Kinder spielen in einer Kita mit Bauklötzen. Quelle: imago images
Audio: Antenne Brandenburg | 16.09.2019 | Susanne Hakenjos | Bild: www.imago-images.de

Kinderbetreuung in Brandenburg - Bürgermeister drohen mit Klage gegen Kita-Gesetz

Kurz nach Inkrafttreten des "Gute Kita Gesetzes" in Brandenburg hat der Städte- und Gemeindebund mit einer Normenkontrollklage gegen das Land gedroht. "Wenn sich nichts ändert, dann müssen wir leider gerichtliche Schritte einleiten", sagte der Geschäftsführer des Bundes, Jens Graf am Montag dem rbb. Grund für den Unmut vieler Bürgermeister und Kämmerer ist der Wegfall von Elternbeiträgen für Geringverdiener. Nach der jetzigen Regelung sollen die Kommunen den größten Teil der finanzielle Lücke füllen.

Kerstin Hoppe, Bürgermeisterin von Schwielowsee (Potsdam-Mittelmark) sagte am Montag im rbb: "Hoch gerechnet haben wir Bedarf pro Kind einen Bedarf von 48,38 Euro." Die Landesregierung erstattet pro Kind im Monat pauschal 12,50 Euro. "Das bildet nicht die tatsächlichen Kosten ab", sagte Hoppe. Schon jetzt erwartet die Stadt Prenzlau durch das "Gute Kita Gesetz" einen Fehlbetrag von rund 500.000 Euro im Jahr. Geld, das sich die Kommune theoretisch durch den Landkreis erstatten lassen kann.

Seit August 43.000 weitere beitragsfeie Kitaplätze

Jens Graf, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes betonte im rbb aber, dass die Hürden für einen entsprechenden Antrag zu hoch und "momentan praktisch gar nicht umsetzbar" seien. "Das ist einfach ein Griff in die Tasche der Städte und Gemeinden. Die Verärgerung darüber ist sehr, sehr groß." Bis Anfang 2020 stehe fest, ob der Städte- und Gemeindebund beim Oberverwaltungsgericht in Potsdam eine Normenkontrollklage gegen das Land einreiche.

Seit August hat Brandenburg 43.000 weitere beitragsfreie Kitaplätze. Um Geringverdiener von den Elternbeiträgen zu entlasten, müssen Kommunen laut dem Städte- und Gemeindebund mit fünf Millionen Euro pro Jahr einspringen. Nach dem Willen der Brandenburger Städte und Gemeinden fordert der Gemeindebund vom Land 29 Euro Kostenerstattung statt der vereinbarten 12,50 Euro pro Kind und im Monat. 

Ende Mai haben Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) das "Gute Kita Gesetz" für Brandenburg unterschrieben. Der Bund investiert in Brandenburg bis Ende des Jahres 2022 rund 165 Millionen Euro, das Land 500 Millionen Euro. Das Geld soll etwa in eine Verbesserung der Betreuungsschlüssel, in eine Verlängerung der Betreuungszeiten, in eine Beteiligung der Eltern und in eine bessere Ausbildung für Betreuer fließen. Darüber hinaus zahlen Familien mit einem Einkommen unter 20.000 Euro keine Elterngebühren mehr. Als Ausgleich will das Land den Kommunen bis Ende 2022 dafür 4,4 Millionen Euro zahlen.

Sendung: Antenne Brandenburg, 16.09.2019

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1 Kommentar

  1. 1.

    Bitte mal gegenrechnen: allen anderen wurden die Beiträge seit Januar 19 erhöht.

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