Symbolbild: Lehrerin mit Kopftuch in einer deutschen Schule (Quelle: imago-images/epd)
Audio: Inforadio | 05.09.2019 | Kirsten Buchmann | Bild: Symbolbild-imago images/epd

Dienst ohne Kippa, Kreuz oder Kopftuch - Gutachten stützt Berliner Neutralitätsgesetz

Sichtbar getragene religiöse Kleidung im öffentlichen Dienst kann die Selbstbestimmheit von Bürgern einschränken - zu diesem Urteil kommt ein Gutachten, das Berlins Bildungssenatorin in Auftrag gegeben hat. Das Neutralitätsgesetz sei demnach rechtens.

Das Berliner Neutralitätsgesetz ist laut einem neuen Gutachten verfassungskonform. Erstellt hat es der Rechtswissenschaftler Wolfgang Bock im Auftrag von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD). Am Donnerstag wurde es vorgelegt [Dokument als PDF über berlin.de].

Das Gesetz untersagt Lehrern an allgemeinbildenden Schulen, religiöse Symbole wie Kopftuch, Kreuz oder Kippa zu tragen - und hatte zuletzt immer wieder für kontroverse Debatten gesorgt. In dem nun vorgestellten Gutachten kommt der Rechtsprofessor Wolfgang Bock zu dem Schluss, dass diese Regel weder gegen das Grundgesetz noch gegen EU-Recht oder Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes verstößt.

Recht auf "negative Religionsfreiheit"

Dem Gutachten zufolge gehören mehr als 25 Prozent der Schüler an allgemeinbildenden Schulen dem Islam an. Viele muslimische Familien in Deutschland seien aber von "einer islamischen Religionskultur geprägt, die eine dem Mann in vieler Hinsicht untergeordneten Stellung der Frau in Familie und Gesellschaft propagiert und verwirklicht", heißt es in dem Gutachten. "Das schränkt die Selbstbestimmung von Frauen und Mädchen stark ein." Jungen würden gleichzeitig dazu erzogen, "diese dem Grundgesetz widersprechenden Gebote und Forderungen zu erheben und durchzusetzen".

Angesichts der daraus entstehenden religiös-kulturellen Konflikte an den Schulen sei das Verbot "religiös ausdrucksstarker Kleidung" wie des islamischen Kopftuchs recht- und verhältnismäßig, heißt es in dem Gutachten. Die aus einer an Berliner Schulen verbreiteten islamischen Religionskultur entspringenden Konflikte nicht zuletzt um Kleidungsgebote führten dazu, "dass ungehindertes Lernen in der Schule bedroht oder eingeschränkt wird" und die gesetzlich geschützte "negative Religionsfreiheit" in Gefahr gerate.

Das Tragen eines islamischen Kopftuchs durch weibliche Lehrkräfte sei "ein vorhersehbarer Faktor für die Beförderung [...] der [...] aus einer islamischen Religionskultur heraus entstehenden Konflikte", heißt es.  

Das Berliner Neutralitätsgesetz ist laut Gutachter verfassungsrechtlich gerechtfertigt. "Eine Änderung des Gesetzes ist weder geboten noch zu empfehlen."

"Das Gutachten bestätigt unsere Rechtsauffassung", erklärte Bildungssenatorin Scheeres. "Dieses Gesetz schützt Schülerinnen und Schüler vor Diskriminierung." Zuletzt hatten Urteile von Arbeitsgerichten Zweifel am Neutralitätsgesetz aufkommen lassen.

Im November 2018 hatte das Landesarbeitsgericht einer Muslimin mehr rund 5.100 Euro Entschädigung zugesprochen, weil sie wegen ihres Kopftuches nicht in den Schuldienst übernommen wurde. Gleichzeitig erklärte das Gericht, das Neutralitätsgesetz sei verfassungskonform auslegbar.

Kommentar

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Antwort auf [Peter] vom 08.09.2019 um 01:34
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46 Kommentare

  1. 44.

    Wenn das weibliche Kopftuchtragen in Deutschland auf irgendeine vernünftige Weise erforderlich wäre, hätte sich diesbezüglich ein traditionelles Verhalten etabliert. Dies ist jedoch im öffentlichen Raum Deutschlands nicht ersichtlich. Wer meint, sein/ ihr psychisches Belastungsvermögen in der Öffentlichkeit und in staatlichen Einrichtungen permanent zur Schau gestellten religiösen Symbolen wie Kopftuchtragen aussetzen zu können, möge bitte zur Kenntnis nehmen, dass nicht alle die gleiche Belastbarkeit besitzen. Es dürfte an der Zeit sein zu klären, ob Lehrerinnen mit oder ohne Kopftuch über das gleiche Hörvermögen verfügen. Wenn Schüler*innen wegen der Kopftücher lauter sprechen müssen, um verstanden zu werden, halte ich den Lernvorgang für beeinträchtigt, zudem im ungleichen Maße, weil die Stimmstärke bei Kindern unterschiedlich ausgeprägt ist.

  2. 43.

    Inwiefern muss ich mich informieren? Über Ihre Vorurteile? Darauf kann ich verzichten. Ich bin voll im Thema drin. Alleine schon beruflich und durch muslimische Freunde. Sie sollten vielleicht an Ihrer Toeranzschwelle arbeiten.^^ Alles gut und schönes Wochende.

  3. 42.

    Ach, die studierten Frauen können keinem gesellschaftlich-religiösen Zwang unterliegen? Vielleicht vergleichen Sie einfach mal die Anzahl Kopftuch tragender türkischstämmiger Mädchen aktuell und vor 20 Jahren. Dann erkennen Sie vielleicht, wohin der Zwang gerade läuft. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass sich diese jungen Mädchen selbst Ausgrenzung und ihre Lebensqualität einschränken. Es gibt inzwischen Kinder, die Angst davor haben, dass beim Schreiben die nackten Handknöchel unter der Kleidung sichtbar werden! Was glauben Sie, woher solche Verwirrungen kommen? Lasst diese Mädchen endlich wieder Kinder sein. Das Kopftuch tragen und sich verhüllen können die noch früh genug. Deshalb braucht es auch keine Lehrerinnen, die diese Frühverhüllung auch noch durch ihr eigenes Auftreten unterstützen!

  4. 41.

    " Die eine Erzieherin hat das den Kindern selber erklärt "
    Guter Witz....schönes Wochenende und vielleicht informieren sie sich mal über das Thema.

  5. 39.

    Das können Sie persönlich halten wie Sie wollen, ich möchte jedenfalls nicht, dass mein Kind einen falsches Eindruck des Frauenbilds vermittelt bekommt.
    Das Kopftuch ist und bleibt ein Zeichen für die Unterdrückung der Frauen und Mädchen.

  6. 38.

    Woher wissen Sie denn worüber ich meine Enkelkinder "aufkläre" und worüber nicht? Natürlich haben wir Ihnen das erklärt. Die eine Erzieherin hat das den Kindern sogar selber erklärt. Aber sachlich und ohne Vorurteile. So wie wir. Die gibt es bei uns nämlich nicht.^^

  7. 37.

    Es ist sehr traurig,das sie ihre Enkelkinder nicht aufklären, warum diese Frauen sich verhüllen.
    Die Kinder können es nicht wissen.

  8. 36.

    Wer von diesem Endlos-Thema nicht genug bekommen kann ==> Wie sich doch die Einstellung zum Kopftuch ändert - http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2010/09/wie-sich-doch-die-einstellung-zum.html

  9. 35.

    Wir reden hier über studierte Frauen in einem akademischen Beruf. In Berlin-Deutschland. Man kann davon ausgehen, dass diese Frauen mehr dürfen als dienen, kochen und gebären. Sonst hätten Sie auch keinen Beruf erlernen dürfen, bei dem sie in der Öffentlichkeit stehen. Der Vergleich hinkt und wird langsam langweilig.

  10. 34.

    In der Schule meines Enkels gibt es zwei kopftuchtragende Erzieherinnen. Tolle Frauen, freundlich, klug und kompetent. Meinem Enkel ist das völlig wurscht, der lebt in einem so toleranten Umfeld, der bemerkt das gar nicht. Die Eine trägt Zopf, die Andere Kopftuch. Ein Lehrer hat Dreadlocks (müsste dann auch untersagt werden, könnte man auf Rastafari schließen), die Klassenlehrerin ein Kettchen mit Kreuz. Wie dumm das immer noch als Problem anzusehen. Anstatt endlich offen für die Vielfalt zu werden. Weil kopftuchtragende Frauen eine echte Bedrohung darstellen...lächerlich.

  11. 33.

    Albernes Theater um ein Stück Stoff? Erzählen Sie das mal den Frauen im Iran oder in Saudi-Arabien! Wer immer noch behauptet, es wäre ja nur ein Stück Stoff ohne Bedeutung, hat was Grundsätzliches in Bezug auf gesellschaftliche Unterdrückung von Frauen durch eine männerdominierte Gesellschaft nicht verstanden. Wenn erwachsene Frauen das aus freien Stücken und aus Überzeugung tragen, fein. Ich bin aber ganz klar dagegen, dass kleine Mädchen dazu gedrängt werden, das Kopftuch tragen zu müssen, um (nur ganz leicht überspitzt) von den Jungs nicht als Schlampe abgestempelt zu werden. Und Lehrerinnen sind für diese Mädchen nun mal Bezugsperson und Vorbilder! Wenn wir diesen Mädchen eine freie und eigene Persönlichkeit nicht vorenthalten wollen, dann müssen wir sie vor dieser Beeinflussung so gut wie möglich schützen. Nicht mehr und nicht weniger!

  12. 32.

    Lassen sie sich doch nennen wie sie wollen. Ich für mich bestehe auf die alten Umgangsformen.
    Das nennt man Selbstbestimmung.

  13. 30.

    Gut

  14. 29.

    Das kann ich Ihnen verraten. Es ist eigentlich ganz einfach. Man zieht genau dort die Grenze, wo Menschen in staatlichen Bildungseinrichtungen und Behörden religiöse Symbole wie eine Monstranz vor sich her (oder auf dem Kopf) tragen wollen, um damit andere Menschen, vor allem Kinder, zu beeinflussen. Das schließt übrigens auch das Kreuz an der Wand in diesen Gebäuden ein. So etwas hat dort nichts verloren.

  15. 28.

    Sexismus ist Spielart des Rassismus, aber - Behörden weisen Menschen beständig auf ihre Geschlechtsteile hin und nennen Menschen mit Penis Herren. Sprache transportiert Ideologie. Immigranten fiel es auf. Verwendung von Vor- und Zunamen statt Frau-Herr-Klischees in Anreden wären Integrationshilfe für alle -

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