Neubau-Wohnungen in Bamberg (Bild: imago images/Alexander Pohl)
Bild: imago images/Alexander Pohl

Gegen steigende Mieten - Bundesregierung will Vergleichsmiete ändern

Die Bundesregierung unternimmt einen weiteren Schritt gegen steigende Mieten vor allem in großen Städten.

Das Kabinett beschloss am Mittwoch, die Vergleichsmiete künftig anders zu berechnen. Künftig sollen die Mieten aus sechs statt nur vier Jahren in diesen Vergleichswert einfließen. Dadurch sinkt die Vergleichsmiete tendenziell, denn in den meisten Städten waren die Mieten vor sechs Jahren noch deutlich niedriger.

An die Vergleichsmiete ist neben den Mieterhöhungen auch die Mietpreisbremse gekoppelt. Das Justizministerium rechnet damit, dass Mieter durch die Änderung schon im ersten Jahr 117 Millionen Euro sparen. Der Bundestag muss der Änderung allerdings noch zustimmen.

Mieterbund warnt vor verfrühter Euphorie

Mit der Reform der Vergleichsmiete setzt die Bundesregierung einen der Punkte des Wohngipfels vom 21. September 2018 um. Wenig davon verspricht sich der Deutsche Mieterbund. "Dies dürfte Mietsteigerungen nur in einem homöopathischen Ausmaß dämpfen", erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten.

Der Mieterbund zieht ein Jahr nach dem Wohngipfel insgesamt eine vernichtende Bilanz. Nichts habe sich geändert auf den Wohnungsmärkten in Deutschland, sagte Siebenkotten der dpa: "Wohnen ist zum Armutsrisiko geworden."

Er verwies unter anderem auf das von der Bundesregierung ausgegebene Ziel, in der laufenden Amtsperiode 1,5 Millionen neue Wohnungen zu schaffen. "Dieses Ziel wird krachend verfehlt", beklagte er. Pro Jahr wären das 375.000 Wohnungen - allerdings wurden 2018 nur 287.000 Wohnungen neu gebaut. Auch im laufenden Jahr dürfte das Ziel nicht erreicht werden.

Das Baukindergeld, das Familien beim Erwerb von Wohneigentum helfen solle, schaffe Anreize, Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln, bemängelte Siebenkotten. Positiv sei hingegen die Förderung des Städtebaus auf einem Rekordniveau von in diesem Jahr 790 Millionen Euro im Bundeshaushalt. Auch die Erhöhung des Wohngelds sei zu begrüßen.

Sendung: Inforadio, 18.9.2019, 11:20 Uhr

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Antwort auf [Fabian] vom 18.09.2019 um 13:53
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7 Kommentare

  1. 7.

    Sie haben sich traumhafte Renditen durch Abzocken erträumt und auch bekommen, sonst hätten sie ihr Geld nicht in Betongold investiert.

    Es gibt und gab genügend andere Modelle zur Altersfinanzierung usw. Sie haben die genommen, die ihnen exorbitante Gewinne versprochen hat weil sie die Not anderer Leute dazu ausnutzen.

    Ihre Milchmädchenrechnung ist durchschaubar, ihr Wutgeheul umsonst und mein Mitleid hält sich in Grenzen.

  2. 6.

    Kloppstock, Kolkwitz, Mittwoch, 18.09.2019 | 21:10 Uhr:
    "Wie zu DDR Zeiten.."

    Da offenbart aber jemand seine völlige unkenntnis der DDR.

    Naja, wenn man keinerlei Argumente hat, dann schreit man laut, das sei ja alles wie DDR und Sozialismus und glaubt, diese sinnentleerte Parole sei ein überzeugendes, sachliches Argument.

    Kloppstock:
    "Regulierung des Wohnungsmarktes"

    ... ist notwendig, weil ein freier Wohnungsmarkt der sozialen Marktwirtschaft widerspricht.

    Kloppstock:
    "Zuzuggenehmigung für Berlin"

    Hier brennt die blühende Fantasie beim Kloppstock durch.

    Kloppstock:
    "Billigmieten"

    Mensch, Kloppstock, es geht um Berlin und nicht um irgendwelche Billigmieten irgendwoanders!

    Kloppstock:
    "Leute all das hatten wir in den 80 schon.

    Nein! In den 80ern gab es nicht diese Heuschreckenplage, da gab es dagegen spekulativen Leerstand und Kahlschlagsanierung sowie Planung einer autogerechten Stadt!

    Mensch, Kloppstock, erst denken, dann schreiben!

  3. 5.

    Ohje, soviel Lügen!

    Fabian, Friedrichshain, Mittwoch, 18.09.2019 | 13:53 Uhr:
    "Vergleichsmiete ist eine Lüge. Man nimmt nur die Mieten in die Berechnung, die ein gewünschtes Ergebnis bewirken. Hohe Mieten werden rausgerechnet, zu kleine nicht."

    FALSCH!

    Fabian, Friedrichshain, Mittwoch, 18.09.2019 | 13:53 Uhr:
    "Der Senat kaufte kürzlich 670 Wohnungen in der Karl-Marx-Alle und schenkt sie nebst ohne Grunderwerbsteuer der Gewobag."

    FALSCH!
    Der Erwerber muss sie bezahlen und natürlich auch die Grunderwerbssteuer und den Notar bezahlen. Einen Makler muss sie natürlich nicht bezahlen, weil sie nie einen beauftragt hat; das gleiche gilt für den Senat: er muss auch keinen Makler bezahlen, weil nicht beauftragt.

    Im übrigen gehören die landeseigenen Gesellschaften dem Land Berlin und jede Schenkung an diese Gesellschaften isz keine Schenkung an Dritte, sondern an sich selber. Das ist völlig in Ordnung!

  4. 4.

    ..keiner möchte merken was passiert..
    Wie zu DDR Zeiten..
    Regulierung des Wohnungsmarktes,Zuzuggenehmigung für Berlin, Billigmieten..Leute all das hatten wir in den 80 schon..kenne ich ..war dabei..wie die Stadt aussah kann man sich anschauen
    Dreißig Jahre um..alles sieht wieder gut aus..kein Mensch honoriert all die Leistungen der letzten Jahre..
    Heute ist es wichtig und politisch gewollt das jeder für lau in Berlin wohnen darf...die gleichen Politiker jammern über die Verödung des Umlandes..
    Je höher der akademische Prozentsatz in der Regierung..desto theoretischer ...praxisferner die Entscheidung

  5. 3.

    Rechtsstaat bedeutet nicht, es kommt genau das Ergebnis heraus, dass Fabian sich wünscht. Die Inflation ist in den verschiedenen Branchen unterschiedlich. Leistungen und Produkte werden unterschiedlich teurer oder billiger. Nur weil Fabian eine bestimmte Mietsteigerung will, heisst das noch lange nicht, dass die auch gesetzlich erlaubt ist und was mit der allgemeinen Inflation zu tun haben muss.

  6. 2.

    Vergleichsmiete ist eine Lüge. Man nimmt nur die Mieten in die Berechnung, die ein gewünschtes Ergebnis bewirken. Hohe Mieten werden rausgerechnet, zu kleine nicht. Mieten von vor 4 oder 6 Jahren und wo ist die Inflation? Der Senat kaufte kürzlich 670 Wohnungen in der Karl-Marx-Alle und schenkt sie nebst ohne Grunderwerbsteuer der Gewobag.
    Auch die Sanierung dieser Häuser fand und findet mit Subventionen statt. Das ist für jemand der alles selber bezahlen muss wirtschaftlich nicht darstellbar. Normalerweise hätte die Gewobag jetzt knapp 300 Mio EUR Schulden und müsste alleine mehr ! als 12 Mio EUR Grunderwerbsteuern bezahlen + Grundbuch und Notar + Makler. Zusammen bis zu knapp 300 Mio EUR. (bei der Sparkasse gibt es einen Baukostenrechner)
    Wenn der Senat mir die Wohnungen kauft und auch die Sanierungen bezahlt, mir Grundstücke schenkt, dann kann ich auch weniger Miete nehmen.
    Dass Gerichte in einem Rechtsstaat sowas mittragen ist besorgniserregend.

  7. 1.

    Die Vergleichsmiete muss wieder aus allen Bestandsmieten gebildet werden und nicht nur nach den Neumieten der letzten Jahre.

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