Ein geplantes Treffen des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller (SPD) mit dem Bürgermeister von Teheran hat heftige Kritik ausgelöst. (Bild: imago/Spicker)
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Kritik von Opposition und Verbänden - Müller empfängt umstrittenen Bürgermeister von Teheran

Ein geplantes Treffen des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller (SPD) mit dem Bürgermeister von Teheran hat heftige Kritik ausgelöst.  

Müller hatte am Dienstag auf seinem Twitter-Account angekündigt, dass das Treffen mit dem umstrittenen iranischen Politiker Pirouz Hanachi nach Einholen eines positiven Votums beim Auswärtigen Amt am Freitag zustande komme. Begleitet wird Hanachi vom iranischen Botschafter Mahmoud Farazandeh. Geplant ist ein Empfang mit protokollarischen Ehren. Demnach soll sich der Bürgermeister von Teheran in das Gästebuch der Stadt Berlin eintragen.

Dazu gab es teils empörte Reaktionen. Denn nach übereinstimmenden Medienberichten, die sich auf die iranische Nachrichtenagentur INSA beziehen, war Hanachi Mitglied der iranischen Revolutionsgarde und soll in diesem Jahr im Mai am antisemitischen Al-Kuds-Marsch in Teheran teilgenommen haben. Am Al-Kuds-Tag, der am Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan liegt, ruft der Iran jedes Jahr zur Eroberung Jerusalems auf. Er erkennt den Staat Israel nicht an.

Die CDU-Fraktion Berlin forderte Müller dazu auf, dass geplante Treffen mit Hanachi abzusagen. "Es ist unerträglich und ein Mangel an politischem Fingerspitzengefühl, wenn der Regierende Bürgermeister unserer freien, toleranten Stadt mit einem Foto-Empfang einem radikalen Antisemiten Ehre und Aufmerksamkeit zuteilwerden lässt", teilte CDU-Fraktionsvorsitzender Burkard Dregger mit. Berlin dürfe nicht als antisemitische Bühne missbraucht werden.

Die Berliner Jusos lehnten Müllers Entscheidung ebenfalls ab. Sie forderten "klare Kante ggü. Vertreter*innen Irans, die in der Vergangenheit immer wieder durch israel-, queer- & frauenfeindliche Aussagen aufgefallen sind", hieß es am Donnerstag in einem Tweet der SPD-Jugendorganisation.

Kurdische Gemeinde fordert Müller zur Absage des Treffens auf

Auch für die Kurdische Gemeinde Deutschland stellt der Empfang eigenen Angaben zufolge ein "unheilvolles Signal" an alle oppositionellen Kräfte im Iran dar. Zwar sei es wichtig, "Kommunikationswege auch zu problematischen Partnern offenzuhalten", erklärte der Vizevorsitzender Mehmet Tanriverdi am Donnerstag im hessischen Gießen. "Doch auf einen Empfang in allen protokollarischen Ehren für einen Verbrecher sollte verzichtet werden." Die Gemeinde fordert Müller deshalb auf, das Treffen abzusagen.

Das American Jewish Committee (AJC) Berlin teilte mit, dass es sich um "ein fatales Signal an all jene, die sich täglich gegen Antisemitismus engagieren" sei [AJC Berlin]. Der Teheraner Bürgermeister sei der Vertreter eines Regimes, das Israel offen mit der Vernichtung drohe und die Terrorgruppe Hisbollah unterstütze, heißt es weiter auf der Webseite des AJC.

Wie der "Tagesspiegel" berichtete, widersprach Senatssprecherin Claudia Sünder inzwischen vorherigen Ankündigungen, dass sich Hanachi ins Goldene Buch der Stadt Berlin eintragen dürfe. Dies sei nur Ehrenbürgern und außergewöhnlichen Besuchern vorbehalten.

Sendung: Abendschau, 05.09.2019, 19:30 Uhr

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7 Kommentare

  1. 6.

    Israel kritisieren und sich mit judenhassern treffen. Die Allianz steht offenbar. Und wieder positioniert sich die SPD gegen Juden, möglicherweise meinte Frau Schwesig das als sie davon sprach, auf AfD Wähler zuzugehen. Abstoßend die SPD.

  2. 5.

    Teilnehmer am alljährlichen Al-Quds-Marsch - das ist ein Pflichttermin in Teheran genauso wie wir früher am 1. Mai aufmarschiert sind. Daraus eine antisemitische Haltung zu konstruieren ist absurd. Die englische Version von Wikipedia stuft Hanachi als unabhängigen Reformpolitiker ein.
    Den Kritikern des Besuchs geht es darum, JEDEN Kontakt mit ALLEN Vertretern des Iran zu torpedieren. Wer so Front macht gegen einen kommunalen Dialog zwischen Berlin und Teheran, dem geht es nicht um Unterstützung für eine iranische Opposition oder um Solidarität mit Israel, sondern um Verteufeln Irans unter jedem sich bietenden Vorwand.
    Donald der Trampel freut sich.

  3. 4.

    Miteinander reden ist ja okay, ja sogar nötig, aber ein Empfang mit allen protokollarischen Ehren? Das ist geschmack- und instinktlos! Ein Arbeitstreffen hätte es auch getan!

  4. 3.

    MIT-einander reden, statt ÜBER-einander reden. Und im Sinne der - im wahrsten Sinne des Wortes - Völkerverständigung und im Sinne der seit Jahrzehnten so betriebenen und so auch weit überwiegend erfolgreichen Außenpolitik unseres Landes: Richtig so, Herr Müller !

  5. 2.

    Ich kann Pirouz Hanachi nicht einschätzen – sicher wäre er als Oppositionspolitiker nie mayor of Tehran geworden.
    Wer aber jemals im Iran war, wird sich vom Iran- bashing distanzieren und die liebenswerte Gastfreundschaft dieser Menschen niemals vergessen, die im übrigen sehr schwer mit dem Mullah-System hadern.
    „Es gibt immer einen Weg!“….sagt man im Iran.

  6. 1.

    Wen wundert es denn noch, mit welchem Fingerspitzengefühl der RG agiert? Vielleicht haben wir ja bald eine neue Städtepartnerschaft?
    Vielleicht schafft er es ja, inTeheran eine pluralistische Gesellschaft zu etablieren - wetten?
    Istanbul hat´s vorgemacht.

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