Ein Pegida-Demonstrant aus München demonstriert am 04.10.2019 im Görlitzer Park mit einer Deutschlandfahne und einer bayrischen Fahne. Die Polizei ist mit 140 Eunsatzkräften vor Ort. (Bild: rbb/Nicole Staerke)
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Video: rbb|24 | 04.10.2019 | Abendschau | Bild: rbb/Nicole Staerke

Großaufgebot der Polizei - Münchner Pegida-Chef hisst bayerische Flagge im Görlitzer Park

Der Görlitzer Park ist zum Schauplatz einer rechtsgerichteten Demo geworden: Seit Freitagmorgen protestiert der Münchner Pegida-Chef Heinz Meyer gegen den Drogenhandel im "Görli". Die Anwohner halten dagegen. Die Polizei ist mit 140 Beamten im Einsatz.

Im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg ist die Polizei seit Freitagmorgen mit einem Großaufgebot im Einsatz. Grund ist die Kundgebung des Münchner Rechtsextremisten und Pegida-Vorstandes Heinz Meyer, die sich gegen den Drogenhandel im "Görli" und den Islam richtet.

Laut Polizei ist die Demo für fünf Teilnehmer angemeldet. Auf einem Plakat steht zu lesen "Wo der Rechtsstaat kapituliert, dealt es sich ganz ungeniert". Auf weiteren Plakaten wird der Philosoph Arthur Schopenhauer bemüht, um den Islam herabzusetzen.

Pfiffe und Sprechchöre gegen rechtsgerichtete Parolen

Bis gegen 13 Uhr hätten sich einige hundert Menschen versammelt, um gegen die Pegida-Aktion zu demonstrieren, sagte Polizeisprecherin Kerstin Ismer am Mittag rbb|24. Die Gegendemonstration sei spontan zustandegekommen und nicht offiziell angemeldet gewesen.

Die Polizei hat den Kundgebungsort weiträumig abgesperrt, so dass sich die Menschen nicht weiter als 100 Meter nähern können. Es gebe Pfiffe und Sprechchöre gegen die fremden- und islamfeindliche Pegida-Bewegung ("Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes"). Die Veranstalter ihrerseits würden Videos abspielen und den Ton über Lautsprecher laufen lassen.

Kundgebung eines einzelnen Pegida-Mitglieds aus München, die sich offenbar gegen den Drogenhandel im Görlitzer Park richtet. (Quelle: rbb/Silvio Duwe)
Heinz Meyer, Vorstand der Münchner Pegida im "Görlitzer Park" | Bild: rbb/Silvio Duwe

140 Polizisten bei One-Man-Show von Pegida

Die Kundgebung solle 24 Stunden dauern, sagte Polizeisprecherin Kerstin Ismer rbb|24. Da die Polizei von Anfang an mit Gegendemonstranten gerechnet habe, seien 140 Beamte im Einsatz. Dies habe der Polizeiführer des örtlichen Polizeiabschnitts entschieden. "Letztendlich wissen wir nicht, was hier noch passieren wird", ergänzte die Sprecherin. "Und wir lassen uns nur ungerne überraschen." Bisher sei der Protest aber friedlich verlaufen.

Meyer gilt als rechtsextremer "Gefährder"

Der Münchner Pegida-Vorstand Heinz Meyer ist nach Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" einer der gefährlichsten Rechtsextremisten in Deutschland [sueddeutsche.de]. Demnach zählen die Sicherheitsbehörden den 58-Jährigen zu einer Gruppe von 39 Personen aus der rechten Szene, die als besonders gefährlich gelten. Hintergrund ist ein seit 2012 laufendes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung ("Bayerische Schießsportgruppe München").

Erst am vergangenen Montag war Meyer wegen unerlaubten Sprengstoffbesitzes und Volksverhetzung von einem Münchner Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen verurteilt worden. In seiner Wohnung hatte der Rechtsextremist große Mengen von Schwarzpulver gehortet. Auf Twitter hat er nach Ansicht des Gerichts zudem gegen Roma und dunkelhäutige Menschen gehetzt.

Nicht mehr als fünf Personen

Der Veranstalter sei bereits in Hamburg und am Tag der Deutschen Einheit auch am Alexanderplatz aufgetreten, sagte Ismer. Am Freitag hätte er sich nun mit seinen wenigen Mitstreitern und einem Lieferwagen im nordwestlichen Teil des Görlitzer Parks platziert und eine deutsche sowie eine bayerische Flagge gehisst. Die Demonstration sollte noch bis Samstagmorgen um 10 Uhr dauern.

Mit weiteren Pegida-Sympathisanten rechnet die Polizei nicht. "Mehr als fünf Personen können wir nicht sehen", sagte Ismer. Diese hätten sich auch am Aufbau beteiligt. Sollte es zu größeren Protesten gegen die Veranstaltung kommen, sei man vorbereitet.

Demo auch in der Rigaer Straße angekündigt

Ismer bestätigte, dass die Münchner Pegida auch für Samstag eine Kundgebung angemeldet hat, und zwar in der Rigaer Straße. Dort will die rechtsgerichtete Bewegung von 17 Uhr bis Mitternacht demonstrieren, nicht weit entfernt von der Hausnummer 94, dem Zentrum linksautonomer Proteste. Die Kundgebung sei zunächst genehmigt worden, sagte die Sprecherin. Sollte die Sicherheit der Teilnehmer nicht gewährleistet werden können, behalte sich die Polizei aber vor, die Veranstaltung abzusagen.

Innensenator Geisel plant härteres Vorgehen gegen Dealer

Der Streit um den Drogenhandel war in den vergangenen Wochen neu aufgeflammt, weil der Park nach wie vor einer der wichtigsten Drogenumschlagplätze in Berlin ist. Um die Dealer, die meist aus Afrika kommen, aus dem Park zu vertreiben, war zuletzt vorgeschlagen worden, den Park nachts zu schließen - ähnlich wie das Tempelhofer Feld.

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel ließ am Freitag erkennen, dass er künftig entschiedener gegen den Drogenhandel vorgehen will. Ziel der Polizei müsse es sein, die Identität der Dealer aufzunehmen und ihre Abschiebung einzuleiten, sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur DPA. Die bisher verhängten Strafen gegen den Drogenhandel im Görlitzer Park seien "zu gering", sagte Geisel.

Sendung: Abendschau, 04.10.2019, 19:30 Uhr

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112 Kommentare

  1. 112.

    "...da hätten Sie echt was für das Klima machen können, wenn Sie den davon hätten überzeugen können, die Umweltverschmutzung in China zu beenden".

    Thema weit verfehlt, setzen, sechs... hätte es in der Schule gehießen.

    "Nein, ich kenne Sie (zum Glück) nicht aber man merkt ja, wie Sie hier die Leute anfahren und die Meinung von anderen Postern "schlecht reden" und versuchen, denen Ihre Meinung aufzuzwingen."

    Also geben sie zu dass sie Unsinn geschrieben haben? Immerhin. Hätte ich ihnen gar nicht zugetraut. Ich "fahre die Leute hier an", so wie ich von diesen Leuten "angefahren" werde.
    Ich kann selbst mit Leuten diskutieren die eine völlig entgegengesetzte Meinung haben, kontrovers aber fair. Sobald die Gürtellinie erreicht ist, die unzähligen Beispiele erspare ich uns und der Nettiquette, kommt es mit gleicher Münze zurück. Nicht schön aber notwendig.

    Ich möchte also meine Meinung hier anderen aufzwingen? Das wäre ein völlig sinnloses und selbstkasteiendes Unterfangen.

  2. 111.

    "Und mein Bruder ist der Kaiser von China!"

    das tut mir von Herzen leid, das Ihr Bruder 1967 gestorben ist :((
    da hätten Sie echt was für das Klima machen können, wenn Sie den davon hätten überzeugen können, die Umweltverschmutzung in China zu beenden. Da gibt es nämlich um Welten mehr zu machen, als hier in dem winzigen Deutschland.
    Aber so... Chance leider vertan ;-)

    Nein, ich kenne Sie (zum Glück) nicht aber man merkt ja, wie Sie hier die Leute anfahren und die Meinung von anderen Postern "schlecht reden" und versuchen, denen Ihre Meinung aufzuzwingen. Das sagt viel aus.

  3. 110.

    ...

    Als dann andere Gäste (offensichtlich Dorfbewohner) Geräusche und Gesten wie Affen nachäfften und offensichtlich damit meinen Kumpel meinten, war das Maß voll. Nach der Beschwerde beim Wirt und der Reaktion "sie müssen ja nicht hierbleiben" sind wir gegangen.

    Ich muß mit meinem sauer verdienten Geld nicht auch Naziabschaum finanzieren.

    Wir waren eine 9-köpfige Gruppe von Radsportlern mit typischen Outfit um ihren nächsten dämlichen Einwand (hineinschallen) gleich zu entkräften.

    "Völkisch-national" Passt ja zum deutschen VOLK Wenn ich so eine Partei gewählt habe, dann ist es halt so.

    Na wenn sie schon zugeben dass sie rechtsextrem und völkisch national gewählt haben... ist ja alles klar.

    "Niemand wählt das, was am Ende seine Existenz und das der Familie zerstört!"

    Deswegen wähle ich keine Nazis, Faschisten und Rechtsextreme.

  4. 109.

    "Mein Cousin hat eine Massai Prinzessin geheiratet und ihr Bruder ist Berichterstatter beim BBC. "

    Und mein Bruder ist der Kaiser von China!

    "Die kommen uns hier recht oft besuchen und NIEMAND hier in der Stadt - oder wie Sie es nennen, No-Go-Area, hat mit meiner Sippschaft ein Problem!"

    Ich würde es mal mit lesen und verstehen versuchen bevor der pawlowsche Refelx einsetzt, ich schrieb von "fahren sie mal in Brandenburg über die Dörfer." Aber auch in Berlin haben sie mit dunkler Hautfarbe in manchen Gegenden Probleme. Für solche Menschen sind das dann No-Go-Areas, ja!

    "Wie es in den Wald rein hallt, so schallt es auch heraus. Meine "gleichgesinnten" haben allerdings ein Problem mit Menschen wie Sie, die ständig anderen Menschen was unterstellen, obwohl Sie die Personen noch nicht mal persönlich kennen!"

    Aha aber SIE kennen MICH? "Hineingeschallt" war in den Gasthof/Biergarten nur die Bestellung, die sehr mürrisch aufgenommen wurde.

  5. 108.

    Aber das wird ihnen wahrscheinlich nicht passieren, sie haben keine dunkle Hautfarbe und unter Gleichgesinnten fallen einem auch bestimmte Sprüche usw. nicht so auf.---

    Stimmt. Ich habe keine dunkle Hautfarbe aber 50% meiner Familie hat die denn ich habe amerikanische Wurzeln. Mein Cousin hat eine Massai Prinzessin geheiratet und ihr Bruder ist Berichterstatter beim BBC.
    Die kommen uns hier recht oft besuchen und NIEMAND hier in der Stadt - oder wie Sie es nennen, No-Go-Area, hat mit meiner Sippschaft ein Problem! Wie es in den Wald rein hallt, so schallt es auch heraus.

    Meine "gleichgesinnten" haben allerdings ein Problem mit Menschen wie Sie, die ständig anderen Menschen was unterstellen, obwohl Sie die Personen noch nicht mal persönlich kennen!

    "Völkisch-national" Passt ja zum deutschen VOLK.
    Wenn ich so eine Partei gewählt habe, dann ist es halt so. Dürfte ihnen reichlich egal sein. Niemand wählt das, was am Ende seine Existenz und das der Familie zerstört!

  6. 107.

    Ich bin seit dem Sommer 1990 als Wessi in den verschiedenen, nicht mehr ganz so neuen Bundesländern unterwegs. Und ich antworte auf Nachfrage immer gern bereitwiliig, dass ich aus Nordrhein-Westfalen stamme. Ob Brandenburg, MacPom, Sachsen-Anhalt, Sachsen oder Thüringen. Nie habe ich etwas derartiges auch nur ansatzweise erlebt. War gerade erst wieder eine Woche im Thüringer Wald: tolle Gegend, nette Menschen, war echt super.

    Gruß, Hajakon

  7. 106.

    "Ich wurde noch nie in meinem Leben von Fußball"fans", Neonazis oder Rechtsextreme belästigt..."

    Fein. Schön für sie.

    "Wenn das Ihnen passiert, dann liegt das eher an Ihrer persönlichen Einstellung, die Sie hier Tag täglich vermitteln@Markus".

    Ja, sorry aber mein Kumpel hatte was dagegen seine Hautfarbe zu wechseln. Es gab btw. 8 Zeugen für den Vorfall. Beschwerden beim Wirt wurden mit den Worten "sie müssen ja nicht hierbleiben" kommentiert.

    Aber das wird ihnen wahrscheinlich nicht passieren, sie haben keine dunkle Hautfarbe und unter Gleichgesinnten fallen einem auch bestimmte Sprüche usw. nicht so auf.

    Ein geringer Teil der Menschen in Brandenburg haben mit bis zu 20 % rechtsextrem gewählt. Rechtsextrem und völkisch-national. Eine rechtsextreme AfD mit einem Vorsitzenden, der eine rechtsextreme Vita besitzt.

    Sie haben eine "Partei" gewählt, in der Faschisten höchste Parteiämter bekleiden PUNKT

  8. 104.

    Und sie haben schon "massive Belästigung" erlebt? Und wo?
    Ich schon... von Fußball"fans" in der U-Bahn, von Neonazis und Rechtsextremen... fahren sie mal in Brandenburg über die Dörfer. Da können sie nicht einfach mal so mit Menschen mit einer dunklen Hautfarbe in einen Biergarten gehen.
    Da haben sie ihre No-Go-Areas. Dort wo Menschen Rechtsextreme oder Faschisten .. wählen.---

    Ich wurde noch nie in meinem Leben von Fußball"fans", Neonazis oder Rechtsextreme belästigt und lebe seit 20 Jahren als Wessi in BRB. Hier gibt es keine No-Go-Areas. Wenn das Ihnen passiert, dann liegt das eher an Ihrer persönlichen Einstellung, die Sie hier Tag täglich vermitteln@Markus.

    Aber ich wurde schon sehr wohl oft von "linkes Gesindel" und vermeintliche "Umweltschützer" doof angemacht und belästigt, nur weil ich meiner Arbeit nachgegangen bin!

    Nebenbei wählen die "dummen Menschen" in BRB "blau" - nicht "braun", weil man "grün" durchschaut hat und sich nicht das Leben diktieren lassen will!

  9. 102.

    Jaaaa...solche Dinge erlebt man zuweilen in BRB. Leider liegt der Fokus meist nur auf den arroganten und besserwissenden "Wessis". D. Kehrseite d. Medaille gibt es aber auch. Zu spüren bekommen es m. E. aber meist diejenigen, d. es so gar nicht verdient haben. Ich versuche trotzdem stets fair u. freundlich zu bleiben. Irgendwo muss man ja anfangen d. Fronten aufzuweichen... ;-)

  10. 101.

    Sehr richtig und man muß nicht einmal eine andere Hautfarbe haben um schief angesehen zu werden. So mir passiert, als ich mal in Lychen im Hochsommer einen schönen Tag am See verbrachte mit Freunden. Anschließend kehrten wir in einem Biergarten ein um zu Essen. Sofort wurden wir als Wessis ausgemacht. Wenn Blicke töten könnten.

  11. 100.

    Bravo. So isses. Natürlich gibt es Gegenden in Berlin, wo man seine Antennen mehr ausfahren sollte, dieses schmackige Geschwafel von "No-Go-Areas" ist aber völlig übertrieben.

  12. 99.

    Und sie haben schon "massive Belästigung" erlebt? Und wo?

    Ich schon... von Fußball"fans" in der U-Bahn, von Neonazis und Rechtsextremen... fahren sie mal in Brandenburg über die Dörfer. Da können sie nicht einfach mal so mit Menschen mit einer dunklen Hautfarbe in einen Biergarten gehen.

    Da haben sie ihre No-Go-Areas. Dort wo Menschen Rechtsextreme oder Faschisten wie Höcke wählen.

  13. 97.

    Glauben Sie wirklich, dass dort nur Gras verkauft wird? Mehr Geld kann man mit anderen Drigen einnehmen.

  14. 96.

    Einem frisch Verurteilten Rechtsradikalen Straftäter wird von der Berliner Polizei zu einer Privatparty im Görli verholfen.
    Von der Polizei hofiert morden Nazis ungeniert. Siehe Neuköllnkomplex und die Verstrickung der Berliner Polizei.

  15. 95.

    Ein um die Umwelt besorgtes Schulmädchen auf der einen, und eine rechtsextremer Bombenbauer auf der anderen Seite? Vielen Dank Monika, für diesen anschaulichen Vergleich, da sieht man sehr gut womit man es hier zu tun hat.

  16. 94.

    In Bayern geschahen zuletzt eine Reihe von Vergewaltigungen in Grünanlagen. Warum geht der Pediga-Möchtegern-Chef nicht zu diesen Grünanlagen und hisst dort seine Flagge?

  17. 93.

    Der RBB durfte neulich erfahren, was man es in der Rigaer Straße mit der freien Berichterstattung der Presse sieht. Im Görli wurden sogar Mitarbeiter des Bezirkes aktiv und wiesen das Kamerateam aus dem Park.

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