Video: Abendschau | 02.09.2019 | Dorit Knieling

Gesetzentwurf - Berliner Mieterverein ist "zufrieden" mit dem Mietendeckel

Der Mieterverein hat sich positiv zum Gesetzentwurf für einen Mietendeckel geäußert. Sebastian Bartels sagte im rbb, der Entwurf helfe, "willkürlich festgelegte Mietkosten zu unterbinden". Letztlich würden auch Vermieter profitieren.

Der Berliner Mieterverein befürwortet den Mietendeckel-Entwurf von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke). Dabei hob Sebastian Bartels, stellvertretender Geschäftsführer des Mietervereins, auch mögliche Mieterhöhungen hervor. "Wir sind zufrieden mit dem atmenden Mietdeckel, dass jetzt praktisch auch eine Erhöhung bis zum Oberwert möglich ist", sagte Bartels am Montag dem rbb.

Mieten sollen sich am Einkommen orientieren

Der am Freitag von Lompscher vorgestellte Referentenentwurf sieht Mietobergrenzen zwischen 3,92 Euro und 9,80 Euro pro Quadratmeter vor - je nach Baujahr und Ausstattung des Hauses. Wer mehr als 30 Prozent des Haushaltseinkommens für die Miete ausgibt, soll beim Bezirksamt eine Senkung beantragen können. Moderate Mieterhöhungen bis zur Obergrenze sollen möglich sein, orientiert an der Inflationsrate. Flächendeckende Mietsenkungen soll es - anders als im zuerst bekannt gewordenen internen Entwurf - nicht geben.

Zuvor war ein interner Entwurf bekannt geworden, der massiv kritisiert worden war. Daraufhin überarbeitete Lompscher ihren Entwurf und präsentierte am Freitag Eckpunkte, die weniger radikal ausfallen.

Willkürlich festgelegte Mietkosten unterbinden

Bartels hält diesen Entwurf auch aus Sicht bestimmter Vermieter für eine gutes Signal: "Das dürfte auch den Vermietern entgegenkommen, die sich bislang sehr zurückgehalten haben", sagte er der rbb-Abendschau. Der Mietendeckel helfe, willkürlich festgelegte Mietkosten zu unterbinden, zum Beispiel, indem die Umlage von Modernisierungskosten auf maximal 1,40 Euro pro Quadratmeter begrenzt werde. Zurzeit sei es so, dass der Vermieter "irgendeine Summe" aufrufe, die nicht transparent sei, sagte Bartels. Dagegen dürfe auf Basis des jetzt geplanten Mietendeckels eben nur ein bestimmter Wert verlangt werden.

Dass auch Besserverdienende von der Mietendeckel-Regelung profitieren würden, müsse man in Kauf nehmen, erklärte Bartels. Es sei immer von denen die Rede, die zu viel verdienten und zu wenig für die Wohnung zahlten, aber "man denkt nicht an die vielen, die praktisch ein geringes Einkommen haben und zu viel Miete zur Zeit zahlen - und denen soll ja geholfen werden".

Mietobergrenzen zwischen 3,92 und 9,80 Euro

Der nun abgestimmte Gesetzentwurf sieht zwölf Baujahrsklassen vor, wobei die Untergrenze für Wohnungen ohne Sammelheizung und ohne Bad künftig bei 3,92 Euro liegen soll. Die Obergrenzen für normal ausgestattete Wohnungen (also mit Sammelheizung und mit Bad) sollen demnach zwischen 5,95 und 9,80 Euro liegen. Die Lage des Gebäudes, also Ku-Damm oder Marzahn, soll keine Rolle mehr spielen.

Anders als in früheren Entwürfen, wurde in dem am Montag veröffentlichten Gesetzentwurf für die Vorwendezeit (1973 bis 1990) ein Mittelwert gebildet. Grund dafür sei, dass man in der Mietentabelle nicht mehr zwischen Ost und West unterscheiden wolle, hatte Bausenatorin Lompscher am Freitag gesagt. Die Mietobergrenze für diese Baujahrsklasse liegt nun bei 6,04 Euro. Dabei wurde berücksichtigt, dass nach Angaben der Senatswohnungsverwaltung zwischen 1973 und 1990 im West-Teil Berlins nur etwa 33.000 Wohnungen neu gebaut wurden - im Ostteil dagegen über 200.000.  

Zuschläge seien möglich, sagte Lompscher, wenn Vermieter in den vergangenen 15 Jahren modernisiert hätten (max. 1,40 Euro pro Quadratmeter) oder sich die Wohnung in einem Gebäude mit maximal zwei Wohnungen befinde (plus zehn Prozent Aufschlag).

Geplante Mietobergrenzen nach Baujahrsklassen und Ausstattung

Baujahr
 
Nettokaltmiete/qm in Euro
bis 1918 mit Sammelheizung und mit Bad 6,45
bis 1918 mit Sammelheizung oder mit Bad 5,00
bis 1918 ohne Sammelheizung und ohne Bad 3,92
1919 - 1949 mit Sammelheizung und mit Bad 6,27
1919 - 1949 mit Sammelheizung oder mit Bad 5,22
1919 - 1949 ohne Sammelheizung und ohne Bad 4,59
1950 - 1964 mit Sammelheizung und mit Bad 6,08
1950 - 1964 mit Sammelheizung oder mit Bad 5,62
1965 - 1972 mit Sammelheizung und mit Bad 5,95
1973 - 1990 mit Sammelheizung und mit Bad 6,04
1991 - 2002 mit Sammelheizung und mit Bad 8,13
2003 - 2013 mit Sammelheizung und mit Bad 9,80

Quelle: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen

Gesetzentwurf online abrufbar

Seit Montagnachmittag ist der Gesetzentwurf zum geplanten Mietendeckel auf der Webseite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung [stadtentwicklung.berlin.de] auch öffentlich zugänglich. 

In den kommenden Wochen sollen Eigentümer- und Mietervereine sowie weitere Verbände ihre Stellungnahme abgeben. Beschließen will der Senat den Mietendeckel Mitte Oktober.

Sendung: Abendschau, 02.09.2019, 19:30 Uhr

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Antwort auf [Dynamik] vom 03.09.2019 um 00:50
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8 Kommentare

  1. 8.

    Wenn sich der rbb schon vom Mieterverein die Lage erläutern lässt, warum fragt nicht auch Haus und Grund dazu ? Beiden Seiten die Möglichkeit zu geben, Ihre Positionen dazulegen, wäre demokratisch und transparent. Ist der rbb dazu nicht mehr in der Lage, weil politisch instrumentalisiert ?

  2. 7.

    Mietendeckel ? Für mich und viele andere in der Wohnanlage wird es sehr teuer. Laut aktuellen Mietspiegel hätten viele keine oder nur eine geringe erhöhung gehabt. Jetzt soll bis Mietobergrenze erhöht werden dürfen. Zusätzlich noch ein Zuschlag für vorangegangene Modernisierungen.

    Für die Modernisierungen zahlen wir Mieter schon die Modernisierungsumlage. Der Vermieter hat somit nur das Geld vorgestreckt und erhält lebenslang diese Umlage. Ich muß 50€ mehr zahlen an Miete.

  3. 6.

    Wollen Sie auch noch den Verkauf an Eigennutzer verbieten ? Wenn ich Immobilien in Berlin besitzen würde, würde ich überlegen die an Eigennutzer zu verkaufen. Wie bereits schon von anderen kommentiert, deutet sich ein Bürokratiemonster an, dass riesige Verwaltungskosten erzeugt. ich sage nur "less is more". Schon bei den Steuergesetzen hat Deutschland gezeigt, dass es nicht darauf ankommt, etwas so einfach zu möglich zu gestalten, sondern so kompliziert und bürokratisch wie möglich. Regeln komplett gegen Markt (und den gesunden Menschenverstand)zu bestimmen (Lage spielt keine Rolle), ist völlig unverständlich. Wenn die Linke das Wetter bestimmen könnte, gäbe es keine Ernten mehr.

  4. 5.

    Was heißt denn Baualtersklasse, das Wohnungsbauprogramm in dem gefördert wurde, oder das mittlere Erstbezugsdatum.

    Der Gesetzentwurf geht in die richtige Richtung, hat für mich aber einen gewaltigen Haken, die max. Größe der Wohnung hinsichtlich der 30%. Hier muss es einen Zuschlag geben, z. B. ein halbes Zimmer, oder ein prozentualer Zuschlag. Die genannte Obergrenze ist für viele zu gering angesetzt und führt zu erheblichen finanziellen Problemen der Mieter.

    Wie wäre es zusätzlich wieder eine Fehlbelegungsabgabe einzuführen, würde die Vermieter sicher beruhigen.

  5. 4.

    Bundesrecht? Einige Punkte des Mietendeckels wie die Modernisierungsumlage und die zul. Mieterhöhung kollidieren mit Bundesrecht. Haben sich SPD als Ideengeber und Linke Gedanken gemacht, wie das gelöst werden soll?

    Nach anderen Berichten muss auch eine Verhältnismässigkeit der Wohnung gegeben sein. Die verwitwete Dame in der großen Familienwohnung hätte demnach nur einen eingeschränkten Anspruch auf Absenkung.

  6. 3.

    Mir fehlen die Worte.
    Politische Spielchen führen hier ins absolute Chaos.
    -Überforderte Bezirksämter
    -Klagen ohne Ende
    -Zwei-Klassen-Gesellschaft mit Eigentümern in schicken Wohnungen und Mietern in Baracken
    -Noch weniger Wohnungsangebote (Ich behalte lieber meine schick renovierte Berliner Wohnung als Zweitwohnung als sie für 6€/m2 an jemand fremdes zu vermieten)
    -Noch weniger Zugang zu Mietwohnungen für sozial schwache, da nun auch Besserverdiener sich auf günstige und vor allem große Wohnungen bewerben (heute 1000€; 30m2 möbliert: morgen 1000€; 150m2 )... und als Vermieter... natürlich vermiete ich lieber an den Berufspendler als an die 5köpfige Familie..
    -Zusammenziehen als Paar? Klar, aber warum die zweite Wohnung aufgeben? Ist doch jetzt beides bezahlbar.
    -...

    Armes Berlin.. ich bin gespannt, wo diese Politik hinführt...




  7. 2.

    Meine Stellungnahme: gut so. Jetzt noch die Eigenbedarfskündigung abschaffen. Die existiert nur zur Umgehung des Mieterschutzes. Und alle wissen es.

  8. 1.

    "Moderate Mieterhöhungen bis zur Obergrenze sollen möglich sein, orientiert an der Inflationsrate. "

    Sollen möglich sein bedeutet, dass die auch realisiert werden. Ein Mietendeckel ist das nicht mehr, "nur" eine Bremse.

    Bei 2 % Inflation bedeutet das 6,06% Mieterhöhung in drei Jahren. Bereits jetzt sind "nur" 15% möglich. Letztendlich ist in der Hauptsache die Differenz das, was von dem hoch gepriesenen Mietendeckel über bleibt. Das hätte man auch leichter haben können und die Erhöhungen gleich von max. 15% auf 6% senken können (oder eben auf Inflationsniveau).

    Die 30% sind übrigens auch auf die Kaltmiete bezogen- Warm sind das schon ca. 45%. Sozial ist anders. Wer hier noch DDR 2.0 schreit, hat grundlegend was nicht verstanden.

    Ich hoffe jetzt wieder verstärkt auf die Enteignungsinitiative.

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