13.10.2019, Berlin: Eine Aktivistin der Klimabewegung "Extinction Rebellion" wird vor dem Bundesministerium für Umwelt von der Polizei weggetragen. (Quelle: dpa/Fabian Sommer)
Bild: dpa/Fabian Sommer

Extinction Rebellion - Blockade der Klimaaktivisten: Polizei räumt Stresemannstraße

Bereit seit Tagen hatten Klimaaktivisten der Gruppe Extinction Rebellion die Stresemannstraße vor dem Umweltministerium blockiert. Am Sonntagnachmittag räumte die Polizei die Straße. Viele Aktivisten der Gruppe verließen den Platz freiwillig.

Die Berliner Polizei hat die von Demonstranten der Umweltbewegung Extinction Rebellion (XR) blockierte Stresemannstraße am Bundesumweltministerium geräumt. "Der Verkehr rollt wieder, die meisten Demonstranten sind von alleine gegangen", sagte ein Polizeisprecher am Sonntagnachmittag. Nur wenige Aktivisten der Gruppen hätten nach der Aufforderung zur Räumung auch von den Polizisten weggetragen werden müssen. Manche Demonstranten hätten sich zuvor mit Klebstoff an der Straße festgeklebt. Andere versuchten, sich an Gegenständen wie Rohren festzuketten.

Die Polizei erklärte, die Räumung sei notwendig gewesen, weil die Demonstranten auf der Fahrbahn eine Bürgerversammlung abhalten wollten. Der Umweltbewegung sei für diese Versammlung eine Fläche an der angrenzenden Köthener Straße als Alternative angeboten worden. Dort hielten sich dann nach Polizeiangaben auch rund 150 Menschen auf.

Extinction Rebellion hatte ursprünglich für den Sonntag ein Kulturprogramm und Diskussionsrunden in der blockierten Stresemannstraße geplant.

In der Nacht auf Sonntag hatten nach Angaben der XR-Sprecherin Lu-Yen Roloff rund 100 Aktivisten auf der Stresemannstraße vor dem Ministerium in Schlafsäcken übernachtet, "eng an eng". Auf einem Transparent hieß es: "Wann wacht die Politik auf?"

Aktionen schon seit Montag

Am Samstag bereits hatten sich Anhänger der Gruppe XR-Ruhrgebiet vor dem Innenministerium am Holsteiner Ufer versammelt und dort die Straße blockiert. Eine Gruppe der Demonstranten hatte ein Transparent mit der Aufschrift "Liebe CSU erhalten Sie die Schöpfung" mitgebracht. Nach Angaben der Polizei dauerte die angemeldete Protestaktion etwa eine Stunde. 

Die Gruppe Extinction Rebellion demonstriert bereits seit Montag ununterbrochen in Berlin. Im Laufe der Woche hatten Hunderte Aktivisten mehrere Brücken und Plätze wie beispielsweise den Großen Stern, den Potsdamer Platz, die Mühlendamm- und die Marschallbrücke besetzt. Vor dem Kanzleramt wurde ein Klimacamp aufgebaut, am Freitag hatten die Organisatoren das Zentrum der Proteste dann vor das Umweltministerium in die Stresemannstraße verlagert. Freitagnachmittag hatten sich Aktivisten einer schwedischen Gruppierung der Klimabewegung zudem für rund eine Stunde mit Sekundenkleber an das Eingangstor des Vattenfall-Heizkraftwerks Reuter West fixiert. 

Wie "Extinction Rebellion" Berlin blockiert

Sendung:  Inforadio, 13.10.2019, 13 Uhr

56 Kommentare

  1. 56.

    Die Polizei stellt die Ordnung wieder her. Nur, weil man sich (besonders bei ihnen in jedem Kommentar deutlich zu merken) für moralisch überlegen hält, stehen niemandem Sonderrechte zu.
    Die Straße zu blockieren gehört eben nicht dazu und ist auch nicht vom Demonstrationstecht gedeckt. Informieren Sie sich bitte erst einmal, bevor Sie wieder Opfer spielen...

  2. 55.

    Ja, es sieht nach der Staatsgewalt aus. Dazu ist die Polizei berechtigt und zwar als EINZIGE Institution im Land (Auch wenn sie gewisse Gruppen dieses Recht auch herausnehmen, es steht ihnen nicht zu).
    Die Polizei darf nur nicht das Übermaßverbot nicht mißachten. Das hat nichts mit Sadismus zu tun, sondern mit der Notwendigkeit, die Straße zu räumen.
    Unbelehrbare Leute zuquatschen, bis sie einschlafen, ist nicht effektiv.

  3. 54.

    Haben sie sich den Blödsinn den sie da schreiben vorher mal durchdacht? Offensichtlich nicht. Wenn Milliarden Heuschrecken die Ernte fressen, erschließe ich aber lieber das Schaf, weil es potentiell pro Kopf viel mehr frisst als die Milliarden Heuschrecken. Das rettet dann alles. So ihre Theorie. Aha. Danke. Sechs setzen.

  4. 53.

    "Tyrannisiert" wird man von Leuten, die unsere Demokratie unterwühlen, die Demonstrationen mit brutaler Gewalt beenden und das Demonstrationsrecht abschaffen oder stark einschränken wollen.

    Und natürlich von denen, die ständig auf Prahlhans machen, indem sie uns bei jeder Gelegenheit wissen lassen welchen riesigen Fuhrpark sie sich zugelegt haben.

    Wobei ersteres hochgefährlich und das letzte einfach nur nervig ist.

  5. 52.

    Das Foto sieht ja schon wieder ganz klassisch nach Polizeigewalt aus. Mit dem durchbiegen der Hand schon mal möglichst viel Schmerz verursachen. Vorbei mit der besonnen Einsatztaktik. Jetzt dürfen die Sadisten wieder zeigen was sie lieben. CDU und afd wird’s freuen.

  6. 51.

    Selbstverständlich siehst du das falsch. Ziviler Ungehorsam ist manchmal ein probates Mittel und damit wird auch niemand “tyrannisiert“. Schon gar nicht in deinem brandenburgischen Dorf.

  7. 50.

    Außer Spesen (Müll) nichts gewesen, die ganze ,, ER " Aktion war Sinnlos und schon morgen interessiert das niemand mehr. Und die Welt dreht sich weiter.

  8. 49.

    Die Einschränkungen der Demofreiheit oder Verweise auf China sind unangebracht.
    Noch geht es bei den Protesten um Deutschland. Und "wir" sind auch Klimasünder. (Und die Landwirtschaft trägt ihren Teil zum Artensterbens bei. Schon seit den 1980er wird deshlab eine Änderung insb. auch der Subventionen)Natürlich müssen die Demonstranten nicht warten, bis auch die letzten Staaten auf den limazug aufspringen. Dann passiert vielleicht poltisch nie etwas, bis das Klima dann einen Tipping-Point überschritten hat ...
    Auch der hier oft gebrauchte Verweis auf das BVerfG mit Az. 1 BvR 388/05 ist unzutreffend: Das Verfassungsgericht hat ausdrücklich die Anwendung der Demonstrationsfreiheit bestätigt: "Dagegen ist die Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die Rüge der Verletzung des Art. 8 Abs. 1 GG offensichtlich begründet. Die angegriffene Entscheidung des Landgerichts verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG. "

  9. 48.

    Lia R., Berlin, Sonntag, 13.10.2019 | 21:19 Uhr:
    "Kawasaki. Wenn man auf etwas aufmerksam machen will kann man Poster und Plakate kleben. Das nennt sich Werbung. Das Blockieren von Strassen und so ist dafür nicht nötig."

    Liebe Lia R., es geht hier nicht um bloße Werbung, sondern um das wichtige demokratische Verfassungsrecht der Demonstrationsfreiheit !!!

  10. 47.

    Joker, Brandenburg, Sonntag, 13.10.2019 | 21:13 Uhr:
    "Antwort auf [Carola] vom 13.10.2019 um 19:46
    Ween sie und die anderen Kimawandelleuger dafür sorgen dass die Klimakatastrophe auch nur einen Tag andauert?---
    Forscher haben heraus gefunden, dass der "menschengemachte" Klimawandel schon um 1830 einsetzte - mit Beginn der industriellen Revolution.
    Sie kommen mit Ihrer Forderung ganze 190 Jahre zu spät ..."

    BESSER SPÄT ALS NOCH SPÄTER ODER NIE !!!!!!!!!!

  11. 46.

    Hausmeister, Berlin, Sonntag, 13.10.2019 | 17:31 Uhr:
    "Ich denke, die Berliner Politik sollte sich zusammen setzen und bei den vielen Demonstrationen umdenken. Das Recht soll bleiben, nur die Orte begrenzt werden. Es gab bereits gute Vorschläge, das Feld in Tempelhof oder die Straße 17. Juni. Wenn sich zwei Gruppen nicht so leiden können, auf dem Feld ein Zaun dazwischen. Für uns Berliner wäre es wirklich eine Entlastung und für unsere Gesundheit von großen Vorteil. Der Senat wurde ja schließlich von uns gewählt, damit er auch an uns denkt?"

    Auf was für abenteuerliche Ideen der Hausmeister so kommt, das Demonstrationsrecht quasi abzuschaffen. Fehlt nur noch, dass nur noch in geschlossenen Räumen oder draußen in der Brandenburger Steppe demonstriert werden dürfe.

    Naja, der Hausmeister hat den Kern des Demonstrationsrechts nicht verstanden.

  12. 45.

    Immanuel, Berlin-Mitte, Sonntag, 13.10.2019 | 17:22 Uhr:
    "Mich wunderts, dass die XR-Chaoten nicht in China, dem Staat mit fast 40% des weltweiten höchsten CO²Ausstoß, demonstrieren."

    Es geht hier um den Pro-Kopf-Ausstoß und der liegt bei uns immer noch über dem Weltdurchschnitt. Es geht hier nicht darum, willkürlich eine große Gruppe von Menschen (Milliarden Chinesen) mit einer kleinen Gruppe von Menschen (Millionen Deutsche) zu vergleichen, um dann festzustellen, dass die größere Gruppe mehr Schaden verursacht als die kleinere Gruppe.

    Jedes Dorf und jede Kleinstadt und jede Straße einer Großstadt in China kann zurecht sagen: Wir (paar Tausend) Menschen verursachen weniger Schadenals Ihr (Millionen) Deutsche. Also fangt Ihr an!

    Also nicht Milliarden Menschen mit Millionen Menschen vergleichen! Das ergibt nur Unsinn!

  13. 44.

    Immanuel, Berlin-Mitte, Sonntag, 13.10.2019 | 17:22 Uhr:
    "Mich wunderts, dass die XR-Chaoten nicht in China, dem Staat mit fast 40% des weltweiten höchsten CO²Ausstoß, demonstrieren."

    Warum soll man immer auf die anderen zeigen, statt sich zunächst einmal selber an die Nase zu fassen ???

    Wenn China nur 40% des weltweiten Co2-Ausstoßes verursacht, dann verursacht der rest der Welt doch 60%, nd dann ist es doch umso mehr sinnvoll in diesem Rest der Welt zu demonstrieren!

  14. 43.

    "Wir" haben keine Katastrophe, nein. "Nur" ne Menge Leute, auf denen sie ihren Wohlstand begründen...

    DAS kommt in ihrem Kosmos überhaupt nicht vor.

  15. 42.

    "Dr. Kawasaki" nicht nur dass sie nicht viel wissen über den Klimaschutz haben. Jetzt erzählen sie Fakes. Blockaden wie diese sind keine ! friedliche Demo. Warum verbreiten sie ständig solchen Unsinn. Den größten Schaden haben sie den Kunden der BVG gemacht. Autos können den Quetsch umfahren. Busse fallen dann eben aus.

  16. 41.

    Ich kanns nur noch einmal betonen : seit alle froh, das Deutschland so ein kuscheliges Land für "Klima-Aktivisten" ist. Wie schon Dietmar Bohlen es schon andeutete, geht man in anderen Ländern radikaler gegen "Klima-Aktivisten" vor.

    Insgesamt 435 Klimaaktivisten wurden am Samstag in Brüssel festgenommen, gegen 317 von ihnen wurde ein Haftbefehl erlassen. Es wurden Wasserwerfer und Pfefferspray eingesetzt.
    24 Stunden wollten die bleiben und den Platz besetzen, um 14 wurde aufgeräumt.
    Das könnte man "unverhältnismässig" nennen aber nun ja. Andere Länder, andere Sitten.

    Überall auf der Welt gab es Verhaftungen. Auch in Holland gab es gestern 130 Verhaftungen.
    Am ersten Tag in London gab es fast 220 festnahmen mit Handschellen etc.

    Richtig so. Wer zu sowas hingeht, "Rebellion verbtreitet", muss mit den Konsequenzen rechnen.

  17. 40.

    So einer wie sie sollte nicht von Demokratie faseln, davon haben sie nur soviel verstanden um sie mit Gleichgesinnten mehr oder weniger erfolgreich unterwühlen zu können.---

    Nur noch eine kleine Anmerkung am Rande... meine "Gleichgesinnten" sind die, bei denen jetzt von "Folter" und "unangemessene Polizeigewalt" gebrüllt wird!

    @PartyKawasaki:
    friedliche Klimaschützer sind für mich Menschen, welche real friedlich demonstrieren. Die KEINE anderen Mitmenschen tagelang "tyranisieren". Unter friedliche Klimaschützer stelle ich mir vernünftige Menschen vor, welche den Anweisungen der Polizei folgen. Wenn die Polizei sagt, das nun hier ab jetzt Ende ist, dann ist halt Schluss. Dann steht man auf und geht gesittet weiter. Das man sich nicht noch weg tragen lässt. Friedliche Demonstranten ketten sich auch nirgendwo an oder kleben sich an! Errichten keine Straßensperren oder hinterlassen Müll.

    FfF kanns ja auch! Oder sehe ich das falsch?

  18. 39.

    Erinnern Sie sich an meine Worte? Mit manchen Menschen diskutiert man besser nicht.

  19. 38.

    Wer Straftaten begeht, dürfte nicht vom umittelbaren Zwang überrascht werden...aber Schuld sind immer die anderen

  20. 37.

    Lesen Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu lang anhaltenden Blockaden.
    Für Sie das Aktenzeichen des Urteils,da können Sie vielleicht etwas dazu lernen.
    -1BuR 388/05- vom 7. März 2011
    Ich weiß Gesetze und Urteile des Obersten deutschen Gerichts interessieren Sie nicht. Deshalb sollte die Polizei endlich den rechtmäßigen Zustand schneller herstellen damit die Menschen nicht so lange tyrannisiert werden wie in der letzten Woche.
    Auch Sie haben die absolute Wahrheit nicht und daher können Sie Ihre Meinung auch anderen Menschen nicht mit Gewalt aufzwingen. Aber mit der Demokratie hat es Ihre Bewegung nicht. Ihr Gründer Roger Hallam hält die Demokratie für irrelevant.

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