Symbolbild: Ein Schild mit einem Verbot für Autos mit "Diesel bis Euro 5/V, Anlieger frei" steht an einer Straße. (Quelle: dpa/Daniel Bockwoldt)
Bild: dpa/Daniel Bockwoldt

Schlechte Luft - Berliner Diesel-Fahrverbote verzögern sich weiter

Seit Monaten sollten eigentlich in Berlin-Mitte und Neukölln Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge gelten, doch die Schilder stehen noch nicht. Und das dauert auch noch ein bisschen - man muss tiefer graben und der Beton noch aushärten.

Die Einführung der Durchfahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in Berlin verzögert sich erneut - in Mitte auf Ende November, in Neukölln auf Dezember. Eigentlich sollten diese ab Juli gelten.

Im Bezirk Mitte seien die spezialangefertigten Schilder mittlerweile eingetroffen, teilte Christian Zielke, Pressesprecher des Bezirksamts Mitte, rbb|24 am Mittwoch mit. Bevor diese montiert werden können, müsse aber noch der Beton aushärten. Für die Schilder müsse man tiefer graben und brauche größere Fundamente als gewöhnlich, so Zielke weiter. Voraussichtlich Mitte November bis Ende November sollen die Schilder montiert werden und damit auch die Durchfahrverbote in Kraft treten. Darüber hatte zunächst die Berliner Zeitung berichtet.

Baustellen werden derzeit eingerichtet

In Neukölln geht man inzwischen von der 49. Kalenderwoche aus - das wäre Anfang Dezember. "Die Schilder sind da, die Unternehmen beauftragt und momentan werden die Baustellen eingerichtet", sagt Christian Berg, Pressesprecher des Bezirksamtes Neukölln rbb|24 ebenfalls am Mittwoch. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte die Senatsverwaltung zur Einführung solcher Fahrverbote auf Straßen in Mitte und Neukölln im Oktober 2018 verpflichtet.

Eigentlich sollten die Durchfahrverbote schon seit Juli gelten, dann hieß es September, später Oktober und zuletzt Anfang November wie rbb|24 erst Anfang Oktober berichtete.

"Berliner Straßen sind kein Acker"

Besonders kompliziert sei es, da 80 cm tiefe Löcher gegraben werden müssten und genau in dieser Tiefe viele Leitungen verlegt seien, so die Pressesprecher der beiden Bezirke unisono. "Der Berliner Straßenraum ist ja nicht irgendein Acker, wo sie einfach reinbaggern können, sondern da liegen ja Leitungen darunter, " sagt Pressesprecher Zielke. Gerade dort, wo die Schilder montiert werden sollen, - in der Nähe von Brücken oder Kreuzungen-, sei das heikel. Im Bezirk Mitte betont man, dass die Standorte der Schilder die Verkehrslenkung Berlin - also, die Senatsverwaltung - ausgesucht habe.

Laut Recherchen der Berliner Zeitung soll die Einrichtung der Fahrverbote insgesamt 175.000 Euro in beiden Bezirken kosten.  

Auf diesen Straßen gelten künftig Fahrverbote

Leipziger Straße (Mitte): Leipziger Platz (Ostseite) bis Charlottenstraße
Brückenstraße (Mitte): Köpenicker Straße bis Holzmarktstraße
Reinhardtstraße (Mitte): Charitéstraße bis Kapelle-Ufer
Alt-Moabit (Moabit): Gotzkowskystraße bis Beusselstraße
Friedrichstraße (Mitte): Unter den Linden bis Dorotheenstraße
Stromstraße (Moabit): Bugenhagenstraße bis Turmstraße
Hermannstraße (Neukölln): Silbersteinstraße bis Emser Straße
Silbersteinstraße (Neukölln): Hermannstraße bis Karl-Marx-Straße

Knapp drei Kilometer sind betroffen

In Mitte und Neukölln wird auf insgesamt 2,9 Kilometern die Durchfahrt für Dieselfahrzeuge bis einschließlich Euro 5 verboten sein. Entsprechende Straßen hatte der Senat im Juli im Rahmen seines Luftreinhalteplans festgelegt. Dabei geht es um 0,05 Prozent des Berliner Straßennetzes. Die kürzeste betroffene Strecke (Alt-Moabit) ist 150 Meter lang. Der längste Abschnitt, auf der Leipziger Straße, misst 840 Meter. Weitere Durchfahrverbote werden auf der Brücken-, Reinhardt-, Friedrich-, Strom-, Hermann- und Silbersteinstraße eingerichtet. Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne) hatte eigentlich "spätestens Anfang September" als Starttermin für die Dieselfahrverbote angepeilt.

Dabei wird es Ausnahmen geben: Anlieger und Schwerbehinderte dürfen die Verbote ignorieren, ebenso Taxifahrer, Handwerker, Liefer- und Pflegedienste.

In Berlin sind von den Dieselfahrverboten mehr als 192.000 Autos betroffen, in Brandenburg sind es knapp 289.000. Hinzu kommen leichte und schwere Nutzfahrzeuge. Wer in einer Verbotszone erwischt wird, zahlt als Pkw-Fahrer 25 Euro, als Lkw-Fahrer 75 Euro. Wie das Ganze überprüft werden soll, ist aber noch unklar.

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Beitrag von Dominik Wurnig

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12 Kommentare

  1. 12.

    Es muss irgendwo angefangen werden. Sie plädieren für Stillstand, weil es immer etwas zum kritisieren gibt.

  2. 11.

    Und täglich erkranken an den Dieselabgasen weitere Kinder an Asthma.

    Dieselabgasen aus BVG Bussen sind natürlich davon ausgeschlossen nicht wahr? Aber da es sich ja um ÖPNV handelt, ist der dreckige Diesel der gute Diesel. Haben wir ja verstanden.

    googlen Sie mal nach "moderne Diesel reinigen die Luft" und dann googlen Sie mal nach
    "Benziner sind noch größere Dreckschleudern"

    und dann überlegen Sie, was Sie lieber in den Städten hätten!

  3. 10.

    Sie haben natürlich vollkommen recht! Einfach flächendeckend 30 km/h einführen, Innenstadt komplett sperren und gut.

  4. 9.

    Und täglich erkranken an den Dieselabgasen weitere Kinder an Asthma. Und weiter interessiert das keinen. Logisch. Wenn Kinder rasen wollen, dann wollen sie eben rasen. Da machen die Mitglieder des Senats keine Ausnahme.

  5. 8.

    Ihnen ist aber schon bewusst, dass die DUH für flächendeckende Fahrverbote und eine blaue Plakette plädiert hat und dieser Mumpitz jetzt auf dem Misthaufen unsrer Autolobbyisten, äh, ich meine natürlich Politiker, gewachsen ist.

  6. 7.

    Es wird keine definierte Überprüfung der Wirksamkeit dieser Maßnahme geben. Damit umgeht man auch die Verifikation der von manchen Wissenschaftlern geäußerten Vermutung, dass diese Maßnahmen keinen messbaren Einfluss auf das "Klima" haben werden, weil sich der Verkehr lediglich lokal etwas verlagert.

  7. 6.

    "3km..... Lächerlich......"

    vollkommen richtig- lieber gleich am Eingang der Stadt diese Schilder aufstellen. Das wäre zukunftsträchtiger.

    @Joker: "und in wenigen Jahren wird dann alles unter Euro 6d-Temp noch verboten werden und dann werden für 200.000 Euro erneut neue Schilder gekauft?
    Was ist, wenn noch Benziner Euro xyz ausgeschlossen würden? Oder noch motorisierte Zweiräder raus fallen? Noch mehr neue Schilder?"

    es sind ja nicht nur die Schilder, die die Kosten verursachen, sondern wohl hauptsächlich die Installation der Halterungen.
    Aber ich gebe ihnen recht, die genannten könnte und sollte man auch gleich mit drauf schreiben.

  8. 5.

    Warum Ausnahmen?

    weil man immer andere Menschen ausgrenzen möchte - aber niemals sich selber :D
    Ich bin auch der Meinung, das alles Verboten sein muss. Aber rigeros! Selbst für die Stadt sollte es keine Ausnahme geben!

    Ich finde es schön, das hier in Deutschland jeder Bürger gleich behandelt werden sollte nur da sind einige Bürger gleicher als andere Bürger ^^

  9. 4.

    Laut Recherchen der Berliner Zeitung soll die Einrichtung der Fahrverbote insgesamt 175.000 Euro in beiden Bezirken kosten.

    und in wenigen Jahren wird dann alles unter Euro 6d-Temp noch verboten werden und dann werden für 200.000 Euro erneut neue Schilder gekauft?
    Was ist, wenn noch Benziner Euro xyz ausgeschlossen würden? Oder noch motorisierte Zweiräder raus fallen? Noch mehr neue Schilder?
    Gibt ja noch nicht genügend unsinnige Schilder in Deutschland, die massig Steuergelder bezüglich Wartung und Pflege verschwenden. Aber hey... Schilderwald ist auch eine Art von Wald und Wälder sind ja Natur - nicht wahr?

    Wenigsten die Löcher kann man wieder verwenden -.-
    Wie gut, das unser Senat immer auf die neusten Fahrzeuge zurückgreifen kann - aber aufgrund Ausnahmegenehmigungen nicht benötigen.

  10. 3.

    Wie das Ganze überprüft werden soll, ist aber noch unklar.

    ach die Lösung wurde doch schon vor ein paar Wochen live getestet.
    Einfach alle Fahrzeuge, die in die Verbotszone fahren, werden geblitzt, dann noch alles richtig Einrichten, Konfigurieren und damit erhält man dann elektronischer automatischer Abgleich beim KBA, automatische Zustellung des Bußgeldbescheid = fertig.
    Ist doch eine Gelddruckmaschine vor dem Herrn, wenn man sieht, wieviele Brandenburger Bürger stellenweise nicht mehr zu Ihrer Arbeit kommen und nicht jeder kann sich mal eben nebenbei ein neues "fake" sauberes Auto vom Baum pflücken. Im Garten wachsen auch keine. Und wenn man kein Geld für dieses Ding hat, steht auch oft die Arbeit auf dem Spiel. Aber egal. Passt zur deutschen Mentalität (was geht mich das das Elend und Schicksal meiner Mitmenschen schon an)

    Mich würde intressieren, was mit dem Geld von den erwischten Bürgern in Umweltzonen angestellt wird! Wird damit was für die Umwelt und das Klima gemacht?

  11. 2.

    "Dabei wird es Ausnahmen geben: Anlieger und Schwerbehinderte dürfen die Verbote ignorieren, ebenso Taxifahrer, Handwerker, Liefer- und Pflegedienste."

    Warum Ausnahmen? Gerade die, die am meisten rumfahren und Abgase produzieren dürfen weiter fahren. Taxis und Lieferdienste sollten komplett auf abgasfrei umgestellt werden oder halt nicht mehr fahren dürfen. Entweder alle oder keiner.

  12. 1.

    Für knappe 3km dieser monetäre Irrsinn. Die DUH kann stolz auf diesen sinnlosen Aktionismus sein und sollte dafür zur Kasse gebeten werden. Diese Fahrverbote sind somit sinnlos wie ein Furunkel am Gesäß.
    3km..... Lächerlich......

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