Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr stehen im Bezirk Friedrichshain vor einem leerstehenden Industriegebäude, in das Unbekannte mit Kletterausrüstung eingedrungen waren und es besetzt haben. (Quelle: dpa/Alexander Blum)
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Video: rbb|24 | 28.09.2019 | Bild: dpa/Alexander Blum

Aktion von Aktivisten in Ex-Brauerei und leerem Wohnhaus - Polizei beendet Einsätze an besetzten Häusern

Aktivisten aus der linken Szene haben am Samstag zwei Gebäude an der Landsberger Allee und in der Frankfurter Allee besetzt. Am Abend dann räumte die Polizei eines der Häuser, das zweite Gebäude verließen die Aktivisten in der Nacht. 14 Personen wurden festgenommen.

Die Polizei hat in der Nacht zu Sonntag ihre Einsätze an zwei besetzten Gebäuden in Berlin-Friedrichshain und in Berlin-Lichtenberg beendet. Zunächst hatten die Einsatzkräfte am frühen Abend eine ehemalige Brauerei auf der Landsberger Allee (Friedrichshain-Kreuzberg) geräumt und dabei 14 Verdächtige festgenommen, ein weiteres am Samstagvormittag besetztes Wohnhaus in der Frankfurter Allee im Bezirk Lichtenberg verließen die Aktivisten dann selbst in der Nacht, wie ein Polizeisprecher sagte. Die Polizei hatte den Besetzern dieses Hauses am Abend ein Ultimatum gestellt, dass sie das Haus spätestens am Sonntagnachmittag räumen werde.

Besetzer sind laut Polizei Aktivisten aus der linken Szene

Nach Auskunft der Polizei handelte es sich bei den Besetzern in beiden Gebäuden um "Aktivisten aus der linken Szene". Zunächst hatten sie am Samstagvormittag eine ehemalige und derzeit leerstehende Schultheiß-Brauerei in der Landsberger Allee in Friedrichshain besetzt. Am Nachmittag dann folgte die Besetzung eines leerstehenden Hauses in der Frankfurter Allee. Bei beiden Aktionen kam es jeweils zu kleineren Rangeleien zwischen Polizisten und Unterstützern der Hausbesetzer - ernsthafte Zwischenfälle blieben allerdings aus, wie Polizeisprecher Thilo Cablitz auf Nachfrage von rbb|24 mitteilte. 

Vor der besetzen Brauerei gab am Abend laut Polizei eine sogenannte Spontankundgebung mit rund 50 Demonstranten und auch vor dem besetzten Haus versammelten sich rund 100 Menschen, die bekundeten, mit den Besetzern zu solidarisieren. Beide Besetzungen sind offenbar Teil einer mehrtägigen Serie von Aktionen gegen Verdrängung und Mieterhöhung unter dem Motto "Tu mal wat!".

Nur wenige Stunden nach der Räumung der Ex-Brauerei hatten in der Nacht gegen 0.30 Uhr rund 80 Menschen das andere Gebäude in der Frankfurter Allee 187 in unterschiedliche Richtungen verlassen. Hier fanden nach Angaben der Polizei keine Festnahmen statt. Im dem Gebäude fanden die Beamten nach 0.30 Uhr "niemanden mehr".

Anonymes Bekennerschreiben im Internet

Die denkmalgeschützte Brauerin in der Landsberger Allee 54 war am Samstagmittag von mindestens acht Vermummten besetzt worden, die sich zum Teil mit Seilen an der Fassade festgemacht hatten. Sie enthüllten Transparente und kletterten auf das Dach. Die Polizei sperrte dann das Gebäude und die Straße davor ab.

In einem anonymen Bekennerschreiben auf dem Internetportal Indymedia hieß es, die Aktion richte sich gegen spekulativen Leerstand und Verdrängung. Das Gebäude in der Landsberger Allee stehe seit sieben Jahren leer, so die Verfasser des Schreibens. Deswegen sei es nun besetzt worden.

Man wolle einen "hierarchiefreien Ort" und "Schutzraum" für verfolgte und diskriminierte Minderheiten schaffen, "Insbesondere richtet er sich nicht ausschließlich an 'Szenelinke'", so die Verfasser, "sondern an wirklich alle Menschen, die hier Zuflucht suchen oder ihn mitgestalten wollen." Die an den Polizeisperren protestierenden Unterstützer der Aktivisten riefen Sprüche wie "Miete verweigern!" und "Häuser besetzen!"

Frankfurter Allee besetzt (Quelle: rbb/Rustler)
Vermummte zünden Fackeln auf dem Balkon des besetzten Hauses in der Frankfurter Allee. | Bild: rbb/Rustler

Hubschrauber über Landsberger und Frankfurter Allee

Die Polizei erklärte, sie habe nach Rücksprache mit dem Eigentümer die Brauerei geräumt. Weil für die Räumung allerdings "besondere technische Hilfsmittel" zum Einsatz kamen, wurde der Tramverkehr auf der Landsberger Allee "phasenweise unterbrochen". Betroffen waren die Linien M4, M5, M6, M8 und M1.

Wohnhaus auf geplantem "Campus für Demokratie" besetzt

Wenige Stunden nach Beginn der Besetzung in der Landsberger Allee hatten sich dann ebenfalls Vermummte Zutritt zu dem Haus in der Frankfurter Allee 187 in Lichtenberg verschafft. Sie zündeten auf den Balkonen des Hauses Bengalische Feuer und hängten Transparente mit Slogans wie "Gegen Staat und Mietvertrag!" und "Tu Mal Wat! - Reclaim the City!" auf. Die Polizei sperrte das Gebiet weiträumig ab, zudem kreiste auch hier ein Polizeihubschrauber über dem Gebäude.

Das besetzte Gebäude befindet sich unmittelbar hinter der früheren Stasi-Zentrale und gehört dem Land Berlin. Es gehört zu dem Areal, auf dem der Campus für Demokratie errichtet werden soll. Zuvor hatte es allerdings Pläne gegeben, in dem Haus Räume für Kunstschaffende einzurichten.

Streit zwischen Linken und Grünen

Die Besetzung des Hauses in der Frankfurter Allee 187 löste am Abend einen Twitter-Streit zwischen Vertretern der Regierungskoalition aus. Kultursenator Klaus Lederer (Linke) wies darauf hin, dass das Berliner Abgeordnetenhaus den Senat zur Unterstützung des Campus für Demokratie aufgefordert habe, weswegen das Haus in der Frankfurter Allee an den Bund verkauft werden müsse. Noch am Freitag hatte der Bundestag beschlossen, die Stasi-Unterlagenbehörde zu schließen und die Akten ins Bundesarchiv zu überführen. Standort des Stasi-Archivs soll der Campus werden.

Dem widersprach der kulturpolitische Sprecher der Grünen, Daniel Wesener: Der Verkauf des nun besetzten Wohnhauses sei nicht notwendig und die Künstlerateliers dort noch immer möglich. "Nein, Daniel. So läuft das nicht", konterte Lederer. Das Abgeordnetenhaus habe - auch mit den Stimmen der Grünen - den Senat verpflichtet, die Pläne des Bundes zu befördern. Dass damit der Verkauf des Hauses einhergehen würde, sei allen klar gewesen. "Augen auf beim Handheben."

Brandanschlag und Angriffe gegen Polizisten im Vorfeld

Ebenfalls Teil der "Tu Mal Wat!"-Aktionstage war allerdings offenbar auch ein Brandanschlag in Pankow. Dort hatte in der Nacht zum Freitag die Eingangstür des Amtsgerichts in Flammen gestanden. Der polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. Laut einem Bekennerschreiben auf Indymedia hat die "Autonome Gruppe Rosemarie F." die Verantwortung für die Tat übernommen. "Damit verdeutlichen wir, dass zu jeder Zeit an jedem Ort der Stadt mit Angriffen auf die Symbole der Macht zu rechnen ist", heißt es in dem Schreiben.

Ebenfalls in der Nacht zu Freitag wurden in der Rigaer Straße Polizeibeamte angegriffen, als sie eine Veranstaltung im Rahmen der "Tu Mal Wat"-Aktionstage überprüfen wollten. Laut Polizei wurden sie plötzlich von mehreren maskierten Unbekannten mit Steinen, Feuerlöschern und Farbbeuteln angegriffen. Ein Polizist sei leicht verletzt worden.

Sendung:  Abendschau, 28.09.2019, 19.30 Uhr

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56 Kommentare

  1. 56.

    In Ermangelung von Argumenten muß nun auch noch ihr alter Deutschlehrer herhalten. Wer sich hier für unheimlich wichtig und überlegen hält kann man hier jeden Tag nachlesen.

    Achja und auf Rechtschreibfehler hinweisen wenn es an Argumenten fehlt zeigt auch von geistiger Größe. Armselig. Aber das sind wir ja von ihren Kommentaren gewöhnt.

  2. 55.

    Sie haben aber schon mitbekommen, dass die Immobilie in der Frankfurter Allee der Stadt Berlin gehört und an den Bund verkauft wird?

  3. 54.

    Wenn man hart mit der Wahrheit konfrontiert wird und sich der Schaum vor'm Mund bildet, dann leidet schon mal die Rechtschreibung. Mein Deutschlehrer hätte seine wahre Freude an Ihrem Post.^^
    Sie sollten ruhiger werden und sich weniger wichtig nehmen, sowie endlich mal wirklich Fakten liefern, statt nur andere Kommentatoren zu bepöbeln. Dann klappt's auch mit der Netiquette.

  4. 53.

    Die Stadt darf nicht länger Immobilienspekulanten und Konzernen gehören. Gute Aktion.

  5. 52.

    "Einfach mal recherchieren. Wenn sich heute ein Bürger Informationen holen will, muss er viele verschiedene Zeitungen lesen. Es wird doch nur das berichtet, was bloß nicht für Unruhe in der Bevölkerung sorgt."

    Sie haben vor "Bürger" das Reichs vergessen.

  6. 51.

    Das ist doch kein Geheimnis, dass die Mehrheit der Journalisten linksorientiert sind! Es gibt genug Statistiken darüber. Einfach mal recherchieren. Wenn sich heute ein Bürger Informationen holen will, muss er viele verschiedene Zeitungen lesen. Es wird doch nur das berichtet, was bloß nicht für Unruhe in der Bevölkerung sorgt.

  7. 50.

    Wenn hier einer ständig und permanent Lügen, auf neudeutsch Fake News, verbreitet dann sind sie das!

    Aber für ihre Goldwaage werde ich meine Aussage nochmal präzisieren: "Es gibt nicht DIE Antifa, deshalb ist es auch unmöglich einen "Sticker DER linksextremen Antifa" zu "präsentieren".

    Ist das jetzt auch bei denen angekommen die hier ständig Rechtsextreme und deren Taten verharmlosen aber Gegner derselben unablässig diffamieren und diskreditieren?

  8. 49.

    Hören Sie doch auf, hier so dreist zu lügen. Selbstverständlich gibt es das "Antifa-Logo".
    https://de.wikipedia.org/wiki/Antifa
    Dass die Antifa ein Akronym für diverse linksradikale und autonome Gruppen ist, die mehr oder weniger lose miteinander agieren, ist ein völlig anderes Thema.

  9. 48.

    Wenn die Zustände tatsächlich so wären, wie sie beschreiben, warum lesen und schreiben sie dann hier?

    Es gibt doch genügend einschlägige Seiten im Netz wo sich Leute mit dejustierten politischen Kompass satt lesen und sich die Finger wund tippen können. Die Seiten der "Deutschen Stimme", RT oder AfD kompakt um nur ein paar Beispiele zu bringen.

  10. 47.

    Es gibt nicht DIE Antifa, deshalb ist es auch unmöglich einen "Sticker der linksextremen Antifa" zu "präsentieren".

    Auch wenn das Rechtsextremen und deren Sympathisanten, die ja eher dem Führerprinzip huldigen, schwer begreiflich zu machen ist.

  11. 46.

    Gerade weil ich Argumente bringe, werde ich ja hier ständig angepöbelt.

    Wo waren ihre gerade in diesem "Beitrag"? Ahhhjahhh...

  12. 44.

    Mir geht es hauptsächlich darum, dass Aktivisten nicht immer mit linksextremen Chaoten in einen Topf geworfen werden. Das ist unangemessen und nicht richtig, leider aber groß in Mode. Zunächst ist Aktivismus frei von politischen Strömungen und lediglich, natürlich gewaltfreie, Motivation, sich für eine Thematik stark zu machen.

  13. 43.

    Der Müller-Senat muss halt Rücksicht nehmen auf Belange von Teilen der Koalition, die offen mit Linksextremen sympathisieren, Wie weit die Verflechtungen gehen, hat doch jüngst der Auftritt der Abgeordneten Renner von den SED-Erben im Bundestag gezeigt, wo der Bundestagsvizepräsident Kubicki Renner gerügt hat, weil sie sich im Plenum mit dem Sticker der linksextremen Antifa präsentierte.

  14. 42.

    Der wesentliche Sachverhalt in diesem Kontext ist m.E. ein anderer: Das Wort Aktivist hat eine positive Zuschreibung, für einen mutmaßlichen Straftäter daher eine unpassende Formulierung.

  15. 41.

    Der Begriff Aktivist bedeutet lediglich, dass sich jemand politisch sehr intensiv für etwas stark macht und engagiert. Dass sich so viele von dem Wort triggern lassen, läßt tief blicken. Wenn Linksextremisten Straftaten begehen, sind das Linksextremisten, die Straftaten begehen. Aktivisten sind weder vorzuverurteilen, noch immer in eine Schublade zu stecken. Zeugt nur vom Hass und der Panik der Kritiker und Hater.

  16. 40.

    Das Wort "Aktivist" verbinde ich mit Menschen, die einen Ticken zu viel machen und sich dafür vom Regime feiern lassen. Frieda Hockauf, Adolf Hennecke....
    Die Links"aktivisten" sind genauso drüber. Sie übertreiben es uns richten so mehr Schaden als Nutzen an.

  17. 39.

    Können Sie zur Abwechslung auch mal Argumente vortragen? Die Kommentarspalten sind nicht zum Pöbeln da. Halten Sie sich bitte an die Netiquette.

  18. 38.

    Nö. Langweilt nicht. Ist der Gegenpol zur Klientel, die die Polizei verherrlicht und völlig undifferenziert über Linke hetzt. Tut gut und ist nötig!

  19. 37.

    Provozieren Sie doch einfach woanders, wenn Sie so dringend Aufmerksamkeit brauchen. Es langweilt nur noch.

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