Ralf Wieland (SPD), Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, unterbricht die Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus, nachdem die Kandidatin der Linken für die Berufung zur Richterin des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin, Lena Kreck, nicht gewählt wurde (Quelle: dpa/von Jutrczenka).
Video: Abendschau | 31.10.2019 | Dorit Knieling | Bild: dpa/Bernd von Jutrczenka

Abgeordnetenhaus-Sitzung unterbrochen - Eklat bei Wahl neuer Verfassungsrichter für Berlin

Bei der Wahl neuer Richter des Berliner Verfassungsgerichtshof ist es im Abgeordnetenhaus zum Eklat gekommen: Die Kandidatin der Linken, Lena Kreck, erreichte überraschend nicht die nötige Mehrheit - und sorgte für eine fast zweistündige Unterbrechung.

Normalerweise ist die Wahl neuer Mitglieder des Berliner Verfassungsgerichtshofes Routine. Am Donnerstag kam es im Abgeordnetenhaus jedoch zu einen Eklat. Zwar wurden die von der SPD vorgeschlagene neue Präsidentin Ludgera Selting und CDU-Kandidat Christian Burholt als weiterer Richter des obersten Gerichtes mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt.

Die Linke-Kandidatin Lena Kreck, Dozentin der Evangelischen Hochschule Berlin, fiel dagegen in geheimer Wahl durch. Von den 152 insgesamt abgegebenen Stimmen waren nur 86 Ja-Stimmen. Damit verfehlte Kreck die erforderliche Zweidrittelmehrheit klar.

Offenbar stimmten viele Oppositionsabgeordnete gegen sie. Allerdings sind auch Gegenstimmen aus der rot-rot-grünen Koalition möglich.

Berliner Abgeordnetenhaus (Quelle: dpa/Schoening)
Bild: dpa/Bildagentur-online/Schoening

Linke wirft CDU Bruch von Absprachen vor

Nach einer rund zweistündigen Unterbrechung der Parlamentssitzung für getrennte Beratungen der Fraktionen wurden Selting und Burholt vereidigt. Die Linke entschied, Kreck nicht in einen zweiten Wahlgang zu schicken, so dass der dritte zu vergebende Posten im Verfassungsgericht vorerst vakant bleibt.

Linke-Fraktionschef Udo Wolf sprach von einem "ziemlich gravierenden Vorgang" und warf der CDU, die mutmaßlich neben FDP- und AfD-Abgeordneten gegen Kreck stimmte, den Bruch von Absprachen vor. Nach der Vorstellung Krecks in der CDU-Fraktion habe es von dort keinerlei Signale gegeben, dass es ein Problem gebe. "Die Institution des Verfassungsgerichtshofes ist durch diesen Vorgang beschädigt", so Wolf. Das Verhalten der CDU sei "beschämend" und werde Folgen für den weiteren parlamentarischen Umgang mit ihr haben.

Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek warf der CDU "hinterlistiges Verhalten" zum Schaden für die Demokratie vor. Auch ihr SPD-Kollege Raed Saleh sieht einen offenen Bruch von Absprachen. "Die CDU hat sich damit disqualifiziert", sagte er. Aus der CDU hieß es dagegen, es habe keine Absprachen mit der Koalition gegeben.

Opposition: Kreck wollte Amt parteipolitisch nutzen

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski sagte: "Die AfD hat heute mit CDU und FDP die Wahl einer radikal linken Kandidatin zur Verfassungsrichterin des Landes Berlin verhindert. Das ist eine Sternstunde der Demokratie." Endlich sei es einmal nicht um Parteibücher, sondern um die Qualifikation gegangen. "Die Demokratie und das Landesverfassungsgericht werden nicht dadurch beschädigt, dass sich demokratische Abgeordnete frei entscheiden, sondern wird dadurch geschädigt, dass man für das Landesverfassungsgericht Personen vorschlägt, die einfach nicht tragbar sind."

Wie die AfD war auch die FDP nach eigenen Angaben nicht in die Kandidatensuche eingebunden. "Statt Hinterzimmerabsprachen brauchen wir mehr denn je transparente Entscheidungsprozesse und Kandidaten mit einer überparteilichen Reputation", sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. "Unsere Demokratie nimmt Schaden, wenn wir aus dem heutigen Eklat nicht die entscheidenden Lehren ziehen."

Aus Oppositionskreisen hieß es, Kreck habe bei ihrer Vorstellung in den Fraktionen den Eindruck erweckt, das neue Amt parteipolitisch nutzen zu wollen. "Ganz klares Dementi", sagte Linke-Fraktionssprecher Thomas Barthel dazu. Dies treffe nicht zu.

Wahl auf sieben Jahre

Der Berliner Verfassungsgerichtshof ist das höchste Gericht in der Hauptstadt. Seine neun Mitglieder werden zu unterschiedlichen Zeitpunkten jeweils für sieben Jahre gewählt und arbeiten in der Funktion ehrenamtlich. Eine Verlängerung ihrer Amtszeit ist nicht möglich. Im Abgeordnetenhaus ist es normalerweise üblich, die von den Fraktionen vorgeschlagenen Kandidaten möglichst parteiübergreifend zu wählen, nachdem sie sich bei den Abgeordneten vorgestellt haben.

Ludgera Selting arbeitet seit rund 26 Jahren in Berlin als Richterin und ist Vizepräsidentin des Landgerichts. Im Verfassungsgerichtshof folgt sie auf Sabine Schudoma, deren Amtszeit im März abgelaufen war. Christian Burholt lehrt an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin. Lena Kreck ist Dozentin an der Evangelischen Hochschule Berlin.

Sendung: Inforadio, 31.10.2019, 15:20 Uhr

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41 Kommentare

  1. 41.

    Eine Frage hätte ich:
    Bei einer freien und geheimen Wahl; woher wissen die Fraktionschefs derSPD,Linken und Grünen, dass sich die CDU nicht an Absprachen gehalten hat. Kann es doch auch sein, dass eigene Abgeordnete gegen Frau Kreck gestimmt haben und jetzt schweigen?

  2. 40.

    Warum überhaupt GEHEIME Wahlen. Die Debatte wäre doch viel lustiger und transparenter, wenn wir wüssten wer namentlich wie abgestimmt hat. Stimmt die CDU künftig wie DIE PARTEI immer abwechselnd mit Ja und Nein? Bemerkenswert die Reaktion des gewählten Kandidaten im Video.

  3. 39.

    Ich wäre an ihrer Stelle vorsichtig mit solchen strafbaren Verleumdungen! Warum bleiben sie uns Nachweise für ihre diffamierenden Behauptungen schuldig? Weil es eine Lüge ist. Frau Dr Lena Kreck steht, wenn überhaupt, der Emanzipatorische Linke (Ema.Li) nahe. "Die Emanzipatorische Linke vertritt gesellschaftsliberale, radikaldemokratische und emanzipatorische Standpunkte."

    Frau Kreck ist eine der Redakteure des "Prager Frühling". "Das Magazin steht der Emanzipatorischen Linken inhaltlich nah, einer Strömung der Partei Die Linke. [...] Die Zeitschrift bezieht sich mit ihrem Namen auf die reformkommunistische Strömung der Linken, die eine Entstalinisierung des autoritären realsozialistischen Systems anstrebte und hierzu versuchte, Sozialismus und Demokratie zu verbinden."

    https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Linke#Emanzipatorische_Linke

    https://de.wikipedia.org/wiki/Prager_Fr%C3%BChling_(Zeitschrift)

  4. 38.

    Und Freiheit für Gummibären!

    Im Ernst, gehts noch plumper und dümmer?

  5. 37.

    Keine Macht den Kommunisten !

  6. 36.

    @rbb Haben sich die CDU und die FDP von der Vereinnahmung durch die AFD distanziert? "Die AfD hat heute mit CDU und FDP die Wahl einer radikal linken Kandidatin zur Verfassungsrichterin des Landes Berlin verhindert." Woher weiß der AFD Sprecher das bei einer geheimen Wahl? "Allerdings sind auch Gegenstimmen aus der rot-rot-grünen Koalition möglich." Wer hat uns verraten ...? ;)

  7. 35.

    "Offenbar stimmten viele Oppositionsabgeordnete gegen sie. Allerdings sind auch Gegenstimmen aus der rot-rot-grünen Koalition möglich."

    Nette Diskussion hier im Forum. Aber wer wie wirklich abgestimmt hat, ist eben unklar. Alle verfallen in die üblichen Rollen und schimpfen auf den jeweiligen politischen Gegner. Das ist peinlicher als alles andere.

    Schönen Freitag

  8. 34.

    Viele tolle Kommentare! Sehr gute Meinungen und offensichtlich alle mundtot gemacht. Was mich aber dennoch ärgert sind die Absprachen vor einer geheimen Wahl. In der Wirtschaft würde man von illegalen Absprachen und sicherlich auch von Kartellen sprechen. Aber wie Sie schon richtig aufgezeigt haben, denken die meisten eher ans Parteibuch statt an die Eignung und Profession der Kandidaten. Eine Wahl wäre demnach mit solchen Idiot(i)en eher unmöglich. Und die CDU hat bewiesen, dass ihre Mitglieder besonders biegsam sind. Beides äußerst traurig für die Demokratie.

  9. 33.
    Antwort auf [Hartmut König] vom 31.10.2019 um 19:29

    Die Linke hat in 29 Jahren bewiesen, dass sie eine demokratische Partei ist - ganz im Gegensatz zur AfD, die immer weiter in Richtung Autoritarismus und Rassismus abdriftet. Wenn CDU und FDP ihre Ablehnung alles Linken über die Abwehr dieser Rechtsrevoluzzer stellen, machen sie sich zu Totengräbern der Berliner Republik und zerstören den Kern demokratischer Werte, die 70 Jahre lang trotz aller Differenzen gepflegt wurden. Man muss sich in diesen Parteien dringend mal überlegen, ob sie den heutigen Kurs fortsetzen wollen, und in den Geschichtsbüchern wie Papen und Schleicher als diejenigen nützlichen Idioten stehen wollen, die aus kurzsichtiger politischer Taktiererei die Demokratie and die Autoritären verraten haben!

  10. 32.

    Sie verwechseln da was. Es ist "Die Linke", namentlich Frau Lompscher, die selbst zugibt, dass von ihr angestoßene anstehende bzw. beschlossene Gesetze grenzwertig sind, siehe Mietendeckel.

  11. 31.

    "Die Institution des Verfassungsgerichtshofes ist durch diesen Vorgang beschädigt" Beschädigt wohl eher dadurch, dass es bei der Wahl offensichtlich Absprachen und Kungelei gibt. Wie unabhängig kann denn ein so gewähltes Gericht sein. Wie kann es denn sein, dass eine demokratische Wahl ein Eklat sein soll.
    Komischer Weise regt sich bei solchen Vorgängen niemand auf, wenn es die AfD trifft.

  12. 30.

    RRG stellt 92 Abgeordnete. Wie viele fehlten bei der Abstimmung?

  13. 29.
    Antwort auf [Egon ] vom 31.10.2019 um 21:23

    Ach ist die vorgeschlagene Kandidatin für das Ehrenamt Richterin am Verfassungsgericht Berlin eigentlich Mitglied der LINKEN? Weiss ich gar nicht. Die LINKE hat in ähnlichen Fällen schon häufiger Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen die sie für geeignet und sachkundig hielt. Parteibuch war da eher kein Kriterium.
    Also welches Interesse verfolgen Sie wenn Sie die Diskussion in solches Fahrwasser bringen?
    Welches Interesse haben Sie die Arbeitsfähigkeit des Parlaments derart zu torpedieren? Es besteht gar kein Aussicht Richtergremien nach Art von Victor Orban zu besetzen. Noch sollte man in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken so sollte es funktionieren. Was also will die CDU Berlin eigentlich? Ausser parolenhaft das Mantra zu wiederholen sie sei antisozialistisch? Erklären Sie es mir. Ich erkenne in ihrer OppostionsPRAXIS nichts anderes als reaktionäre Obstruktionstaktiken. Für den Beifall des AfD-Milieus. Ist das alles? Um den Preis eines Trümmerhaufens, Und dann?

  14. 28.

    Auch bei Ihnen frage ich mich: Wie alt sind Sie? Weshalb träumen Sie vom Endsieg im Kalten Krieg? Was glauben Sie nützt es, wem nützt es wenn die alten Leute der Generation die heute 35 oder jünger sind, ihre alten verbohrten und demagogischen Parolen für die Gestaltung des 21. Jahrhunderts vorschlagen? Wieso glauben Sie, Sie seien wahlreif wenn das das Koordinatensystem ist in dem Sie zur Wahl einer Partei schreiten?
    Was die LINKE zu Recht ablehnt ist das Framing "Unrechtsstaat". Von Leuten die aus politischem und Machtkalkül aufschreien stellt man die Frage: Wie Rechtsstaat konnte ein Staat BRD sein, der nicht einen einzigen Juristen nach 45 zur Verantwortung zog. Der ein Gerichts- und Justizwesen bruchlos aus dem Nationalsozialismus übernahm.
    In Wahrheit fürchten diese Leute den offenen Umgang der LINKEN mit ihrer Geschichte. Es fordert nämlich eigentlich sie. Als Partei sagt DIE LINKE deutlich: Die DDR war kein Rechtsstaat und Unrecht allgegenwärtig. Widerlegen Sie es.

  15. 27.
    Antwort auf [Hartmut König] vom 31.10.2019 um 19:29

    Und dies noch Herr König. Da Sie Kalte Kriegs-Rethorik bevorzugen: Wo ist denn die historische Kommission der CDU zu ihrer Parteiengeschichte? Wo erfahren wir ihre vielfache (personelle) Verflechtung mit altem NSDAP-Personal? Wo ist die historisch-kritische Betrachtung unter besonderer Beachtung und Betrachtung der CDU-Regierungsverantwortung in all den Jahrzehnten nach 45? Wo auch nur ein einziges Bekenntnis zur VERANTWORTUNG - nämlich genau da wo es eben nicht angenehm ist? Null gibt es da. Null. Und Papa Alfred Dregger hats Sohn Burkhard Dregger genauso vorgemacht. Wieso sollte sich irgendein Demokrat von solchen Pharisäern Moral und Anstand beibringen lassen? Das ist wirklich so widerliche Doppelmoral und Verlogenheit, Selbstgerechtigkeit - und schon so lange verlogen, das sie sich ihre moralische Unangreifbarkeit inzwischen selbst glauben. Ohne je dafür etwas GELEISTET zu haben für die Aufarbeitung der eigenen Geschichte. Unfassbar das sie damit immer noch Menschen überzeugt.

  16. 26.
    Antwort auf [Hartmut König] vom 31.10.2019 um 19:29

    Ist schlicht gelogen Herr König. Sie wissen das. Sie arbeiten nur mit dem geheimdienstartigen Mittel der ständigen Wiederholung. Tatsächlich gibt es keine Partei, die sich ihrer Geschichte so stellt wie DIE LINKE. Sie würden jeden Üble-Nachrede Prozess verlieren nach erfolgter Beweisaufnahme. Sie glauben wohl auch "Meinung" ersetze die Realität und das sei dann "demokratisch"
    Dagegen ist mir kein einziger CDU Politiker bekannt - dieser Partei der allesamt angeblich in die NSDAP gezwungen Parteigenossen - der die historische Verantwortung der konservativ-christlichen, national-reaktionären Parteien und Milieus für die Wahl W A H L Hitlers zum Reichskanzler und die Zerstörung der Weimarer Republik einräumte. D a s und dort wird die Kultur der Verantwortungslosigkeit gepflegt. Und tatsächlich geht es auch um deren Endsieg. Für nichts verantwortlich sein. Da lobe ich mir DIE LINKE mit mutiger Politik die sich nicht nur für die soziale Realität von 1/3 der Bevölkerung interessiert.

  17. 25.

    "Wie kann eine demokratische Wahl ein Eklat sein? Sie wurde abgelehnt und das sicherlich nicht ohne Grund."

    Die cDU entwickelt sich immer weiter hin zu ihrem Ableger, der rechtsextremen AfD. Wenn man aus parteipolitischen Kalkül alte Absprachen unter demokratischen Parteien bricht, dann ist das mehr als hinterhältig.

    "Noch immer leugnet ein Großteil der Linken die Verbrechen ihrer Vorgängerpartei."

    Achja? Nennen sie uns ein Beispiel wo sie das tut.

  18. 24.

    Es handelte sich um die Wahl der ehrenamtlichen Richter für das Berliner Verfassungsgericht. Die müssen mit 2/3 Mehrheit gewählt werden. Darüber einigt man sich mit anderen demokratischen Parteien vorher, um die Wahl nicht zum Gegenstand kleinkariertem, niederträchtigem und sachfremdem Parteiengeschacher zu machen. So geht das, will man nicht die Orbanisierung des Gerichtswesens im Interesse einer gerade amtierenden Regierung.
    Ausserdem handelte die CDU feige, dumm und zersetzend. Hätte sie sachlich zur Kandidatin etwas anzumerken gehabt, oder sie aus sachlich-inhaltlichen Gründen abgelehnt, so hätte sie das VORHER ansagen können. Das wollte sie aber nicht. Sie ist einfach keine seriöse Partei.
    Im übrigen auch Ihnen: Gegenstand des momentanen Hauptkonflikts ist DAS VERFASSUNGSZIEL DER SOZIALEN VERPFLICHTUNG DES EIGENTUMS. D A S ist GELTENDES RECHT. Erstaunlich das ihnen der politisch-pubertäre Amoklauf der CDU gegen dieses geltende Recht keine Sorgen macht. Sind Sie kein Demokrat?

  19. 23.

    Warum Lügen Sie? Nur um dann ein bisschen fundierter Ihre Meinung darüber zu äussern, das Sie die Kandidatin der LINKEN nicht als ehrenamtliche Richterin am Verfassungsgericht haben wollen? Man könnte Sie sogar strafrechtlich wegen übler Nachrede anzeigen - denn Sie können gar nicht nachweisen das "ein Großteil der LINKEN Verbrechen der SED leugnet" Sie tut es nämlich gar nicht. Im Gegenteil.
    Wollen Sie uns erzählen das müsse bei der CDU auch so ein weil Teile der CDU immer noch die Verantwortung der Christlich-Konservatven bei der Wahl Hitlers zum Reichskanzler leugnen? Wollen Sie bestreiten das DIE LINKE seit Jahrzehnten Kommunal- und Landespolitik macht, oft im Regierungsamt, vielfach Bürgermeister stellt - und das sehr erfolgreich. Wo wollen Sie mit Ihrer Kalte-Kriegs-Haltung hin? Aber das Sie einfach nicht lügen. Das wäre schon Fortschritt.

  20. 22.

    Solange wie Linke behaupten die DDR wäre kein Unrechtstaat gewesen, sind sie für mich nicht wählbar.

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