13.10.2018, Berlin: Christian Gräff (CDU), Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, spricht beim Landesparteitag der CDU Berlin. (Quell: dpa / Christoph Soeder)
Video: Abendschau | 06.09.2019 | Nachrichten | Bild: dpa / Christoph Soeder

Kritik an Gräff auch aus der CDU - Forderung nach Zuzugsstopp stößt auf scharfe Kritik

Die Berliner CDU hat sich von der Forderung ihres wohnungspolitischen Sprechers Christian Gräff distanziert, den Zuzug in die Stadt zu stoppen. Die Reaktionen aus anderen Parteien sind nicht positiver. Gräff relativierte inzwischen seine Aussagen.

Der Berliner CDU-Politiker Christian Gräff hat auf die Forderung nach einem Zuzugsstopp für die Hauptstadt kritische Reaktionen geerntet. Diese kamen aus den Regierungsfraktionen im Abgeordnetenhaus, aber auch aus der eigenen Partei. Der wohnungs- und wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion hatte am Donnerstag in der rbb-Abendschau gesagt, Berlin sei voll und könne keinen weiteren Zuzug verkraften.

Der Vorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner, sprach am Freitag von einer "Einzelmeinung". Der Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger erklärte, auch in der CDU-Fraktion stehe Gräff damit allein da. Der Berliner Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak (CDU) sprach Gräff ebenfalls ab, die Position der Partei wiederzugeben. "Berlin ist attraktiv und wächst, das ist positiv", schrieb er auf Twitter. Er hätte statt Zugangsstopp lieber eine neue Landesregierung, da diese seiner Ansicht nach die Herausforderungen nicht meistern würde, so Luczak.

Regierender: Zuzugsstopp schadet Berlin

Politiker von SPD und Grünen äußerten, sie würden Gräffs Vorstoß für abwegig halten. Ein Zuzugsstopp würde der Stadt sogar schaden, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) bereits am Donnerstagabend. 

Der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz, der im Berliner Abgeordnetenhaus unter anderem im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen sitzt, bezeichnete den Vorstoß als altes Denken, das nicht in die heutige Zeit passe.

Die Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek schrieb auf Twitter: "Das ist eine typische "das Boot ist voll"-Rhetorik, die noch nie irgendein Problem gelöst hat."

Gräff: "Sicherlich etwas zugespitzt"

Gräff ruderte bereits nach den ersten Attacken gegen ihn zurück: "Das war sicherlich etwas zugespitzt", sagte er am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. "Aber solange es der rot-rot-grüne Senat nicht schafft, ausreichend Wohnungen, Schulen oder Kitas zu bauen, und Vermieter jetzt auch noch mit einem Mietendeckel knebelt, haben wir ein Problem in dieser Stadt. Darauf wollte und will ich hinweisen."

In der Abendschau hatte er gesagt, es mangele Berlin an der nötigen Infrastruktur für Zuzüge. Er warf dem rot-rot-grünen Senat vor, nicht genug Kitaplätze zu schaffen, zu wenig Lehrpersonal einzustellen oder Mängel in der Verkehrsinfrastruktur nicht zu beheben. 

Gräff hatte vorgeschlagen, der Senat solle etwa mit der Bundesregierung diskutieren, wie Zuzug auch bundesweit gesteuert werden könne. Dort müsse man klären, wie realistisch die im Grundgesetz verankerte Freizügigkeit noch sei. Wie genau dieser Zuzugsstopp umgesetzt werden soll, sagte Gräff nicht. 

Wegner: CDU Berlin glaubt, dass Zuzug gestaltbar ist

Der Regierende Bürgermeister betonte zu Gräffs Äußerungen außerdem: "Berlin war immer Heimat von Vielen. Ich will, dass das so bleibt. Diese Stadt freut sich auf ihre Gäste, auch in Zukunft", sagte Müller. Die Neu-Berlinerinnen und Berliner bereicherten Berlin und sorgten mit dafür, "dass sich hier ein Hotspot für Startups entwickelt, dass sich Unternehmen ansiedeln, Arbeitsplätze schaffen und mit für Wirtschaftswachstum sorgen", so Müller.

CDU-Fraktionschef Dregger ließ wissen: "Niemand in der CDU-Fraktion teilt die Auffassung, Berlin brauche einen Zuzugsstopp. Trotz des Versagens von Rot-Rot-Grün, beim Wohnungs-, Kita- und Schulbau kommen jedes Jahr Zehntausende neu in unsere Stadt." CDU-Landeschef Wegner, erklärte: "Die CDU Berlin glaubt daran, dass der Zuzug gestaltbar und eine Chance für unsere Stadt ist." Und: "Grenzen haben wir zum Glück vor 30 Jahren überwunden."

Laut Amt für Statistik Berlin-Brandenburg lebten Ende Juni 2019 rund 3,75 Millionen Menschen in Berlin. Zuletzt war der Zuwachs der Berliner Einwohnerzahl weniger stark als zuvor.

Sendung: Abendschau, 06.09.2019, 19:30 Uhr

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Antwort auf [TG] vom 08.09.2019 um 10:48
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11 Kommentare

  1. 11.

    Ich bin auch Berlinerin und habe über die letzten Jahre den Zuwachs mitbekommen. Es sind einfach zu viel Menschen in Berlin und es macht auch keinen Spaß mehr, irgendwo hinzugehen, weil nur noch alles voll ist. Die Touristen kommen dann nun auch noch dazu. Wenn ich mir die Menschenmassen in China angucke, dann graut es mich sehr. Ein begrenzter Stop wäre mal ganz schön. Zumal ja auch keine Wohnungen vorhanden sind. Ich fühle mich schon länger nicht mehr wohl in Berlin. Doch es ist meine Heimat und hier sind meine Wurzeln.

  2. 10.

    Jeder, der denken kann, weiß, daß dieser Mann recht hat. In einer begrenzten Stadt ist unbegrenztes Wachstum nicht möglich. Daß die Bauindustrie, die Vermieter und die Jugendlichen aufschreien, wundert niemanden.

  3. 9.

    Artikel 11 Grundgesetz Absatz 2:
    (2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden

    Die Mieten steigen durch den Zuzug. Es entstehen der Allgemeinheit so besondere Lasten, dass deshalb Enteignungen gefordert werden und Bundesgesetze außer Kraft gesetzt werden sollen. Kenne Sie Artikel 31 Grundgesetz?

  4. 8.

    Grundsätzlich haben Sie Recht, nur hat Herr Gräff hier eben leider auch eine absolute Steilvorlage geliefert, wie man es sonst nur von der AfD kennt. Er hätte wissen müssen, dass er mit der Idee eines Zuzugsstopps gegen grundgesetzlich verbriefte Rechte argumentiert und damit der Shitstorm so sicher ist, wie das Amen in der Kirche. Alles andere, was gesagt wurde, geht dann darin unter. Wenn RRG sich jetzt hinstellt und meint, diese Forderung würde Berlin schaden, dann hat das schon etwas von Schmierenkomödie. Gräff hat sich hier absolut dämlich angestellt und wird diese eine überspitzte Forderung noch sehr sehr lange vorgehalten bekommen. Es wird schwer für ihn, die Diskussion wieder auf eine Sachebene zu bekommen, denn seine politischen Gegner werden immer wieder versuchen, das durch Verweis auf seine Forderung zu verhindern. So läuft Politik heutzutage.

  5. 7.

    Unsinn! Gräff hat populistischen und verfassungswidrigen Blödsinn geschwafelt und wollte ein DDR Modell einführen und rudert jetzt bei dem berechtigten Gegenwind zurück.

    DAS ist kein Lehrstück, sondern Politik der cDU in Berlin.

  6. 6.

    Nicht anderes fordert Gräff: Handelt endlich oder seit ehrlich zu den Bürgern. Weil aber bei den von ihm aufgezählten Problemen nur im Stile von Oppositionsparten verbal angesetzt wird ohne dass das greifbare Ergebnisse absehbar sind, muss die Konsequenz gezogen werden. Das Grundgesetz lässt in vielen Fällen Graustufen zu, so auch bei der Freizügigkeit.

  7. 5.

    Mit einem Zuzugsstopp ist es nicht getan, zumal dieser gegen das verfassungsmäßig verbriefte Recht auf Niederlassungsfreiheit und Freizügigkeit verstößt.

    Nicht die Zuzügler sind das Problem, sondern die Infrastruktur, die nicht mitgewachsen ist: zu lange Taktzeiten, Personal- und Fahrzeugmangel beim ÖPNV, überlastete Straßen. Da sollte man ansetzen und nicht die Menschen in ihren Rechten beschneiden.

  8. 4.

    Journalistikstudenten können viel aus der Berichterstattung lernen, zum Beispiel wie man durch gezieltes Weglassen von Informationen eine Schlagzeile produzieren kann, die viel Aufmerksamkeit erregt. Gräff griff mit einer gut begründeten provokanten These den Senat frontal an. Das produzierte eine Abwehrreaktion ohne das genau hingehört worden ist. Eine Selbstreflexion findet durch das gezielte Aufbauschen nicht statt. Auch seine Parteifreunde lesen nur das Schlagwort, mehr nicht. Axel Springer wäre begeistert gewesen. Der Chefredaktuer der BILD ärgert sich, dass seine Journalisten nicht daran beteiligt waren.

  9. 3.

    Ja, richtig so!
    Berlin muss wachsen, immer weiter wachsen - wie ein Krebsgeschwür im Herzen von Brandenburg.

    Und was ist, wenn auch der letzte cm² zubetoniert ist?
    Dann muss Berlin halt in die Höhe wachsen - ja, unendliches Wachstum und Größenwahn sind doch was herrliches! ;)

  10. 2.

    Die aufmerksamen Bürger waren aber in der Minderheit und haben mitbekommen, dass durch den ab 2010 zunehmenden Zuzug auch langsam wieder die Bautätigkeit der städtischen Wohnungsbaugesellschaften in Gang gekommen ist und auch z.B. Lösungen für den ÖPNV gesucht worden sind. Die Mehrheit der weniger aufmerksame Bürger sprachen sich 2015 gegen den Wohnungbau aus.

  11. 1.

    "Aber solange es der rot-rot-grüne Senat nicht schafft, ausreichend Wohnungen, Schulen oder Kitas zu bauen [...], haben wir ein Problem in dieser Stadt. Darauf wollte und will ich hinweisen."

    Danke, Herr Gräff. Also für den Hinweis. Hat noch "keiner mitbekommen dass die Stadt ein Problem hat. Und auch Danke für das "etwas zugespitzt". Jetz gibt es dadurch eine konstruktive Debatte um nach Lösungen des Problems zu suchen.

    PS: Aufmerksame Bürger haben das Problem schon vor vielen Jahren gesehen. Da war noch Ihre Partei Teil des Senates.

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