Die NPD-Zentrale an der Seelenbinder-Straße in Berlin-Köpenick (Quelle: dpa/Paul Zinknen)
Bild: dpa/Paul Zinken

"Erntedankfest" in der Seelenbinder-Straße - Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung an der NPD-Zentrale

Wegen lauter Live-Musik mit vermutlich volksverhetzenden Inhalten ist es am Samstagabend zu einem Polizeieinsatz in Berlin-Köpenick gekommen. Die Einsatzkräfte seien gegen 18 Uhr von einem Anwohner gerufen worden, teilte die Polizei am Sonntag mit. Wie die Ermittlungen ergaben, handelte es sich um eine öffentlich zugängliche Veranstaltung unter freiem Himmel, "die allem Anschein nach politischen Charakter hatte".

"Auf dem Hof einer Parteizentrale"

Den Polizei-Angaben zufolge ereignete sich das Geschehen auf dem "Hof einer Parteizentrale" in der Seelenbinder-Straße. Mutmaßlich handelt es sich dabei um die Zentrale der rechtsextremen NPD, die ihren Sitz an der Seelenbinder-Straße 42 hat. Von der Polizei befragt, sagte einer Verantwortlichen, es handele sich um ein "Erntedankfest". Zuvor hatte der Berliner Landesverband der NPD ein solches Fest auf Twitter angekündigt.

Polizei stellt mehrere Strafanzeigen

Während des Einsatzes wurde laut Polizei dreimal "Sieg heil!" gerufen, so dass die Beamten Strafanzeigen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen stellten. Eine weitere Strafanzeige gab es wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, da die Veranstaltung nicht angemeldet war. Auch wegen des Verdachts der Volksverhetzung wurde Strafanzeige gestellt: Grund dafür seien die Inhalte der auf dem Hoffest gespielten Musik gewesen, teilte die Polizei mit.

Von 33 Personen wurden die Personalien festgestellt. Wie eine Polizeisprecherin rbb|24 am Sonntagnachmittag sagte, löste sich die Veranstaltung daraufhin auf. Die weiteren Ermittlungen führt der Polizeiliche Staatschutz beim Landeskriminalamt Berlin.

Sendung: Inforadio, 06.10.2019, 17.00 Uhr

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1 Kommentar

  1. 1.

    Die Polizei führt Ermittlungen gegen Nazis? Ein Berlinwitz, ha, ha. Da setzt Mann sich einfach mal wieder zusammen und dann Schwamm darüber.

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