Zwei ältere Personen stehen am Rande der Eröffnung der neuen Autobrücke. (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
Audio: Inforadio | 25.09.2019 | Martin Polansky | Bild: dpa/Patrick Pleul

Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit - Ostbeauftragter: "Extrem positive Entwicklung seit der Einheit"

30 Jahre nach der Wende hinkt der Osten dem Westen wirtschaftlich weiter hinterher, auch wenn es Fortschritte gibt. Viele Menschen sind unzufrieden. Der Ostbeauftragte der Regierung warnt davor, die Menschen zu überfordern - aber auch vor "Geschichtsklitterung".

Trotz anhaltender Strukturschwächen im Osten sieht die Bundesregierung deutliche Fortschritte beim wirtschaftlichen Aufholprozess. "Die Situation im Osten ist viel besser als ihr Ruf", sagte der Ostbeauftragte der Regierung, Wirtschaftsstaatssekretär Christian Hirte, der Nachrichtenagentur DPA. "Unterm Strich gibt es eine extrem positive Entwicklung seit der Einheit."

Der CDU-Politiker sagte: "Der ökonomische, soziale und gesellschaftliche Zustand im Osten ist viel besser, als wir uns das vor 30 Jahren alle gemeinsam erwartet und vorgestellt hätten." Zugleich aber seien viele Menschen im Osten "veränderungsmüde", sagte er mit Blick auf den digitalen Wandel, den geplanten Kohleausstieg, die Migration und die Globalisierung. Vielte fühlten sich außerdem nach wie vor als Bürger zweiter Klasse. "Wir dürfen sie nicht überfordern. Die Erwartungen an den Staat sind größer als im Westen."

Massiver Aufholprozess

Der Ostbeauftragte stellte am Mittwoch den Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit vor. "Der ökonomische, soziale und gesellschaftliche Zustand im Osten ist viel besser, als wir uns das vor 30 Jahren alle gemeinsam erwartet und vorgestellt hätten", sagte er. Es habe einen massiven Aufholprozess gerade in den vergangenen Jahren gegeben. Löhne und Renten seien überproportional gestiegen. Die verfügbaren Einkommen seien auf einem vergleichbaren Niveau mit dem Westen, weil die Lebenshaltungskosten niedriger seien. "Der Osten ist insgesamt hochgradig attraktiv nicht nur für Unternehmensansiedlungen, sondern auch für die Bürger. Seit 2017 ziehen mehr Menschen aus dem Westen in den Osten als aus dem Osten in den Westen."

Es gebe aber nach wie vor viele Bürger, die meinten, dass der Osten kollektiv und individuell benachteiligt werde, sagte Hirte. "Das resultiert daraus, dass die Ostdeutschen das Pech hatten, 40 Jahre auf der falschen Seite der Geschichte gestanden zu haben."

Strukturen als Bremse

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwoch): "Für Unmut sorgt vor allem, dass wir 30 Jahre nach der Deutschen Einheit immer noch keine gleichen Löhne und keine gleichen Renten haben." Der Thüringer CDU-Landesparteichef Mike Mohring kritisierte laut RND: "Der Blick für den Osten fehlt schon noch, vor allem in Berlin."

Laut Jahresbericht hängen die Unterschiede in der wirtschaftlichen Leistungskraft vor allem mit strukturellen Faktoren zusammen. Dazu zählten die Kleinteiligkeit der ostdeutschen Wirtschaft, ein Mangel an Konzernzentralen großer Unternehmen und die ländlich geprägte Siedlungsstruktur. Die Gesellschaft sei zudem wegen der Abwanderung vieler junger Leute nach 1989/1990 älter als im Westen.

Gute Entwicklung im Mittelstand

Der Ostbeauftragte Hirte sagte, auf der anderen Seite sei die Geburtenrate im Osten höher, es gebe eine gute Entwicklung vor allem im Mittelstand. "Dort wachsen Unternehmen überdurchschnittlich stark. Genau das wollen wir künftig stärker fördern." Es seien mehr Investitionen in Innovationen nötig, die Firmen müssten sich internationaler aufstellen.

Zudem müssten strukturschwache Regionen mehr gefördert werden. Es sollten nicht nur im Zuge des Kohleausstiegs neue Verwaltungen und Behörden vor allem im Osten angesiedelt werden. "Der Staat darf sich nicht großflächig aus ländlichen Regionen zurückziehen." Die Infrastruktur müsse verbessert werden. Es gehe darum, in vertretbarer Zeit einen Arzt zu erreichen, den Nahverkehr zu stärken und schnelles Internet auch in den letzten Winkel zu bringen. Die Politik habe auch die Verpflichtung, mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen.

"Dass der Osten heute wirtschaftlich schlechter aufgestellt ist als der Westen, liegt nicht an der Situation ab 1990 - sondern daran, dass die DDR wirtschaftlich marode war", sagte Hirte. "Ich halte das für einen hanebüchenen Unsinn, dass der Eindruck erweckt wird, der Westen habe ab 1990 quasi den Osten überrannt und ausgebeutet. Natürlich sind im Zuge der Privatisierung auch Unternehmen im Osten unter die Räder gekommen. Ich will gar nicht behaupten, dass wir alles richtig gemacht hätten."

"Treuhand nicht schuld an Problemen"

Hirte sagte weiter: "Aber dass die Treuhand schuld ist an den Problemen, die wir heute haben, das halte ich für völlig falsch. Wenn Linke und AfD meinen, das sei alles vom bösen Westen verursacht worden, ist das Geschichtsklitterung."

Die Linke-Fraktion will einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Treuhand, die eine zentrale Rolle bei der Umwandlung der DDR-Planwirtschaft in eine Marktwirtschaft hatte. Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hatte gesagt, der Schaden, den die Treuhand angerichtet habe, sei bis heute eine wesentlich Ursache für den ökonomischen Rückstand des Ostens und für politischen Frust. Die Linke braucht für einen Untersuchungsausschuss die Zustimmung anderer Fraktionen. Unterstützung kam bisher nur von der AfD.

Unzufriedenheit ist laut Jahresbericht in den neuen Ländern vor allem spürbar, wenn es um politische Fragen geht. So fühlen sich laut einer vor kurzem für die Bundesregierung durchgeführten Umfrage 57 Prozent der Ostdeutschen als Bürger zweiter Klasse. Die Wiedervereinigung halten nur rund 38 Prozent der Befragten im Osten für gelungen

"Besorgniserregend" seien die Zustimmungswerte für die Demokratie im Osten Deutschlands. Die Unzufriedenheit der Menschen zeige sich auch in den Wahlergebnissen im Osten – zuletzt vor allem durch die Erfolge der rechtspopulistischen AfD. Bartsch sagte zum Jahresbericht, die Einheit komme auf vielen Gebieten nur im Schneckentempo voran. "Die Wirtschaftskraft Ost wurde in einem knappen Vierteljahrhundert in Relation zum Westniveau nur um zehn Prozent gesteigert. Sollten wir in diesem Tempo weitermachen, vollenden wir die wirtschaftliche Einheit im Jahr 2081."

Sendung:  Inforadio, 25.09.2019. 5:00 Uhr

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27 Kommentare

  1. 26.

    Sie "halbieren" die Verläufe, genau wie umgekehrt hier viele andere.
    Selbstverständlich war es so, dass die DDR schon mehrmals zuvor vor dem wirtschaftlichen Kollaps stand und auch die führenden Köpfe der SED das insgeheim sogar einstanden. Für die historischen Stadtkerne stand es buchstäblich 5 vor 12. Die Rettung geschichtsträchtiger Bausubstanz und damit ein mehrjahrhundertealtes Erbe, dies allein hat schon gravierende Veränderungen verlangt und in vielen Städten - in Potsdam, in Leipzig und in Dresden - war dies wenn nicht ein zentrales, dann doch ein sehr wesentliches Motiv.

    Allerdings sind die aufblühenden Städte vor allem ästhetisch entstanden, während sie an wirtschaftlicher Substanz einbüßten. Letzteres eine Mischung von hemmungsloser Abwicklung und dem Eingeständnis, dass wirklich nichts mehr zu machen war.

  2. 25.

    Selbstverständlich hat die CDU mit der massiven Wucht ihres Parteiapparates gewirkt, während bspw. die SPD noch Parteistrukturen neu aufbauen musste, weil die alten ja mit der KPD zwangsvereinigt wurden. Auch die FDP hat es gleichauf mit der CDU besser gehabt, weil sie auf Blockparteistrukturen zurückgreifen konnte.

    Was meinen Sie denn, wer von den DDR-Bürgern denn so plötzlich umschalten konnte - nach 40 Jahren Staatsfunk und deren Gängelung - dass er auf der letzten Montagsdemonstration in Leipzig ein Transparent eben genau vor eine Fernsehkamera hielt "Wer jetzt noch SPD wählt, hat nichts begriffen" ?

  3. 24.

    Die Ostdeutschen wurden vor dem Beitritt nicht gefragt, ob sie ihre Arbeit und soziale Sicherheit aufgeben wollen, ob sie aus ihrer Heimat vertrieben werden möchten, ob sie ein völlig anderes Werte- und Rechtssystem übergestülpt bekommen möchten. Dieser »Einigungsvertrag« war ein Staatsgesetz zur Abwicklung und Enteignung der Institutionen im Osten. Ein Volksentscheid – wie in der Schweiz gängige demokratische Praxis – wäre angemessen gewesen.

    Das ein anderer Staat, nämllich die BRD, in der DDR die bis zum Beitritt staatsrechtlich existierte, Wahlkampf führte, sondern auch, dass mit Hilfe der »AfD« mehr Berater der CDU-West in der Volkskammer Einzug hielten als DDR-Minister. Der ganze Wahlkampf bis hin zum Beitritt war völkerrechtswidrig.

    Mit diesem Votum wurden die Weichen gestellt für die Vernichtung von Millionen Arbeitsplätzen und den daraus resultierenden Exodus von Millionen Ostdeutschen, die Jobs zum Überleben im Westen suchen mussten.

  4. 23.

    Solange man nur beschönigt, oder leugnet, braucht man ja nichts verändern. Der Zusammenschluss, war weder eine "friedliche Revlution noch eine "Wiederveinigung" Die Abwesenheit physischer Gewalt bedeutete nicht, dass es nicht psychischen Druck und andere Formen der Übernahme oder Konterrevolution gab. Es haben sich nicht zwei Staaten »vereinigt«, sondern der eine übernahm den anderen. Das nennt man Staatensukzession, also Einrücken des Kernstaates ins Beitrittsgebiet. Das Wohlstandsversprechen von Helmut Kohl 1990: Es wird niemand schlechter gehen als zuvor, dafür vielen besser, Man schaue sich nur die Statistik a.....(?)

    "Wir sind ein Volk"das ist es nicht! Die Ost- und die Westdeutschen haben aufgrund der komplementären gesellschaftlichen Entwicklungen unterschiedliche Erfahrungen. Eine Vereinigung, die nur in den Erzählungen der deutschen Nation und der deutschen Währung stattfindet, dabei das unterschiedliche soziale und kulturelle Erbe negiert, musste scheitern.


  5. 20.

    Ich sprach ja nicht von Ihnen, sondern habe eher eine Art Beziehung herstellen wollen: Je mehr sich die Hände und Arme ausstreckten und in unterwürfiger Pose ergingen, desto enttäuschter waren die Betreffenden, als die Entwicklung eine andere Richtung nahm, als sie in ihren übergroßen, unerfüllbaren Erwartungen erhofft haben.

    Damit meine ich speziell v. a. CDU-Wähler, die schließlich garnicht mehr zur Wahl gingen und heute in der AfD ihre neue Heimat gefunden haben. Gewiss ist kein Mensch vor überzogenen Erwartungen gefeit, doch anschauen sollte sich das jeder Mensch schon. Ansonsten dreht sich das immer nur im Kreis.

    Mir geht es kurz und bündig darum, nicht einfach nur irgendwelche Schuldigen auszumachen, auf die dann die Finger gerichtet werden. Es gab m. E. eine Mitnahmementalität, eine Siegermentalität und eine Unterwürfigkeitsmentalität. Nicht und niemals bei allen, sondern in entscheidenden Teilen.

  6. 19.

    Ich war NIE unterwürfig. Ihr Vorurteil geht also fehl. Desweiteren weise ich darauf hin, daß nicht einfach nur die Hand Richtung Kohl hingestreckt wurde, sondern daß vorher die West-CDU sich mit einem Budget von 40 Millionen DM und ihrem gesamten Wahlkampfapparatismus in die DDR-Wahlen eingemischt hat und nur desalb die CDU-Ost gewonnen hat. Die anderen Parteien hatten dem nichts engegenzusetzen. Ob das Wahlergebnis bei dieser Einmischung in innere Angelegenheiten überhaupt gültig ist, sei mal dahingestellt. Fakt ist jedenfalls, die Unternehmerpartei CDU wollte so schnell wie möglich den Osten übernehmen. Wessen Interessen sie dabei vertrat, kann man sich an 2 Fingern abzählen. Gewiß nicht die Interessen der ostdeutschen Wähler.

  7. 18.

    Das war keine Unfähigkeit, das war Vorsatz. Es war nicht gewollt, die ostdeutsche Wirtschaft zu erhalten. Die westdt. Industrie hatte zu der Zeit gerade eine Flaute bei einer Auslastung von 80%. Da kamen die zusätzlichen 20% Bevölkerung als neuer Markt gerade recht. Man wollte keine billige Konkurrenz, also wurde plattgemacht. Dazu hat man die Treuhand per Gesetz von der kaufmännischen Sorgfaltspflicht befreit - das war also keine Unfähigkeit sondern gewollt. Dabei hätte es für den Erhalt der Industrie nur ein Bruchteil der Summen bedurft, die später in den Osten flossen.

    Daß hier nicht Unfähigkeit sondern Vorsatz vorlag, sieht man auch an den nüchternen Zahlen: 85 % der volkseigenen Betriebe wurden an Westdeutsche verscherbelt - oft die die symbolische 1 DM. 10 % gingen an ausländische "Investoren". Nur 5 % durften von Ostdeutschen erworben werden.

  8. 16.

    Ich habe die Kommentare in der Hoffnung aufgerufen, um dort ein paar handfeste Fakten der vermuteten Fehlentscheidungen bei der Aufbauhilfe einer bankrotten DDR zu finden. Leider finde ich nur geistloses, allgemeines Geschwafel. Man könnte glatt meinen, dass einige darüber traurig sind, dass sie keinen Trabi mehr bestellen können.

  9. 15.

    Ich würde mal von einer gemischten Bilanz sprechen. Viele ostdeutsche Betriebe waren so marode, dass da wirklich nichts mehr zu machen war. Dann gab es Betriebe, die sehr wohl eine Chance hatten, die ihnen aber verbaut wurde - bspw. der Kalibergbau in Bischofferode, der einzig deshalb plattgemacht wurde, damit die Firma Kali + Salz ihren Börseneinstiegskurs künstlich nach oben "frisieren" konnte. Viele Betriebe wurde übernommen, es wurden Fördergelder kassiert und dann auf den Tag genau, nachdem die Pönalien nicht mehr fällig waren, dicht gemacht - bspw. durch Müllermilch in Sachsen. Der Schienenfahrzeugbau, v. a. die E-Lok-Produktion, war ebenfalls sehr weit entwickelt.

    Insofern ist der Vorwurf an die Treuhand nicht falsch, aber durchgängig richtig ist er auch nicht.

  10. 14.

    Über das Märchen, dass die Treuhand angeblich alles nur platt gemacht hat und die armen Ossis alle über den Tisch gezogen wurden, war im letzten Spiegel ein sehr interessanter Artikel. Auf spiegel.de ist er leider nur kostenpflichtig zu lesen . P.S: Ich bin Ossi.

  11. 13.

    Aber gern - Ich war letzte Woche in Hessen und da wurde rumgejammert,ihr habt neue Straßen .Wat habe ich gelacht-denn auch wir hier mußten unsere Straßen als Anlieger mit bezahlen.
    Der nächste erklärte mir das unsere Kirchen restauriert wurden-netter Einwand -aber die meisten Ossis wären andere Sachen wichtiger.
    Neue Straßenlaternen - Toll die meisten müssen aus Kostengründen aus bleiben.
    Ich könnte ganze Seiten mit dem Rumgejammer füllen-aber wat solls.Der Westen wills nicht wahrhaben.

  12. 12.

    Wenn es um das landläufige Jammern geht, also darum, dass Dauerkritik förmlich zur "zweiten Haut" geworden ist. findet sie m. E. in beiden vergangenen Teilen statt. Nur eben anders.

    Bei Ostdeutschen bei Vielen: Diejenigen Folgen zu beklagen, die bei der Wahl im Frühjahr 1990 und im Dez. 1990 faktisch in Kauf genommen wurden. Wer die Hände entgegenstreckt, braucht sich nicht zu wundern, wenn sie an sich gerissen werden. Natürlich war niemand, auch Kohl nicht, dazu gezwungen.

    Bei Westdt.: Über das angebliche "Fass ohne Boden" und "vergoldete Bürgersteige und Toiletten".
    Wer mit offenen Augen durch die Lande fährt, weiß, welch bauliche Kostbarkeiten gerade in Ostdeutschland stehen und mangels vorherigem Geld in diesen Fällen nicht abgerissen wurden. Die Zahl der Denkmalobjekte ist trotz verschiedener Fläche und trotz sehr sehr verschiedener Einwohnerzahlen in beiden vergangenen Hälften Deutschlands gleich hoch.

    Die Mauer ist weg, jeder kann sich alles anschauen.





  13. 10.

    Thanks for the article!

  14. 8.

    Bezüglich Treuhand:
    Herr Hirte, vielleicht informieren Sie sich einmal über die Geschichte der Pritzwalker Bierbrauerei nach der Wendezeit und erklären den damals dort Beschäftigten, wer für den Fortbestand bzw. deren Niedergang gesorgt hat.
    Aber der Untersuchungsausschuß wird es hoffentlich veröffentlichen.

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