Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) spricht im Bundestag, Archivbild (Quelle: ZB/Jens Büttner)
Bild: ZB

Beschimpfungen auf Facebook - Gericht hält "Stück Scheisse" nicht für beleidigend gegen Künast

Unter einem Facebook-Post sammelt sich ein Schwall von Fäkalausdrücken, der sich gegen Renate Künast richtet. Die Grünen-Politikerin wollte juristisch dagegen vorgehen. Doch das Berliner Landgericht hält in diesem Fall selbst derbste Beschimpfungen für zumutbar.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, gegen Beschimpfungen auf Facebook vorzugehen. Laut einem Beschluss des Landgerichts Berlin stellen entsprechende Kommentare "keine Diffamierung der Person der Antragstellerin und damit keine Beleidigungen" dar.  

Unbekannte hatten Künast zum Teil unter anderem als "Stück Scheisse" (in falscher Rechtschreibung) und "Geisteskranke" bezeichnet und noch drastischere und auch sexistische Posts geschrieben. Die "Berliner Morgenpost" hatte zuerst darüber berichtet. Auch Fäkalsprache wie "Gehirn amputiert", "Pfui du altes grünes Drecksschwein" oder "Drecks Fotze" wertete das Gericht als zulässige Meinungsäußerung. Künasts Anwalt Severin Riemenschneider hat das Urteil auf seiner Homepage veröffentlicht [media-kanzlei-frankfurt.de].

Gericht spricht von zulässiger Meinungsäußerung

Künast kündigte an, sie werde gegen den Beschluss vorgehen. "Der Beschluss des Landgerichts sendet ein katastrophales Zeichen, insbesondere an alle Frauen im Netz, welchen Umgang Frauen sich dort gefallen lassen sollen", sagte sie am Donnerstag.

Die Politikerin hatte erreichen wollen, dass Facebook die personenbezogenen Daten von 22 Nutzern herausgeben darf. Sie wollte zivilrechtliche Schritte gegen sie einleiten, wie ihr Anwalt Severin Riemenschneider sagte. Laut Gericht handelt es sich aber um zulässige Meinungsäußerungen.

Künast soll erhebliches Empörungspotenzial provoziert haben

Die Kommentare wurden unter den mittlerweile gelöschten Post eines rechten Netzaktivisten geschrieben. Dieser hatte einen Zwischenruf von Künast aus dem Jahr 1986 im Berliner Abgeordnetenhaus im Zusammenhang mit der damaligen Pädophilie-Debatte bei den Grünen gestellt. Ihr wurde unterstellt, sich hinter Forderungen nach Straffreiheit für Sex mit Kindern zu stellen. Dies hatte sie zurückgewiesen.

Die "Berliner Morgenpost" berichtet nun, dass Gericht habe die Kommentare als hinnehmbar bewertet, da sich Künasts damaliger Zwischenruf ebenfalls im sexuellen Bereich befinde und erhebliches Empörungspotenzial biete.

Sendung: Radioeins, 19.09.2019, 9.40 Uhr

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserer Netiquette sowie unserer Datenschutzerklärung (Link am Ende der Seite) zu. Die Redaktion behält sich vor, einzelne Kommentare nicht zu veröffentlichen.

83 Kommentare

  1. 83.

    Robin, bitte sagen Sie doch einfach mal klar und deutlich, was Sie meinen - vorausgesetzt natuerlich, Sie meinen ueberhaupt irgendwas Konkretes und fordern diesbzuegliche Freiheit nicht nur weil es gut klingt.

  2. 82.

    ja, das frage ich mich auch. Vielleicht möchten die ja auch gerne öffentlich in dieser Weise beschimpft werden, wie sie es hier für zulässig befinden. Das würde mich schon interessieren, wie sie das bei sich selbst oder ihrer Familie als zulässig ansehen würden.

  3. 81.

    Sie haben eine Gemeinsamkeit mit einem großen Teil derjenigen, die Renate Künast (Grüne) beschimpfen. Es ist von der Meinungsfreiheit gedeckt aber kritikwürdig. Eine andere Frage ist, ob im Kommentarbereich solche Anfeindungen, die auf Provokation aus sind, überhaupt freigeschaltet werden sollten.

    Sollten Sie wegen ihren kritikwürdigen Meinungsäußerungen vor Gericht gestellt werden, würde ich auch ihre Meinungsfreiheit verteidigen, sofern Sie sich innerhalb dieser bewegen.

    Nur weil etwas aber von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, heißt das nicht, dass man es nicht kritisieren darf. Der Staat darf bei der Meinungsfreiheit nur im Ausnahmefall und unter genauer Abwägung des Einzelfalles eingreifen. Im Zweifelsfall für die Meinungsfreiheit.

    Zitat: „die ich vielmehr als eklatante Schwaeche sehe“

    Selbstverständlich sind Kraftausdrücke oft ein Zeichen von Schwäche! So wie auch persönliche Angriffe („Argumentum ad hominem“) in einer Diskussion.

  4. 80.

    Es wirft ein Licht auf den Bodensatz unserer Gesellschaft, wenn Leute überhaupt solche asozialen Fäkal-Beleidigungen als "Meinung" in die Welt rausschicken. Das Internet hat nicht nur gute Seiten. Es fördert durch seine vermeintliche Anonymität auch verbale Gewalt und Asi-Verhalten. Leute, die im Leben ein kleines Licht sind, machen im Internet einen auf dicke Hose. Ob die sich wohl zu Hause auch mit solchen Worten wie "Drecks-Fotze" anreden??? Das soll wohl dann "Deutsche Leitkultur" sein, haha.

  5. 79.

    Sie bleiben mit Ihrer heissen Luft die Antwort auf die Frage schuldig, wem das was bringt: Weder die so genannten "Kraftausdruecke" (die ich vielmehr als eklatante Schwaeche sehe) noch Ihre Juristeleien helfen irgend jemandem weiter - ganz im Gegenteil: Sie fuehren zu sinnfreiem Hickhack wie dem, was wir hier gerade veranstalten. Lustig dennoch, wie ausgerechnet Sie wg angebl "persoenl Angriffe" aufheulen: Waehrend Sie v Fr Kuenast erwarten, wueste Beschimpfungen zu dulden, koennen Sie nicht mal sachliche Diskussionen ertragen und fluechten sich in die Vorstellung, ich haette Sie angegriffen. Hoffentlich lernen Sie was draus.

  6. 78.

    Zitat: „Nur - "Drecksfotze", "Stueck Scheisse" usw usf sind beim besten Willen keine Meinungen.“

    Kraftausdrücke können im jeweiligen Kontext im Rahmen der Meinungsfreiheit selbstverständlich noch gedeckt sein. Dazu gibt es ja nun genug Urteile. Der Beschluss Landgericht Berlin Az.: 27 AR 17/19 ist ja nun nicht aus der Luft gegriffen.

    Zitat: „Sie wollen offenbar nahelegen, Fr Kuenast sei paedophil und ...“

    Unsinn und unsachliche Unterstellung von Ihnen. Ich habe mit meinen Ausführungen den Kontext markiert. Und in diesem Kontext muss sich die Politikerin Frau Renate Künast (Grüne) durch ihren damaligen Zwischenruf viel Meinungsfreiheit laut Grundgesetz gefallen lassen.

    Hören Sie auf mit ihren persönlichen Angriffen, weil ihnen meine Meinung oder Tatsachen nicht gefallen.

    Die Grünen sind schon mal völlig zurecht vor dem Bundesverfassungsgericht bzgl. angeblicher „Schmähkritik“ gescheitert mit ihrer Klage! (bundesverfassungsgericht - 1 BvR 2973/14)

  7. 77.

    Zitat Robin: "Wirkliche Meinungsfreiheit beginnt bei missliebigen, störenden, kritikwürdigen Meinungsäußerungen."
    - Tja, da stimme ich mit Ihnen ueberein. Nur - "Drecksfotze", "Stueck Scheisse" usw usf sind beim besten Willen keine Meinungen. Es sind einfach plumpe Beschimpfungen, die allenfalls bedrohlich wirken, jedoch meilenweit von sachlicher Kritik entfernt sind. Welchem Opfer sexueller Gewalt sollen die denn bitte helfen?? Auch Ihre Andeutungen sind unsachlich und daneben: Sie wollen offenbar nahelegen, Fr Kuenast sei paedophil und habe deswegen vor 33 Jahren auf den Ansatz hingewiesen, sexuelle von anderer Gewalt zu trennen. Haben Sie fuer Ihre feige Diffamierung irgendeinen Anhaltspunkt? Dann raus damit! Oder wollten Sie unter einem polit-filosofischen Maentelchen nur geniessen, wie einfach man im Internet Leute verunglimpfen kann, weil man gerade mal Bock darauf hat?

  8. 76.

    Zitat: „"Drecks Fotze" wertete das Gericht als zulässige Meinungsäußerung“

    siehe „faz Beleidigen leichtgemacht Der Dummschwatzschutz“ (2009)

    Zitat: „Klagen von sich beleidigt fühlenden Politikern gegen Bürger oder die Presse sind nicht selten der Einstieg in ein autoritäres politisches System. … ... Das Bundesverfassungsgericht achtet also auf konkrete Kontexte einer Äußerung - und sie legt eine abwertende Äußerung, soweit sie einen Interpretationsspielraum lässt, in einer für den Beleidigten freundlichen und die Meinungsfreiheit schonenden Art und Weise aus.“

    Den ersten Satz im FAZ-Zitat kann man nicht oft genug betonen.

    siehe „haz Kindesmissbrauch: Anteil weiblicher Täter liegt bei 30 Prozent“

    Zitat: „Durch die Tendenz unserer Gesellschaft, Frauen als Täterinnen sexuellen Kindesmissbrauchs zu verleugnen, ist die Annahme verbreitet, dass es pädophile Frauen nicht gibt.“

    Wirkliche Meinungsfreiheit beginnt bei missliebigen, störenden, kritikwürdigen Meinungsäußerungen.

  9. 74.

    Nein, hierbei handelt es sich nicht nur um eine juristische Frage, sondern auch um die Guten Sitten als das Gerechtigkeits- und Anstandsgefühl aller moralisch und gerecht Denkenden (Erwachsenen) in der Gesellschaft, was folglich der vorherrschenden Rechts- und Sozialmoral entspricht. Weiterhin stellt sich die Frage, ob bei dieser drastischen Werteinflation durch die drei Richterpersonen, die Tatbestände im 14. Abschnitt des StGB noch eintreten können.

  10. 72.

    Dieses Urteil ist ein Hohn, eine Frechheit und eine Beleidigung. Dafür muß der Mann rausgeworfen und ohne jeglichen Rentenanspruch verabschiedet werden. Solche Urteile zerstören unser Rechtssystem.

  11. 71.

    Dass ich die "Verrohung der Gesellschaft gutheiße", habe ich nie behauptet. Wie kommen Sie darauf?

    Es geht hier ganz einfach um eine juristische Frage. Sie behaupten, dass das Urteil "der Rechtsauffassung unserer FDGO" widerspricht. Das ist schlichtweg falsch, weil Sie die FDGO mit dem allgemeinen Strafrecht verwechseln.

    Also ja, ich bitte Sie, mir "jetzt wirklich §§ und Urteile um die Ohren hauen", um ihre Behauptungen zu belegen.

    Mein Verdacht ist, Sie können da in Wirklichkeit gar nichts belegen. Sie wollten hier nur mal laut sein. Beweisen Sie mir das Gegenteil mit korrekten juristischen Argumenten. Empörung ist kein Argument.

  12. 69.

    ICH mache es mir zu einfach wenn SIE die Verrohung der Gesellschaft gutheißen? Nochmal: muß ich ihnen jetzt wirklich §§ und Urteile um die Ohren hauen um ihnen zu erklären dass die Beleidigungen "Stück Scheiße" und "Drecks Fotze" strafrechtlich relevant sind?

    Oder sind sie auch unfähig eine Suchmaschine ihrer Wahl zu bedienen?

  13. 68.

    Ich betrachte die gerichtliche Entscheidung als gelungenen Beitrag zur Verrohung und Abstumpfung in der Bevölkerung, weil damit Tür und Tor für weitere verletzende und zerstörende Angriffe auf die Menschenwürde geöffnet wurden. Solch ein Gericht macht mir als Schwerbehinderter Angst, denn ich vermisse hier die erforderliche Sensibilität gegenüber dem Selbstwertgefühl und der Psyche.

  14. 66.

    Wenn die MoPo die Begruendung des Gerichts korrekt wiedergibt, waere diese Begruendung ein Skandal: Kuenast hat 1986 den Zwischenruf getaetigt "wenn keine Gewalt im Spiel ist". Sie wollte damit differenzieren zwischen sexuellen und nicht-sexuellen Uebergriffen auf Kinder. Das ist aus heutiger Sicht grundfalsch. Kuenast und die Gruenen insgesamt haben sich nach meiner Beobachtung aber sehr intensiv damit auseinander gesetzt und ihre damaligen Fehleinschaetzungen oeffentlich klar bereut. Angesichts millionenfacher Uebergriffe in Familien waere ein so differenzierter Blick auf ehemalige eigene Positionen auf konservativer Seite dringend angezeigt. Findet aber natuerlich nicht statt, weil man lieber auf andere zeigt. - Dass nun ein deutsches Gericht die plumpen Beschimpfungen gegen Fr Kuenast offenbar auf politischer Ebene rechtfertigen will, finde ich hoch gefaehrlich und anmassend.

  15. 65.

    Eigentor Kloppstock: Sie wollen Boehmermann benutzen, verdrehen seine Aussage aber um 180 Grad: Er hat die von Ihnen behauptete Unterstellung nie gemacht! Sondern hat sie im Gegenteil als BEISPIEL dafuer benutzt was eben gerade NICHT mehr zulaessig im Sinne der Meinungsfreiheit WAERE. Hintergrund war, dass Erdogans Botschafter zuvor extrem scharf auf ein Lied in 'extra drei' reagiert hatte, das Erdogans Politik satirisch, aber ohne Beleidigungen kritisiert hatte:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Erdowie,_Erdowo,_Erdogan . Boehmermann wollte anlaesslich des DARUEBER aufgekommenen Aergers klar machen, was geht - und was eben NICHT geht. Das hat er immer gesagt, aber leider wollten viel zu wenige das verstehen. - Die Beleidigungen gegen Fr Kuenast sind nun aehnlich geartet. Nur dass die Verfasser sie eben nicht ausdruecklich als Anti-Beispiel verwenden, sondern offenbar ernst meinen. Traurig und beaengstigend, dass auch ein deutsches Gericht diesen elementaren Unterschied nicht begreift.

  16. 64.

    Ja, hätte mich auch gewundert, wenn Sie mal ein Argument formuliert hätten. Aber danke für die Bestätigung, daß meine Ermahnung angekommen ist.

Das könnte Sie auch interessieren

SPD-Bundesparteitag in Berlin am 08.12.2019 (Quelle: imago images/Spicker)
www.imago-images.de/Spicker

Parteitag in Berlin - SPD will Vermögensteuer wieder einführen

Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag in Berlin einen Beschluss zur Wiedereinführung der Vermögensteuer gefasst. Wenn es nach den Sozialdemokraten geht, soll ein Freibetrag von zwei Millionen Euro gelten. Die Schuldenbremse will die Partei langfristig loswerden.