Collage rbb24: Marcel Luthe von der Berliner FDP (links) und Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) (Quelle: imago images)
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FDP-Abgeordneter siegt vor Verfassungsgericht - Schießstandaffäre: Innensenator muss Auskunft geben

Der Berliner FDP-Abgeordnete Marcel Luthe hat nach rbb-Informationen in der sogenannten Schießstandaffäre erfolgreich vor dem Landesverfassungsgericht geklagt. Luthe hatte im März dort Klage eingereicht. Sie bezog sich auf Innensenator Andreas Geisel (SPD), der nach Luthes Angaben auf Fragen zu den Entschädigungszahlungen an Polizisten im Zusammenhang mit der Affäre nur zum Teil oder gar nicht geantwortet hatte. 

In der sogenannten Schießstandaffäre geht es um Polizisten, die beim Training auf maroden Berliner Schießständen jahrelang giftigen Emissionen ausgesetzt waren. Grund für die gesundheitsschädlichen Dämpfe war die schlechte Belüftung der Anlagen.

Polizisten, die erkrankten, wurden mit Summen zwischen 3.000 und 80.000 Euro entschädigt - aus einem 2018 aufgelegten Entschädigungsfonds. Von Seite der Polizisten gibt es jedoch Kritik am Vorgehen bei den Entschädigungen. Auch die von Geisel eingesetzte Bewertungskommission zur Einordnung dessen, welche Summen an Betroffene jeweils gezahlt werden, steht in der Kritik.

"Recht des Antragsstellers verletzt"

Marcel Luthe sagte dem rbb, in seinen Fragen an Geisel sei es etwa darum gegangen, "wie 3,5 Millionen Euro Haushaltsmittel verteilt wurden". Geisel habe "beispielsweise nicht beantworten können, warum manche Leute gar nichts bekommen haben und warum ein Menschenleben maximal 80.000 Euro wert sein soll und nach welchen Kriterien seine selbst eingesetzte Kommission gearbeitet hat." 

Im Urteil des Verfassungsgerichts heißt es, Senator Geisel habe "die Grenzen seiner Antwortpflicht bei der Beantwortung der Fragen verkannt" und dadurch "das Recht des Antragstellers verletzt".

Der Innensenator teilte auf Anfrage mit, er bereite die Beantwortung der Fragen nun gemäß dem Urteil vor.

Sendung: Abendschau, 03.09.2019, 19:30 Uhr

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4 Kommentare

  1. 4.

    Und was ist aus den Strafanzeigen u. a. gegen Frau Kopp geworden, durch die geklärt werden sollte, wer für die Personenschäden und in Folge auch den Gemeinschaden incl. Entschädigungsfonds verantwortlich ist (und bei Bekanntwerden der Probleme sofort hätte eingreifen müssen)?

  2. 3.

    Der Einsatz für "Informationsfreiheit" endet oft sehr plötzlich, wenn es nicht um die "Informationen von anderen" geht, sondern gleichermaßen um Ehrlichkeit und Transparenz bezüglich des eigenen Handelns.

  3. 2.

    Schade, dass die FDP in Sachsen und Brandenburg draußen ist. Die Opposition muss dort nun die AfD übernehmen. Die Schießaffäre ist ein Musterbeispiel von RRG Gewirtschafte, wie Missstände jahrelang verschleppt wurden und nur über Gerichtsentscheidungen zu rechtskonformem Verhalten gezwungen werden können.

  4. 1.

    Dass man, hier: die FDP, für korrekte sowie wahrheitsgemäße Auskünfte ein Verfassungsgericht bemühen muss, beweist meiner Meinung nach wieder einmal eine dubiose Einstellung der Regierung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. - Schade, dass nicht alle HartzIV-Empfänger*innen beim Jobcenter nachfragen, wie ihre Daten aufbewahrt, verarbeitet und weitergegeben werden. Bei Problemen: Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Jobcenter kommen auch aus der SPD-Kollektion deprimierender Grundrechtseingriffe.

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