Sanierte und zum Teil eingerüstete Wohnhäuser im Prenzlauer Berg. (Foto: dpa/Jens Kalaene)
Audio: rbb 88.8 | 10.09.2019 | Thorsten Gabriel | Bild: dpa/Jens Kalaene

Verbändeanhörung des Senats - Immobilienwirtschaft lehnt Berliner Mietendeckel weiter ab

Der geplante Berliner Mietendeckel wird von der Immobilienwirtschaft weiter abgelehnt. Bei einer Verbändeanhörung des Senats am Montagabend werteten Vertreter verschiedener Organisationen den vorliegenden Referentenentwurf als verfassungswidrig.

Die Geschäftsführerin des Zentralen Immobilien-Ausschusses in Deutschland, Sun Jensch, warnte davor, dass durch den Mietendeckel weniger in den Neubau von Wohnungen investiert werde. Die Geschäftsführerin des Bundes der Freien Wohnungswirtschaft, Susanne Klabe, verwies außerdem darauf, dass Mieter und Vermieter in Berlin ohne gültigen Mietspiegel dastünden, falls Gerichte den Mietendeckel kassieren sollten.

Wohnungswirtschaft muss mitgenommen werden

Der Berliner Mieterverein unterstützt dagegen den Mietendeckel im Grundsatz. Geschäftsführer Reiner Wild sagte allerdings, die Wohnungswirtschaft – und insbesondere die gemeinwohlorientierten Anbieter – müssten auf dem Weg dorthin besser mitgenommen werden. Dies sei bisher nicht gelungen.

Sendung: Inforadio, 10.09.2019, 6:26 Uhr

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11 Kommentare

  1. 11.

    Erst einmal verbitte ich mir das "Du" und ihr "Lieber" können sie sich auch sparen.

    Von ihnen kommt doch nichts als Gift und Galle spucken. Was soll ich denn in Nordkorea wenn es hier darum geht Abzockern das Handwerk zu legen?

    Wir sprechen über "Sachzusammenhänge"? Merkwürdig, bislang konnte man davon von ihnen nichts lesen. Nicht mal ansatzweise.

    Beleidigungen, Unterstellungen und Diffamierungen am laufenden Band, aber Null "Sachzusammenhänge". Aber so ist das wenn keinerlei Argumente vorhanden sind. Dann muß man auf das unter ihnen offensichtlich bewährte Repertoire, samt primitiver Wortwahl zurückgreifen.

    DAS ist wirklich schade...

  2. 10.

    Lieber Karl (Marx?), in Nordkorea gibt es keine Miethaie und billige Wohnungen mit etwa geringerem Komfort als in Berlin. Ich habe gehört, das die dort noch Neubürger suchen. Dort könntest Du unter Gleichgesinnten ein glückliches Leben führen. Wenn andere für Dich Wohnungen zu völlig marktüblichen Preisen (Berlin liegt im Mietenvergleich am unteren Ende des Grossstadtvergleiches) vorhalten und Du von den Steuern anderer Menschen lebst, solltest Du den Mund nicht so voll nehmen. Von Betriebswirtschaft scheinst Du auch keine Ahnung zu haben, sonst würdest Du keine völlig an der Realität vorbeigehenden kommunistischen Kampfbegriffe verwenden, als über Sachzusammenhänge zu sprechen. Schade....

  3. 9.

    Auf Kosten anderer leben ja Vermieter, die abzocken und Heuschrecken wie die DW.

    Wer sich hier sachlichen Argumenten verschließt und selbst keine hat sieht man doch an denjenigen die von "kommunistischer Kampfbegriff" und "Wer zielstrebig ist wird weit überwiegend so viel Geld verdienen, das er eine Berliner Durchschnittsmiete locker bezahlen kann. Wer sich in der sozialen Hängematte ausruht, wird nach Enteignung und kostenloser Rundumversorgung rufen." schwadronieren.

    Hohle Phrasen von denen die auf Kosten anderer leben! Wenn sich eine ganz normal verdienende Familie keine Wohung mehr in Berlin leisten kann dann stimmt doch was nicht!

    Demut, Fairness haben solche Leute wie sie doch gegen unermessliche Gier und Abzockermentalität getauscht, also sollten ausgerechnet Leute wie sie nicht von "Demut" faseln.

    https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/albtraum-wohnen-makler-abzocke-baupfusch-und-horrormieten-102.html

  4. 8.

    Wer auf Kosten andere lebt, möchte natürlich das das so bleibt und es sich noch besser gestalten lässt. Dann kann man natürlich auch inhaltslose Worthülsen und Kampfbegriffe, die jeglichen inhaltlichen Diskurs ausschließen verwenden. Wenn sich jemand jeglichen sachlichen Argumenten verschließt, dem kann man (leider) nicht helfen. Wenn man auf Kosten anderer lebt, die von ihrem hart verdienten Geld Steuern bezahlen, sollte etwas demütiger aufheulen.

  5. 7.

    Wer hier mit Begriffen wie "kommunistischer Kampfbegriff" und "Wer zielstrebig ist wird weit überwiegend so viel Geld verdienen, das er eine Berliner Durchschnittsmiete locker bezahlen kann. Wer sich in der sozialen Hängematte ausruht, wird nach Enteignung und kostenloser Rundumversorgung rufen." schwadroniert muß einer sein der ohne ein Finger zu krümmen andere abzocken will.

    Das sind nämlich immer die ersten die aufjaulen wenn ihre Gewinne durch Nichtstun und abzocken geschmälert werden sollen.

    Mit anderen Worten: Getroffene Hunde bellen!

    q.e.d.

  6. 6.

    Was für eine grenzenlose Unkenntnis und Engstirnigkeit, was für ein linkspopulistischer Unsinn. "Alles was Sie behaupten ist nachweislich Unsinn". Wer soll Ihnen denn die Wohnungen bauen und instandhalten, in denen Sie wohnen möchten? Wer soll die Steuern zahlen, mit denen das Gemeinwesen finanziert wird? Der Begriff "Immobolienmafia" ist wohl ein kommunistischer Kampfbegriff, wie der "imperialistische Klassenfeind". Wer zielstrebig ist wird weit überwiegend so viel Geld verdienen, das er eine Berliner Durchschnittsmiete locker bezahlen kann. Wer sich in der sozialen Hängematte ausruht, wird nach Enteignung und kostenloser Rundumversorgung rufen. Nur gibt es dann keinen mehr, der bereit ist das Geld dazu bereitzustellen. Die Zeiten zu denen Manna vom Himmel gefallend ist,ein für alle Mal vorbei....

  7. 5.

    Was für ein geballter rechtspopulistischer Unsinn! Die Immobilienmafia hat Berlin und seine Mieter jahrzehntelang ausgeplündert und die Politik hat dabei zugesehen oder gar geholfen. Ausgerechnet die cDU und FDP schreit jetzt von DDR und SED Methoden, was nachweislich Blödsinn ist.

    "Neid und Missgunst" und vor allem unsägliche Gier von Seiten der Vermieter müssen gestoppt werden. Mir geht das Gesetz nicht weit genug.

    Sie gehören offenbar auch zu denen die sich verspekuliert haben und jetzt herumheulen dass es mit den traumhaften Renditen von Betongold zu Ende ist. Tja, Pech gehabt. Mein Mitleid mit Abzockern hält sich in Grenzen.

  8. 4.

    Wie weit wollen Sie denn noch gehen? Enteignen und Vergesellschaften? Alle Anreize für privates Unternehmertum verbieten? Irgendwie erinnert mich das an das Gedankengut von Lenin und Co. Die Wahlen in Sachsen und Brandenburg haben gezeigt, das das radikale Konzept der Linke für die Mehrheit der Bevölkerung immer weniger gut ankommt. Also Linke abwählen, statt Enteignen.

  9. 3.

    Sollen sie mal. Eher noch hoffe ich auf eine schneller durchzuführende Normenkontrollklage der Opposition. Rechtssicherheit wäre hier für alle Beteiligten wünschenswert.
    Und wenn der Mietendeckel einkassiert wird, könnte der Senat dann auch scheller andere Möglichkeiten in Betracht ziehen. Gibt ja noch andere Möglichkeiten, die Mieter vor Abzocke zu schützen (evtl. würde ein abgeänderte Version des Mietendeckels dann Aussicht auf Erfolg haben- angepasst an die Urteilsbegründung.

    Wichtig ist nur, dass der Senat hier nicht klein beigibt und weiter am Ball bleibt!
    Und allen Mietern sollte all das zeigen, dass man sich hier nun nicht ausruhen- und weiter die Enteignungsinitiative unterstützen sollte.

    Vielleicht wachen ja auch mal die Damen und Herren der Bundesregierung auf- wenn nicht jetzt, dann doch in zwei Jahren.

  10. 2.

    Die Triebfeder hinter dem Mietendeckel ist Populismus und der (vergebliche) Versuch Gedankengut der SED wieder zur Macht zu verhelfen. Das Gesetz richtet sich gegen die bösen Vermieter und schürt Neid und Missgunst. Es ist schon bemerkenswert wenn selbst der Mieterbund kritisiert, das die Vermieter nicht mitgenommen wurden. Das Gesetz soll rückwirkend in Kraft gesetzt werden. Wie soll das Vertrauen in den Rechtsstaat bestehen bleiben, wenn man künftig Gesetze beliebig rückwirkend in Wirksamkeit versetzen kann ? Auch der Eingriff in bestehende Vertragsverhältnisse ist mehr als fragwürdig. Was würde man sagen, wenn der Staat die vereinbarte Miete zugunsten der Vermieter erhöhen würde, oder den Kaufpreis z.B. für ein Auto nachträglich erhöhen würde? Planwirtschaft und Klassenkampf statt sozialer Marktwirtschaft, es lebe der Sozialismus!

  11. 1.

    Na klar tut sie das. Und sie hat ja auch eine gewisse Aussicht auf Erfolg, wenn man sich die vergangene Rechtsprechung des BGH ansieht - bei der die verfassungsmässig festgeschriebenen, aber inhaltlich schwammigen Grundsätze von "Freiheit" und "Gleichheit" gern so interpretiert werden, dass der Besitzende eben "frei" ist mit seinem Eigentum zu tun was ihm beliebt, und "gleich" in dem Sinne dass ihm keine Steuer auferlegt werden darf die nicht den Armen wenigstens genau so hart trifft. Man nehme es zur Kenntnis, und bringe dieses sinnvolle Gesetz auf den Weg!

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