Archivbild von 2015: Polizist hat einen mutmaßlichen Drogendealer im Görlitzer festgenommen. (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Audio: Inforadio | 23.10.2019 | Straßenumfrage von Oda Tischewski | Bild: dpa/Paul Zinken

Polizeigewerkschaft zur Drogenbekämpfung - "Polizeibusse am Görlitzer Park machen wenig Sinn"

Die Gewerkschaft der Polizei hält die Pläne von Innensenator Geisel zur Drogenbekämpfung für ein "gutes Zeichen". Für eine effektive Verbrechensbekämpfung reichten Polizeibusse aber nicht aus, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro. Vor allem nicht in der Nacht.

Die Pläne von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD), vom kommenden Jahr die Zahl der Polizisten an Drogenschwerpunkten in Kreuzberg und Friedrichshain deutlich zu verstärken und für eine dauerhafte Präsenz zu sorgen, ist überwiegend auf Ablehnung gestoßen. Kritik kam sowohl von den beiden Polizeigewerkschaften als auch von der CDU. Anwohner rings um den Görlitzer Park nahmen die Ankündigung recht unterschiedlich auf.

GdP fordert effektiv ausgestattete Einsatzfahrzeuge

Benjamin Jendro, Pressesprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nannte es zwar "ein gutes Zeichen", dass der Innensenator die Kriminalität rund um den Görlitzer Park bekämpfen wolle. Allerdings mache eine dauerhafte Präsenz von Polizisten mit Hilfe mobiler Wachen "nur wenig Sinn", sagte Jendro am Mittwoch rbb|24.

Die fünf bisher bestehenden Wachen würden vor allem zur "Bürgerberatung" genutzt, sagte Jendro. Am Görlitzer Park und anderen Orten gehe es aber um "Verbrechensbekämpfung", so dass die Fahrzeuge "lageorientiert" ausgestattet und einsetzbar sein müssen, vor allem in den Nachtstunden, zum Beispiel für die Aufnahme von Anzeigen und "Leibesvisitationen", sagte Jendro.

Lob für Henkels "Null-Toleranz-Politik"

Zudem sei das neue Konzept zur verstärkten Drogenbekämpfung entlang der U-Bahnlinie 1 noch nicht abgeschlossen. Die Strecke vom Görlitzer Bahnhof über das Kottbusser Tor bis zur Warschauer Brücke gelte bei der Polizei als "Achse des Bösen". Entlang dieses U-Bahn-Abschnitts gebe es nicht nur Drogenkriminalität, sondern auch zahlreiche Gewaltdelikte, wie zum Beispiel Raub oder Körperverletzung.

Die GdP hoffe daher, dass der Innensenator bei der Entwicklung des neuen Konzeptes "auf die polizeiliche Expertise" zurückgreifen werde. "Im Grunde hätten wir die Null-Toleranz-Politik von Frank Henkel länger durchhalten müssen", sagte Jendro. Mit der Strategie des damaligen Innensenators der CDU sei die Polizei besser auch an "Hintermänner" herangekommen.

Geisel will 125 zusätzliche Beamte einsetzen

Geisel hatte am Dienstag angekündigt, ab Beginn des neuen Jahres für eine dauerhafte Anwesenheit von Polizeikräften im Görlitzer Park, am Kottbusser Tor und an der Warschauer Brücke bzw. auf dem dortigen RAW-Gelände sorgen zu wollen - entweder mit fest installierten Wachen oder mobilen Wachen in Form von Polizeibussen.

Personell werde die Polizei dazu zunächst auf rund 60 Nachwuchskräfte zurückgreifen, die zuletzt an der Polizeiakademie ausgebildet worden seien. Bis Mai 2020 solle die Stärke der Brennpunkteinheit auf 125 Beamte steigen. Mitglieder des Senats hatten zuvor den für Kreuzberg zuständigen Polizeiabschnitt in der Friedrichstraße besucht.

"Dauerhaft von Polizisten umgeben"

Anwohner zeigten einerseits Verständnis für Geisels Polizei-Offensive, äußerten aber auch Bedenken: "Ich finde es generell etwas ungemütlich, wenn man dauerhaft von Polizisten umgeben ist an einem Ort, der ja eigentlich zum Entspannen, zum Spazierengehen und zum Zusammensein gedacht ist", sagte eine junge Frau am Mittwoch dem rbb.

Eine andere Frau äußerte im rbb-Inforadio den Verdacht, dass mehr Polizei auch nicht helfen würde: "Also, wenn die sehen, die Polizei macht sowieso nichts, kann es sein, dass dann alles beim Alten bleibt, nur, dass dann eben noch Polizei dabei sitzt - würde mich auch nicht wundern." Eine dritte Anwohnerin äußerte deutliche Kritik am aktuellen Zustand im Görlitzer Park: "Ich sehe eigentlich nicht ein, dass wir hier alle auf unseren Komfort verzichten müssen, weil hier die Dealer das total übernehmen."

24 Stunden im Görlitzer Park?

Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Berlin, Bodo Pfalzgraf, sagte im Inforadio, das Personal für die geplante Brennpunkteinheit werde noch gesucht. Zunächst müssten jedoch vernünftige Rahmenbedingungen geschaffen werden. Denn viele Polizisten fragten sich, was sie 24 Stunden lang im Görlitzer Park tun sollten.

Die Beamten stünden "zwischen hunderten Drogendealern" und könnten diesen "mit den aktuell vorliegenden Rahmenbedingungen nicht unbedingt sehr weh tun", sagte der Polizei-Gewerkschafter. "Die sind schon wieder raus, bevor die Polizisten die Anzeigen zu Ende geschrieben haben."

CDU-Fraktionschef Dregger: "Pläne zum Scheitern verurteilt"

Scharfe Kritik an Geisels Plänen kam vor allem von der CDU. Fraktionschef Burkard Dregger, zugleich innenpolitischer Sprecher seiner Partei, warf dem Senat zum wiederholten Mal Versagen in der Drogenpolitik vor. Mit der bundesweit einmaligen "sogenannten Eigenbedarfsregelung" sei Berlin zum "Magneten für Rauschgifthändler und Drogentouristen" geworden, teilte Dregger am Mittwochvormittag mit. Jeder Versuch, den Drogenhandel wirksam zu bekämpfen, sei damit "zum Scheitern verurteilt".

Dagegen hält Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) feste oder mobile Wachen im Görlitzer Park für "möglich". Die Zusammenarbeit mit der Senatsinnenverwaltung nannte sie "wesentlich koopoerativer als in der letzten Wahlperiode". Es gehe um ein gemeinsames Konzept, wie man mit den Themen Drogen, Party und Sauberkeit umgehe, sagte Herrmann am Dienstag.

Sendung: Inforadio, 23.10.2019, 15.45 Uhr

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12 Kommentare

  1. 12.

    Herr Jendro ist nicht GdP Chef sondern der Pressesprecher und der hat von Polizeiarbeit Null Ahnung da er selbst nie Polizeiangehöriger war.

  2. 11.

    Gebt den Leuten Arbeit und Perspektive, dann würden viele bestimmt nicht mehr die Tage im Park verbringen. Jahrelanges Warten auf Aufenthaltsgenehmigungen macht mürbe und frustriert. Sieht man dann auch vorm Rewe in der Falckenstein-/Wrangelstr.

  3. 10.

    Jeden Tag Razzien und alle, die hier nichts zu suchen haben, konsequent aus dem Land schaffen. Dann ist das Problem binnen kurzem gelöst.

  4. 9.

    Drogenbekämpfung ist letztlich immer nur Energieverschwendung.
    Das war noch nie und nirgends anders.

  5. 8.

    Keine Verkäufer = keine Kunden ;) Wundere mich immer wieder über den Tabakverkauf (Rauchverbot) auf den U-Bahnhöfen. Ebenso Schnaps neben Süßwaren (Prävention & übermäßiger Alkoholkonsum?!) im ÖPNV Bereich eines öffentlichen Berliner Unternehmens. Ursache und Wirkung ;)

  6. 6.

    Keine Kunden = keine Verkäufer

  7. 5.

    Solange wo die Gesetze in Deutschland und die Juztiz sich nicht den neuen Gegebenheiten anpasst, also Gesetze verschärft und die Täter nicht erheblich bestraft werden, können die armen Polizisten nichts ausrichten.
    Was soll das, heute verhaftet werden und morgen wieder neue Taten begehen.
    Da würde ich auch keine Lust haben, unter Umständen mein Leben zu riskieren.

  8. 4.

    Zur Erinnerung und an die Jüngeren, "Achse des Bösen" war eine Bezeichnung des ehemaligen US-Präsidenten Bush für Nationen, wegen tatsächlichem oder angeblichem Terrorismus zur Bombardierung und Invasion anvisiert wurden. Wenn jetzt der GdP-Chef Jendro Teile der Berliner Innenstadt mit diesem Wort beleidigt, zeigt er damit, wie er die Rolle der Polizei versteht: nicht als Dienst an der Bevölkerung - sondern darin, Teile der Bevölkerung als Feinde auszumachen und zu bekämpfen. Das ist kein polizeiliches und demokratisches, sondern paramilitärisches und autoritäres Denken. Wo sind eigentlich die Polizisten, die sich dagegen wehren, dass hier in ihrem Namen beinahe wöchentlich nicht etwa für bessere Arbeitsbedingungen und normale Gewerkschaftszwecke gekämpft wird, sondern dafür, die Politik und Gesetzgebung in eine Richtung weit rechts der Mitte zu drängen? Lobbyarbeit für einen Polizeistaat ist das und weiter nichts! Wäre der Verfassungsschutz das, was sein Name behauptet, müsste er..

  9. 3.

    Die Prohibitionspolitik ist sinnlos und offensichtlich gescheitert.

  10. 2.

    ...und ewig grüsst das Murmeltier...
    ...darauf eine Runde Bier...und nachher noch einen Schnaps...ach und noch ein Bier. Eins geht immer noch.
    Prost.

  11. 1.

    Liebe Redaktion,
    fahren Sie doch mal zum Kottbusser Tor. Da stehen gern zwei Mannschaftswagen der Polizei herum, die Besatzung ist offenkundig mich sich selbst beschäftigt. Die Beamten sollen wohl vor allem "Präsenz zeigen" und so abschrecken. Wie gut das funktioniert kann man daran sehen, dass die lieben Bürgerinnen und Bürger direkt vor der Nase der Polizisten munter bei rot die Straße überqueren. Und richtig: Die Beamten zeigen Präsenz, weiter machen sie nichts. Man müsste sich ja aus dem sicheren Wagen herausbewegen. Und nachher gibt es bloß Ärger, denn man weiß ja, wie schnell in gewissen Gegenden große Gruppen aufmarschieren. Ob wenigstens die Dealer versuchen, nicht im Blickfeld der Polizei zu "arbeiten"?

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