AfD-Abgeordnete im Berliner Parlament: Karsten Woldeit (sitzend), Kristin Brinker, Ronald Gläser, Frank-Christian Hansel, Georg Pazderski (v.l.n.r.). (Quelle: imago-images/Christian Ditsch)
Audio: Inforadio | 09.10.2019 | Holger Hansen | Bild: imago-images/Christian Ditsch

Landesparteitag im November - Berliner AfD findet bislang keinen Veranstaltungsraum

Die Berliner AfD sucht nach eigenen Angaben noch immer nach passenden Räumen für den Parteitag im November. Bislang gab es auf die Anfragen der Partei 76 Absagen, wie deren Sprecher Ronald Gläser am Mittwoch mitteilte. Der Parteitag werde aber stattfinden.

Grund für die bisherigen Absagen seien zum Teil ideologische Vorbehalte gegen die Partei, sagte Gläser. Zum Teil hätten Hoteliers aber auch Angst vor nächtlichen Angriffen auf ihr Haus durch politische Gegner der AfD.

Auch Brandenburg ist eine Option

Laut Gläser führt die Partei noch verschiedene Verhandlungen, eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen. Eine Option sei auch, Veranstaltungsräume in Brandenburg zu suchen, wenn sich in Berlin keine finden lassen sollten.

Zuletzt hatte die Berliner AfD einen für den 1. September geplanten Landesparteitag absagen müssen. Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hatte den Mietvertrag gekündigt, weil es sich von der AfD getäuscht fühlte. Der AfD-Bezirksverband habe in seinem Antrag nicht darauf hingewiesen, dass es um einen Landesparteitag geht. Die Räume werden aber nur für bezirkliche Veranstaltungen vergeben. Das Oberverwaltungsgericht hatte diese Entscheidung bestätigt.

Sendung: Inforadio, 09.10.2019, 15 Uhr

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6 Kommentare

  1. 6.

    "Im Übrigen stellt sich die Frage, ob eine ungerechtfertigte Diskriminierung vorliegen könnte".

    Soll das ein schlechter Witz sein? Es ist ihre rechtsextreme AfD, die andere diskriminiert, ausgrenzt und mit Hass verfolgt. Es ist die gleiche rechtsextreme AfD, die Rassismus, Fremdenhass und Verfolgung Andersdenkender wieder gesellschaftstauglich gemacht hat. Es ist die Gesinnung ihrer rechtsextremen und völkisch-nationalen AfD, die in gerader Linie zu den Morden von Wolfhagen und Halle geführt haben!

    Irgenwann ist mal genug mit dieser lächerlichen Posse, man wäre ein Opfer. Man ist Täter, durch und durch!

  2. 5.

    Ich empfinde die andauernde Selbststilisierung der AfD, und sämtlicher Anhänger*innen aus der sogenannten Rechten, als "Opfer" und "Diskriminierte" unzumutbar. Dieses larmoyante Opfernarrativ wird in den rechten Zirkeln nach dem Ende des 1. WK aufgegriffen, und wird bis heute stetig fortgeführt. Was hat der "Staat" mit der Vermietung von Räumen an die AfD am Hut? Gibt es keine Sympathisanten*innen aus der Hausbesitzerszene, die diesem Sammelbecken von geschichtsvergessenen, reaktionären, angsterfüllten und nostalgisch verbrämten Mitmenschen Räume zur Verfügung stellen möchten?
    Sie stellen sich die Frage, ob eine "ungerechtfertigte Diskriminierung" stattfindet. Offenbar gibt es für Sie auch die "gerechtfertigte Diskriminierung", so wie sie täglich von Sympathisanten*innen und Mitgliedern*innen der AfD, auch auf Wahlplakaten und in Flugschriften, betrieben wird. Ich lehne dieses von Ihnen propagierte Welt- und Menschenbild ab, und würde mich freuen wenn Sie gedanklich umkehren.

  3. 4.

    Eine Staat und dessen Gesellschaft sollten schon in der Lage sein, einer demokratisch legitimierten Partei zu ermöglichen, Landesparteitage abzuhalten. Die Partei nimmt hier ihr Recht zur Mitwirkung an der Willensbildung - konkret zur innerparteilichen Organisation und Vorbereitung von Wahlen - wahr. Dies könnte durchaus auch außerhalb der Partei rechtliche Bedeutung gegenüber dem Staat erlangen, wenn eine fehlende Förderung einer Versagung gleichkäme. Im Übrigen stellt sich die Frage, ob eine ungerechtfertigte Diskriminierung vorliegen könnte. Das Problem stellt sich übrigens, wenn auch in anderer Konstellation, gerade bei meiner Lieblingshirse.

  4. 3.

    Gehört zur Gewerbefreiheit wenn man diesen Leuten keinen Raum bieten will. Steht im Grundgesetz, aber damit habe viele in der Afd ja nicht so.

  5. 2.

    Genau, nämlich das die Gewerbetreibenden hier ein gutes Rückgrat haben!

  6. 1.

    Sagt viel aus über diese Stadt, wenn eine demokratisch legitimierte Partei, keine Räumlichkeiten bekommen kann für einen Landesparteitag.

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