 Uhr

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56 Kommentare

  1. 56.

    In Ermangelung von Argumenten muß nun auch noch ihr alter Deutschlehrer herhalten. Wer sich hier für unheimlich wichtig und überlegen hält kann man hier jeden Tag nachlesen.

    Achja und auf Rechtschreibfehler hinweisen wenn es an Argumenten fehlt zeigt auch von geistiger Größe. Armselig. Aber das sind wir ja von ihren Kommentaren gewöhnt.

  2. 55.

    Sie haben aber schon mitbekommen, dass die Immobilie in der Frankfurter Allee der Stadt Berlin gehört und an den Bund verkauft wird?

  3. 54.

    Wenn man hart mit der Wahrheit konfrontiert wird und sich der Schaum vor'm Mund bildet, dann leidet schon mal die Rechtschreibung. Mein Deutschlehrer hätte seine wahre Freude an Ihrem Post.^^
    Sie sollten ruhiger werden und sich weniger wichtig nehmen, sowie endlich mal wirklich Fakten liefern, statt nur andere Kommentatoren zu bepöbeln. Dann klappt's auch mit der Netiquette.

  4. 53.

    Die Stadt darf nicht länger Immobilienspekulanten und Konzernen gehören. Gute Aktion.

  5. 52.

    "Einfach mal recherchieren. Wenn sich heute ein Bürger Informationen holen will, muss er viele verschiedene Zeitungen lesen. Es wird doch nur das berichtet, was bloß nicht für Unruhe in der Bevölkerung sorgt."

    Sie haben vor "Bürger" das Reichs vergessen.

  6. 51.

    Das ist doch kein Geheimnis, dass die Mehrheit der Journalisten linksorientiert sind! Es gibt genug Statistiken darüber. Einfach mal recherchieren. Wenn sich heute ein Bürger Informationen holen will, muss er viele verschiedene Zeitungen lesen. Es wird doch nur das berichtet, was bloß nicht für Unruhe in der Bevölkerung sorgt.

  7. 50.

    Wenn hier einer ständig und permanent Lügen, auf neudeutsch Fake News, verbreitet dann sind sie das!

    Aber für ihre Goldwaage werde ich meine Aussage nochmal präzisieren: "Es gibt nicht DIE Antifa, deshalb ist es auch unmöglich einen "Sticker DER linksextremen Antifa" zu "präsentieren".

    Ist das jetzt auch bei denen angekommen die hier ständig Rechtsextreme und deren Taten verharmlosen aber Gegner derselben unablässig diffamieren und diskreditieren?

  8. 49.

    Hören Sie doch auf, hier so dreist zu lügen. Selbstverständlich gibt es das "Antifa-Logo".
    https://de.wikipedia.org/wiki/Antifa
    Dass die Antifa ein Akronym für diverse linksradikale und autonome Gruppen ist, die mehr oder weniger lose miteinander agieren, ist ein völlig anderes Thema.

  9. 48.

    Wenn die Zustände tatsächlich so wären, wie sie beschreiben, warum lesen und schreiben sie dann hier?

    Es gibt doch genügend einschlägige Seiten im Netz wo sich Leute mit dejustierten politischen Kompass satt lesen und sich die Finger wund tippen können. Die Seiten der "Deutschen Stimme", RT oder AfD kompakt um nur ein paar Beispiele zu bringen.

  10. 47.

    Es gibt nicht DIE Antifa, deshalb ist es auch unmöglich einen "Sticker der linksextremen Antifa" zu "präsentieren".

    Auch wenn das Rechtsextremen und deren Sympathisanten, die ja eher dem Führerprinzip huldigen, schwer begreiflich zu machen ist.

  11. 46.

    Gerade weil ich Argumente bringe, werde ich ja hier ständig angepöbelt.

    Wo waren ihre gerade in diesem "Beitrag"? Ahhhjahhh...

  12. 44.

    Mir geht es hauptsächlich darum, dass Aktivisten nicht immer mit linksextremen Chaoten in einen Topf geworfen werden. Das ist unangemessen und nicht richtig, leider aber groß in Mode. Zunächst ist Aktivismus frei von politischen Strömungen und lediglich, natürlich gewaltfreie, Motivation, sich für eine Thematik stark zu machen.

  13. 43.

    Der Müller-Senat muss halt Rücksicht nehmen auf Belange von Teilen der Koalition, die offen mit Linksextremen sympathisieren, Wie weit die Verflechtungen gehen, hat doch jüngst der Auftritt der Abgeordneten Renner von den SED-Erben im Bundestag gezeigt, wo der Bundestagsvizepräsident Kubicki Renner gerügt hat, weil sie sich im Plenum mit dem Sticker der linksextremen Antifa präsentierte.

  14. 42.

    Der wesentliche Sachverhalt in diesem Kontext ist m.E. ein anderer: Das Wort Aktivist hat eine positive Zuschreibung, für einen mutmaßlichen Straftäter daher eine unpassende Formulierung.

  15. 41.

    Der Begriff Aktivist bedeutet lediglich, dass sich jemand politisch sehr intensiv für etwas stark macht und engagiert. Dass sich so viele von dem Wort triggern lassen, läßt tief blicken. Wenn Linksextremisten Straftaten begehen, sind das Linksextremisten, die Straftaten begehen. Aktivisten sind weder vorzuverurteilen, noch immer in eine Schublade zu stecken. Zeugt nur vom Hass und der Panik der Kritiker und Hater.

  16. 40.

    Das Wort "Aktivist" verbinde ich mit Menschen, die einen Ticken zu viel machen und sich dafür vom Regime feiern lassen. Frieda Hockauf, Adolf Hennecke....
    Die Links"aktivisten" sind genauso drüber. Sie übertreiben es uns richten so mehr Schaden als Nutzen an.

  17. 39.

    Können Sie zur Abwechslung auch mal Argumente vortragen? Die Kommentarspalten sind nicht zum Pöbeln da. Halten Sie sich bitte an die Netiquette.

  18. 38.

    Nö. Langweilt nicht. Ist der Gegenpol zur Klientel, die die Polizei verherrlicht und völlig undifferenziert über Linke hetzt. Tut gut und ist nötig!

  19. 37.

    Provozieren Sie doch einfach woanders, wenn Sie so dringend Aufmerksamkeit brauchen. Es langweilt nur noch.

  20. 36.

    "Und ja @RBB: Die Kritik an der inflationären, aber sehr einseitigen Verwendung des Begriffs "Aktivisten" ist absolut berechtigt. Neutraler Journalismus sieht anders aus."

    Neutraler Journalismus ist bei ihnen die "Deutsche Stimme" oder "AfD Kompakt"?

  21. 35.

    rbb|24 verwendet das Wort "Aktivisten" vor allem bei Ereignissen, die eine Form von zivilem Ungehorsam darstellen – also dem bewussten Verstoß gegen Normen, Regeln oder Gesetze, um symbolisch und öffentlichkeitswirksam auf ein Thema aufmerksam zu machen. In Abwägung des Informationsinteresses der Öffentlichkeit an solchen symbolischen Aktionen und möglichen strafbaren Handlungen verwendet rbb|24 das aus unserer Sicht neutrale Wort "Aktivisten". Wir machen uns damit ausdrücklich nicht mit den jeweiligen Zielen und möglichen Rechtsverstößen gemein.

  22. 34.

    Ich fahre jeden Tag an den "Ruinen" vorbei. Sie sind halt seit der Wende nicht mehr als Stasi.Objekte genutzt worden. Wußte übrigens niemand von den Normalbürgern zu Ostzeiten, dass auch dort die Stasi herumwirtschaftete.
    Von "Gefährdung" kann, soweit ersichtlich, keine Rede sein, Das wäre dann Sache der Baufaufsicht, das festzustellen, und nicht der Linksradikalen.
    Sicherlich, kein schöner Anblick, in zentraler Lage, der Komplex dort an der Straße. Aber das ist ein ganz anderes Thema. Mal bei den SED-Kommunisten dort nachfragen, die haben in dem Bezirk das Sagen, warum das so ist.

  23. 33.

    >>"Nein, Daniel. So läuft das nicht", konterte Lederer. Das Abgeordnetenhaus habe - auch mit den Stimmen der Grünen - den Senat verpflichtet, die Pläne des Bundes zu befördern. Dass damit der Verkauf des Hauses einhergehen würde, sei allen klar gewesen. "Augen auf beim Handheben."<<
    Ich hätte nicht geglaubt, dass ich einem Linke-Politiker, zumal Herrn Lederer, mal uneingeschränkt und vorbehaltlos zusammen muss. Es gibt einen Beschluss des Abgeordnetenhauses zur Weiternutzung des Gebäudes in einer wichtigen Funktion. Daran haben sich nun mal alle zu halten und dahinter zu stehen, zumal wenn sie den Regierungsparteien angehören. Dieses ständige hinterrücks gegen die Regierungspartner anarbeiten schadet der Demokratie!
    Und ja @RBB: Die Kritik an der inflationären, aber sehr einseitigen Verwendung des Begriffs "Aktivisten" ist absolut berechtigt. Neutraler Journalismus sieht anders aus.

  24. 32.

    Liebe rbb24-Redaktion,

    wie vereinen Sie ihre Definition von "Aktivisten"(Form von zivilem Ungehorsam), mit den letzten beiden Absätzen ihres Artikels?
    Dort ist von Brandanschlägen und Angriffen auf Polizisten, im Rahmen der "Aktionstage", die Rede.

  25. 28.

    Warum schreibt der RBB von „Aktivisten“?
    Das sind Ilegale! Extremisten!

  26. 27.

    Ihrem Kommentar muss ich zustimmen. Diese Beobachtung mache ich auch schon seit längerem. Das betrifft sowohl rbb(24) als auch die Berliner Zeitung. Diese lese ich seit 40 Jahren, werde sie jetzt aber abbestellen.

  27. 26.

    "Als Aktivist (von lateinisch activus „tätig, aktiv“) wird eine Person bezeichnet, die in besonders intensiver Weise, mit Aktivismus, für die Durchsetzung bestimmter Absichten eintritt. Oft sind diese im weitesten Sinn politischer Art und stammen insbesondere aus den Bereichen der Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialpolitik sowie der Bürger- und Menschenrechte. Andere Aktivisten setzen sich für Tierrechte und beispielsweise gegen Tierversuche, Massentierhaltung oder gentechnisch veränderte Lebensmittel ein. Aufgrund der gewachsenen Bedeutung des Internets setzen sich in jüngerer Zeit auch zunehmend Menschen für Datenschutz und gegen übermäßige staatliche Überwachung ein.
    Ein Aktivist unterscheidet sich vom Politiker vor allem darin, dass er seine Ziele nicht über direkte Teilhabe an dem formellen politischen Prozess erreichen will, etwa durch Anstreben eines politischen Amts oder Mitarbeit in einer Partei." Finde die Definition passend. Danke RBB!

  28. 25.

    Wieso werden von den Medien Menschen aus der linksradikalen Szene, die Straftaten verüben eigentlich stets als "Aktivisten" verniedlicht?

  29. 24.

    Wenn die Aktivisten sich nicht vermummen tauchen sie sofort auf Todeslisten der rechten Szene auf. Die Rechten bedrohnen Menschen auf diesen Listen immer wieder und auch deren Familie. Dass etwa eine Gruppe names Nordkreuz schon Munition, Leichensäcke und Ätzkalk bereit hielt sollte man nicht vergessen. https://www.tagesspiegel.de/politik/200-leichensaecke-und-aetzkalk-bestellt-rechtsextremes-netzwerk-plante-attentate-auf-politische-gegner/24505056.html

  30. 23.

    Es wird "politisch gestritten" - schöne Umschreibung für den Verfall des Rechtsstaates und die Handlungsunfähigkeit des R2G-Senats.
    Der Linksradikale Mob hat in Berlin die Handlungshoheit, gedeckt von gewissen politischen Kreisen der Rechtsnachfolge der Mauerschützenpartei SED, Die Linke, und der Verbots-, Bevormundungspartei Die Grünen.
    Das die SPD am Gängelband dieser Partei hängen, zeigt seit Jahren deren Innensenator.

  31. 22.

    Wann hat zuletzt jemand in der Frankfurter Allee 187 gewohnt? Die Gebäude waren doch Teil der Stasi-Zentrale und sollen deshalb jetzt wie im Text erwähnt dem Campus der Demokratie zugeordnet werden. Wer hat ein Interesse daran, dass die Erinnerung an die Machenschaften des SED-Regimes verblassen soll?

  32. 19.

    Guten Morgen,

    ich schließe mich denen an, die die Bezeichnung "Aktivist" kritisieren. Es ist eben kein neutraler Begriff, da aktiv sein in den allermeisten Zusammenhängen eindeutig positiv besetzt ist. Das sollte einem ausgebildeten Journalisten wohl klar sein.

  33. 18.

    "Wir machen uns damit ausdrücklich nicht mit den jeweiligen Zielen und möglichen Rechtsverstößen gemein. "
    Entschuldigung aber das glauben Sie doch selber nicht ! Es gäbe genug Begriffe um diese Kriminellen zu betiteln.
    Wäre es der rechte Mob gewesen hätten Sie dann von rechten Aktivisten geschrieben ? Wohl kaum !
    Das die politische Einstellung überwiegend links / grün verortet ist zeigt sich in Artikeln, ja schon in vielen Überschriften, wie von Lesern immer wieder kritisiert wird, Beleidigungen werden zugelassen so lange sie nicht gegen Leser mit einer links / grünen Einstellungen gehen. Anders lautende Beiträge werden nicht veröffentlicht. usw, usw. Davon könnte ich unzählige Beiträge hier finden.
    Grundlage einer journalistischen Berichterstattung sollte immer die Neutralität sein. Diese Grundlage ist Ihnen schon lange abhanden gekommen.

  34. 17.

    Angesichts der Wohnungsnot ist es fast unglaublich, dass in allen Berliner Bezirken weiterhin jahrelang Wohnhäuser leerstehen. Wann wird endlich wirksam gegen spekulativen oder sonstwie motivierten Leerstand vorgegangen? Zweckentfremdung scheint in den Ämtern immer noch niemanden zu interessieren. Oder wurde einfach nichts Wirksames von den Abgeordneten beschlossen?

  35. 16.

    Rechte müssen immer dann zur Rechtfertigung eigener Straftaten herhalten, wenn man sonst nicht zu sagen hat.

  36. 15.

    Es ist schon ein sehr beschönigender Bericht, den RBB hier verfasst, so werden die Begriffe verschoben in eine wohlwollende Deutung und alles andere ist rechtsextrem. Andererseits muss was mit den leerstehenden Gebäuden passieren, die seit 1989 leer stehen und so langsam verrotten. Statt dessen werden Postfilialen geschlossen, um ein Geschäftshaus zu bauen ( Frankfurter Allee/ Buchberger Str.), Bäume wurden übrigens auch gefällt. Man könnte sich einfach nur noch aufregen.

  37. 14.

    1886 wurde an der Landsberger Allee 54 das Böhmische Brauhaus Friedrichshöhe gegründet. Der bayrische Braumeister Georg Patzenhofer ließ hier ab 1871 jährlich 11.000 Tonnen Bier produzieren. Ratsmauermeister A. Rohmer erweiterte die Anlage zwischen 1877 und 1886. Abgeschlossen war der obligatorische Biergarten für die proletarischen Bewohner 1907.
    Eine Anlage für das Volk.

  38. 13.

    Leerstehenden Wohnraum besetzen,um darauf ein Augenmerk zu lenken,es gibt ihn also auch noch in Berlin, finde ich sehr gut ! Und natürlich gibt es jetzt einen shitstorm auf diese widerlichen "Krawallmacher". Diese werden aber niemals,und das können sich alle die hier gerne ihren persönlichen & arbeitstechnischen Frust abladen,nochmals in Erinnerung rufen: 236.000.000.000 sind für die "systemrelevante" Rettung der Banken 2008 von uns,dem deutschen Steuerzahler bezahlt worden.da sich der nächste "Crash" turnusmäßig wiederholen wird,zur reinen Marktbereinigung,halten sie bitte ihre Cents zusammen. Interessant bleibt für alle: Verfassung von Berlin - Abschnitt II: Grundrechte, Staatsziele. Artikel23,28 und 36 . Und damit kommen wir in den Rechtsstaat zurück und nicht alle sofort in ein Arbeitslager schickt. Alle Gesetze sind formbar und der aktuellen Situation anpassbar. Gruß p.p.

  39. 12.

    Hallo RBB,
    interessant an Eurem Kommentar ist, dass in einem anderen Beitrag zum gleichen Thema (Videobeitrag) ihr das Wort "Aktivist" nicht nutzt.

  40. 11.

    Ist Aktivismus jetzt das neue Synonym für Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung (irgendwie müssen die "Aktivisten" ja reinkommen in die Gebäude)?
    Hinter der Verwendung des Begriffs Aktivismus steht natürlich der Versuch, das Verhalten
    a) zu verharmlosen
    b) mithilfe situationsunabhängiger Gründen ("übergeordnete Zwecke") zu rechtfertigen.

    Wenn ich hier einen Staatsvertrag, welcher Vorgaben zur Programmgestaltung an den RBB erhält, erwähnen würde, schaltet der RBB den Kommentar nicht frei, darum lasse ich das.

  41. 9.

    Ein Haus, was seid jahren nicht benutzt wird zu besetzen und einen Plan vorzulegen, wie es für Kunst, freiräume und Seniorenhilfe genutzt werden soll, Ist politisch und in keinster Weise von "Krawallmachern". Mensch sollte hinter den ersten Gedanken von: Hilfe ein vermummter. schauen. Sie vermummumen sich, weil sie es müssen.

  42. 8.

    Lieber rbb, Ihre Definition finde ich einerseits durchaus angemessen.

    Andererseits ist es nun mal so, dass “Aktivismus“ als Begriff so umfassend und inflationär verwendet wird, dass er auch als zentrales Element eines verharmlosenden Sprachgebrauchs zu deuten ist.

    Ziviler Ungehorsam gilt als absolut legitimes Bürgerrecht, so wie etwa auch “Meinungsfreiheit“. Dass dieser zivile Ungehorsam aber oftmals gleichbedeutend ist mit schweren Straftaten, wird nicht mehr groß erwähnt, von den Tätern sowieso nicht, aber auch nicht von den meisten politischen Parteien, und auch nicht von der Presse.

    Es sollte immer wieder öffentlich diskutiert werden, inwiefern Sprache, Sprachgebrauch und Sprachkontrolle ganz strategisch als politische Waffen benutzt werden, und zwar sowohl von “rechten“ wie auch von “linken“ Parteien und anderen Akteuren.

  43. 7.

    Überzeugt mich irgendwie null, Ihre Argumentation. Erst recht nicht, wenn ich mir die vermummten Gestalten auf dem Bild anschaue.

  44. 6.

    Interessante Rechtsauffassung! Damit sind Sie in der Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland vermutlich nicht mal in der Minderheit...

  45. 5.

    rbb|24 verwendet das Wort "Aktivisten" vor allem bei Ereignissen, die eine Form von zivilem Ungehorsam darstellen – also dem bewussten Verstoß gegen Normen, Regeln oder Gesetze, um symbolisch und öffentlichkeitswirksam auf ein Thema aufmerksam zu machen. In Abwägung des Informationsinteresses der Öffentlichkeit an solchen symbolischen Aktionen und möglichen strafbaren Handlungen verwendet rbb|24 das aus unserer Sicht neutrale Wort "Aktivisten". Wir machen uns damit ausdrücklich nicht mit den jeweiligen Zielen und möglichen Rechtsverstößen gemein.

  46. 4.

    Weil jeder, der meint in nobler Absicht zu handeln, sich heute als Aktivist bezeichnet. Das klingt einfach konstruktiver, und macht es entsprechenden Parteien zudem leichter diese Straftaten offiziell zu befürworten.

    Dass die Berichterstattung des rbb diese Wortneuschöpfungen nicht zumindest in einem Nebensatz mal in einen kritischen Kontext stellt, das ist eine andere Frage.

    Wie steht der rbb offiziell zu dem Wort “Aktivist“ und seiner Instrumentalisierung im politischen und vorpolitischen Raum?

  47. 3.

    Ah! Aktivisten sind das also... Nennt man so neuerdings den schwarzen Block? Ich sehe auf dem Foto keine Aktivisten, sondern Straftäter, die auf Kosten aller den Rechtsstaat hemmungslos ausnutzen, um Randale zu machen. Festnehmen, verurteilen und ab zur Zwangsarbeit, bis die verursachten Kosten wieder eingebracht sind!

    Und für alle, die mich jetzt einen Nazi nennen wollen: Bitte Art. 12 Abs 3 GG lesen: https://dejure.org/gesetze/GG/12.html

  48. 2.

    Weil sie sich für die Belange von Menschen in Not einsetzen. Der Rechte Mop verschwendet lieber Zeit und pöbelt im Internet, um von ihrer selbstverschuldeten Nutzlosigkeit abzulenken. Vor allem sich selbst. Ich unterstütze es, wenn ungenutzte Häuser, die sowieso vor sich hingammeln für solche Aktionen genutzt werden.

  49. 1.

    Warum schreiben Sie von "Aktivisten"? Es sind Straftäter, die ohne Erlaubnis des Eigentümers in das Gebäude eingedrungen sind.

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