Archivfoto, 01.04.2019, Berlin: Passanten überqueren die Leipziger Straße (Quelle: dpa / Kay Nietfeld).
Video: Abendschau | 17.09.19 | Sabrina Wendling | Bild: dpa

Mobilitätsgesetz in Berlin - So sollen Fußgänger sicherer durch den Verkehr kommen

Fußgänger sind die am wenigsten geschützten Verkehrsteilnehmer, in Berlin starben im vergangenen Jahr 19 Passanten bei Unfällen. Durch das geplante Mobilitätsgesetz sollen sie besser geschützt sein - vor allem durch Verkehrsberuhigung.

Fußgänger sollen in Berlin künftig mehr Platz bekommen und sicherer unterwegs sein. Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) hat dazu am Dienstag ein neues Kapitel des Mobilitätsgesetzes vorgestellt. Dieses Kapitel zum Fußverkehr soll Anfang nächsten Jahres vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden. 

Das klare Ziel: Es soll attraktiver für mehr Menschen werden, gerade kurze Strecken zu Fuß zu gehen. Günther sprach vom Fußverkehr als einem "Grundpfeiler der Verkehrswende". Die Flächen in der Stadt würden neu verteilt und so gestaltet, dass gerade Kinder und ältere Menschen besser geschützt seien. 

Ein großer Bereich in dem Kapitel ist die Verkehrsberuhigung. Wo es möglich ist, sollen Fußgängerzonen, verkehrsberuhigte Straßen und Spielstraßen eingerichtet werden. An großen, breiten Straßen sieht das Gesetz deutliche Verbesserungen in punkto Sicherheit von Fußgängern vor: Sogenannte Gehwegvorstreckungen, mehr Mittelinseln und verlängerte Ampel-Phasen für Fußgänger sollen das Überqueren dieser Straßen erleichtern. Die Grünphasen sollen dabei so lang sein, dass Warten auf der Mittelinsel entfällt. An jedem Arm einer Kreuzung soll es in Zukunft möglich sein, direkt die Straße zu Fuß zu überqueren - ohne Umwege.

Zwei neue Stellen pro Bezirksamt

Speziell für Rollstuhlfahrer werden mehr Bordsteine abgesenkt. Fußwege in den Außenbezirken der Stadt erhalten künftig eine bessere Beleuchtung. Rund um das Umfeld von Schulen wird der Senat ein neues Sicherheitskonzept erarbeiten. Mehr Schülerlotsen sollen künftig zum Einsatz kommen und Gefahrenstellen so umgebaut werden, dass sie entschärft werden und dann übersichtlicher sind.

Ähnlich wie zuvor beim Radverkehr soll die Verwaltung auf die neuen Aufgaben vorbereitet werden: Jeder Bezirk bekommt künftig zwei Mitarbeiter, die sich ausschließlich um den Fußverkehr kümmern.

"Eigentliche Herausforderung ist die Umsetzung"

Der Fußgängerverband Fuss e.V. befürwortete den Entwurf. Positiv sei vor allem das geplante Personal für den Fußgänger, teilte der Geschäftsführer Stefan Lieb am Dienstag mit. "Sie sind bei den Planungen dabei, sie können Anliegen von Bürgern entgegennehmen und hoffentlich auch gegen das Zuwuchern der Gehwege durch Fahrzeuge, Kommerz und Technik wie Parkautomaten und Ladesäulen vorgehen."

Auch der geplante Umbau von Kreuzungen und die Änderungen von Ampelschaltungen seien Fortschritte, sagte Lieb. "Wird das umgesetzt, endet die unwürdige Hetzerei an Ampeln, die oft schon nach wenigen Sekunden wieder auf Rot springen, während Fußgänger gerade erst losgegangen sind." Allerdings mahnte Lieb auch: "Schon beim Radverkehrsteil des Mobilitätsgesetztes hat sich gezeigt, dass die eigentliche Herausforderung nicht gute Paragraphen sind, sondern ihre Umsetzung in der alltäglichen Praxis."

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, kritisierte das Mobilitätsgesetz als Flickwerk. Ein solches Gesetz müsse Fußgänger, Busse und Bahnen, den Auto- und Wirtschaftsverkehr berücksichtigen; auch mit der Ergänzung um Neuregelungen beim Fußgängerverkehr "greift der Senat zu kurz", teilte Friederici am Dienstag mit.

Änderungen dürften erst in Jahren spürbar werden

Falls das Gesetz wie von der Verkehrssenatorin erhofft beschlossen wird, dauert es noch einige Zeit, bis Fußgänger die Veränderungen spüren können: Bis zu zwei Jahre Zeit hat die Senatsverwaltung für Verkehr, einen Fußverkehrsplan mit konkreten Ausbauprojekten zu erarbeiten. Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes will der Senat zehn größere Fußverkehrsprojekte zumindest definieren - bis sie umgesetzt werden, dürften mehrere Jahre vergehen.

Fußgänger sind auch im Berliner Straßenverkehr besonders verletzlich, das lässt sich an der Verkehrsunfallstatistik der Polizei ablesen: Von den 45 Verkehrstoten im vergangenen Jahr waren 42 Prozent Passanten, gefolgt von Radfahrern (24,4 Prozent), Fahrern von motorisierten Zweirädern (20) und schließlich Autofahrern (6,7). 1.740 Fußgänger wurden bei Unfällen leicht verletzt, 576 schwer und 19 getötet. Die häufigste Unfallursache bei Fußgängern: Sie missachten den Fahrzeugverkehr auf der Straße oder ignorieren rote Ampeln.

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18 Kommentare

  1. 18.

    In der Tat eine Mammutaufgabe, dasjenige zu korrigieren, was jahrzehntelang Usus war: Nämlich, das zu Fuß Gehende Menschen sind, die aus dem Auto kommen und wieder in das Auto einsteigen. Gemäß dieser Logik brauchen Fußwege nur innerhalb desj. jeweiligen Straßenkarrees existieren, in dem das eigene Kfz. abgestellt ist - faktisch ohne Verbindungen zw. den Karrees.

    Immer noch wird die Kapazität einer Verkehrskreuzung vorrangig, wenn nicht gar ausschließlich nach Autoverkehrskennziffern berechnet und zu Fuß Gehende und Radfahrende demzufolge als Störgrößen betrachtet, die diese Rechnung konterkarieren. Immer noch wird an Ampelkreuzungen zu Fuß Gehenden - zu recht - rot gezeigt, wenn der Autoverkehr grün hat, umgekehrt gilt dies aber nicht. Auf jeden Fall nicht, wenn Autofahrende rechts abbiegen. Da darf dann schon mal in die Grünphase des Schwächsten nach eigenem Gusto hineingefahren und eingebogen werden.

    Mithin gibt es, außer dem Genannten im Film, noch viel zu tun.

  2. 17.

    Motorräder, Fahrräder, Motorroller, EScooter. Alles FAHRzeuge, die auf dem FUSSweg die Fußgänger behindern. Ich wohne ich der Stadt und habe davon langsam so die Schn... voll. Darf ich mein Auto auch auf dem Fußweg abstellen?

    Wieso wird den Fußgängern Platz weggenommen für Fahrzeuge, die auf der Straße benutzt werden? Warum werden dafür nicht Autoparkplätze freigeräumt und gekennzeichnet?

  3. 16.

    Tempolimit? Hält sich doch sowieso keiner dran. Haben Sie schon mal versucht, die vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeiten einzuhalten? Nicht mal nach dem "vorgehenden" Tacho, sondern nach GPS? Auf der Stadtautbahn, innerorts, oder in einer verkehrsberuhigten Zone, z.B. vor einer Schule? Die meisten Kraftfahrer scheinen das als persönlichen Angriff zu empfinden - hupen, aufblenden, aggressive Überholmanöver. 20 km/h über dem Limit ist Standard - und dann in der linken Spur auf die Bremse steigen wenn die Blitzerwarnung piept - so fährt man heute. Bahn frei, ich komme zu spät zum MPU-Termin!!111

  4. 15.

    Wie sehr die Kennzeichenpflicht zur Verkehrdisziplin beiträgt sieht man ja an den Autofahrern. Sie wollen etwas ganz anderes. Sie wollen Radfahrer schikanieren wo es nur geht. Aus Neid, aus Boshaftigkeit um ja weitere Menschen davon abzuhalten mit dem Rad zu fahren.

    "Vermutlich bretterten dann auch weniger Radfahrer mit 20kmh/h und mehr über die Gehwege der Fußgänger. "

    Klar, die ersten Blitzer für Radlrambos auf Gehwegen lassen nicht lange auf sich warten. Apropos Blitzer, wie war das nochmal mit der Verkehrdisziplin und Kennzeichen?

    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/09/berlin-mobile-radarfallen-blitzer-raser.html

  5. 14.

    Wenn man Fahrrad fährt und es keinen Radweg gibt, dann wird man öfters von Autofahrern genötigt, dass man gefällig auf dem Gehweg fahren solle und nicht auf ihrer Straße. Also die Vergrößerung des Gehweges würde mir dann auch helfen, in der Sichtweise mancher Autofahrer.

  6. 13.

    BZ meldet gerade :
    https://www.bz-berlin.de/landespolitik/rot-rot-gruen-faehrt-mit-16-limousinen-zum-fussgaengergipfel

  7. 12.

    Ich bin auch für Kennzeichnungspflicht, als Radfahrerin. Aber sehr viel Hoffnung habe ich nicht, daß es etwas bringt. Denn alle Autos sind gekennzeichnet und parken seit Jahren auf unseren Fuß- und Radwegen und zerstören die Platten und den dünnen Asphalt.

  8. 11.

    Die Absenkung der Bordsteine finde auch ich als Autofahrerein sehr gut. Verkehrsinseln sind auch in Ordnung. Die Ideen der Grünen in Sachen Verkehspolitik überzeugen mich aber nicht wirklich. Viel zu selten werden Radfahrer in die Pflicht genommen. Ich wäre da für eine Kennzeichenpflicht für Fahrräder. Vermutlich bretterten dann auch weniger Radfahrer mit 20kmh/h und mehr über die Gehwege der Fußgänger.

  9. 10.

    Vielleicht wären markierte Fahrspuren besser gewesen. Das Rechtsfahrgebot würde auch so gelten. Radfahrer und Pflichten sind allerdings zwei Welten.
    Hier kann man sehen, dass zwei disziplinierte Radfahrer nebeneinander passen:
    https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/aktuelles/bezirksticker/2019/einweihung-geschuetzter-radweg-hasenheide-803353.php

    Wenn dort jemand mit einem überschweren und überbreitem Gegenstück zum SUV unterwegs ist, muss man sich auch als Radfahrer in Geduld üben. Schließlich verlangen die das auch von anderen.

  10. 9.

    Ja, ohne Kopfhörer hört man mehr. Ich find radeln mit Kopfhörern auch ziemlich bescheuert. Aber realistisch bekommt ein Radfahrer mit Kopfhörern immer noch deutlich mehr mit als ein Autofahrer. Das Auto dämpft den Schall ja kräftig und das Radio dudelt nebenher auch noch.

  11. 8.

    Na es gibt jetzt den viel zu engen abgepollerten Radweg an der Hasenheide, wo man als Radfahrer nicht überholen kann.

  12. 7.

    Radfahrer ohne Kopfhörer ist wie Autofahrer ohne Autoradio. Geschweige denn vom Handy, Navi und Zigaretten benutzen. Mit dem Beifahrer streiten ( wenn überhaupt vorhanden) hinten die Kinder beobachten das lenkt alles prima vom Verkehrsgeschehen ab.

  13. 6.

    Aha, Sie können auf die Lautstärke Ihrer Musik achten - aber Fahrradfahrern und Fußgängern soll man die Kopfhörer gleich verbieten?
    Oh Mann...

  14. 5.

    Ich fasse den Text zusammen;
    "Fußgänger sollen in Berlin künftig mehr Platz bekommen und sicherer unterwegs sein...
    Ein großer Bereich in dem Kapitel ist die Verkehrsberuhigung...
    Die häufigste Unfallursache bei Fußgängern: Sie missachten den Fahrzeugverkehr auf der Straße oder ignorieren rote Ampeln."

    Oder auch: Mehr Verkehrsberuhigung, damit die Fußgänger gefahrlos den Verkehr missachten können und rote Ampeln ignorieren.

    Da sollte man doch eher den Fußgänger vor sich selbst schützen. Ich habe kein Problem damit wenn jemand über rot geht, Hauptsache er behindert niemand und gefährdet keine anderen. Nur wenn er dann überfahren wird, kann man doch nicht die Konsequenzen dem Anderen aufdrücken.

  15. 4.

    Da sowieso nichts passiert, könnte man auch IA-Außendienstmitarbeiter einstellen anstelle die Verwaltung aufzublähen.

    Überzeugte PKW-Nutzer wie Frau Günther kriegt man sowieso nicht vom Auto weg.

  16. 3.

    Ich bin ja nun als überzeugter Autofahrer kein Fan von Frau Günther, damit Kinder und ältere Menschen sicher durch den Verkehr kommen, sind das gute Vorschläge. Um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu erhöhen, sollte man über einen Punkt nachdenken. Ich sehe täglich viele Radfahrer mit Kopfhörern durch die Gegend brettern, ohne diese Dinger wäre die Aufmerksamkeit sicherlich höher? Gleiches gilt auch für Fußgänger, das durchzusetzen empfinde ich leider als schwierig. Als Fahrer achte ich jedenfalls auf die Lautstärke, damit ich akustische Signale empfange.

  17. 2.

    Das klingt wie bisher beim Mobilitätsgesetzt alles ganz gut. Aber (die Dauer der) Umsetzung...

  18. 1.

    Für den Radverkehr habe ich bisher keine Änderungen feststellen können.
    Wird es hier ebenso sein?
    Noch nicht mal die zugeparkte Busspur schafft man frei zu halten.

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