Symbolbild: Lehrerin mit Kopftuch in einer deutschen Schule (Quelle: imago-images/epd)
Audio: Inforadio | 05.09.2019 | Kirsten Buchmann | Bild: Symbolbild-imago images/epd

Dienst ohne Kippa, Kreuz oder Kopftuch - Gutachten stützt Berliner Neutralitätsgesetz

Sichtbar getragene religiöse Kleidung im öffentlichen Dienst kann die Selbstbestimmheit von Bürgern einschränken - zu diesem Urteil kommt ein Gutachten, das Berlins Bildungssenatorin in Auftrag gegeben hat. Das Neutralitätsgesetz sei demnach rechtens.

Das Berliner Neutralitätsgesetz ist laut einem neuen Gutachten verfassungskonform. Erstellt hat es der Rechtswissenschaftler Wolfgang Bock im Auftrag von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD). Am Donnerstag wurde es vorgelegt [Dokument als PDF über berlin.de].

Das Gesetz untersagt Lehrern an allgemeinbildenden Schulen, religiöse Symbole wie Kopftuch, Kreuz oder Kippa zu tragen - und hatte zuletzt immer wieder für kontroverse Debatten gesorgt. In dem nun vorgestellten Gutachten kommt der Rechtsprofessor Wolfgang Bock zu dem Schluss, dass diese Regel weder gegen das Grundgesetz noch gegen EU-Recht oder Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes verstößt.

Recht auf "negative Religionsfreiheit"

Dem Gutachten zufolge gehören mehr als 25 Prozent der Schüler an allgemeinbildenden Schulen dem Islam an. Viele muslimische Familien in Deutschland seien aber von "einer islamischen Religionskultur geprägt, die eine dem Mann in vieler Hinsicht untergeordneten Stellung der Frau in Familie und Gesellschaft propagiert und verwirklicht", heißt es in dem Gutachten. "Das schränkt die Selbstbestimmung von Frauen und Mädchen stark ein." Jungen würden gleichzeitig dazu erzogen, "diese dem Grundgesetz widersprechenden Gebote und Forderungen zu erheben und durchzusetzen".

Angesichts der daraus entstehenden religiös-kulturellen Konflikte an den Schulen sei das Verbot "religiös ausdrucksstarker Kleidung" wie des islamischen Kopftuchs recht- und verhältnismäßig, heißt es in dem Gutachten. Die aus einer an Berliner Schulen verbreiteten islamischen Religionskultur entspringenden Konflikte nicht zuletzt um Kleidungsgebote führten dazu, "dass ungehindertes Lernen in der Schule bedroht oder eingeschränkt wird" und die gesetzlich geschützte "negative Religionsfreiheit" in Gefahr gerate.

Das Tragen eines islamischen Kopftuchs durch weibliche Lehrkräfte sei "ein vorhersehbarer Faktor für die Beförderung [...] der [...] aus einer islamischen Religionskultur heraus entstehenden Konflikte", heißt es.  

Das Berliner Neutralitätsgesetz ist laut Gutachter verfassungsrechtlich gerechtfertigt. "Eine Änderung des Gesetzes ist weder geboten noch zu empfehlen."

"Das Gutachten bestätigt unsere Rechtsauffassung", erklärte Bildungssenatorin Scheeres. "Dieses Gesetz schützt Schülerinnen und Schüler vor Diskriminierung." Zuletzt hatten Urteile von Arbeitsgerichten Zweifel am Neutralitätsgesetz aufkommen lassen.

Im November 2018 hatte das Landesarbeitsgericht einer Muslimin mehr rund 5.100 Euro Entschädigung zugesprochen, weil sie wegen ihres Kopftuches nicht in den Schuldienst übernommen wurde. Gleichzeitig erklärte das Gericht, das Neutralitätsgesetz sei verfassungskonform auslegbar.

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46 Kommentare

  1. 44.

    Wenn das weibliche Kopftuchtragen in Deutschland auf irgendeine vernünftige Weise erforderlich wäre, hätte sich diesbezüglich ein traditionelles Verhalten etabliert. Dies ist jedoch im öffentlichen Raum Deutschlands nicht ersichtlich. Wer meint, sein/ ihr psychisches Belastungsvermögen in der Öffentlichkeit und in staatlichen Einrichtungen permanent zur Schau gestellten religiösen Symbolen wie Kopftuchtragen aussetzen zu können, möge bitte zur Kenntnis nehmen, dass nicht alle die gleiche Belastbarkeit besitzen. Es dürfte an der Zeit sein zu klären, ob Lehrerinnen mit oder ohne Kopftuch über das gleiche Hörvermögen verfügen. Wenn Schüler*innen wegen der Kopftücher lauter sprechen müssen, um verstanden zu werden, halte ich den Lernvorgang für beeinträchtigt, zudem im ungleichen Maße, weil die Stimmstärke bei Kindern unterschiedlich ausgeprägt ist.

  2. 43.

    Inwiefern muss ich mich informieren? Über Ihre Vorurteile? Darauf kann ich verzichten. Ich bin voll im Thema drin. Alleine schon beruflich und durch muslimische Freunde. Sie sollten vielleicht an Ihrer Toeranzschwelle arbeiten.^^ Alles gut und schönes Wochende.

  3. 42.

    Ach, die studierten Frauen können keinem gesellschaftlich-religiösen Zwang unterliegen? Vielleicht vergleichen Sie einfach mal die Anzahl Kopftuch tragender türkischstämmiger Mädchen aktuell und vor 20 Jahren. Dann erkennen Sie vielleicht, wohin der Zwang gerade läuft. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass sich diese jungen Mädchen selbst Ausgrenzung und ihre Lebensqualität einschränken. Es gibt inzwischen Kinder, die Angst davor haben, dass beim Schreiben die nackten Handknöchel unter der Kleidung sichtbar werden! Was glauben Sie, woher solche Verwirrungen kommen? Lasst diese Mädchen endlich wieder Kinder sein. Das Kopftuch tragen und sich verhüllen können die noch früh genug. Deshalb braucht es auch keine Lehrerinnen, die diese Frühverhüllung auch noch durch ihr eigenes Auftreten unterstützen!

  4. 41.

    " Die eine Erzieherin hat das den Kindern selber erklärt "
    Guter Witz....schönes Wochenende und vielleicht informieren sie sich mal über das Thema.

  5. 39.

    Das können Sie persönlich halten wie Sie wollen, ich möchte jedenfalls nicht, dass mein Kind einen falsches Eindruck des Frauenbilds vermittelt bekommt.
    Das Kopftuch ist und bleibt ein Zeichen für die Unterdrückung der Frauen und Mädchen.

  6. 38.

    Woher wissen Sie denn worüber ich meine Enkelkinder "aufkläre" und worüber nicht? Natürlich haben wir Ihnen das erklärt. Die eine Erzieherin hat das den Kindern sogar selber erklärt. Aber sachlich und ohne Vorurteile. So wie wir. Die gibt es bei uns nämlich nicht.^^

  7. 37.

    Es ist sehr traurig,das sie ihre Enkelkinder nicht aufklären, warum diese Frauen sich verhüllen.
    Die Kinder können es nicht wissen.

  8. 36.

    Wer von diesem Endlos-Thema nicht genug bekommen kann ==> Wie sich doch die Einstellung zum Kopftuch ändert - http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2010/09/wie-sich-doch-die-einstellung-zum.html

  9. 35.

    Wir reden hier über studierte Frauen in einem akademischen Beruf. In Berlin-Deutschland. Man kann davon ausgehen, dass diese Frauen mehr dürfen als dienen, kochen und gebären. Sonst hätten Sie auch keinen Beruf erlernen dürfen, bei dem sie in der Öffentlichkeit stehen. Der Vergleich hinkt und wird langsam langweilig.

  10. 34.

    In der Schule meines Enkels gibt es zwei kopftuchtragende Erzieherinnen. Tolle Frauen, freundlich, klug und kompetent. Meinem Enkel ist das völlig wurscht, der lebt in einem so toleranten Umfeld, der bemerkt das gar nicht. Die Eine trägt Zopf, die Andere Kopftuch. Ein Lehrer hat Dreadlocks (müsste dann auch untersagt werden, könnte man auf Rastafari schließen), die Klassenlehrerin ein Kettchen mit Kreuz. Wie dumm das immer noch als Problem anzusehen. Anstatt endlich offen für die Vielfalt zu werden. Weil kopftuchtragende Frauen eine echte Bedrohung darstellen...lächerlich.

  11. 33.

    Albernes Theater um ein Stück Stoff? Erzählen Sie das mal den Frauen im Iran oder in Saudi-Arabien! Wer immer noch behauptet, es wäre ja nur ein Stück Stoff ohne Bedeutung, hat was Grundsätzliches in Bezug auf gesellschaftliche Unterdrückung von Frauen durch eine männerdominierte Gesellschaft nicht verstanden. Wenn erwachsene Frauen das aus freien Stücken und aus Überzeugung tragen, fein. Ich bin aber ganz klar dagegen, dass kleine Mädchen dazu gedrängt werden, das Kopftuch tragen zu müssen, um (nur ganz leicht überspitzt) von den Jungs nicht als Schlampe abgestempelt zu werden. Und Lehrerinnen sind für diese Mädchen nun mal Bezugsperson und Vorbilder! Wenn wir diesen Mädchen eine freie und eigene Persönlichkeit nicht vorenthalten wollen, dann müssen wir sie vor dieser Beeinflussung so gut wie möglich schützen. Nicht mehr und nicht weniger!

  12. 32.

    Lassen sie sich doch nennen wie sie wollen. Ich für mich bestehe auf die alten Umgangsformen.
    Das nennt man Selbstbestimmung.

  13. 30.

    Gut

  14. 29.

    Das kann ich Ihnen verraten. Es ist eigentlich ganz einfach. Man zieht genau dort die Grenze, wo Menschen in staatlichen Bildungseinrichtungen und Behörden religiöse Symbole wie eine Monstranz vor sich her (oder auf dem Kopf) tragen wollen, um damit andere Menschen, vor allem Kinder, zu beeinflussen. Das schließt übrigens auch das Kreuz an der Wand in diesen Gebäuden ein. So etwas hat dort nichts verloren.

  15. 28.

    Sexismus ist Spielart des Rassismus, aber - Behörden weisen Menschen beständig auf ihre Geschlechtsteile hin und nennen Menschen mit Penis Herren. Sprache transportiert Ideologie. Immigranten fiel es auf. Verwendung von Vor- und Zunamen statt Frau-Herr-Klischees in Anreden wären Integrationshilfe für alle -

  16. 26.

    Wenn in der Moschee keine Schuhe und in der Kirche kein Sturzhelm getragen werden, dürfte es genauso selbstverständlich sein, dass den Kindern keine verhüllten Lehrerinnen präsentiert werden. Ich erachte die Kopftuchtragerei in geschlossenen Räumen nicht nur für unnötig, unzweckmäßig sondern auch als Zeichen der übertriebenen Selbstdarstellung. Haben Gott und Allah die nicht Kopftuch tragenden Frauen weniger lieb und wenn ja, aus welchem Grund?

  17. 25.

    Eine Frau mit Hochschulabschluss, die ihr eigenes Geld verdient und sich zutraut, sich tagtäglich gegenüber einer Klasse mit bis zu 30 Teenagern zu behaupten ist definitiv emanzipiert. Und die Sexualisierung des weiblichen Körpers nehmen Sie gerade vor - pfui! Nur mal nebenbei bemerkt - Nonnen tragen auch Kopftuch...

  18. 23.

    "Wenn Kippa tragen für Lehrer verboten ist, ist das nicht Antisemitismus?" Nein, natürlich nicht. Wie kommen Sie darauf? Auch das entspricht dem Berliner Neutralitätsgesetz. In der Freizeit kann jede Lehrkraft tragen was sie will, im Unterricht gibt es klare Vorgaben. Ist doch eigentlich ganz einfach. Und kein Lehrer, der die ohnehin gebotene Trennung von eigener religiöser Ansicht und Unterricht ernst nimmt, wird damit ein Problem haben (können).

  19. 22.

    Und wer im Kopftuch nur ein Kopftuch sieht, wird kein Moslem...^^ Albernes Theater um ein Stück Stoff. Und so oberflächlich. Der Mensch darunter ist das Entscheidende.

  20. 21.

    Die Diskussion dreht sich immer wieder im Kreis. Wir bestimmen nicht, warum Muslima ein Kopftuch tragen möchten oder sollen. Es geht schlichtweg um die hochausgebildete Pädagogin, auf die Berlin nicht verzichten kann. Zumal ein so hoher Anteil an Schülern in den entsprechenden Klassen auch einen muslimischen Hintergrund haben. Übrigens gibt der Großteil der muslimischen.Menschen an, nicht streng gläubig zu sein, die Traditionen aber zu schätzen und weiterführen zu wollen. So wie es sich mit dem Christentum auch verhält. Wir Berliner sind keine Christen, maximal traditionell-christlich. Also wo ist da jetzt der Unterschied?

  21. 20.

    Die jahrtausendealten Feiern zu Wintersonnenwende und Frühjahrsäquinoktium sind doch auch nur vom Christentum okkupiert worden. Ei und Tannenbaum sind als Symbol auch älter als das Christentum. In den NBL feiern Millionen von Atheisten seit 70 Jahren Weihnachten und Ostern ohne christlichen Bezug. Also denken sie sich bitte ein neues Argument aus.

  22. 19.

    "ist mir schleierhaft... " Ja. Mit dem Verstehen simpler Sachverhalte ist das so eine Sache. Manch einer beherrscht es selbst nach Jahrzehnten nicht. Ich hab hier auch gerade so einen Experten. Seit Jahrzehnten Maurer. Ich hab ihm mehrfach erklärt, daß er das Sichtmauerwerk nicht außen mit Mörtel vollschmieren soll. Wie man das sauber hält und Inwiefern das Vollgeschmierte schei... aussehen soll, ist ihm auch schleierhaft. Brüder im Geiste.

  23. 18.

    Ja. Das ganze Thema ist schwierig. Natürlich möchte ich niemandem die christlichen Traditionen nehmen, soweit kommts noch...^^ Aber wo zieht man die Grenze? Deutsche Bürger mit muslimischem Hintergrund möchten verständlicherweise auch ihre Berechtigung. Heikel und schwierig.

  24. 17.

    Ich werte es als ein sehr gelungenes Gutachten.
    Ich möchte nicht,das meine Enkelkinder von Lehrerinnen unterrichtet werden,die ein Kopftuch tragen(müssen).
    Was kommt danach ? Die Burka,,,,??

  25. 16.

    Wenn Kippa tragen für Lehrer verboten ist, ist das nicht Antisemitismus?

    Der Senat trägt Kippa. Für ihn gilt das Gesetz ja nicht!
    Die gut ausgebildete Muslima darf ihr Kopftuch nicht tragen im Lehrerdienst.
    Trägt Lehrerin ihr Kopftuch aus Modegründen, darf sie das.
    In meiner Welt sind Lehrer Persönlichkeiten, die die Kinder über mehrere Jahre begleiten. Sie haben manchmal eine Religion, eine Parteizugehörigkeit, einen Lieblingssportverein oder eine Lieblingsband. Mal sind sie Vorbild, mal kann man sich herrlich an ihnen reiben. Mir wäre es auch relativ egal ob ein Lehrer Kopftuch, Kippa oder ein Spagettisieb auf dem Kopf hat. Hauptsache er/sie ist ein guter Lehrer (mit Studium und so). Aber gut, lieber Quereinsteiger und Lehrermangel, dafür Neutal.

  26. 15.

    Also stellen wir jetzt alle Lehrerinnen mit Kopftuch ein?Und als nächstes klagen die dann das Mädchen und Jungs getrennt werden müssen beim Sport und Schwimmunterricht?

  27. 14.

    Wenn das Kopftuch ein so schönes Zeichen der Emanzipation muslimischer Frauen sein soll, wieso werden dann z.B. iranische Frauen, die das Kopftuch nicht mehr tragen möchten, mit grausamen Strafen belegt? Sie verkennen in romantischer Verklärung die tatsächliche Bedeutung des Kopftuches: die Reduktion der Frau auf ein Sexobjekt, dass es zu verhüllen gilt (am besten beginnend bei Kindern). Es ist zudem unzweifelhaft, dass die Kopftuch tragende Lehrerin einen Druck auf muslimische Kinder ausübt: willst Du ein gutes muslimisches Kind sein, trage das Kopftuch. - Religion hat nichts im Unterricht verloren.

  28. 13.

    Eiersuchen in Kitas ist halt ein Ritual.Wie Weihnachtsfeiern in Schulen oder in Firmen.
    Wie und was soll da beeinflusst werden?Richtungsweisend wäre wohl der Alkohol.So mit Kater am nächten Tag.
    Kopftuch im Islam ist sowieso sehr umstritten und auch nicht unbedingt eindeutig im Koran formuliert.
    Eine Muslima kann auch ohne Kopftuch an Gott glauben.

  29. 12.

    Äpfel bleiben Äpfel und Birnen bleiben Birnen, auch wenn man sie krampfhaft versucht zu vergleichen.
    Es geht um das Vorleben einer Vorbildfunktion durch Vertrauenspersonen, die die Kinder und deren Einstellung zu und innerhalb von Religion vorleben. Das beinhaltet, dass religiöse SYMBOLE und das aktive VERBREITEN religiöser ANSICHTEN nichts in einer Bildungseinrichtung zu suchen haben. Das feiern der verschiedenen traditionellen Feste ist davon ausdrücklich nicht umfasst. Es spricht überhaupt nichts dagegen, entsprechende Feierlichkeiten zwecks besserem Verständnis der Religionen und Nichtreligionen untereinander gemeinsam zu begehen. Da darf auch sehr gern neben Ostern und Weihnachten das muslimische Zuckerfest gefeiert werden, zumal niemand zur Teilnahme an denselben gezwungen wird. Wer eine Weihnachtsfeier nicht mit seinem Glauben vereinbaren kann, bleibt ihr einfach fern.

  30. 11.

    Zumindest in Berliner nichtkirchlichen Schulen ist Weihnachten einfach nur Weihnachtszeit, Gemütlichkeit, Leckereien, Überraschungen - da wird nicht die Bibelgeschichte durchgenommen bevor man das Türchen am Weihnachtskalender öffnen darf.
    Neutralität ja, aber ich zähle in unserer Region Weihnachten eher zur Tradition als zur religiösen Sitte.
    Schwierig, schwierig.
    Wenn alle Kreuze in Berlin abgehangen werden, bin ich dafür. In Bayern ist das auch wieder eine andere Geschichte.
    Schwierig, schwierig.

  31. 10.

    Endlich mal etwas VERNÜNFTIGES ist das und das Kopftuch tragen ist nicht ein Zeichen der Freiheit sondern der Unterdrückung der Mädchen und Frauen,Peter.

  32. 9.

    Nö. Nicht weg damit. Das wäre sehr schade für die Kinder.^^ Sie haben aber recht mit Ihrem Einwand, ich weiß, was Sie meinen. Wir sind fast alle keine Christen, aber christlich-traditionell orientiert. Das ist auch gut so. Und da wir immer mehr muslimische Mitbürger haben werden, ist z.b das Tragen eines Kopftuchs deren traditionell-orientiertes Auftreten. Völlig legitim. Neutralität darf dann auch nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Ich sehe es wie @Peter/Berlin: Was schadet ein Kopftuch der Neutralität? Ein positives Zeichen, dass bekopftuchte Muslima in solchen wichtigen Berufen arbeiten. Zumal wir dringend Lehrer brauchen. Ich finde es unangemessen, da eingreifen zu wollen.

  33. 8.

    Warum sollte der durch Senatorin Scheeres (SPD) ausgewählte Gutachter unabhängig sein? Wer ein Gutachten in Auftrag gibt (und damit auch bezahlt) wird sich schon einen Gutachter suchen, der der eigenen Meinung entspricht. Fakt ist, dass es mehrere Gutachten und Gerichtsurteile zum Neutralitätsgesetz gibt, die zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen.

    Unsinnig ist an dem Gesetz schon alleine, dass es für Berufs- und Hochschulen nicht gilt. Dort wird regulär mit Kopftuch unterrichtet ohne, dass es zu Konflikten käme. Die Koalition sollte sich durchringen und das Gesetz abschaffen - immerhin halten es 2 von 3 Koalitionspartnern für falsch.

  34. 7.

    Und was ist mit Weihnachtsfeiern in Schulen? Und fröhlichem Eiersuchen in Kitas? Das ist auch beeinflussend, richtungsweisend. Dann bitte auch weg damit.

  35. 6.

    Freiheitsrechte als "negative Freiheitsrechte" zu verstehen, ist eine ganz besondere Auslegung von Menschenrechten - eine, die es in der Menschenrechtscharta nicht gibt. Der Anspruch auf ein Nichtvorhandensein der Umsetzung eines Freiheitsrechts widerspricht grds. den Menschenrechten.

    Sich an Bekleidungsmerkmalen aufzuhängen, wenn man miteinander - inhaltlich - reden sollte, meint Ignorieren tatsächlicher Konflikte.

    Ferner ist die Annahme, dass muslimisch geprägte Gemeinschaften Familien von Sexismus betroffen sein müssen insofern rassistisch, da es pauschal angenommen wird. Der Gender Pay Gap belegt, dass sozialisierte Geschlechterrollenbilder und entsprechende Berufswahlen grundsexistisch sind. Evidenter Sexismus wird einer Gruppe abgeprochen und einer anderen zugeschrieben.

    Man sollte komplexe Probleme nie monodisziplinär betrachten. Nur Jura ist wenig hilfreich, wenn v.a. Soziologie sowie Politologie gefragt sind. Das Gutachten ist ein verzweifelter Legitimationsversuch.

  36. 5.

    So jetzt liegt es an der Umsetzung. Lieber ein unabhängiger Gutachter als eine Einschätzung eines Berliner Wissenschaftlichen Dienstes.
    Jetzt muss aber mal jut sein.

  37. 4.

    Eine Lehrerin mit Kopftuch ist ein positives Beispiel für Emanzipation. Zeigt es doch ganz klar, dass muslimische Frauen studieren und auf eigenen Beinen stehen können. Inwiefern das Tragen eines Kopftuches die Neutralität verletzen soll, ist mir schleierhaft...

  38. 3.

    Das neue Gutachten entspricht aber immerhin der Sichtweise des Europäischen Gerichtshofes. Somit ist sehr wohl davon auszugehen, dass das Berliner Neutralitätsgesetz einer Überprüfung durch Landes- und Bundesverfassungsgericht stand hält. Ich bin froh, dass es dieses Gesetz gibt. Religiöse Beeinflussung über die Schule ist nicht hinnehmbar - egal von welcher Religion. Das wird hier sicher gestellt und das ist auch gut so.

  39. 2.

    Von jeder staatlichen Bildungseinrichtung muss man mMn Neutralität erwarten dürfen.

  40. 1.

    Es ist die Einschätzung eines einzelnen a. o. Rechtsprofessors, mehr nicht. Wenn ich es richtig sehe, widerspricht es dem Gutachten des Wiss. Dienstes des Abgeordnetenhauses von 2015, das eine pauschale Untersagung als verfassungswidrig einschätzt. Eine Farce, dass bis heute Streit um die Zulässigkeit dieses Gesetzes besteht, das dem Leben einen gerechteren und im Sinne des Grundgesetzes ethischeren Rahmen geben soll, als es ohne das Gesetz wäre.

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