Ein polnischer Lebensmittelladen in Berlin
Bild: imago/Schöning

Parlamentswahl im Oktober - Die Wahl spaltet die Polen in Berlin

Vor der Parlamentswahl in Polen Anfang Oktober findet der Wahlkampf auch in Berlin statt. Zumindest unter den wahlberechtigten Polen hier hat die nationalkonservative Regierungspartei PiS einen schweren Stand. Von Wioletta Weiss

Polen wählt am 13. Oktober ein neues Parlament. In Berlin leben zurzeit offiziell  rund 50.000 wahlberechtigte Polen.  Bei der letzten Europawahl im Mai 2019 haben sie die liberale Europäische Koalition (KO) mit 40 Prozent und die progressive Partei Frühling (Wiosna) von Robert Biedron mit 27 Prozent  gewählt. Die Regierungspartei PiS war mit 18 Prozent Stimmen erst an dritter Stelle.

Wie sind vor der Parlamentswahl im Oktober die Anhängerschaften der wahlkämpfenden polnischen Parteien in Berlin aufgestellt? 

Die Polen von der Opposition

Für die Berliner Polen ist der Herbst heißer als je zuvor. Der Verein Mitte21 e.V. schart um sich die liberale Opposition in der Hauptstadt und hat Hunderte von Sympathisanten. Seit vier Jahren organisieren seine Mitglieder Proteste gegen die polnische Regierung in Berlin und haben einen gut besuchten Stammtisch "politisch". "Die Regierungspartei zerstört seit vier Jahren das demokratische System, die Justiz und verstärkt den Nationalismus", sagt Łukasz Szopa als einer der Mitglieder von Mitte21. "Jetzt wissen wir, was sie sind und müssen alles tun, um ihnen die Macht wegzunehmen oder zumindest einzuschränken." Sie seien aber auch Realisten. "Die PiS hat über 40 Prozent Unterstützung. Deswegen hoffen wir, dass wir ihre Macht zumindest einschränken. So dass sie nicht die absolute Mehrheit bekommt." Die Aktivisten resignieren nicht und setzten vor allem auf die Mehrheit im Senat – der zweiten Kammer des polnischen Parlaments. Der Senat kann Gesetze ablehnen, aber auch verändern.

Die Polen von der PiS

Der christlich-konservative Club Polnische Gazette (Gazeta Polska) unterstützt die nationalkonservative Regierungspartei PiS ohne Wenn und Aber und mobilisiert ihre Wähler in Berlin. Prominente Politiker der PiS wie zum Beispiel der polnische Botschafter lassen sich in dem Kreis gern blicken. Der Club zählt tatsächlich nur zehn Mitglieder, hat aber Hunderte Sympathisanten. "Die PiS-Partei hat den Polen die Würde wiedergegeben, viele Polen existierten früher am Rande der Gesellschaft ohne jegliche Sozialleistungen wie in Deutschland zum Beispiel. Dank dem Programm 500+ - also dem Kindergeld - wurde die Armut in kleinen Orten reduziert", sagt der Chef des Clubs Marek Wasag. "Polnische Regierungen vor der PiS, haben den Polen das Gefühl vermittelt: Es herrscht Kapitalismus, also muss jeder zusehen, wie er klar kommt. Deswegen haben viele Leute das Land verlassen", fügt der ultrakonservative Aktivist hinzu.

Marek Wasag und sein Kreis will wählen gehen, damit die PiS an der Macht bleibt. Viele Bekannte von ihm haben Immobilien in Polen und denken daran, irgendwann nach Polen zurück zu gehen, wenn sich der Lebensstandard in der Heimat verbessert. Für ihre Verbundenheit mit der Regierung erwarten sie aber auch etwas. Sie wollen eine Vertretung der Auslandpolen im Senat – der zweiten Kammer des Senats- erkämpfen und fordern zwei Plätze für Auslandspolen von jedem Kontinent.

Die PiS und die AfD

Ula Ptak ist freie Journalistin und war bis 2018 Lehrerin in Berliner Willkommensklassen. In der Freizeit organisiert die Polin Diskussionsrunden zu aktuellen politischen Themen in Polen.

Momentan beschäftigt sie die Frage, was die Regierungspartei PiS und die AfD gemeinsam haben. Auf den ersten Blick könnte man meinen, dass das sehr viel ist, aber ganz so einfach ist das nicht, sagt die Journalistin. "Die PiS ist bereits an der Macht und die AfD möchte gern, darf aber noch nicht", sagt Ula Ptak. "Hinzu kommt, dass die PiS sehr intensiv und vor allem offen gegen Schwule und Lesben vorgeht und sie als keine 'wahren Polen' und als keine 'richtigen Katholiken' diffamiert. Die AfD hat dagegen eine homosexuelle Person an der Spitze, die mit ihrer ausländischen Partnerin zwei Kinder großzieht, was die Suche nach Gemeinsamkeiten für polnische Ultrakonservative nicht gerade einfach macht." Der Westen sei für die PiS moralisch verdorben und die AfD viel zu liberal, fügt Ula Ptak hinzu. "Die PiS gibt sich offiziell als antirussisch, will Russland aber auch nicht schaden. Die AfD wiederum ist klar prorussisch," sagt Ptak.

Die Journalistin sieht aber auch eine Ähnlichkeiten zwischen der PiS und der AfD: beide Parteien beriefen sich auf die Würde des Menschen, damit seien aber nicht alle Menschen gemeint, sondern nur die "auserwählten Bio-Polen beziehungsweise Bio Deutschen".  

Was bedeutet die polnische Parlamentswahl für die Deutschen?

Die Studienleiterin an der Europäischen Akademie Berlin Weronika Priesmeyer-Tkocz antwortet eher diplomatisch: "Wir erwarten kein politisches Erdbeben, die Frage ist, ob die Regierungspartei PiS die absolute Mehrheit wiederbekommt und in welchem Zustand die Opposition momentan ist. Eine bekannte Politologin, formuliert es so: "In Deutschland hat man sich schon damit abgefunden, dass die PiS Regierung an der Macht bleibt und man lässt sich alle möglichen Kommunikationskanäle offen, um im Gespräch zu bleiben." Die Wissenschaftlerin möchte nicht mit dem Namen genannt werden, weil sie glaubt, dass ihr das bei den zukünftigen Kontakten mit Polen schaden könnte. Aus demselben Grund will ein bekannter Berliner Veranstalter nicht zitiert werden und formuliert es so: "Die polnischen Parlamentswahlen sind für die Deutschen nicht wichtig, weil sich Polen unter der PiS aus den europäischen Diskussionen selbst ausgeschlossen hat. Wenn die Regierung wenigstens eine Handvoll Flüchtlinge aufgenommen hätte, dann wäre Polen an einem der wichtigen europäischen Themen dran. Und so sind wir uninteressant für die anderen, weil wir uns nur mit sich selbst beschäftigen."

Beitrag von Wioletta Weiss

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16 Kommentare

  1. 15.

    Ich verstehe immer nicht wie man im freien Berlin leben und wohnen kann und dann ernsthaft in seinem Ex-Heimatland eine Diktatur ähnliche Partei wählt, sollten sich schämen die Leute, oder eben zurück gehen.

  2. 14.

    Es gibt 100000 Polen in Berlin. Das Wort "Spaltung" suggeriert, es würden sich in Berlin vergleichbar große Blöcke gegenüber stehen.

    EU Wahlergebnisse haben nur bedingte Aussagekraft, wenn es um die Wahlen zum Sejm und zum Senat geht.

    Der Oppositionsklub "Verein Mitte21 e.V." zur "Völkerverständigung" ist unter den Polen in Berlin eine Randerscheinung und er ist in Polen allemal politisch unbedeutend.
    Die Polen und die Deutschen in Berlin benötigen keine "Völkerverständigung", das Zusammenleben zwischen Polen und Deutschen in Berlin ist faktisch konfliktfrei.

  3. 13.

    Na ja, ganz so einfach und eindeutig ist das Ganze dann doch nicht. Natürlich ist Polen Nettoempfänger. Nur profitieren davon in sehr großen Teilen Firmen und Konzerne der "alten" EU-Länder, inklusive und insbesondere auch deutsche. Und die subventionierte Infrastruktur nützt letztlich auch der gesamten EU, denn auch Polen ist ein Transitland in der EU. Dass Polen aus der Gemeinschaft austritt, glaube ich dagegen nicht. Die meisten dort sind überzeugte Europäer, auch wenn sie nicht alles toll finden, was aus Brüssel kommt.

  4. 12.

    So toll, dass man das viele Geld der EU verschmähen würde, läuft es dann auch wiederum nicht. Polen ist einer der größten Nettoempfänger und hat von der EU extrem profitiert, ohne die vielen Milliarden aus Brüssel (das man natürlich jetzt so hingebungsvoll beschimpft)wäre dieser Aufschwung niemals möglich gewesen. Ich freue mich über diese Fortschritte in unserem Nachbarland. Aber ein EU-Austritt mit einer so kleinen Volkswirtschaft? Viel Spaß dabei, siehe das dabei ja außerordentlich erfolgreiche, und tatsächlich wesentlich leistungsstärkere, Großbritannien. Bis Polen vom Nettoempfänger zum Zahler wird, dürften noch Jahre vergehen. http://www.bpb.de/wissen/P16RQL,0,Top_5_Nettozahler_und_Nettoempf%E4nger_der_EU.html

  5. 11.

    Die polnischen "Rechtspopulisten" sind auch wirtschaftlich ganz gut. Obwohl ja bei den "Populisten" die Wirtschaft enorm leidet, wie man gelegentlich lesen kann. Die polnische Wirtschaft hat einen anhaltenden Aufschwung hinter sich. Von so einer Steigerungsrate träumt man in Deutschland.
    In Polen werden die Stimmen immer lauter, wie GB aus der EU auszusteigen, wenn Polen zum Nettozahler werden sollte. Klingt egoistisch, aber so ist die Welt.
    Die Sicherheit versucht Polen durch den engen Schulterschluss mit den USA zu organisieren. Da will man sich wohl nicht auf die Nato und insbesondere auf Deutschland mit seiner maroden Bundeswehr verlassen.

  6. 10.

    Boah ey! Nochmal, diesmal mit Sinn. ^^

    Es ist doch immer wieder erstaunlich wie sich Leute manipulieren lassen und das auch noch feiern.

    Leider sind die Rechtspopulisten im manipulieren richtig und das nicht nur in Polen. Sieht man ja an den 20 % die bei uns rechtsextrem gewählt haben.

    Auch wenn es das einzige ist worin sie gut sind.

  7. 9.

    Es ist doch immer wieder erstaunlich wie sich Leute manipulieren lassen und das auch noch feieren. Leider sind die Rechtspopulisten und Polen aber auch bei uns darin richtig gut.

    Auch wenn es das einzige ist worin sie gut sind.

  8. 6.

    Welche "Hetze" meinen Sie? Ohne die Hilfe von Polens europaskeptischen PiS-Abgeordneten wäre Ursula von der Leyen nicht zur EU-Kommissionschefin gewählt worden.
    Ansonsten sind in Polen ganz andere Parteienverhältnisse. "Grüne" und Kommunisten scheiterten bei den letzten Wahlen und sind nicht im Parlament vertreten.

  9. 5.

    Muss das eine zwingend mit dem anderen zu tun haben? Ist Ihre Welt nur Schwarz-Weiß? Die Polen sind in den Standpunkten zu Randgruppen wie Homosexuellen nicht mehr oder weniger gespalten wie die Deutschen auch, tendenziell vielleicht noch etwas weniger liberal, aber stetig liberaler werdend. Das Problem in Polen ist der sehr starke Einfluss der katholischen Kirche, der nimmt aber auch dort immer mehr ab.

  10. 4.

    Dann sollten Sie mal lieber erst den Unterschied zwischen EU-arbeitnehmerfreizügigkeit und Zuwanderung nach dem Asylgesetz lernen.

  11. 2.

    Und bezüglich der Hetze der polnischen Regierung gegen Lesben und Schwule teilen sie die Ansichten auch? Und wie stehen sie zu einwandernden polnischen Staatsbürgern?

  12. 1.

    "Die Wahl spaltet die Berliner Polen" wie auch die Polen in Polen. Falls gemeint sein soll, dass "in Berlin" da ganz andere Verhältnisse herrschen, fehlt es wohl diesbezüglich an substantiellen Daten.
    Die Polen, mit denen ich zu tun habe, halten überwiegend gar nichts von der deutschen Migrationspolitik und sind sich da völlig einig mit der polnischen Regierungspartei.

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