Benjamin Raschke (l), Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen, Kathrin Dannenberg, Spitzenkandidatin der Partei Die Linke, und Ingo Senftleben, Spitzenkandidat der CDU, sprechen vor der TV-Runde bei der ARD miteinander. (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
Bild: dpa/Christoph Soeder

Reaktionen auf Senftlebens Rückzug - Grüne warnen Brandenburger CDU vor konservativem Kurs

Mitten in die Sondierungsgespräche nach der Landtagwahl in Brandenburg platzte die Rücktrittsankündigung von CDU-Landeschef Ingo Senftleben. Die Grünen stellen nun eine mögliche Koalition mit der CDU infrage.

Nach der Rücktrittsankündigung von Brandenburgs CDU-Landeschef Ingo Senftleben haben die Grünen die Christdemokraten vor einem rechtskonservativen Kurs gewarnt.

Setze sich der "Siegeszug des rechtskonservativen Flügels" um die Landtagsabgeordneten Saskia Ludwig und Frank Bommert fort und bleibe es "in der CDU bei Spaltung und Chaos", wäre eine sogenannte Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen "für uns erledigt", teilten die Grünen-Spitzenpolitiker Ursula Nonnemacher und Benjamin Raschke am Freitag mit. Senftleben hingegen bezeichneten sie als "das Aushängeschild einer liberalen und weltoffenen CDU".

Verschiedene Dreierbündnisse möglich

Senftleben hatte am Freitag angekündigt, von allen Spitzenämtern in der Partei zurückzutreten. Diese Ankündigung platzte in die Sondierungsgespräche für eine neue Regierungskoalition. Die SPD hatte sich am Donnerstag mit der CDU getroffen. Nach dem Gespräch hieß es von den Grünen, beide Seiten hätten "in konstruktiver und respektvoller Atmosphäre auf Augenhöhe miteinander geredet".

Das Wahlergebnis der Landes-CDU war am vergangenen Sonntag bei der Landtagswahl eingebrochen und um 7,4 Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren auf ein historisches Tief gefallen. Die CDU wurde drittstärkste Partei hinter SPD und AfD. Ein rot-grün-rotes Bündnis und eines aus SPD, CDU und Freien Wählern hätten jeweils nur eine Stimme Mehrheit, ein rot-schwarz-grünes Bündnis hätte sechs Stimmen Mehrheit.

"CDU muss klären, ob sie ein stabiler Partner ist"

Die Landtagsabgeordneten Ludwig und Bommert hatten nach der Wahlniederlage der CDU bei der Landtagswahl vor fünf Tagen mehrfach den Rücktritt von Senftleben gefordert. Ludwig kommentierte dessen Rücktrittsankündigung nur mit einem Wort: "Respekt!" Weiter wollte sich Ludwig auf Anfrage am Freitag nicht äußern.

SPD-Generalsekretär Erik Stohn rief die CDU auf, ihre Probleme zu lösen. "Die CDU muss für sich klären, ob sie ein stabiler Partner ist", sagte SPD-Generalsekretär Erik Stohn. "Das ist auch mit einem Rücktritt von Ingo Senftleben nicht abgeschlossen."

Sendung: Brandenburg aktuell, 06.09.2019, 19:30 Uhr

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16 Kommentare

  1. 16.

    Ich habe den Rücktritt nicht gefordert. Und es wäre wünschenswert gewesen, die Loyalität der CDU-Basis hätte länger gehalten als drei Tage nach der Wahl. Das ist doch auch eine Frage des Charakters, oder? Noch zwei Zitate, die mir passend erscheinen: „Verfluche den Fehler. Nicht den, dem er passiert“ William Shakespeare und "Die Kritik an anderen hat noch keinem die eigene Leistung erspart“ Noel Coward. Letzteres an jene gerichtet, die sofort öffentlich über ihren Vorsitzenden hergefallen sind. Und vielleicht noch ein kleines Gedicht: "Dass mir der Hund das Liebste sei, sagst du, o Mensch, sei Sünde? Der Hund blieb mir im Sturme treu, der Mensch nicht mal im Winde." Franz von Assisi. Ich wünsche Herrn Senftleben alles Gute. Er ist ein anständiger Mann, der in einer schwierigen Zeit seine Aufgaben anständig erledigt hat.

  2. 15.

    Wenn ich Grüne oder Kommunisten an der Regierung will wähle ich nicht CDU. Senftleben hat die Quittung dafür bekommen. Trotzdem glaubte er "verhandeln" zu können. Schön dass er die CDU von sich selbst befreit hat

  3. 14.

    Nun hat Herr Senftleben die Konsequenz aus der Wahlniederlagen gezogen und tritt zurück, ist das auch nicht richtig. Soviel Charakter hätte man auch von Woidke erwartet.
    Und zu Ihrem Vergleich: keiner zwang/zwingt einen Flüchtling über eine Mauer zu klettern, noch einen Asylanten sich Schleppern anzuvertrauen, um über das Mittelmeer zu kommen. Die Entscheidung geschieht eigenverantwortlich. Die Gefahr war/ist bekannt.

  4. 13.

    Ich will Ingo Senftleben nicht hochstilisieren, irgendwie war (und ist) der Mensch ja sehr von Umfrageergebnissen benebelt. Dennoch: Mir scheint sich eine Kluft aufzutun zwischen einer Flexibilität und ggf. sogar Vorausschau auf der einen Seite und dem Denken und Handeln der Mitgliedschaft auf der anderen Seite. Das war bei Ole von Beust in Hamburg so, das war bei Frank Henkel in Berlin so - nach den Ergebnissen einer parteiinternen Umfrage - und das scheint sich bei Ingo Senftleben zumindest in Vorformen zu wiederholen.

  5. 12.

    Saskia Ludwig kann ich schon verstehen. Sie möchte einer weiteren Entkernung durch die Merkel-CDU nicht tatenlos gegenüber stehen.
    Der Pro-Merkel Kurs von Senftleben wurde mit einer herben Niederlage quittiert.

  6. 11.

    Über welche Inhalte sollen denn die Grünen mit einer Saskia Ludwig reden? Grenzen dicht, neue Tagebaue und unbeschränkte Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz? Die CDU muss ihre Ausrichtung klären, bevor man mit ihr über eine Koalition verhandeln kann. Klar, dass die Grünen da ihre Präferenzen haben und äußern.

    Und es ist wirklich unheimlich, wie der rechte Flügel jetzt aus seiner Schmollecke gekrochen kommt und das Land lieber ins Chaos stürzen, als Verantwortung übernehmen will.

  7. 10.

    Das ist echte Wähler*innentäuschung - Erst Herrn Senftleben zur Wahl stellen und dann kommen Frau Ludwig und Herr Bommert aus der Kiste. Was für eine Überraschung präsentiert diese CDU als nächstes?

    Zum Thema SED-Nachfolge nur kurz dieser treffende Vergleich;
    SED = Mauer bauen - Flüchtlinge erschießen lassen!
    AfD = Grenzen dicht - Flüchtlinge ertrinken lassen!

  8. 9.

    Eine 10% Partei warnt eine 17% Partei...
    Die Überheblichkeit dieser Bevormundungspartei nimmt auch nach knapp verpasster Ministerpräsidentschaft kein Ende.
    Lächerlich...

  9. 8.

    Genau so stellt man sich Sondierung vor ... Warnung, Forderungen... usw.... Wie wäre es, miteinander erstmal offen umzugehen? Bislang ist in der CDU nur klar, dass Senftleben weg ist. Die Nachfolge wird erst gewählt. Aber die Grünen warnen schon mal.... Nach dem Motto „ liebe CDU wählt nicht den falschen Vorsitz, sonst spielen wir nicht mehr mit euch“. Sehr erwachsen liebe Grünen. Hatte Harbeck nicht mal gesagt, es gehe um Inhalte?

  10. 7.

    Weder Grüne noch Linke wollen mit dieser Partei wirklich zusammenarbeiten. Ist doch nun offensichtlich und auch verständlich.

  11. 6.

    Wer wie die CDU nur Koalitonen in eine Richtung (SPD, Grüne, Linke [hat Senftleben ja nicht ausgeschlossen]) kennt, macht RGG zum Monopol-Koalitionspartner und macht sich erpressbar. Selber schuld, CDU!
    Was eine "liberale und weltoffene CDU" im Sinne der Grünen Verbotspartei ist, möchte ich lieber nicht wissen, offensichtlich der Alptraum jedes bürgerlichen Bürgers. Je mehr die Grünen schreien und zetern, auf desto besserem Wege ist die CDU.

  12. 5.


    Warum dieser Rücktritt? Herr senftleben hat doch die Wahl nicht allein verloren. Auch frau Ludwig ist mitglied dieser Partei und trägt auch eine mitverantwortung an den Verlusten. Alles nur auf eine Person zu schieben ist auch eine Art von machtgeilheit.
    Zu den grünen: kein Kommentar!
    Oder doch: nicht wählbar gewesen und nicht regierungsfähig

  13. 4.

    Mit so wenig Stimmen ist es schon sehr selbstbewusst etwas zu fordern.
    Hochmut kommt vor dem Fall.

  14. 3.

    Die "GRÜNEN" sind zum Glück (noch) nicht der Nabel der Welt. Was glaubt diese 10% Partei denn, wer sie ist? Der CDU wünsche ich die Rückkehr zu konservativem Denken zum Wohle der deutschen Wirtschaft und zum Wohle der die Steuern erarbeitenden Mittelschicht. Für den grünen Wahnsinn sind ausschließlich die GRÜNEN verantworlich. Das ist nicht die Kernkompetenz der deutschen CDU. Ich hoffe, es gibt ein Brandenburg OHNE grüne Bevormundung! Danke Herr MP.

  15. 2.

    Dieser Rücktritt hätte schon am Wahlabend erfolgen müssen: Ein Koalition mit der Linken nicht auszuschließen und sich dann wundern, dass die Wähler der CDU in Scharen davonlaufen.
    Eigentlich ist es ein Jammer.
    Nach den abschreckenden Erfahrungen mit RRG in Berlin ist ein derartige Konstellation wirklich nicht zu empfehlen. Man kann Brandenburg nur eine vernünftige Koalition der Mitte wünschen, und dazu bräuchte man eine starke und verlässliche CDU und keine Stimmen von ganz links oder ganz rechts.

  16. 1.

    Die Grünen warnen?
    Ist das politische Aroganz oder nur Machtgeilheit, weil ihnen die Fälle dann weg schwimmen?
    Letztlich gilt ein "weiter so", oder RotRotGrün zu verhindern.
    30 Jahre SPD genügen.
    Brandenburg hat etwas anderes verdient, als ein Bündnis aus einer Verbots-, Bevormundungs- und Vorschriftenpartei Bü90/Grüne, den Rechtsnachfolger der Mauerschützenpartei SED, Die Linke und einer SPD, denen die Wähler in Scharen weggelaufen sind.

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