Der SPD-Politiker Dietmar Woidke (li.), Ministerpräsident von Brandenburg, und der CDU-Politiker Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein (Quelle: imago-images/Petra Nowack)
Video: rbb24 | 11.10.2019 | Bild: imago-images/Petra Nowack

Wechsel in der Länderkammer - Woidke übernimmt den Vorsitz im Bundesrat

Wenn Dietmar Woidke am 1. November den Vorsitz des Bundesrats übernimmt, steht der 30. Jahrestag des Mauerfalls vor der Tür und das Jubiläum der Einheit wird in seine Amtszeit fallen. Doch Woidke will die Zeit als oberster Länderchef nicht nur zum Feiern nutzen.

Der Bundesrat bekommt einen neuen Präsidenten. Am Freitagmorgen hat die Länderkammer in Berlin Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) als Nachfolger von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) gewählt.

Zweithöchstes Amt der Bundesrepublik

Mit seinem neuen Amt als Bundesratspräsident steigt Woidke für zwölf Monate auch zum zweiten Mann im Staate auf - gleich hinter Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Offiziell beginnt Woidkes Amtzeit am 1. November und dauert bis zum 31. Oktober 2020. Verbunden damit sind zahlreiche zusätzliche Aufgaben. So leitet der Bundesratschef nicht nur die Sitzungen der Länderkammer, sondern vertritt den Bundesrat im In- und Ausland und nimmt die Aufgaben des Bundespräsidenten wahr, wenn dieser verhindert ist.

Der Bundesratsvorsitz wechselt jährlich nach einer Reihenfolge, die von der Einwohnerzahl der Länder bestimmt wird. In Woidkes Zeit werden auch die Jubiläen 30 Jahre Mauerfall und 30 Jahre Deutsche Einheit fallen. So kommt es, dass die Einheitsfeier am 3. Oktober 2020 in Potsdam stattfinden wird.

Staffelstab bereits am 3. Oktober übergeben

Symbolisch erfolgte die Übergabe des Staffelstabes an Woidke bereits am 3. Oktober. Bei den Feierlichkeiten zum 29. Jahrestag der Deutschen Einheit in Kiel stimmte ihn sein schleswig-holsteinischer Kollege Günther auf das neue Amt ein.

Wie Woidke sagte, strebt als Bundesratspräsident "ein gutes Miteinander und mehr Zusammenhalt" an. Dem Bund habe er eine konstruktive Zusammenarbeit der 16 Länder zugesagt. Von einer Blockadehaltung des Bundesrats halte er wenig, gute Politik zeichne sich vielmehr durch Kompromissbereitschaft aus. Während seiner Amtszeit will sich Woidke auch für die Interessen der Ost-Länder einsetzen.

Zahlreiche wichtige Sachentscheidungen

Neben der Wahl Woidkes zum neuen Bundesratspräsidenten wird es in der Sitzung am Freitag aber auch um den Beschluss aktueller Gesetzesvorhaben gehen, so zum Beispiel um die Verankerung des Klimaschutzes im Grundgesetz und um die geplanten Strukturhilfen für die vom Kohleausstieg betroffenen Länder.

Außerdem entscheidet die Länderkammer über Gesetzentwürfe zum Rauchverbot im Auto, zur Förderung von Elektromobilität und Photovoltaik, zur Mietrechtsreform und zur Strafbarkeit von Terror-Propaganda.

Sendung: Antenne Brandenburg, 11.10.2019, 3.00 Uhr

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserer Netiquette sowie unserer Datenschutzerklärung (Link am Ende der Seite) zu. Die Redaktion behält sich vor, einzelne Kommentare nicht zu veröffentlichen.

Das könnte Sie auch interessieren

Ursula Nonnemacher und Axel Vogel (Quelle: dpa/Stache)
dpa/Stache

Kenia in Brandenburg - Jetzt fehlen nur noch die Grünen

Letzter Akt vor der Regierungsbildung in Brandenburg: In Potsdam wird heute das Ergebnis der Grünen-Urabstimmung über den rot-schwarz-grünen Koalitionsvertrag bekanntgegeben. In den nächsten Tagen soll das Kenia-Bündnis unter Dach und Fach gebracht werden.