Fahrzeuge rollen über die Leipziger Straße. (Quelle: imago images/Arnulf Hettrich)
Audio: rbb 88,8 | 01.10.2019 | Anke Michel | Bild: imago images/Arnulf Hettrich

rbb|24 exklusiv - Neue Dieselfahrverbote in Berlin gelten wohl erst ab November

Eigentlich sollten schon ab September auf insgesamt acht Straßen in Berlin Dieselfahrverbote gelten, doch es haperte an den Schildern. Die sind bald da, doch bis sie stehen, wird es wohl Anfang November, wie rbb|24 erfahren hat. Von Dominik Wurnig und Frank Preiss

Lange mussten die Bezirksämter in Berlin-Mitte und Neukölln auf die Schilder für die Dieselfahrverbote warten, jetzt ist absehbar: Zwischen dem 7. und 11. Oktober werden die Lieferungen der Schilder, die eigens angefertigt werden mussten, erwartet.

Ab dem 21. Oktober werden dann die Beton-Fundamente für die Verbotsschilder gelegt. Dann kann es – je nach Witterung – noch einige Tage dauern, bis der Beton ausgehärtet ist und die Schilder angebracht werden können. "Frühestens Ende Oktober, eher Anfang November werden die Schilder montiert sein", sagten übereinstimmend die Pressesprecher der Bezirke Mitte und Neukölln, Christian Zielke und Christian Berg am Dienstag im Gespräch mit rbb|24.

Neukölln braucht 21 Schilder

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, erklärte rbb|24 auf Nachfrage, "dass die Diesel-Fahrverbotsschilder in Berlin noch nicht stehen, ist keine Frage des Könnens, sondern des Wollens". Ein Jahr sei seit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin für die saubere Luft vergangen. "Es ist nicht nachvollziehbar, warum es so lange braucht, um Schilder anfertigen und fristgerecht aufstellen zu lassen", erklärte Resch. 

Wochenlang mussten die Bezirke auf die Schilder warten. Erst wenn sie stehen, gilt das Dieselfahrverbot. In Neukölln sind insgesamt drei Straßen vom Durchfahrverbot für alle Dieselmotoren bis einschließlich Euro 5 betroffen: Sonnenallee, Hermannstraße und Silbersteinstraße.

"Insgesamt müssen 21 Schilder aufgestellt werden, fünf davon im weiteren Umfeld der Straßen zur weiträumigen Information", erklärt Neuköllns Bezirkssprecher Christian Berg. Unter den Verbotsschildern, die 1,50 m breit und 86 cm hoch sein werden, hängen dann noch kleine Schilder mit dem Hinweis "Anlieger frei". In Berlin werden deutlich mehr Dieselfahrverbotsschilder aufgestellt: Hier sind es laut Bezirksamtssprecher Zielke exakt 69.

Auf diesen Straßenabschnitten gelten künftig Diesel-Fahrverbote

Leipziger Straße (Mitte): Leipziger Platz (Ostseite) bis Charlottenstraße
Brückenstraße (Mitte): Köpenicker Straße bis Holzmarktstraße
Reinhardtstraße (Mitte): Charitéstraße bis Kapelle-Ufer
Alt-Moabit (Moabit): Gotzkowskystraße bis Beusselstraße
Friedrichstraße (Mitte): Unter den Linden bis Dorotheenstraße
Stromstraße (Moabit): Bugenhagenstraße bis Turmstraße
Hermannstraße (Neukölln): Silbersteinstraße bis Emser Straße
Silbersteinstraße (Neukölln): Hermannstraße bis Karl-Marx-Straße

Knapp drei Kilometer sind betroffen

In Mitte und Neukölln wird auf insgesamt 2,9 Kilometern die Durchfahrt für Dieselfahrzeuge bis einschließlich Euro 5 verboten sein. Entsprechende Straßen hatte der Senat im Juli im Rahmen seines Luftreinhalteplans festgelegt. Dabei geht es um 0,05 Prozent des Berliner Straßennetzes. Die kürzeste betroffene Strecke (Alt-Moabit) ist 150 Meter lang. Der längste Abschnitt, auf der Leipziger Straße, misst 840 Meter. Weitere Durchfahrverbote werden auf der Brücken-, Reinhardt-, Friedrich-, Strom-, Hermann- und Silbersteinstraße eingerichtet. Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne) hatte eigentlich "spätestens Anfang September" als Starttermin für die Dieselfahrverbote angepeilt.

Dabei wird es Ausnahmen geben: Anlieger und Schwerbehinderte dürfen die Verbote ignorieren, ebenso Taxifahrer, Handwerker, Liefer- und Pflegedienste.

In Berlin sind von den Dieselfahrverboten mehr als 192.000 Autos betroffen, in Brandenburg sind es knapp 289.000. Hinzu kommen leichte und schwere Nutzfahrzeuge. Wer in einer Verbotszone erwischt wird, zahlt als Pkw-Fahrer 25 Euro, als Lkw-Fahrer 75 Euro. Wie das Ganze überprüft werden soll, ist aber noch unklar.

Resch: "Keine Frage des Könnens"

Wenig Verständnis für den wochenlangen Verzug zeigt die Deutsche Umwelthilfe. Für deren  Geschäftsführer Jürgen Resch ist die Tatsache, dass die Verbotsschilder noch nicht stehen, "keine Frage des Könnens, sondern des Wollens", wie er rbb|24 mitteilte. Ein Jahr nach dem Dieselverbots-Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin sei nicht nachvollziehbar, warum es so lange dauere, um Schilder anfertigen und fristgerecht aufstellen zu lassen.

"Die Deutsche Umwelthilfe hat für die Verhandlung beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein exemplarisches Diesel-Fahrverbotsschild anfertigen lassen – das hat rund zwei Wochen gedauert. Hier zeigt sich: Die Interessen der Autokonzerne sind wichtiger als die Saubere Luft für die Berlinerinnen und Berliner", so Resch.

Beitrag von Dominik Wurnig und Frank Preiss

Kommentar

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50 Kommentare

  1. 50.

    Ich mache ihnen ein Angebot, sie probieren es ein einziges Mal mit Argumenten und sie bekommen darauf Antworten.

    Na, wie wäre es?

  2. 47.

    Es hat sie niemand um ihre sinnfreien Kommentare gebeten, ich am wenigsten. Und wieder kommen keine Argumente, sondern nur persönliche Angriffe und haltlose Unterstellungen.

  3. 46.

    Wir alle...

    Ganz sicher nicht ;-)
    Eher nur Sie alleine.

    Wie Heike schon trefflich erkannt hat, können Sie nur austeilen, nicht einstecken und schon gar nicht vernünftig argumentieren. Im Gegensatz zu Ihnen bin ich noch sehr gut in der Lage, mir eine eigene Meinung zu bilden.

    Und über meine Bildung brauchen "wir" beide uns nicht unterhalten.
    Ich bin mir sicher, daß ich mit 2 Doktor Titel und 3 abgeschlosse Berufsausbildungen inkl. 2 Meister Titel eine recht gute "Bildung" habe.
    Dies hat zur Folge, daß ihre sogenannten "Proll und Protzkarren" bei mir erst über 250.000€ beginnen und nicht schon bei 11.000€ für Nen Dacia Duster SUV... Ihren ach so gefürchteten "Hausfrauenpanzer".

    Bevor Sie hier Forderungen aufstellen, sollten Sie erst mal was für die Öffentlichkeit und Gesellschaft leisten!
    Aber dazu denke ich, fehlt Ihnen mehr als nur die "Bildung" ;-)

  4. 44.

    Die Arbeit ist bei Ihnen wie Perlen vor die Säue......lesen Sie sich mal die von Ihnen geschriebenen Kommentare durch. Austeilen in alle Richtungen und sich selbst auf einen Thron setzen.Aber nichts desto trotz wünschen ich Ihnen morgen einen schönen Feiertag.

  5. 42.

    Ganz sicher, deswegen greifen sie mich ja bei jedem Thema an. Wie wäre es mal zur Abwechslung mit Argumenten von ihnen? Ich befürchte nur darauf werden wir vergeblich warten.

  6. 41.

    Warum habe ich bei ihnen den Eindruck dass sie ihre Einbildung für Bildung halten. Sie erinnern mich an eine "Manta, Manta" Figur. Zumindest sind ihre "Kommentare" auf diesem Niveau.

  7. 40.

    Und viele Euro 4 Diesel sind nachweislich um Welten sauberer als Euro 5 Diesel bzw. Einigen Euro 6 Diesel!
    Anstelle nun alle Euro 4 Diesel zu strafen, was am Ende sicherlich nichts bringen wird, sollte man die wahren Übeltäter aus den Verkehr ziehen und die Besitzer entschädigen.

    Diese ganzen Fahrzeuge haben zum Teil zu Unrecht die grüne Plakette erhalten! Und nicht nur die Diesel sondern auch einige Benziner. Warum entzieht man diesen Fahrzeugen nicht einfach die grüne Plakette und gibt ihnen dafür eine gelbe oder gar rote, bis die Fahrzeuge auf dem aktuellen Stand der Technik bezüglich Umweltschutz sind?

  8. 39.

    3) sollen die das einfach über Schornsteine kontrolliert abfackeln und in die Luft blassen? Wäre reichlich sinnfrei. Also der Diesel ist da und muss aufwändig entsorgt werden, was bestimmt nicht billig sein wird.
    Was ist mit den Gewinnausfällen von den nicht mehr vorhandenen Diesel Verkäufen?
    Aber nicht euer Problem richtig?

    Falsch! Das alles wird am Ende oben auf den Benzinpreis drauf kommen. So bekommen wir sicherlich noch unsere 5€ für 1 Liter super zusammen.
    Aber das interessiert sicherlich nur Autofahrer richtig?

    Falsch! Die Transportkosten für alle Güter werden enorm steigen und diese Kosten werden auf alle Güter umgeschlagen. Tickets beim ÖPNV werden sich auch verdoppeln oder verdreifachen.
    Wird Arbeitsplätze kosten, viele können sich noch weniger als heute leisten...

    Aber das Klima in 100 Jahre oder später könnte vielleicht besser sein. Was für ein Trost :D

  9. 38.

    2) oder besser wäre, sein altes Fahrzeug weiter zu fahren. Vorausgesetzt es ist technisch einwandfrei und nicht kaputt!
    Das Ergebnis war, daß ich bei einigen meiner Fahrzeuge das E-Auto zwischen 45 und 50 Jahre nutzen muss, bis es Klimaneutral wäre. Bei anderen Fahrzeugen waren es "nur" 25 Jahre.
    Nicht böse sein aber ich bezweifele, daß ein Akku überhaupt so lange halten wird und somit wird in meinem Fall dieses Fahrzeug niemals Klimaneutral oder CO2 frei.
    Wie Herr Neumann schon anmerkte, gibt es diese NOXe auch bei Benziner nur wie will man dem dummen Bürger nun klar machen, daß ab heute nun nicht mehr der Diesel das schlechte Böse Fahrzeug ist, sondern der Benziner?
    Die würden sich doch noch unglaubwürdiger machen, als sie es jetzt schon tun.
    Nehmen wir an, es würden alle Diesel verboten werden und es würde kein Diesel mehr verbraucht. Was machen die ganzen raffenerien dann mit diesem Diesel? Diesel ist ein Abfallprodukt, welcher bei der Herstellung von Benzin entsteht.

  10. 37.

    1) Es geht um ALLE Schadstoffe. Wir hören doch laut sämtlichen Umweltschützern, das CO2 bekämpft werden muss und das wohl größte Übel auf der Welt ist und da ist ein Diesel das sauberste Fahrzeug im Moment.
    Auch wenn es viele Menschen nicht glauben mögen, ist ein E-Auto mit Nichten sauber oder fährt CO2 neutral.
    Es mag zwar stimmen, daß der Wagen VOR Ort Klima neutral fährt, aber man muss auch die Forderung der Ressourcen, Herstellung der Akkus, Produktion des Autos berücksichtigen. Dann muss man berücksichtigen, wo und wie der Strom hergestellt wird und wenn das dann alles verrechnet und berücksichtigt wird, sieht es für E-Auto gar nicht mehr so gut aus. Da liegt ein E-Auto gleich auf bzw. Sogar teilweise höher als ein Diesel oder Benziner. Auch E-Auto produziert im Betrieb Feinstäube. Es gibt ofizelle Seiten, wo es online Rechner gibt und dann gegen rechnen kann, ob sich ein neues Fahrzeug (hybrid, E-Auto, Benzin oder Diesel) positiv auf die Umwelt auswirkt

  11. 36.

    Das kuriose ist, das "alte dreckige" Diesel in der Tat stinken und rußen. Als Kind musste ich mich in Busse regelmäßig übergeben und hatte Kopfschmerzen.
    Man hat gleich am Auspuff die schwarzen Rauchschwaden gesehen und wenn man was davor gehalten hat, war der Gegenstand schwarz.
    Das kann nicht gesund gewesen sein aber die Partikel waren so groß, daß man einfach alles wieder ausgehustet hat und gut war es. Das geht nun heute leider nicht mehr.

  12. 35.

    Wenn man die Grenzwerte kurz über Null setzt, muß man sich über gemessene Übrschreitungen nicht wundern. Das kann man ernst nahmen, muß man aber nicht: https://www.dw.com/de/kommentar-trotz-diesel-nie-war-die-luft-so-gut-wie-heute/a-39918003

    Das ganze Theater dient doch nur der Generierung von Umsatz. Und Lieschen Müller jubelt mit.

  13. 34.

    Nicht nur Partikel sind für diese Benziner ein Thema, auch NOx. Ein Ford Mondeo Benziner hatte bei Nachmessungen im realen Stadtverkehr einen höheren NOx-Austrag als ein Euro6-Golf TDI aus der Zeit vor Aufdeckung der Abgasmanipulationen.

  14. 33.

    Dass Taxifahrer die Verbote nicht beachten müssen, stimmt leider nicht mehr. Die SenUVK hat der "Innung" des Berliner Taxigewerbes am 25.9. auf Nachfrage mitgeteilt, dass auch Taxen nur wie andere Anlieger jeweils in den einen Straßenabschnitt mit der Zieladresse fahren dürfen. Alle anderen Abschnitte müssen ebenso umfahren werden wie durch alle anderen Betroffenen.

  15. 32.

    Sie vergleichen Äpfel mit Birnen, wieder mal Whataboutism. Es geht beim Diesel um Stickstoffdioxid, das ist etwas anderes als Feinstaub. (Bei Ihnen alles pauschal Schadstoffe.) Und was von beiden gefährlicher ist kann man nicht sagen, es wirkt sich beides negativ auf die Gesundheit aus. In jedem Fall ist es sinnvoll, hier Gegenmaßnahmen zu ergreifen und auf die Stickstoffdioxid-Grenzwerte zu achten.

  16. 31.

    Die Vernünftigen schränken sich freiwillig ein, die Dummen und Egoisten muß man zwingen". stammt von meiner Wenigkeit.
    Naja und viel mehr kommt ja von Ihnen auch nicht. Immer das gleiche.....

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