Symbolbild: Ein Berliner Klassiker - Currywurst mit Pommes (Quelle: dpa/Schöning).
Bild: dpa/Schöning

"Topf secret" fordert mehr Transparenz - Initiative für Lebensmittelkontrollen verklagt Berlin

Mit einer Klage gegen das Land Berlin wollen die Initiatoren des Online-Portals "Topf secret" [foodwatch.org] für mehr Transparenz bei Lebensmittelkontrollen sorgen. Hintergrund sei, dass bislang mehrere Berliner Bezirke auf Anfrage die Herausgabe der Ergebnisse ablehnten. Dies halte man für rechtswidrig, erklärten die Verbraucherschützer von Foodwatch und der Transparenzinitiative "Frag den Staat". Das Verfahren sei seit einigen Tagen anhängig, sagte ein Sprecher des Berliner Verwaltungsgerichts.

"Die Menschen haben das Recht zu erfahren, welche Lebensmittelbetriebe sauber sind und welche nicht", teilte Oliver Huizinga von Foodwatch mit und berief sich auf ein Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts. Man klage nun in einem Musterfall - "mit Signalwirkung für ganz Berlin". In diesem Fall soll das Bezirksamt Spandau abgelehnt haben, Ergebnisse von Kontrollen in einem Supermarkt herauszugeben. Die Antragstellung sei als "missbräuchlich" bewertet worden, weil Kontrollberichte im Netz veröffentlicht werden könnten, hieß es. Daneben seien verfassungsrechtliche Bedenken geäußert worden.

Verbraucherschutzsenator kritisiert Informationsverweigerung

Allein in Berlin stellten Verbraucher seit dem Start im Januar mehr als 3.000 Anfragen bei "Topf secret", bundesweit sind es mehr als 37.000. "Die meisten Lebensmittelbehörden in Deutschland respektieren das Informationsrecht der Menschen und geben die Informationen heraus" erklärte Arne Semsrott, Projektleiter bei "Frag den Staat". Neben Spandau habe auch Neukölln Auskünfte abgelehnt, weitere Bezirke entschieden bisher nicht über die Anträge der Bürger. Bislang sei aus Berlin "so gut wie keine einzige" Anfrage rechtskonform beantwortet.

Berlins Verbraucherschutzsenator Dirk Behrendt (Grüne) sagte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus, der Standpunkt der Senatsverwaltung sei, dass diese Informationen den Bürgern "zu erteilen sind". Das sähen einzelne Bezirksämter anders und hätten sie dann auch selbst zu verantworten. Um mehr Transparenz in dem Bereich zu schaffen, werde zurzeit auf Landesebene ein Referentenentwurf erarbeitet, teilte ein Sprecher von Behrendt mit. "Die Bundesregierung hat hier bislang nichts geliefert."

Grundlage bildet das Verbraucherinformationsgesetz

Auf "Topf secret" können Verbraucher Anfragen zu den Kontrollergebnissen von Betrieben wie Bäckereien, Restaurants und Imbissen stellen. Nach Meinung der beiden Initiatoren Foodwatch und "Frag den Staat" haben Bürger durch das Verbraucherinformationsgesetz Anspruch darauf, Einzelergebnisse von Hygiene-Kontrollen zu erfahren. Auf dem Portal können Verbraucher auch die erfragten Berichte veröffentlichen.

Die Bürgeranfragen über das Portal beschäftigten schon mehrere Gerichte. Im Juni etwa hatte das Augsburger Verwaltungsgericht zwei Klagen von Restaurantbesitzern abgewiesen, die eine Herausgabe von Lebensmittelkontrollberichten an Bürger verhindern wollten.

Sendung: Brandenburg Aktuell, 27.09.2019, 19:30 Uhr

7 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 7.

    In anderen Ländern (z.B. Dänemark) ist das öffentliche Aushängen der Kontrollergebnisse längst Standard. Anhand eines Smiley-Symbols kann dort jeder sofort sehen, wie die letzte Kontrolle ausgegangen ist (siehe https://www.findsmiley.dk/English). Dass dort reihenweise Lokale schließen, ist mir jedoch nicht bekannt. Eher hat sich die Hygiene in den letzten Jahren enorm verbessert. In Deutschland ist man leider eher der Wirtschaft statt dem (schwächeren) Endverbraucher zugewandt. Warum das so ist, darüber kann man nur spekulieren.

  2. 6.

    Was ich nicht weiß macht mich nicht heiß, allet nur Aktionismus des Internetzeitalters alles zu Shitstormen. Man war das geil in den 70ern und 80ern. Keine nervigen Möchtegernaktivisten.

  3. 5.

    Sehe ich genauso. Die Qualität der Lokale wird immer schlechter, da sind solche Informationen für uns Gäste manchmal ein Kriterium, ob man dort essen gehen wird, oder ob nicht. Auch in höherpreisigen Lokalen wird man inzwischen oft abgezockt und enttäuscht, wir essen zu Hause und sparen uns lieber unser Geld u. schonen die Umwelt. Lieferservice ist ohnehin nicht unser Ding, schmeckt nach Pappe o. ist kalt. Nein Danke. Dann lieber Stulle mit Brot.

  4. 4.

    Es ist schon erstaunlich womit man so sein Geld verdienen kann!!! Die Datenschützer tun so als ginge sie das alles nichts an. Die Ergebnisse der Kontrollen gehen foodwatch einen feuchten Keks an.

  5. 3.

    Tatsächlich würden mich die Ergebnisse der Hygienekontrollen der Schultoiletten hier im Kiez mehr interessieren! Werde mich mal informieren, wieweit die öffentlich sind oder überhaupt stattfinden. Trotzdem viel Erfolg für Topf Secret :)

  6. 2.

    Habe vor Monaten eine Anfrage zu meinem Pizzalieferanten gestellt. Steglitz-Zehlendorf weigerte sich auch, eine Antwort zu geben. Fazit:Ich bestelle nichts mehr, weil ich vermuten muß, daß man was verheimlichen will, um Steuereinnahmen nicht zu gefährden. Nun gut, dann koche ich eben selber und spare Geld, weiß was drin ist und gesünder ist es auch. So nebenbei tut man was für den Klimaschutz, da muss kein Pkw wegen einer Portion durch die Stadt gondeln.

  7. 1.

    Warum hat man in Berliner Bezirken bedenken? Filz?

Nächster Artikel

Das könnte Sie auch interessieren