Im Wahllokal (Quelle: Agencja Gazeta)
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Parlamentswahl im Oktober - Das steht in Polen zur Wahl

Seit 2015 regiert in Polen die nationalkonservative PiS. Die Opposition will deren absolute Mehrheit im Parlament brechen, doch die Chancen stehen schlecht. Was Sie über die Parlamentswahl im Nachbarland wissen sollten. Von Wioletta Weiss

Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sitzt vor den Parlamentswahl in Polen am 13. Oktober fest im Sattel. Die Partei hat die letzten vier Jahre für eine konservative Wende gesorgt und will ihre absolute Mehrheit im Parlament verteidigen. Laut Umfrage des Meinungsforschungszentrums  CBOS - Centrum Badania Opinii Publicznej vom 30.08.2019 bekommt die Partei von Jarosław Kaczyński rund 47 Prozent Unterstützung und hätte damit wieder die absolute Mehrheit. Den 2. Platz belegt die liberale Bürgerkoalition (KO) mit 19 Prozent. Die vereinigte Linke kann laut Umfrage mit elf Prozent rechnen. Die Bauernpartei (PSL) balanciert gemeinsam mit der rechtsextremen Partei Kukiz’15 auf der Fünfprozenthürde.

Was steht in Polen zur Wahl - und welche Auswirkungen könnte der Wahlausgang auf das deutsch-polnische Verhältnis haben?

1. Wie ist die Machtverteilung im aktuellen Parlament?

Die polnische Nationalversammlung besteht aus zwei Kammern: dem Sejm (460 Parlamentarier) und dem Senat (100 Abgeordnete). Seit 2015 hat die nationalkonservative PiS 235 Sitze im Sejm und braucht zum Regierungen keinen Koalitionspartner.  Die liberal-konservative Bürgerplattform hat 138 Sitze und ist die größte oppositionelle Partei. Außerdem sitzen im polnischen Sejm jetzt fünf Parteien: Kukiz´15: (42 Sitze), die Moderne (28 Sitze), die Bauernpartei PSL (16 Sitze) und die Deutsche Minderheit.
Auch in der zweiten Kammer des Parlaments - dem Senat - hat die PiS mit 61 Sitzen die Mehrheit. Die Bürgerplattform hat 34 Plätze, unabhängige Kandidaten vier und die Bauernpartei einen Platz.

2. Mit welchem Programm wirbt die Regierungspartei PiS?

Die führenden Politiker von Recht und Gerechtigkeit – darunter der Parteiführer Jarosław Kaczyński - bereisen polnische Städte und Dörfer mit dem Slogan "Gute Zeit für Polen". Sie setzen weiter auf Sozialprogramme und versprechen einen Mindestlohn von umgerechnet 1.000 Euro bis zum Jahr 2023, also bis zum Ende der Wahlperiode. Euro, das 13. Gehalt für Rentner und Zuzahlungen für polnische Landwirte. Außerdem kündigt die PiS mehr Investitionen ins Gesundheitswesen und kostenlose Medikamente für Senioren. Bei den zahlreichen Skandalen der PiS-Politiker drücken ihre Wähler ein Auge zu. Die Liste ist aber lang: zwielichtige Immobiliengeschäfte von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski, unangemessene Gehälter für PiS-Abgeordnete, Missbrauchsskandale in der katholischen Kirche, die mit der die Partei eng verbunden ist.

3. Warum ist die PiS so erfolgreich?

Den Siegeszug verdankt die PiS vor allem ihrem Sozialprogramm. 2015 hat die Regierungspartei es angekündigt, erfüllt und sogar erweitert. In Anlehnung an die westlichen Standards hat sie das Kindergeld eingeführt, bekannt unter dem Namen 500+. Die Rentner bekamen dieses Jahr – eine 13. Monatsrente aufs Konto überwiesen. Zum ersten Mal seit der Wende haben viele Polen das Gefühl, dass der Staat sich um sie kümmert. Außerdem hat die PiS ein Großteil der katholischen Kirche hinter sich.

4. Wie ist das Verhältnis der PiS zu Deutschland?

Beim Wahlkampf der PiS spielt ein Thema eine besonders große Rolle. Die Regierungspartei spricht von der "deutschen Schuld" und fordert Reparationszahlungen von Deutschland für die Opfer und Schäden während des 2. Weltkrieges. Ein zuständiger Ausschuss im Sejm nennt die Summe sechs Billionen Złoty, weit über 800 Milliarden Euro. Das ist doppelt so viel wie der deutsche Bundeshaushalt 2019. Für die Bundesregierung ist das Thema juristisch und politisch abgeschlossen.

5. Welche Auswirkungen könnte die Wahl im Nachbarland auf das deutsch-polnische Verhältnis haben?

Die Wahlen in Polen sind wichtig, weil sie zeigen, wer der Ansprechpartner für Deutschland in den bilateralen Gesprächen und in der europäischen Politik sein wird. Polen-Kenner haben sich mit dem Sieg der PiS abgefunden und suchen jetzt schon nach Mitteln und Wegen, wie sie weiterhin mit der PiS im Gespräch bleiben. Unsicher ist auch, welchen Kurs die PiS gegenüber der Europäischen Union fahren wird. Die Politiker der Regierungspartei kündigen an, die EU von innen zu reformieren, damit "die konservativen Werte darin mehr Platz bekommen", wie sie sagen.

6. Was ist das stärkste Bündnis innerhalb der Opposition?

Die stärkste Oppositionsbündnis heißt Bürgerkoalition und bekommt laut CBOS-Umfrage von Ende August 19 Prozent der Wählerstimmen. Es ist ein Bündnis aus: 1. Bürgerplattform (Platforma Obywatelska) von Donald Tusk – liberal, pro-europäisch, deutschlandfreundlich, 2. Moderne (Nowoczesna) - wirtschaftsliberal und 3. Grüne (Zieloni). Auch die Bürgerkoalition versucht, vor allem mit sozialen Themen zu punkten und verspricht: Aufrechterhaltung der eingeführten Sozialleistungen, zusätzlich umgerechnet 120 Euro für jeden Geringverdiener, kürzere Wartezeiten bei Fachärzten und Kampf für saubere Luft.

7. Welche Kritik gibt es an der Bürgerkoalition?

Viele Polen werfen der Bürgerkoalition vor, dass sie keine Vision hat. Sie konzentriere sich zu sehr auf den Kampf gegen die PiS und nicht auf ein überzeugendes, schlüssiges Programm. In den sozialen Medien kündigen zwar viele an, die Bürgerkoalition zu wählen, aber meist nur aus Mangel an besseren Alternativen.

8. Was macht die polnische Linke?

Die Linken haben ein Bündnis aus drei Parteien geschmiedet: 1. Frühling (Wiosna) des progressiven Politikers Robert Biedroń, 2. SLD - die indirekte Nachfolgepartei der kommunistischen Partei der Volksrepublik Polen und 3. Razem (Gemeinsam). Ihr Slogan: die Zukunft verbindet uns. Ihre Themen im Wahlkampf sind Klimawandel, Sozialpolitik, bezahlbare Wohnungen und die Trennung von Staat und Kirche.

9. Welche Pläne hat die Bauernpartei?

Die  Bauernpartei PSL tritt als Polnische Koalition im Herbst gemeinsam mit der rechtsextremen Partei Kukiz’15 an. Die Bauernpartei PSL vertritt die Interessen der konservativen Bevölkerung auf dem Lande und hat dort seit Jahren ihre Stammwähler. Kukiz’15 wird vom bekannten polnischen Rockmusiker Paweł Kukiz angeführt und ist vor allem die Partei des Protestes. Sie ist zum Beispiel gegen die Adoption von Kindern durch homosexuelle Paare. Die Koalition verspricht unter anderem eine um umgerechnet 100 Euro höhere Rente - ohne Steuern, sichere Schulen, Zugang zum Arzt und eine "würdige Landwirtschaft".

10. Wie haben junge Polen bei der Europawahl im Mai 2019 gewählt?

72 Prozent der jungen Polen im Alter von 18 bis 29 haben ihr Wahlrecht gar nicht genutzt. Unter denjenigen, die den Weg zu den Urnen gefunden haben, unterstützten rund 28 Prozent die PiS.  Das Bündnis Europäische Koalition KE wählten 27 Prozent. Neben der Bürgerplattform PO gehörten dieser auch die Bauernpartei (PSL), die liberale Nowoczesna (Moderne), die Sozialdemoraten (SDL) und die Grünen an.

Außergewöhnlich hohe Unterstützung -  18 Prozent der Stimmen - bekam in der Altersgruppe von 18 bis 29 die  die ultrarechte Nationalbewegung "Konfederacja". Allerdings schaffte die "Konfederacja" mit 4,55 Prozent die Fünfprozenthürde nicht.  

11. Was genau wählen die Polen am 13. Oktober?

Die Polen wählen eine neue Nationalversammlung für vier Jahre. Die ist in zwei Kammern eingeteilt: den Sejm – 460 Parlamentarier und den Senat - 100 Abgeordnete.

Die Befugnisse der beiden Kammern sind unterschiedlich. Der Sejm verabschiedet Gesetze, der Senat kann diese Gesetze innerhalb von 30 Tagen annehmen, ablehnen, aber auch verändern. Der Sejm hat stärkere Befugnisse, zum Beispiel übt er die Kontrolle über den Ministerrat aus. Die Abgeordneten des Sejms wählen einen Sejm-Marschall, der die Funktion des Parlamentspräsidenten hat.

12. Wie viele Polen sind wahlberechtigt?

Rund 30 Millionen Polen können an die Wahlurnen. Wahlberechtigt sind polnische Bürger, die spätestens am Wahltag 18 Jahre alt geworden sind.

Beitrag von Wioletta Weiss

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