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Deckel darf Mietpreisbremse nicht aushebeln - Gutachten hält Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig

Obergrenzen zwischen sechs und zehn Euro? Der geplante Mietendeckel für Berlin hat in den vergangenen Tagen für Aufruhr gesorgt. Jetzt gibt es ein erstes juristisches Gutachten, das Zweifel an der Rechtmäßigkeit nährt.

Der vom Berliner Senat geplante Mietendeckel wäre nach Ansicht des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, verfassungswidrig. Dies gehe aus einem 17-seitigen Rechtsgutachten Papiers hervor, berichten am Freitag die Zeitungen der Funke-Mediengruppe ("Berliner Morgenpost"). Es wurde im Auftrag des "GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen" erstellt.

Papier argumentiert den Angaben zufolge in seinem Gutachten, dass der Bund für das von ihm geregelte soziale Mietpreisrecht eine Vollkompetenz habe. "Landesverfassungsrecht kann die grundgesetzliche Kompetenzverteilung weder sprengen noch zu deren Auslegung etwas beitragen", schreibt der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

Mietendeckel darf Mietpreisbremse nicht aushebeln

Der Bund hat demnach unter anderem mit der 2015 verabschiedeten Mietpreisbremse von seinen Gesetzgebungskompetenzen beim sozialen Mietrecht Gebrauch gemacht. Die bundespolitisch geregelte Mietpreisbremse sieht unter anderem vor, dass in Gebieten mit einem Mangel an bezahltem Wohnraum die Mieten binnen drei Jahre maximal um 15 Prozent steigen dürfen.

Diese Regelung wäre durch einen Mietendeckel aber ausgehebelt, heißt es weiter. Für Gutachter Papier greife in diesem Fall eine "Sperrwirkung" des Bundesrechts: "Die bundesstaatliche Kompetenzordnung verpflichtet alle rechtsetzenden Organe, ihre Regelungen so aufeinander abzustimmen, dass die Rechtsordnung nicht aufgrund unterschiedlicher Anordnungen widersprüchlich wird", schreibt der Jurist.

Änderungen am Entwurf sind möglich

"Die Länder, somit auch der Landesgesetzgeber von Berlin, verfügen nach dem Grundgesetz unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt über eine Gesetzgebungskompetenz zur Einführung eines sogenannten Mietendeckels."

Der Entwurf sieht Mietobergrenzen zwischen 5,95 Euro und 9,80 Euro pro Quadratmeter vor, je nach Baualter. Die Pläne sind umstritten. Änderungen an dem Ende August vorgestellten Entwurf sind noch möglich, da er zur Abstimmung mit den zuständigen Verbänden geht und danach das Gesetzgebungsverfahren mit Senatsbeschluss und Lesungen im Abgeordnetenhaus folgen.

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17 Kommentare

  1. 17.

    Das mit der Qualität ist so eine Sache. Wenn Frau Lompscher z.B. Herrn Holm als Kronzeuge aufruft, kann nur etwas linkes dabei herauskommen. Ich habe den Eindruck das es in Berlin noch einige Seilschaften mit SED Vergangenheit und Gedankengut gibt, die Probleme mit der neuen Gesellschaftsordnung haben. Wenn man einen SED Altjuristen befragt, braucht man nicht damit zu rechnen, das der verfassungsmäßige Probleme sieht. Da das BVG in seiner jetzigen Zusammensetzung nicht SED affin ist, wird das Gesetz m.E. dort nicht durchgehen.

  2. 16.

    Kann man nicht einfach mal Demokratie leben und auf die Abwahl der falschen Wohnungspolitik in Berlin setzen. Das juristische Tauziehen erinnert mich an einen Nachbarschafts Streit. Die derzeitige Baupolitik wirft Berlin um Jahre zurück. Es wird kaum Bauland ausgewiesen und der Mieten Deckel wird den Trend zur Eigentumswohnung in Berlin verstärken. Die Mieter werden sehr schnell merken, das sie mit unredlichen Versprechen über den Tisch gezogen wurden. Zu diesen Preisen wird wohl keiner mehr Wohnraum neu vermieten.

  3. 14.

    Ein Gutachten gekauft vom Lobbyisten. Das ist doch das Papier nicht wert auf dem es steht.

  4. 13.

    Traurig wie der Berliner Senat von seiner Unfähigkeit ablenken will. Den Mietern sinnlose Versprechen machen und trotzdem keinen vernünftigen Wohnungsbau betreiben. Am Ende bleiben nur die Mieterhöhungen und die Berliner werden lernen müssen, das man vor der Globalisierung auch keine neue Mauer um Berlin bauen kann.

  5. 12.

    Doch, der Widerspruch gegen das BGB ist hier genau das Problem. Bundesrecht geht immer vor Landesrecht. Da der Bund im BGB von seiner Gesetzgebungskompetenz im Bereich Mieterschutz bereits Gebrauch gemacht hat, verliert das Land Berlin automatisch die Gesetzgebungskompetenz. Das sagt bereits seit Monaten jeder ernst zu nehmende Jurist. Die Gefälligkeitsgutachten des Senats, die diese Tatsachen zu umgehen versuchen, werden vor dem BVerfG grandios scheitern, mit Ansage und Anlauf. Die Linke zieht hier eine Show für ihre Wähler ab.

  6. 11.

    Wenn man den richtigen Juristen bezahlt, bekommt man auch ein Gutachten, in dem das bewiesen wird, was man bewiesen haben will. Ekelhaft.

  7. 10.

    Wie soll nach Ihrer Meinung die vom Bund geregelte Modernisierungsumlage und die Mieterhlhungsgrenzen umgangen werden können?

    Wie soll die fällige Entschädigung, die nach dem von den Vergesellschaftungsaktivisten gefeierten Gutachten nicht deutlich unter dem Verkehrswert liegen darf, finanziert werden?

    Ich bin neugierig, wie die populistischen Parolen mit Inhalt gefüllt werden.

  8. 9.

    Menschen durch zu hohe Mieten obdachlos zu machen, ist VERFASSUNGSWIDRIG

  9. 8.

    Wenn es 2 juristische Gutachten gibt und das eine Pro und das andere Kontra ist und beide Gutachten qualitativ gut sind, dann ist das ein Zeichen dafür, dass die Frage der Verfassungsmäßigkeit nicht einfach und eindeutig beantwortet werden kann und man mit guten Argumenten sowohl die eine wie die andere Meinung vertreten kann.

    Im Fall einer Klage muss aber trotzdem eine Entscheidung getroffen werden, und diese Entscheidung wird dann ein Gericht treffen nach Abwägung aller Pro- und Kontra-Argumente. Die Richter müssen dann, selbst wenn sie sich unschlüssig sind, welche Argumente sie für überzeugender halten, entscheiden. Die Richter eines Spruchkörpers stimmen dann ab. Und so kann es dann auch sein, dass im BVerfG-Senat 4 Pro und 4 Contra sind. Bei Patt würde dann die (Normenkontroll-)Klage abgewiesen.

    Die Welt ist eben nicht immer so einfach, dass jede juristische frage eindeutig mit Ja oder Nein beantwortet werden kann.

  10. 7.

    Alfed Neumann, Berlin, Freitag, 06.09.2019 | 13:35 Uhr:
    "Zwei Juristen, drei Meinungen, auch wenn der Senatsentwurf durchaus zumindest teilweise im Widerspruch zum BGB steht."

    Ein Widerspruch zum BGB ist kein Problem. Es gibt viele Gesetze, die sich widersprechen. Widerspruchsloses Gesetzessystem ist unmöglich. Dann muss man schauen, welches Gesetz das Speziellere ist bzw. welches Gesetz Vorrang hat.

    Selbst innerhalb eines Gesetzes - auch innerghalb der Verfassung - finden sich viele Widersprüche.

    Das alles wird aber nicht als "Widerspruch" bezeichnet, sondern z.B. bzgl. Grundgesetz als "verfassungsimmanente Schranken".

    Problematisch wäre es - und das ist die bislang noch nicht gerichtlich geklärte Frage -, wenn das Gesetz gegen die Verfassung - Bundes- oder Landesverfassung - verstößt, dann wäre es verfassungswidrig und insoweit unwirksam.

  11. 6.

    Dieser Linke Irrsinn bedeutet Gleichmacherei auf Sozialhilfeniveau. Die, die sich heute freuen, werden morgen ein dummes Gesicht zeigen, denn es werden nur Besserverdienende davon profitieren. Dieses Gestz schafft keine Wohnung mehr, aber schürt dafür krass Sozialneid

  12. 5.

    Das sagen alle (unabhängigen) Juristen seit Monaten.

    Jura ist kein Hexenwerk und auch keine Willkür des Anwenders. Die Frage der Gesetzgebungskompetenz hier ist auch keine komplizierte Auslegungsfrage, sondern von jedem Zweitsemester zu beantworten.

    Selbstverständlich weiß der Senat das ganz genau. Die haben ebenfalls qualifizierte Juristen.

    Aber es ist immer einfacher, sich sehenden Auges von einem Gericht aufheben zu lassen und danach zu sagen, wir wollten ja, aber....

    Aus gleichem Grund steckt die Stadtentwicklungsbehörde auch einen Gesetzesentwurf an die Presse durch, der offensichtlich nicht einmal durch die Koalition geht. Medial riesen Erfolg für die Linke, inhaltlich keine einzige Sekunde ernst gemeint.

  13. 4.

    Gefälligkeitsgutachten... Mietendeckel & zusätzlich Deutsche Wohnen & Co enteignen!

  14. 3.

    genau 15 Minuten. Welch anderes Ergebnis hätte man denn FÜR den GdW erwartet? Ein entsprechendes Gutachten einer Vertretung der Gegenseite dürfte entsprechend ausfallen.

  15. 1.

    Zwei Juristen, drei Meinungen, auch wenn der Senatsentwurf durchaus zumindest teilweise im Widerspruch zum BGB steht.

    Mal schauen, wie lange es dauert, bis sich jemand am Auftraggeber des Gutachtens stört.

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