Renate Künast protestiert vor der Fraktionssitzung von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag am 24.09.2019 mit einem Schild gegen Hass-Kommentare (Quelle: dpa/Bernd von Jutrczenka).
Audio: Inforadio | 27.09.2019 | Jenny Barke | Bild: dpa/Bernd von Jutrczenka

Urteil über Hass-Kommentare - Kanzlei stellt wegen Künast Strafanzeige gegen Berliner Richter

Der Fall Renate Künast könnte erneut vor Gericht landen: Ein Anwaltskanzlei hat Anzeige gegen die drei Berliner Richter gestellt, die das Urteil zu den Hass-Kommentaren gefällt hatten. Das Landgericht sah Beschimpfungen wie "Drecks Fotze" als nicht beleidigend an.

Eine Anwaltskanzlei aus dem Rhein-Main-Gebiet hat Strafanzeige gegen die drei Richter des Berliner Landgerichtes gestellt, die Anfang September über den Fall von Grünen-Politikerin Renate Künast entschieden hatten. Die Staatsanwaltschaft bestätigte auf Anfrage von rbb|24, dass eine entsprechende Anzeige eingegangen sei. "Derzeit wird geprüft, ob ein Anfangsverdacht besteht", sagte eine Sprecherin. Der Vorwurf lautet Rechtsbeugung.

Das Gericht hatte am 9. September 2019 entschieden, dass Hass-Kommentare, die Künast bei Facebook erreichten, "haarscharf an der Grenze des von der Antragstellerin noch Hinnehmbaren" seien. Demnach liegt bei Beschimpfungen wie "Drecks Fotze", "Stück Scheisse" und "Geisteskranke" laut den Richtern "keine Diffamierung der Person der Antragstellerin und damit keine Beleidigungen" vor.

Keine reine "schlampige" Bearbeitung

Die Kanzlei Bernhard Korn und Partner, die die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin nach eigener Aussage nicht vertritt, sondern eigenmächtig handelt, schreibt dazu auf ihrer Website: "Das Urteil hat uns geradezu empört, weil der Verdacht nahe liegt, dass sich die Richter aufgrund ihrer politischen Überzeugungen zu einem schlicht unvertretbaren Urteil entschieden haben." Es liege fern, "dass die Entscheidung lediglich Folge einer oberflächlichen, 'schlampigen' Bearbeitung sein könnte", heißt es weiter.

Die Juristen beanstanden eine "offenkundig völlig verquere Auslegung der Entscheidung des Landgerichtes Hamburg zum Fall Alice Weidel". Im Mai 2017 ging es um die Bezeichnung der AfD-Politikerin als "Nazischlampe" im Rahmen der NDR-Satiresendung "Extra3". Diese falle aber - im Gegensatz zu den Kommentaren gegen Künast - unter den Grundrechtsschutz der Kunstfreiheit, argumentiert die Kanzlei und bezieht sich auf das damalige Urteil. Es gehe in klar erkennbarer Weise um Satire, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sei, teilte damals ein Gerichtssprecher mit.

Im Fall Künast handele es sich laut Bernard Korn und Partner aber um eine "schlichte Formalbeleidigung". Den Berliner Richtern müsse aufgrund der Prominenz von Frau Künast klar gewesen sein, dass die Entscheidung großen medialen Wiederhall finden wird. Daher besteht nun der Vorwurf der Rechtsbeugung nach §339 des Strafgesetzbuches. Im Falle eines Erfolgs für Künast drohen den Richtern zwischen einem und fünf Jahren Freiheitsstrafe.

Korrektur: In einer früheren Version des Artikels hieß es, dass die Kanzlei Bernard Korn und Partner Renate Künast vertritt. Das ist nicht der Fall. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

Sendung: Inforadio, 27.09.2019, 15 Uhr

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102 Kommentare

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  1. 102.

    Man weiß gar nicht auf welche ihrer Fake News und reichbürgerähnliche Verschwörungstheorien man zuerst antworten soll.

    Diese Art Bleidigungen haben extrem zugenommen seitdem die rechtsextreme AfD Beleidigungen und Diffamierungen, nicht nur allein des politischen Gegners, hoffähig gemacht hat. Satiriker bekommen dann schon mal Hausbesuche womit dann der rechte Mob die Adresse erfährt.

    "AfD Politiker hätten dagagen keine Chance, obwohl sie auf Facebook genau so üble Sachen zu lesen bekommen." Falsch! Es steht sogar solchen Leuten der Rechtsweg offen.

    "Beleidigungen sind eh in den freiheitlichen Demokratien nicht strafbar". Ihr Demokratieverständnis lässt tief blicken.

    "Etwas völlig anderes ist es, *reichsbügergeschwafelausgeblendet* und das auch noch buchstäblich auf deren Kosten!

    Eine nicht mehr neue Variante von "Lügenpresse"! und abermals falsch. Aber das alles lässt Rückschlüsse auf ihre eindeutige Gesinnung zu.

  2. 101.

    ""Beleidigungen sind überall strafbar.""
    Falsch.
    Kann es sein, dass Sie Beleidigung mit Verleumdung verwechseln? Und selbst Verleumdung ist in den freiheitlichen Demokratien nicht im Strafrecht, sondern im nur im Zivilrecht.

  3. 100.

    Liberti:
    "Etwas völlig anderes ist es, wenn Regierungen durch ihre massenmedialen "Satire-Sendungen" Stimmung gegen Oppositionelle machen können, und das auch noch buchstäblich auf deren Kosten!"

    Die Regierung macht keine Satire-Sendungen, höchstens mal ungewollte Satire, wenn ein Politiker in Fettnäpfchen treten.

    Dafür, dass manche Politiker und Parteien passende Vorlagen für gute Satire leisten, können die Satire-Sendungen nichts. Sie greifen nur auf, was ihnen von Politikern und Parteien angeboten wird. Wenn sich Politiker bewußt dämlich anstellen und menschen(rechts)verachtenden Unsinn verbreitet, dann ist es Aufgabe guter Satire, dieses aufzugreifen und satirisch zu behandeln. In extra3 und heute-show wird niemand unschuldig Opfer von Satire.

    Die Regierung wird in den Satire-Sendungen mindestens genauso oft kritisiert, wie die AfD. Es gibt ganze Sendungen ohne AfD-Kritik, aber keine Sendung ohne Regierungskritik. Dass nur die Opposition kritisiert wird, ist Unsinn!

  4. 99.

    Liberti:
    "Beleidigungen sind eh in den freiheitlichen Demokratien nicht strafbar."

    Unsinn!!!
    Beleidigungen sind überall strafbar.
    Und eine Gesellschaft voller Beleidigungen, weil Beleidigungen nicht strafbar sind, wäre unerträglich!

  5. 98.

    Liberti, Frankfurt, Montag, 30.09.2019 | 18:19 Uhr:
    "Künast wird, dank ihrer Nähe zur Macht, in der nächsten Instanz schon recht bekommen."

    Kühnast ist OPPOSITION, und ihre politische Stellung ist für die Rechtsfindung ohne Bedeutung. Sie hat lediglich den Vorteil, den alle Besserverdienenden haben, dass sie sich einen guten Anwalt leisten kann. Aber das kann man ihr wohl kaum vorwerfen. Und das Gericht kann sie sich nicht aussuchen.

    Liberti:
    "AfD Politiker hätten dagagen keine Chance, obwohl sie auf Facebook genau so üble Sachen zu lesen bekommen."

    Bitte Belege, dass ein AfD-Politiker mit demselben Anliegen gescheitert ist! AfD-Politiker sind hier doch wohl eher Täter als Opfer.

    Und wer zu Beschimpfungen aufruft, indem sie das Ende der "politischen Korrektheit" fordert, hat wohl kaum einen Grund, sich über diese erwünschten Beschimpfungen aufzuregen.

  6. 97.

    Barbara, Berlin, Montag, 30.09.2019 | 18:18 Uhr:
    "Tun Sie uns allen einen Gefallen und reagieren Sie nicht auf die Kommetare eines User der gerne den Usernamen wechselt
    und ein und der selbe ist, früher hat er sein Unwesen als@1704 getrieben."

    Wer soll das sein???

  7. 96.

    Solcher Art Beleidigungen auf Facebook kommen von allen Seiten, rechtsextrem, linksextrem, und von anderen extremen. Künast wird, dank ihrer Nähe zur Macht, in der nächsten Instanz schon recht bekommen. AfD Politiker hätten dagagen keine Chance, obwohl sie auf Facebook genau so üble Sachen zu lesen bekommen. Beleidigungen sind eh in den freiheitlichen Demokratien nicht strafbar. Deswegen verstehe ich es nicht wenn Menschen, egal welcher Partei, sich über Beleidigungen so aufregen.

    Etwas völlig anderes ist es, wenn Regierungen durch ihre massenmedialen "Satire-Sendungen" Stimmung gegen Oppositionelle machen können, und das auch noch buchstäblich auf deren Kosten!

  8. 95.

    Ein guter Kommentar von Ihnen .

    Tun Sie uns allen einen Gefallen und reagieren Sie nicht auf die Kommetare eines User der gerne den Usernamen wechselt
    und ein und der selbe ist, früher hat er sein Unwesen als@1704 getrieben.

  9. 94.

    Das ist keine Doppelmoral, die sie erkennen glauben, das nennt man Demokratie.

    "Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz wies die Beschwerde Mitte Oktober 2016 als unbegründet zurück. Somit ist das Strafverfahren rechtsgültig abgeschlossen".

    Aussagen wie "Jawoll, Schluss mit der politischen Korrektheit! Lasst uns alle unkorrekt sein, da hat die Nazi-Schlampe doch recht. War das unkorrekt genug? Ich hoffe!". in Bezug auf die Forderung der Weidel "Denn die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte". ist zulässige Satire.

    Zumal der Moderator Christian Ehring diese Aussage in einer (ACHTUNG!) Satiresendung des NDR, "extra 3" geäußert hat.

    Etwas völlig anderes sind sie Fäkalsprache und Beleidigungen der rechten und extrem rechten Szene und deren Sympathisanten.

    Den Bezug zu Frau Kebekus, die Petry parodiert hat, den gibt es wohl nur in ihrer "Realitätsblase", da hilft ihnen ihre billige Rhetorik im Stil der rechtsextremen AfD auch nicht weiter.

  10. 93.

    Robin-DE, Berlin, Montag, 30.09.2019 | 11:23 Uhr:
    "Wenn an dem Vorwurf der "Rechtsbeugung" wirklich was dran wäre, dann hätten wir viel mehr Anwaltskanzleien, die aktiv gewesen wären."

    Diesen von Ihnen beupteten zwingenden Kausalzusammenhang müssen Sie erst noch beweisen. Seit wann hängt die Beantwortung der Frage nach dem Vorliegen von Rechtsbeugung von der Anzahl der von Anwaltskanzleien erstatteten Strafanzeigen ab???

    Robin-DE, Berlin, Montag, 30.09.2019 | 11:23 Uhr:
    "Insofern bleibt es wohl eher eine billige Werbemaßnahme."

    Wo ist da das Problem, wenn eine Kanzlei mit ihrer Arbeit wirbt?

    Robin-DE, Berlin, Montag, 30.09.2019 | 11:23 Uhr:
    "Das ist zwar geschäftstüchtig, aber auch nicht viel mehr."

    Was sollte Sie denn Ihrer Meinung nach noch mehr machen, damit Sie vollum zufrieden sind?

  11. 92.

    Robin-DE, Berlin, Montag, 30.09.2019 | 11:23 Uhr:
    "Zitat: „Es liege fern, "dass die Entscheidung lediglich Folge einer oberflächlichen, 'schlampigen' Bearbeitung sein könnte", heißt es weiter.“
    Wie ernst kann man eine Anwaltskanzlei nehmen, welche den Beschluss von zwei Richterinnen und einem Richter als „schlampig“ bezeichnet und gleichzeitig kritisiert, dass diese Richter z.B. „Schlampe“ haben durchgehen lassen."

    Sie zitieren die Anwaltskanzlei mit: Es liege fern, "dass die Entscheidung lediglich Folge einer oberflächlichen, 'schlampigen' Bearbeitung sein könnte". Die Anwaltskanzlei schließt also eine "schlampige" Bearbeitung aus!

    Und dann unterstellen Sie der Kanzlei, sie würde eine "schlampige Bearbeitung" unterstellen, obwohl sie genau dies ausschließt!

    Das ist die Auslegung eines Textes gegen den Wortlaut und gegen den Inhalt und Sinn!

    Da hat aber jemand deutliche Schwierigkeiten mit dem verstehenden Lesen der deutschen Sprache!

  12. 91.

    Claudia:
    "Dass eine Kebekus AfD Politiker im TV als Schlampe, Nutte und sonst was beschimpft"

    Hat sie doch aber gar nicht!

    Weidel hatte das Ende der "politischen Korrektheit" gefordert. Und Welke ist dem Wunsch der Weidel gefolgt und hat sie politisch unkorrekt als "Nazi-Schlampe" bezeichnet. Wo ist da das Problem? Weidel hatte doch ausdrücklich dazu aufgerufen, nicht mehr "politisch korrekt" behandelt zu werden. Es ist doch schizophren, etwas zu fordern und sich dann darüber aufzuregen, wenn dieser Wunsch erfüllt wird!

    Wenn ich jemanden auffordern würde, mich zu beschimpfen, dann kann ich mich doch auch nicht darüber aufregen, wenn er dies dann auch tut.

    Claudia:
    "warum sollte dann bei einer Künast ein anderes Maß gelten?"

    Weil sie NIE zu politischer Unkorrektheit aufgerufen hat!

    Sie sollten das, was Sie anprangern, schon vollständig erfassen und nicht den wichtigen Kontext einfach weglassen, der Ihre Behauptungen in einem ganz anderen Licht erscheinen lässt!

  13. 90.

    Claudia:
    "Ich sag mal... wenn man dem Türkischen Staatschef im TV unterstellen darf dass er mit Ziegen pimpert, Inzest und sonst was."

    Aber das stimmt doch nicht. Niemand hat Erdogan dies unterstellt. Im Gegenteil: Böhmermann hat gesagt, dass man dieses nicht darf. Sie müssen schon den Kontext erfassen:

    Böhmermann hat nicht gesagt: Erdogan macht Sex mit Zigen.

    Böhmermann hat gesagt: Man darf nicht sagen: Erdogan macht Sex mit Ziegen.

    Und da hat Böhmermann doch recht! Oder?

    Und diese Erklärung des deutschen Rechts war für Erdogan wichtig, weil der denkt, jede Kritik an ihm sei als Beleidigung eine schwere Straftat. (s. extra3 "Irgendwie, irgendwo, irgendwann" und die absurde Reaktion Erdogans darauf!)

    Claudia:
    "Und damit diese Straftat nicht bestraft wird, die Gesetze ändert."

    Falsch! Beleidigung ist weiterhin strafbar. Lediglich ein Privileg für Staatsoberhäupter wurde abgeschafft, weil sie genauso Menschen sind wie Sie und ich und nichts Besseres.

  14. 89.

    Robin-DE, Berlin, Montag, 30.09.2019 | 11:09 Uhr:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 30.09.2019 um 03:48
    Also mit „Sie“ ist Frau Renate Künast (Grüne) - eindeutig - laut meinem Beitrag gemeint."

    O.k., ich hatte Sie da missverstanden. Meine Schuld. Und ich nehme meine diesbezüglichen Vorwürfe gegen Sie zurück!

  15. 88.

    Torsten Schwielow, Montag, 30.09.2019 | 01:07 Uhr:
    "21x Immanuel, 12x Robin-DE von 77 Meinunsinniges!
    Verwendet der RBB Bots?"

    Das bezweifle ich, auch weil Computer wohl kaum dezidiert auf andere Kommentare eingehen können.
    Außerdem hat der RBB wohl genug mit der Freischaltung und Kontrolle der Einhaltung der Regeln zu tun.
    Und warum sollte der RBB Kommentare per Computerprogramm generieren???
    Nur weil Sie es gern so hätten?

    P.S.
    Ihr Kommentar ist bis jetzt die Kröhnung des "Meinunsinniges"!

  16. 87.

    Zitat: „Es liege fern, "dass die Entscheidung lediglich Folge einer oberflächlichen, 'schlampigen' Bearbeitung sein könnte", heißt es weiter.“

    Wie ernst kann man eine Anwaltskanzlei nehmen, welche den Beschluss von zwei Richterinnen und einem Richter als „schlampig“ bezeichnet und gleichzeitig kritisiert, dass diese Richter z.B. „Schlampe“ haben durchgehen lassen.

    Einfache Antwort: Gar nicht!

    Wenn an dem Vorwurf der "Rechtsbeugung" wirklich was dran wäre, dann hätten wir viel mehr Anwaltskanzleien, die aktiv gewesen wären. Insofern bleibt es wohl eher eine billige Werbemaßnahme. Das ist zwar geschäftstüchtig, aber auch nicht viel mehr.

  17. 86.

    Ich sag mal... wenn man dem Türkischen Staatschef im TV unterstellen darf dass er mit Ziegen pimpert, Inzest und sonst was. Und damit diese Straftat nicht bestraft wird, die Gesetze ändert. Dass eine Kebekus AfD Politiker im TV als Schlampe, Nutte und sonst was beschimpft, warum sollte dann bei einer Künast ein anderes Maß gelten?
    Wenn Politiker in ihrer Realitätsblase den Bezug zum Volk verloren haben, dann willkommen im realen Leben Frau Künast.
    Also hört doch auf mit eurer Doppelmoral.

  18. 85.

    Also mit „Sie“ ist Frau Renate Künast (Grüne) - eindeutig - laut meinem Beitrag gemeint.

    So langsam wird es echt lächerlich. Der Einzige der hier mit persönlichen Angriffen um sich wirft sind Sie.

    Ich lasse in der Regel Menschen ihre Meinung und nutze den Kommentarbereich vorrangig dazu gute Beiträge zum Presseartikel zu verfassen und zusätzliche Zusammenhänge und Informationen einzubringen.

    Sie hätten die Diskussion nicht anfangen sollen, wenn Sie andere Meinungen nicht vertragen.

  19. 83.

    Im Gegensatz zu Ihnen bin ich nicht der Meinung, dass Worte wie "Drecks Votze" u.ä. - egal in welchem Kontext - in unseren öffentlichen Sprachschatz aufgenommen werden sollten, auch dann nicht, wenn man sich vorher über Fragen des Sexualstrafrechts streitet.

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