Das Rathaus der Brandenburger Landeshauptstadt Potsdam. (Quelle: imago-images/Jürgen Ritter)
Audio: Antenne Brandenburg | 11.09.2019 | Karsten Steinmetz | Bild: imago-images/Jürgen Ritter

Vereinbarung unterschrieben - Potsdam hat eine rot-grün-rote Rathauskooperation

Brandenburgs Landeshauptstadt Potsdam wird künftig von einem rot-grün-roten Bündnis regiert. SPD, Grüne und Linkspartei – die drei stärksten Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung - unterschrieben am Mittwoch eine entsprechende Kooperationsvereinbarung bis 2024. Damit kann SPD-Oberbürgermeister Mike Schubert künftig auf eine stabile Mehrheit setzen.

Die Vereinbarung war bereits im August vorgestellt worden. Das Ziel: bezahlbare Mieten und mehr Gemeinnützigkeit beim Wohnungsbau durchsetzen - dafür sollen auch Flächen angekauft werden.

Im Bildungsbereich sollen gezielt mehr Gesamtschulen entstehen. Außerdem soll das Schulessen künftig kostenlos - ohne Bedürftigkeitsprüfung - angeboten werden.

Und: Potsdam soll langfristig CO2-neutral werden, die Innenstadt schon bis 2024 autofrei. Parallel ist ein Ausbau des Nahverkehrs vorgesehen - dieser soll außerdem kostenlos für Kinder und Jugendliche werden.

Sendung: Brandenburg aktuell, 11.09.2019, 19:30 Uhr

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8 Kommentare

  1. 8.

    Blüte, Werder, Donnerstag, 12.09.2019 | 09:02 Uhr:
    "Jetzt wird es richtig böse: der Autofahrer soll die autofreie Innenstadt bezahlen, die Pendler werden weiter gegängelt (rote Phase auf der Zeppelinstr.), die Umlandgemeinden vom Nahverkehr abgehangen. Das ist bestimmt noch nicht alles, wetten? Potentiale: Luftballonverbot, Kaminverbot, Unkrautquote im Garten, kostenlose Hunde für Obdachlose und das Bauamt hat auch noch nicht alle Gängeleien ausgereizt."

    Wo haben Sie denn diesen Unsinn her?
    Aber jedenfalls scheienn Sie keine sachlichen Argumente zu haben, dass Sie sich solch einen Blödsinn ausdenken müssen, um sich an diesem abreagieren zu können.

  2. 6.

    Sie verwechseln gerade Stadt (Potsdam) und das Land (Brandenburg).
    Die Gewichte in Potsdam sind etwas anders verteilt als im Land, was Sie hier zitieren.

    SPD 19,5 %, Grüne 18,7 %, Partei Die Linke 17 %, CDU 13 %, AfD etwas über 10 %.
    Da ist schon klar, wer die größeren Parteien sind und wer die kleineren.

    Aber selber halte ich von Parteizentrierung ohnehin vglw. wenig. Besser, die setzen sich alphabetisch hin und ab der Mitte der Legislaturperiode geht das Alphabet dann rückwärts. Im besten Fall können Parteien interne Diskussionsforen sein, bei nahezu allen geht das, bei der AfD ist das nahezu ausgeschlossen.

  3. 5.

    Haben die in Potsdam nichts von der Unfähigkeit einer solchen Konstelation in Berlin gelernt? Im Tal der Blinden ist der Einäugige König, glauben wohl die Wahlverlierer.

  4. 4.

    Glückwunsch, Potsdam wird das neue Berlin....

  5. 3.

    Die linken und Grünen mit gut 10% sind 2 der drei stärksten Fraktionen ? Vor der CDU mit 15,6% und der AfD mit 23,5% ?

  6. 2.

    Jetzt wird es richtig böse: der Autofahrer soll die autofreie Innenstadt bezahlen, die Pendler werden weiter gegängelt (rote Phase auf der Zeppelinstr.), die Umlandgemeinden vom Nahverkehr abgehangen. Das ist bestimmt noch nicht alles, wetten? Potentiale: Luftballonverbot, Kaminverbot, Unkrautquote im Garten, kostenlose Hunde für Obdachlose und das Bauamt hat auch noch nicht alle Gängeleien ausgereizt.

  7. 1.

    Vermutlich liegt es daran, dass in Potsdam so viele Westdeutsche wohnen. Studenten und sowas. Sonst hätten die Grünen da keine Chance.

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