Blick aus Wohnung auf den Berliner Fernsehturm (Bild: imago images/Steinach)
Audio: Inforadio | 18.10.2019 | Interview mit Finanzsenator Kollatz | Bild: imago images/Steinach

Zweidrittelmehrheit erreicht - Bundestag ändert Grundgesetz für Grundsteuerreform

Mit einer Grundgesetzänderung hat der Bundestag am Freitag den Weg für die Reform der Grundsteuer freigemacht. Der Berliner Finanzsenator Kollatz will nun den Berliner Hebesatz absenken. Brandenburgs Regierungschef Woidke lobte die Reform als wichtigen Schritt.

Der Bundestag hat am Freitag mit einer Grundgesetzänderung den Weg für eine Reform der Grundsteuer frei gemacht. Für die Grundgesetzänderung stimmten 495 von 644 Abgeordneten, damit wurde die nötige Zweidrittelmehrheit erreicht.

Verfassungsgericht monierte veraltete Einheitswerte

Die Grundsteuer muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bis zum Jahresende neu geregelt werden, weil die zur Berechnung herangezogenen Einheitswerte veraltet sind. Der Bundesrat muss dem Gesetz am 8. November noch zustimmen. Dies gilt aber als sicher, da die Reformdetails mit den Ländern abgestimmt wurden.

Für die Kommunen ist die Grundsteuer mit einem Aufkommen von mehr als 14 Milliarden Euro eine der wichtigsten Einnahmequellen.

Mehr für Top-Immobilien, weniger in der Platte

Die Höhe der Grundsteuer war bislang abhängig vom Wohnort, dem Grundstück und vom Gebäude darauf. Künftig wird der Wert des Bodens eine Rolle spielen, die Nettokaltmiete, Grundstücksfläche, sowie Immobilienart und -alter. Das letzte Wort jedoch haben die Kommunen, denn sie legen Hebesätze fest, die - bisher und künftig - die Bewertungsfaktoren stark beeinflussen. Ob Hausbesitzer und Mieter künftig mehr oder weniger Grundsteuer zahlen müssen, wird am Ende eher durch die Hebesätze entschieden. Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) stellte daher bereits im Juli eine Absenkung des Hebesatzes in Aussicht.

Finanzsenator Kollatz will Berliner Hebesatz absenken

Wie Kollatz am Freitag dem rbb-Inforadio sagte, würden sich die Grundstücks- und Gebäudewerte durch die geplante Reform voraussichtlich erhöhen. "Das wird aber nachkorrigiert", versprach Kollatz. "Wir werden wahrscheinlich (...) den Hebesatz von 810 auf etwa 600 oder 550 Punkte nach unten nehmen." Dadurch nehme das Land Berlin in der Summe voraussichtlich nicht mehr ein als vorher.

"Trotzdem haben sich natürlich die Wertrelationen innerhalb Berlins verändert", ergänzte Kollatz. Das aber sei ja auch der eigentliche Grund für die Reform. "Es kann durchaus sein, dass Sie, wenn Sie eine nette Wohnung am Pariser Platz haben, etwas mehr zahlen. Und es ist ziemlich wahrscheinlich, dass Sie - wenn Sie eine Wohnung zum Beispiel in Marzahn-Hellersdorf, an der Heerstraße oder in der Thermometersiedlung haben - nennenswert weniger zahlen.

Kollatz erwartet aber "relative übersichtliche Korrekturen". Pro Wohnung und Jahr handle es sich voraussichtlich um zweistelligen Summen.

Woidke lobt gerechtere Bewertung von Grundstücken

Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) begrüßt die jetzt gefundene Lösung ausdrücklich. Damit sei für die Kommunen auch künftig "eine planbare und zukunftsfeste Finanzquelle" gesichert. "Dadurch können die Kommunen viele notwendige Aufgaben stemmen - vom Kita- und Schulbau bis zum Nahverkehr", teilte Woidke am Freitag mit.

Versuche, Grundstücke "an einer Tagebaukante genauso zu bewerten wie ein oberbayerische Seegrundstück, sind zum Glück gescheitert", ergänzte der Chef der Brandenburger SPD. "Das wäre eine riesige Ungerechtigkeit gewesen und hätte Wohlhabende bevorzugt", fügte Woidke hinzu.

Wie wird die Grundsteuer berechnet?

  • Was ist die Grundsteuer?

  • Wie wird die Grundsteuer derzeit berechnet?

  • Wie soll die Steuer künftig berechnet werden?

  • Welche Folgen könnte die Reform haben?

Sendung: Inforadio, 18.10.2019, 07:05 Uhr

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14 Kommentare

  1. 14.

    Jetzt wird hier so getan, als ob die Grundsteuer alleine von Mietern bezahlt wird. Dass Menschen selbstgenutztes Eigentum besitzen kommt manchen in ihrer Berliner Blase gar nicht in den Sinn.

  2. 12.

    Glauben Sie wirklich, dass Aldi Äpfel verkauft, weil nur der Käufer etwas davon hat? Ein Apfeldieb wäre der einzige Nutznießer, während anderen Schaden entstehen würde.

  3. 11.

    Nun macht wieder jedes Bundesland sein eigenes Ding, dank des Wunsches der Bayern. Das wird wieder ein Flickenteppich in den och Bundesländern. Wie bei der Bildung. Ich kann nur hoffen, dass der Bundesrat seine Zustimmung verweigert Der Willkür zu Lasten der Bürger wird wieder Tür und Tor geöffnet.

  4. 10.

    Interessanter Apfel/Birnen-Vergleich. Nicht jeder Vergleich, der einem in den Sinn kommt ist im übrigen passend. Der unmittelbare Nutznießer eines z.B. Apfelkaufes bei Aldi ist definitiv der Einkaufende. Bei einer Mietwohnung sollte die Nutznießanalyse aber schon etwas differenzierter ausfallen oder? Oder wollen sie andeuten, dass der Eigentümer so gar nichts von seinem Eigentum "hat" und es sich natürlich auch nicht "mehrt" mit quasi jeder Mietzahlung?

  5. 9.

    Sie sollten sich mal überlegen wehm wir die Luxusmietwn zu verdanken haben! Den Immobilienhaien und Kraken wie Vonovia/Deutsche Wohnen und co.

    Ihr Eigenheim ist IHR Haus also haben auch Sie die Kosten für das Haus zu bezahlen, genauso wie ein Vermieter dem es nur um den Gewinn geht.

    Der Bundestag hätte lieber das Recht auf Wohnen ins Grundgesetz schreiben sollen - statt zu versuchen Vermieter zu begünstigen!

  6. 8.

    Und wieder ist der Mieter der leidtragende. Alles eine Mogelpackung.

  7. 7.

    Warum sollte denn die Grundsteuer zu Lasten der Einnahmen gehen? Wollen Sie keine investierfreudigen Eigentümer? Das "krakenhafte" und teilweise willkürliche Gebaren der Kommunen wird mit dem neuen Gesetz noch rücksichtsloser festgeschrieben: jetzt kann willkürlich der Einfamiliehausbesitzer bestraft werden, wenn er etwas Schönes und Wertsteigerndes, mit dem eigenem Geld geschaffen hat. Das wird neuen Ärger bringen, weil: "Ich schaffe selber etwas und soll dann für die Höherwertigkeit mehr zahlen." Oder: "Hätte ich auf meinem Grundstück eine unansehnliche Immobilie (Platte) errichtet, müsste ich weniger bezahlen."

  8. 6.

    Man sollte als Vermieter gar nicht mehr vermieten, wenn es irgendwie geht. Selbst nutzen/ zusammenlegen oder für Familie, Freunde Urlaub machen. Dann sollen die Mieter eben sehen wo sie mit ihrer abgedrehten Weltanschauung bleiben. Zumindest sollte man die Mietverträge nur noch befristet abschließen. Dann müssen die eben alle paar Jahre umziehen.
    ich möchte keine DDR 2.0

  9. 5.

    Diese 14 Milliarden Grundsteuer. Das ist eine Einnahme für die Länder, als würden sie rund 2,5 Mio Wohnungen selbst vermieten, die es gar nicht gibt.
    Die Mieter zahlen also quasi die Miete für 2,5 Mio Wohnungen mit.

  10. 4.

    Sie fordern also, dass Kosten, die durch eine Sache entstehen nicht von dem getragen werden der sie nutzt. Das bedeutet, ich fahre jetzt kostenlos ÖPNV und gehe aus dem Aldi ohne zu zahlen? Ihre Weltanschauung ist spannend, darüber sollten sie sich unbedingt mal mit ihrem Arbeitgeber unterhalten, der ihr Gehalt durch solche "Umlagen" bezahlt.
    Also zumindest ist ihre Idee klasse, weil ja dann auch niemand mehr Umsatzsteuer umlegen darf. Sonst wäre das ja zweierlei Maß.

  11. 3.

    Eune Schande das eine Eigentümersteuer auf die Miete umgelegt werden darf Naja ist halt Kapitalismus!

  12. 2.

    Alleine dafür 14 Milliarden Euro, die auf die Miete umgelegt werden und die der Saat von den Mieten einsackt. Und dann schiebt er den schwarzen Peter den Vermietern zu, benimmt sich aber wie ein Vampir bei den Mieten. Dazu die Einkommensteuer und diverse Umlagen. Ihr fragt euch, warum Mieten so teuer sind?
    Gestern war auf dem rbb eine Sendung über Mieten, da wurde deutlich, dass Mieter nicht mal den Hauch einer Ahnung haben, was eine Immobilie kostet und wo der Großteil der Miete landet.

  13. 1.

    Die Aufforderung zur Grundsteuerreform durch das BVerfG kommt zu einem ungünstigem Zeitpunkt. Bei der ohnehin katastrophale Mietmarktlage in Berlin (aus Sicht der Millionen Mieter) bleibt zu befürchten, dass etwaige Mehrkosten auf Seiten der Haus- und Wohnungseigentümer auf die ein oder andere Weise zu Lasten der Mieter gehen werden. Eine Reform des Mietrechtes und der Umlagefähigkeit der Grundsteuer sollte zwingend parallel erfolgen.

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