Bilanz des Brandenburger Bildungsministeriums -
Das vor rund einem Jahr gestartete Lehrer-Meldeportal der Brandenburger AfD-Fraktion bleibt nach Angaben des Bildungsministeriums ohne Auswirkung auf Schulen. "Wir sind froh, feststellen zu können, dass die mögliche Wirkung an den Schulen in keiner Weise eingetreten ist, sich die Lehrkräfte nicht einschüchtern lassen und der nötige demokratische Diskurs weiterhin erfolgt", heißt es in einem Rundschreiben an die Schulämter.
Das Portal "Neutrale Schulen Brandenburg" wurde im Oktober 2018 gestartet. Schüler und Eltern können dort politische Äußerungen von Lehrkräften melden. Man sei besorgt, dass keine "wertungsfreie Bildung" erfolge, hieß es damals von der AfD. Die anderen Fraktionen warfen der AfD vor, sie rufe zu Denunziation von Lehrern auf.
AfD kann keine Auskunft über Zahl der Meldungen geben
Nach Angaben der AfD ist das Portal noch in Betrieb. Regelmäßig gingen Meldungen ein, sagte die Abgeordnete Birgit Bessin. Wie viele es bislang gewesen sind, konnte sie nicht sagen. Die Meldungen habe die Fraktion in Ausschüssen in den Brandenburger Landtag eingebracht - oder als Kleine Anfragen. Darunter sei auch eine Anfrage zu Aufrufen durch Lehrer zu Fridays-for-Future-Demonstrationen und Konsequenzen zur Teilnahme an solchen, sagte Bessin.
Nach Angaben des Bildungsministeriums sind bislang keine Anzeigen gegen Lehrkräfte aus Meldungen des Portals eingegangen. Juristische Schritte gegen die Plattform seien derzeit nicht erforderlich.
In Mecklenburg-Vorpommern verboten
Im Büro der Datenschutzbeauftragten ging bislang eine Beschwerde bezüglich des Portals ein. Der Betroffene habe wissen wollen, ob seine Daten von der Fraktion verarbeitet worden seien, sagte ein Sprecher. Ob das Portal aus Datenschutzsicht in Ordnung ist, könne die Behörde nicht prüfen. Sie sei nicht zuständig, da die Fraktion angibt, mit der Plattform parlamentarische Aufgaben wahrzunehmen.
In Mecklenburg-Vorpommern ist das Portal der AfD kürzlich verboten worden, mit Hinweis auf die Datenschutzgrundverordnung. Sie untersagt die Verarbeitung von Daten, aus denen politische Meinungen hervorgehen. Die dort veröffentlichten Textpassagen, in denen Schüler zur Meldung angeblicher Verstöße von Lehrern gegen das Neutralitätsgebot aufgefordert werden, müssen bis zum 20. September entfernt werden, wie der Landesdatenschutzbeauftragte Heinz Müller am vergangenen Freitag in Schwerin mitteilte. Er drohte mit der Verhängung eines Zwangsgeldes, sollte die Anweisung nicht befolgt werden. Der AfD-Landesverband will dagegen Widerspruch einlegen.
Sendung: Radioeins, 19.09.2019, 6.21 Uhr
