Polizeianwärter verfolgen auf der Besuchertribüne bei der Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus die Debatte über die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (Bild: dpa/Bernd von Jutrczenka)
Audio: Inforadio | 31.10.2019 | Holger Hansen | Bild: dpa/Bernd von Jutrczenka

Debatte im Abgeordnetenhaus - Linke kritisiert Umgang mit Clan-Kriminalität in Berlin

Im Berliner Abgeordnetenhaus ist am Donnerstag kontrovers über die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität aus dem Milieu arabischer Großfamilien diskutiert worden. Kritik am Konfliktmanagement des Innensenators Andreas Geisel (SPD) kam auch von der an der Regierung beteiligten Linken: Deren Innenpolitiker Niklas Schrader bezeichnete den Begriff "Clan-Kriminalität" als "problematisch". Mit dieser Bezeichnung würden "ganze Familien stigmatisiert". Innensenator Andreas Geisel (SPD) ging auf die Kritik nicht ein, betonte aber, die Polizei würde sich allen Bereichen der Organisierten Kriminalität widmen, nicht nur den Clans.

"Einsätze treffen Unschuldige"

Schrader kritisierte auch die Häufigkeit der Polizeieinsätze in den zurückliegenden Monaten. "Diese Einsätze treffen richtig viele Menschen und viele, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen." Er warnte auch davor, sich beim Thema Organisierte Kriminalität ausschließlich auf die sogenannten Clans zu konzentrieren.

Geisel verteidigte daraufhin die steigende Zahl von Razzien. Gegen die Geschäftsfelder der Clans habe es in diesem Jahr bisher 250 Polizeieinsätze gegeben, 62 davon zusammen mit anderen Behörden wie dem Zoll, den Bezirken oder Finanzämtern. Die meisten OK-Ermittlungen richteten sich laut Geisel gegen russisch-eurasische Banden, dann folgten die Rocker-Kriminalität sowie die arabischstämmige Clan-Kriminalität. Delikte seien vor allem Diebstahl und Raub sowie Drogenhandel. Bei einem Drittel der Ermittlungen gebe es Hinweise auf Geldwäsche.

CDU will mehr Gefahrenabwehr

Der CDU und auch der AfD gehen die polizeilichen Maßnahmen nicht weit genug. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger monierte, Berlin sei Schlusslicht in der Kriminalitätsbekämpfung. "Nur 44 Prozent der Straftaten werden hier aufgeklärt." Er forderte mehr Datenaustausch zwischen den Behörden und auch mehr Befugnisse: Das Berliner Polizeirecht im Bereich der Gefahrenabwehr müsse endlich das Orten und Abhören von Telefonen von Schwerkriminellen ermöglichen, sagte Dregger.

Der AfD-Abgeordnete Hanno Bachmann bezeichnete die Idee des multikulturellen Zusammenlebens und eine "falsche Toleranz" als eine der Ursachen von Clan-Kriminalität. 66 Prozent der OK-Verdächtigen seien Ausländer. Nötig seien verstärkte Abschiebungen.

Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe kritisierte, in Berlin sei die Kriminalität bestens organisiert - die Sicherheit sei hingegen nicht organisiert und der Senat lasse Drogen- und Menschenhandel, Schutzgelderpressung und Terrorfinanzierung ungestört geschehen.

Aktuelles Lagebild "in wenigen Wochen"

Mit dem schon länger geplanten Lagebild des Berliner Landeskriminalamtes zur Organisierten Kriminalität gibt es offenbar Schwierigkeiten. Die Senatsinnenverwaltung hatte es ursprünglich für den Sommer angekündigt, Geisel nannte dann im September den  Oktober als Termin. Nun sagte er, das Lagebild werde "in wenigen Wochen, noch in diesem Jahr" vorgestellt.

Sendung: Abendschau, 31.10.2019, 19:30 Uhr

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22 Kommentare

  1. 22.

    Es ist absolut zu begrüßen, dass die Polizei diesem Klientel endlich auf den Füßen steht. Nur mit ständigem Überwachungsdruck kann man da was bewirken. Frage mich was Unschuldige bei diesen Kontrollen überhaupt zu befürchten haben? Ausweis zeigen, liegt was vor ja/nein, schönen Tag schönen Weg, das warst. Ist für Die Linke aber höchst diskriminierend....Polizeigewalt überall!

  2. 21.

    Der Begriff "Clan" ist irreführend, weil nie die gesamte Familie in der organisierten Kriminalität tätig ist, sondern immer nur konkrete Einzelpersonen und auch in der russischen oder italienischen Mafia Familienmitglieder aktiv sind. Insofern erfasst der Begriff organisierte Kriminalität immer noch am präzisesten, worum es geht. Aber offensichtlich übernehmen auch Mainstream-Medien unreflektiert Begriffe aus Diskursen der Neuen Rechten.

  3. 20.

    Die AfD ist überall dort stark, wo Menschen meinen, dass die etablierten Parteien versagen. Völlig egal, ob das ist Osten oder im Westen ist. Völlig unabhängig von Bundesländern und Himmelsrichtungen hat die AfD überall ihre Hochburgen. Man kann natürlich stur weiter das Mantra der rassistischen Wähler wiederkäuen, dann sollte man sich aber über weitere Erfolge dieser Partei nicht wundern.
    Und auch eine Abschiebung krimineller Ausländer ist nicht immer unmöglich, viele haben "nur" einen Duldungsstatus. Unbestritten kann das nicht die Lösung aller Probleme sein, es ist aber sehr wohl ein Signal, wenn zumindest schwerstkriminelle Clanbosse in die Heimat zurück geschickt werden, die meinen, das deutsche Gastrecht mit Füßen treten zu dürfen. Niemand verlangt, Menschen abzuschieben, nur weil sie im Supermarkt mal eine Tafel Schokolade geklaut haben. Eine Verhältnismäßigkeit muss weiter gewahrt bleiben.

  4. 19.

    Komischerweise hat sich die Linke am Begriff Wirtschaftskriminalität* noch nie gestört. Beim Begriff Clankriminalität, der das Problem sehr gut beschreibt, reibt man sich aber aus rein ideologischen Gründen auf, ohne eingestehen zu wollen, dass man damit genau die falschen schützt und stützt! Dass es Clans gibt, die ihre kulturell geprägten Strukturen für teils schwerkriminelle Aktivitäten nutzen, ist ja nun wirklich kein Geheimnis mehr. Jugendliche in diesen Großfamilien haben ja kaum Chancen, diesem Milieu zu entkommen. Da sollte sich diese Partei mal Gedanken drum machen, wie dieser Kreislauf unterbrochen werden kann! Das wäre nicht nur Schutz für potentielle Opfer sondern auch für die Kinder, denen die Perspektiven geraubt werden.

    * Ich habe übrigens überhaupt kein Problem mit dem Begriff Wirtschaftskriminalität.

  5. 18.

    Die AfD war in Osten stark, weil es im Osten mehr Rassisten wohnen.
    Anstatt was von Abschieben zu faseln, solltest du dich mal mit dem Aufenthaltsrecht beschäftigt.

  6. 17.

    Mit den Linken wird es es wie mit schwachen, überforderten oder ungebildeten Eltern: sie sind erzieherisch inkonsequent. Haben ihre eigenen realitätsfernen Ideologien.
    Also gerade die richtige Mischung für starke Clans kriminell munter weiter zu machen, vllt sogar mit kleinen Zuwendungen an unfreiwillig Verblendeten...?

    Klare Kante zeigen war NIE eine Option linker Ideologien. Wie gefährlich diese für uns Bürger werden können, zeigt die jetzige Aussage.

  7. 16.

    Es ist nun mal Tatsache, bei den Clans steckt oft die ganze Familie dahinter.
    Die Linken sollten sich mal mehr für die Opfer einsetzen.

  8. 15.

    Wenn Menschen aufgrund bestimmter Merkmale zu Gruppen hinzugerechnet werden, diese Gruppen dann als “Minderheit” definiert werden, und ihre Rechte und ihr Status höhere Priorität genießen als eine ebenfalls aufgrund bestimmter Merkmale definierte “Mehrheit”, so führt das nur zu Zwietracht und schweren Konflikten, nicht zuletzt weil die Verantwortung des Individuums dabei einfach ausgeklammert wird.

    Aber auch die Linke wird irgendwann akzeptieren und ertragen müssen, dass auch “nicht weiße” Menschen keine Heiligen sind.

    Ja, die Welt ist komplex: Es gibt Menschen, die Teil einer “Minderheit” sind, und trotzdem keine Opfer, sondern Täter. Im Moment will man das so aber nicht stehenlassen und als Realität anerkennen, denn zu schmerzhaft wäre der Bruch mit dem eigenen Idealismus. Wenn jemand Teil einer “nicht weißen” Minderheit ist, setzt reflexartig ein aggressiver Welpenschutzinstinkt ein, der den Blick auf harte Realitäten vernebelt (Jelpke, Kipping etc.).

    Wie geht’s weiter?

  9. 14.

    Kleines Update. Der illegal eingereiste Chef des Miri Clans sitzt erstmal bis 2. Dezember in Abschiebehaft. Also bitte, wenn schon Beispiele dieser Art, dann vollständig. Keiner duldet sein Auftauchen.

  10. 13.

    Zumal die Antifa oder andere linksradikale “Aktivisten” gern mit Teleobjektiven Porträtaufnahmen von vermeintlichen politischen Gegnern macht, diese Aufnahmen dann zu Feindeslisten im Internet zusammenfasst, oder auf Steckbriefe druckt und in der Nachbarschaft des nunmehr enttarnten “Nazis” verteilt.

    Willkürliche Spionage also, Denunziation, Zersetzung, Einschüchterung. Kurzum: Stasi-Methoden.

    Damit hat die Linke überhaupt kein Problem, denn es richtet sich ja gegen “Rechte”, und der Zweck heiligt die Mittel.

    Wenn aber ein paar mehr Kameras auf öffentlichen Plätzen hängen sollen, heißt es sofort, man würde in den Polizeistaat abdriften.

    Finde den Fehler.

  11. 12.

    Leider ist es eine Tatsache, dass die Linke sich für den Schutz von Straftätern einsetzt und Videoüberwachung ablehnt. Das ist aktiver Täterschutz!!! Oder will die Linke bei ihrer konspirativen Arbeit unerkannt bleiben?? Was ist bloß aus dieser Partei geworden? Die schießen sich gerade selbst ins Abseits. Siehe Brandenburg.

  12. 11.

    Sie haben recht, TÄTERSCHUTZ ist angesagt und nicht OPFERSCHUTZ.
    Und dann kommen noch die TÄTER wie der Boss vom MIRICLAN wieder dreist zurück aus dem LIBANON, wohin er abgeschoben wurde. Und halten dies dann die Politiker auch noch für richtig?
    Der Libanon ist schon lange befriedet und alle der libanesischen Clans sollen dorthin woher sie kommen, abgeschoben werden. Die haben bei uns nichts zu suchen!!!
    Durch solche Vorfälle wIrd LEIDER die AFD immer stärker, man sah es ja in Thüringen.

  13. 10.

    Dem Vorwurf, es würde nichts getan werden muss ich eine klare Absage erteilen. Die eingeleiteten Maßnahmen sprich der verfolgungsdruck zeigen klar Wirkung. Das zu lange weggeschaut wurde, und zwar seit den 70/80er Jahren, unter sämtlichen politischen Parteien ist unbenommen,auch das Kaputtsparen und der zeitweilige fehlende Rückhalt in der Politik haben ihre Spuren hinterlassen. Doch muß man zugeben, daß sich das Blatt gewendet hat. Das Brett ist dick, daher wäre Unterstützung für die Beamten zielführender als der Vorwurf der Untätigkeit.

  14. 9.

    Die wenigsten wissen, der rbb hat eine wunderbare Sendung, in der wir das Wirken unserer „Volksvertreter“ nochmal nachvollziehen können.

    https://www.rbb-online.de/imparlament/

  15. 8.

    “Es wird doch in allen Bereichen des öffentlichen Lebens heute mehr Wert auf politische Korrektheit ‘diverser Begrifflichkeiten’ und Schutz von ‘verschiedenen Gruppen’ gelegt, als sich um die Probleme des Landes zu kümmern.”

    Genau so ist es. Nennt sich Identitätspolitik. Man könnte auch sagen: sozialistisch geprägter Tribalismus. Führt zwangsläufig zu gesellschaftlicher Spaltung, zur Erosion des demokratischen Systems, zu Zwietracht und Gewaltexzessen. Es ist die Geißel unserer Zeit.

  16. 7.

    Liebe Leute, wacht auf, wenn wir bei der nächsten Wahl, einen von den Linken und Grünen dominierten Senat bekommen, werden wir im Chaos versinken!
    Ps. Ich habe bei der letzten Wahl meine Stimme den Grünen gegeben. Nie wieder!!!

  17. 6.

    Die Politik braucht sich wirklich nicht zu wundern. Es wird doch in allen Bereichen des öffentlichen Lebens heute mehr Wert auf politische Korrektheit "diverser Begrifflichkeiten" und Schutz von "verschiedenen Gruppen" gelegt, als sich um die Probleme des Landes zu kümmern. Unser Land ist eine Einladung für Verfehlungen jeglicher Art, bis hin zu Straftaten. Denn wirklich passieren tut nichts. Zumindest nichts, was auch weh tut. Unsere Gesetzt waren früher nicht unbedingt besser, allerdings haben sich mehr Menschen daran gehalten/bebunden gefühlt (damit meine ich nicht nur Gesetze, sondern auch Regeln des normalen Miteinanders). Und natürlich sind daran nicht nur "die Ausländer" Schuld. Aber es kann auch nicht bestritten werden, dass bestimmte Verfehlungen bei bestimmten Gruppen häufiger vorkommen und diesen Leuten sind unsere Gesetzte egal. Wenn sich eine solche Mentalität breit macht, dann werden jedoch auf lange Sicht genau diese Gesetzte auch leider nichts mehr bewirken können.

  18. 5.

    Und ganz ehrlich: es wird viel “kritisiert”, aber es kommen keinerlei konstruktive Vorschläge.

    Dieses Phänomen der organisierten Schwerstkriminalität läuft eben unter dem Begriff “Clans”, und das nicht ohne guten Grund.

    Wenn man eine Alternative dazu hat, kann man ja etwas vorschlagen, aber es kommt nichts. Man definiert sich selbst in erster Linie darüber, dass man DAGEGEN ist ... für mich ist das die Definition von Ideologie.

  19. 4.

    Im Zweifel plädiert die Linke also für Täterschutz vor Opferschutz. Das ist mehr als fragwürdig.

  20. 3.

    Die Überschrift könnte auch lauten:

    “Linke möchte sich nicht mit den Realitäten einer Großstadt beschäftigen, weil diese Realitäten unangenehm sind und dem eigenen starren Weltbild widersprechen.”

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