Altbauten in der Knaackstrasse am Prenzlauer Berg. (Quelle: dpa/Schoening)
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Referentenentwurf - CDU bereitet rechtliche Schritte gegen "Mietendeckel" vor

Die Mieten in Berlin dürfen nach Senatsplänen ab 2021 um bis zu 1,3 Prozent im Jahr steigen, sofern sie die geplanten Obergrenzen nicht überschreiten. Das sieht der Entwurf für den Mietendeckel hervor, der nun online ist. Die CDU bereitet eine Klage vor.

Die Mieten in Berlin sollen nach Senatsplänen ab Januar 2020 für fünf Jahre eingefroren werden und bei Neu- und Wiedervermietungen die geplanten Obergrenzen nicht überschreiten dürfen. Das sieht der Referentenentwurf für den sogenannten Mietendeckel hervor, der nun online [stadtentwicklung.berlin.de] für jeden einsehbar ist. Wird er Gesetz, gilt der sogenannte Mietenstopp rückwirkend zum 18. Juni. Betroffen sind auch Staffelmieten.

Dagegen will die Berliner CDU nun rechtliche Schritte prüfen. "Wir wollen verhindern, dass Mieter nach jahrelanger gerichtlicher Auseinandersetzung zur Kasse gebeten werden, wenn sich der Mietendeckel als unwirksam erweist", sagte CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus Burkard Dregger am Dienstag.

Deshalb plane seine Fraktion in Kooperation mit der Unionsfraktion im Bundestag eine sogenannte Normenkontrollklage.

CDU hält "Mietendeckel" für verfassungswidrig

Die CDU hält den Deckel für verfassungswidrig. Ein Kritikpunkt ist, dass das Gesetz nach den Plänen des rot-rot-grünen Senats zwar erst im Januar in Kraft treten, aber rückwirkend zum 18. Juni 2019 gelten soll. An diesem Tag hatte der Senat erste Eckpunkte beschlossen. "So etwas hat es in der Rechtsgeschichte in Deutschland noch nicht gegeben", sagte Dregger. Eckpunkte hätten keine rechtliche Qualität.

Mietobergrenzen zwischen 5,95 bis 9,80 Euro

Die Mieten in Berlin dürfen nach Senatsplänen ab 2021 um bis zu 1,3 Prozent im Jahr steigen, sofern sie die geplanten Obergrenzen nicht überschreiten. In dem Referentenentwurf sind Mietobergrenzen vorgesehen, die je nach Baualter zwischen 5,95 Euro und 9,80 Euro nettokalt je Quadratmeter liegen sollen, hinzu können Modernisierungsumlagen von höchstens 1,40 Euro je Quadratmeter kommen. Wer mehr als 30 Prozent seines Haushaltsnettoeinkommens für die Miete ausgeben muss, kann eine Senkung bis zur Obergrenze beantragen. Ausgenommen sind Neubauten ab 2014, öffentlich geförderter Wohnungsbau, Wohnheime und Wohnraum privater Träger der Wohlfahrtspflege.

Der Senat will den Entwurf Mitte Oktober beschließen, seit Montag werden Verbände angehört. Das Gesetz soll für die nächsten fünf Jahre gelten.

Immobilienkonzern "Vonovia": Ärmere Haushalte werden nicht profitieren

Den Referentenentwurf zum sogenannten Mietendeckel kritisiert unter anderem auch Rolf Buch, Chef von "Vonovia", des größten deutschen Immobilienkonzerns, der im Raum Berlin rund 43.000 Wohnungen unterhält.

Ärmere Haushalte profitieren aus Sicht von Buch nicht vom geplanten Berliner Mietendeckel. "Die allein erziehende Mutter oder ähnlich sozial Schwache werden von dem Mietenstopp gar nichts haben", sagte Buch am Montagabend bei einer Veranstaltung der Wirtschaftspublizistischen Vereinigung in Düsseldorf.

"Wer davon was haben wird, ist in erster Linie der Mittelverdienende, der für die gleiche Miete ein Zimmer mehr bekommt", erklärte Buch. Der Mietendeckel werde das Problem des Wohnungsmangels nicht lösen. Buch warnte zugleich davor, dass mehr Wohnungen unter der Hand weitervermietet und nicht mehr auf dem Markt angeboten werden: "Wir werden Schwarzmärkte generieren."

Vonovia hatte erst im August ankündigt, in Berlin vorerst keine Mieten mehr zu erhöhen, um die Debatte nicht weiter anzuheizen.

Sendung: rbb|24, 03.09.2019, 21.45 Uhr

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24 Kommentare

  1. 24.

    Die CDU setzt ihre Mieterfeindliche Politik fort, was nicht weiter überrascht.

  2. 23.

    Eine private Investition in eine Miet-Immobilie ist immer mit Risiken verbunden, wie alle anderen Investments auch. Wer sich hier vorher nicht ausreichend informiert und die Risiken einkalkuliert, darf sich später nicht beschweren wenn diese eintreten. So sehe ich das. Und es ist nun einmal so, dass wir mehr Mieter als Vermieter in Land Berlin haben. Und Gott sei Dank leben wir noch in einer Demokratie - wer sollte also hier durch die Politik vertreten werden?

  3. 22.

    @Horst:

    Niemand bei Verstand darf noch darauf vertrauen, dass in max. 5 Jahren sein schöner Neubau nicht doch dem nächsten Mietendeckel unterworfen wird. Dann wird der Neubau ganz schnell zu Minusgeschäft. Auch Banken werden nur Kredite vergeben, wenn die anzusehenden Mieteinnahmen für den Zeitraums des Kredits (10 Jahre +) sicher ausreichen. Ergo: Neubau nur noch für Selbstnutzung.

    Das mit den 1,50 Euro Modernisierungszuschlag gilt übrigens nur für bereits realisierte Vorhaben. Für aktuelle Modernisierungen darf noch max. 1 Euro genommen werden, wenn man sich nicht in die Hölle der Bürokratie mit ungewissen Ausgang begeben möchte.

  4. 21.

    "Der Großteil der Mieter sollte sich mal fragen, warum er nicht selbst Eigentum erworben hat statt sich am Eigentum anderer zu bedienen. " - Aber Sie haben schon verstanden was das Geschäftsmodell Mieten - Vermieten beinhaltet? Den Rest Ihres Beitrags kommentieren ich mal lieber nicht.

  5. 20.

    Ob jemand Luxussaniert oder nicht, muss bei dem liegen, dem es gehört. Ihr müsstet euch mal selbst reden hören... Jemand bezahlt etwas und alle anderen bestimmen darüber. Für wen jemand seine Wohnungen herrichtet, geht niemand etwas an. Es gibt anscheinend genug Menschen, die besser wohnen wollen als der Durchschnitt. Hier versucht die Politik angesichts katastrophaler Wahlergebnisse sich offensichtlich Wählerstimmen auf Kosten anderer zu erkaufen statt selbst zu bauen.

  6. 19.

    Der Großteil der Mieter sollte sich mal fragen, warum er nicht selbst Eigentum erworben hat statt sich am Eigentum anderer zu bedienen.
    Das Problem besteht darin, dass die halbe Republik nach Berlin gezogen ist und weiter hier her zieht. Das verknappt den Wohnraum hier, während in anderen Landstrichen alles vergammelt. Die hier herziehenden sind auch die, die gentrifizieren, nicht die, die schon hier wohnen. Die nächste Frage, wer ist und zieht denn nach Berlin und gentrifiziert ??? Sind es Schwaben im Prenzlauer Berg? Grüne in Friedrichshain? Richtig ist wohl, dass die Wahrheit keiner hören will. Ich schätze 50% sind selbst Schuld an dem was sie anprangern. Niemand zwingt einen in eine große Stadt zu ziehen, wo es so viele Autos und soviel schlechte Luft gibt. Wer ins Wasser springt, der sollte sich hinterher nicht aufregen, wenn er nass geworden ist.

  7. 18.

    Sie vergessen dabei aber auch, das bei Gesellschaften die Mieter mit höheren Mieten, solche Billigmieten mitfinanzieren. Denn irgendwer muss das ja alles bezahlen.
    Auch vergessen Sie, dass diese billigen Mieten auch dadurch entstehen, dass der Senat günstige oder geschenkte Grundstücke (quasi eine Art von Veruntreuung) überlässt, wie es sie zu diesen Konditionen auf dem freien Markt gar nicht gibt. Ich erinnere nur an die Karl Marx Allee vor wenigen Wochen. Ein Baudenkmal, viel Spaß beim Sanieren, natürlich mit Fördergeldern aus dem Stadtsäckel. Das die Gesellschaften dafür auch keine Grunderwerbsteuer zahlen sollte der Vollständigkeit halber auch noch erwähnt werden. So kommen Sie zu billigen Mieten.
    Nicht zuletzt kritisieren ja selbst die Gesellschaften den Mietendeckel.

  8. 17.

    Taschenrechner gibt es im Elektronikmarkt Ihres Vertrauens. Sie können davon ausgehen, dass bei den meisten Privaten der Staat alles in allem rund 50% der Miete einsakt, also wie wäre es, wenn Sie sich an die Politik wenden. In meiner Anlage wurde kürzlich, nach knapp 40 Jahren, das Dach für 1,7 Mio Euro erneuert bei 100 Wohneinheiten macht das 17.000 Euro pro Wohnung. Nach und Nach werden die alten Fenster + Flurfenster (ca 650 Stück a ca 1000 Euro = 6500 je Wohnung)) erneuert und die Fassade ist auch irgendwann fällig (wird auch um die 2 Mio kosten), während die Strangsanierung bereits vor 5 Jahren gemacht wurde (4000 je Wohnung). Die Heizungsanlage + Thermostate vor 2 Jahren für knapp 250.000 Euro. Nächstes Jahr werden die Haus- und Kellertüren neu gemacht.
    Jetzt nehmen Sie mal Ihren Taschenrechner, ziehen von dem was sie an Miete zahlen die Hälfte die der Staat abkassiert ab und versuchen dann auszurechnen, ob all diese Kosten durch Ihre halbe Miete abgedeckt sind.

  9. 16.

    Ich kann aber nicht verstehen, wenn alle von den billigen Wohnungsgesellschaften fasziniert sind, warum sie dann nicht dort eine Wohnung mieten. Das diese nicht genügend Wohnraum haben, kann ja nicht zu Lasten jener gehen, die ihr Eigentum im Vertrauen auf geltendes Recht "geopfert" haben. Der größte Teil der Vermieter sind nämlich keine Börsenunternehmen.
    Nun wittern die Parteien eine Chance mit derlei Wahlgeschenken Wählerstimmen auf Kosten der überwiegend kleinen Eigentümer zu kaufen.
    Sie sollten wohl die Parteien in die Verantwortung nehmen, warum diese sich seit Jahrzehnten sträuben Wohnungen zu bauen.
    Nun muss die Politik selber bauen weil zu den Konditionen dürfte das Interesse dazu auf dem Markt wohl schwinden.

  10. 15.

    Die Anhänger von Frau Lompscher können der Aktion doch ganz entspannt entgegensehen. Die Dame wird sicherlich auf Anregung der SPD ein Gesetz erarbeiten haben, welches rechtsstaatlichen Prüfungen standhält.

  11. 14.

    @christine: da sich sich ja so umfassend informiert haben wissen Sie auch, dass es Wohnungsgenossenschaften gibt, die sehr wohl auch mit moderaten und dem wohnenden Klientel und seinen finanziellen Möglichkeiten entsprechenden Mietsteigerungen umgehen können und auf soliden Füßen stehen. So sehr, dass sie sogar in Neubauten investieren, die sich normalsterbliche leisten können. Genau diese Investitionen braucht es. Alle anderen Luxusbauten für private Taschen gehören aus dem Markt gedrängt! Nennen Sie doch mal ein probates Mittel, mit dem man hier besser steuern könnte. Ich kenne keines - außer vielleicht mal bei der EZB anzuklopfen und den Leitzins zu erhöhen, damit dieser Wahnsinn mal ein Ende nimmt. Aber das ist wohl eher ein Job für---Chuck Norris oder so...

  12. 13.

    "Mietendeckel und seine Folgen: es werden keine neuen Mietwohnungen mehr gebaut,"

    Also im Artikel steht: "Ausgenommen sind Neubauten ab 2014, öffentlich geförderter Wohnungsbau, Wohnheime und Wohnraum privater Träger der Wohlfahrtspflege." Warum sollten dann keine Mietwohnung mehr gebaut werden?

    "bestehende Mietwohnungen verrotten langsam, weil kein Besitzer mehr investiert"

    Also im Artikel steht: "hinzu können Modernisierungsumlagen von höchstens 1,40 Euro je Quadratmeter kommen". Warum sollten Besitzer dann nicht mehr investieren?

    Und die alles entscheidende Frage ist: Was machen die (potentiellen) Vermieter dann mit ihrem Geld? Schließlich ist doch Wohneigentum in Zeiten von Niedrigzinsen ein gute Geldanlage und Altersvorsorge.

  13. 12.

    Ja, ja. Die Verursacher des Bankenskandals tun alles um die bei Laune zu halten, die profitiert haben. Herr Merz wird schon dafür sorgen dass die Immobilienkonzerne das üppig honorieren.

  14. 11.

    Und sie haben eine Glaskugel um die Zukunft zu sehen?? Und sie glauben das die Mieten auch nur einen Cent sinken, wenn man wie verrückt anfangen würde zu bauen?? Wenn wir , z.B. am Stadtrand bauen, bekommen wir in Zukunft Probleme wie Paris, London ect. Da werden nämlich bestimmt nicht Leute aus der Mittelschicht hinziehen.
    Und hierzu: "stattdessen gibt es nur noch Eigentumswohnungen zu kaufen, allerdings nur für diejenigen, die es sich leisten können" Äh, ist das denn jetzt anders????
    Wie immer geht es letztendlich nur darum, das bestimmte Gruppen ihren Wohlstand hallten, dafür kämpft die CDU sehr hingebungsvoll, alle anderen sollen zusehen wo sie bleiben und sind dann wohl irgendwie selber schuld, wenn sie sich das alles nicht mehr leisten können. Müssen wir hallt 60Stunden arbeiten....Traurig!!!

  15. 10.

    Das Beispiel Wien ist meiner Meinung nach schlecht gewählt, wenn Sie Ihren Kommentar verteidigen wollen. Das keine neuen Wohnungen gebaut werden bzw. bestehende saniert werden, halte ich für einen Trugschluss. Als ob vor der Grundtücksrally keine einzige Wohnung in Berlin saniert wurde... Hier wird sich die Spreu vom Weizen trennen, die Immobilien wirft dann halt keine Traummargen mehr ab. Damit werden dann, wie halt in Wien auch geschehen, Heuschrecken, ImmoFonds usw. aus dem Markt gedrängt. Eher Vorteil als Nachteil für den Großteil der Mieter.

  16. 9.

    Lieber Tobias, so kann man sich täuschen...wenn mann nicht genau liest und nachdenkt. Zu Ihrer Info: ich bin Mieterin einer Wohnung, die (noch) vom Vermieter instandgehalten wird, trotz kleiner Miete mit sehr moderaten Mietsteigerungen.
    Ich selbst besitze kein Wohnungseigentum. Ich beschäftige mich aber mit Wohnungspolitik, auch international; schaue also über den Tellerrand, da ich an Lösungsmodellen Interesse habe, die Menschen mit kleinem Einkommen(so wie ich) auch im Alter ein Wohnen in Grossstädten ermöglicht. Es ist immer gut von anderen zu lernen, was diese richtig gemacht haben oder aus deren Fehlern zu lernen, siehe z.B. Wien und London. Ich hoffe, ich habe Sie in Ihrer gedanklichen Welt hiermit nicht überfordert und sende Ihnen allerbeste Mieter Grüße

  17. 8.

    Vielen Dank der CDU, dass sie so völlig unverhohlen demonstriert, wessen Interessen sie vertritt.

    Offenbar scheint man der Meinung zu sein, der ärgste Konkurrenz der CDU wäre die Zahnärzte-, Anwalts- und Hotelierspartei FDP und die verbliebene Stammwählerschaft wäre extrem doof. Vielleicht glaubt man aber auch, allein mit den Stimmen von Immobilienbesitzern ließen sich allemal noch die sagenhaften 15 Prozent zusammenkratzen, die die Brandenburger Parteifreunde gerade eingefahren haben, und mehr wäre sowieso nicht mehr drin.

    Der Berliner Landesverband der CDU macht seinem (auch innerparteilichen) Ruf jedenfalls mal wieder alle Ehre.

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