Luftaufnahme von Berlin-Friedrichshain. (Quelle: imago-images/Schoening)
Video: Abendschau | 18.10.2019 | Agnes Taegener und Sylvia Wassermann | Bild: imago-images/Schoening

Koalitionsausschuss - Berliner Senat einigt sich beim Mietendeckel

Nach wochenlangen Debatten und einem Verhandlungsmarathon am Freitag hat der Koalitionsausschuss einen Kompromiss beim Mietendeckel gefunden. Die Mieten sollen für fünf Jahre eingefroren werden - Mietsenkungen sind nur unter gewissen Umständen möglich.

In Berlin sollen die zuletzt stark gestiegenen Mieten fünf Jahre lang eingefroren werden. Darauf hat sich der Koalitionsausschuss bei seiner rund sechsstündigen Sitzung am Freitagabend verständigt. "Grünes Licht im Roten Rathaus, habemus #Mietendeckel!", twitterte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Bündnis90/Die Grünen).

Das Gesetz soll die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen, die vor 2014 gebaut wurden, deckeln. Anfang 2020 soll es rückwirkend zum 18. Juni 2019 in Kraft treten - dem Tag, an dem der Senat erste Eckpunkte dazu beschlossen hatte. Geplant sind neben dem eigentlichen Mietenstopp weitere Maßnahmen.

Mietsenkung soll kommen - ohne Einkommensbindung

Neben der in Berlin geplanten Deckelung der Bestandsmieten sind bei Neuvermietungen auch Obergrenzen abhängig von Baujahr und Lage der Wohnung vorgesehen. Mieter sollen in bestimmten Fällen zudem die Möglichkeit haben, die Wohnkosten auf diese Obergrenzen zu senken. Das teilten der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sowie Vertreter von Linken und Grünen nach der Einigung im Koalitionsausschuss mit.

So soll mit dem neuen Gesetz eine Miettabelle festgeschrieben werden. Auf Grundlage der Mieten von 2013 legt sie Obergrenzen fest. Die Tabelle wird noch berechnet, sie orientiert sich an dem Eckpunktepapier, das der Senat am 18. Juni vorgestellt hat. Die ursprüngliche Idee, für Mietsenkungen das Einkommen als Bemessungsgrenze heranzuziehen, wurde allerdings verworfen.

"Wuchermiete" beginnt ab 120 Prozent

Stattdessen können Mieten dann gesenkt werden, wenn sie die in der Miettabelle stehenden Grenzen übersteigen. Die Miete darf maximal 20 Prozent über der Obergrenze liegen, alles darüber gilt als Wucher. Dabei soll die Lage des Gebäudes berücksichtigt werden.

Maßnahmen zur Modernisierung sollen weiterhin möglich sein, dürfen allerdings ohne Genehmigung nur in Höhe von einem Euro pro Quadratmeter umgelegt werden. Für darüber hinausgehende Kosten sollen Förderprogramme genutzt werden.

Besonders niedrige Mieten können auf maximal fünf Euro je Quadratmeter angehoben werden. Ab dem Jahr 2022 soll zudem ein Inflationsausgleich von 1,3 Prozent pro Jahr möglich sein.

Mietgesetz kann erst mit Senatsbeschluss in Kraft treten

Zunächst muss der Senat den Gesetzentwurf allerdings noch beschließen. Danach muss noch das Abgeordnetenhaus darüber abstimmen. Auch für andere Großstädte in Deutschland könnte das Modell, mit dem Berlin rechtliches Neuland betritt, interessant sein.

Wochenlang schienen die Positionen zum geplanten Mietendeckel-Gesetz innerhalb des rot-rot-grünen Regierungsbündnisses unvereinbar. Auch ein mehr als sechsstündiges Ausschusstreffen am Donnerstag brachte keinen Durchbruch. Schwierig war es bis zuletzt: Der Koalitionsausschuss am Freitag wurde mehrfach für interne Beratungen unterbrochen. Nun ist der Kompromiss gefunden.

Senat wollte Mietendeckel bereits Mitte Oktober beschließen

Ursprünglich hatte der Senat bereits am 15. Oktober das neue, von der Wohnungswirtschaft viel kritisierte Mietendeckel-Gesetz beschließen wollen. Doch das Feilen an den Details zog sich deutlich länger hin als zunächst erwartet und drohte zur ernsten Belastungsprobe für Rot-Rot-Grün zu werden. Der Beschluss nach der Einigung im Koalitionsausschuss könnte nun am kommenden Dienstag (22. Oktober) gefasst werden.

Hintergrund für die Mietendeckel-Pläne ist der angespannte Wohnungsmarkt in der Hauptstadt. In manchen Stadtteilen haben Normalverdiener kaum noch eine Chance, eine bezahlbare Bleibe zu finden.

Die Mieten für freie Wohnungen haben sich innerhalb von zehn Jahren laut  Bundesbauministerium auf durchschnittlich 11,09 Euro je Quadratmeter nettokalt im Jahr 2018 verdoppelt. Der Mietanstieg in Berlin ist damit stärker als anderswo in Deutschland. Das sorgt für aufgeheizte Diskussionen in der Stadt, eine Initiative hat sogar ein Volksbegehren für die Enteignung großer Wohnungskonzerne angestrengt.

Sendung:  Inforadio, 18.10.2019, 20:00 Uhr

Kommentar

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75 Kommentare

  1. 75.

    Zunächst als Intro : Nur weil man hier zig Posts schreibt und andere argumentarm diffamiert hat nicht automatisch recht. Die Linke wird doch nicht allen Ernstes beim Mietendeckel stoppen, wenn der durchgesetzt ist. Die Enteignung wird von der Linken bereits jetzt in Erweiterung des Mietendeckels gefordert. Letztendlich muss man sich fragen ob man den Sozialismus oder die soziale Marktwirtschaft möchte. Vielleicht können Sie sich dazu mal klar outen

  2. 74.

    Eleonora, Berlin Steglitz, Samstag, 19.10.2019 | 12:07 Uhr:
    "Antwort auf [Tobias] vom 19.10.2019 um 11:23
    @ Tobias. Welcher Millionenbetrag verloren geht? Vielleicht ist Ihnen nicht bekannt, dass Vermieter ihre gesamten Mieteinnahmen mit 30-40% versteuern müssen?"

    Das ist FALSCH!
    Wie soll denn diese angebliche Steuer heißen ???

    Eleonora:
    "Ja, ich bin erst seit 2012 Vermieter mit 1,7% Rendite. Ich habe mein ganzes Geld in diese Immobilie gesteckt und mein Leben dafür gearbeitet."

    Woanders haben Sie aber geschrieben, dass Sie einen Kredit für den Kauf aufgenommen haben, also nicht für den gesamten Preis gearbeitet haben. Und nun wollen Sie, dass der Mieter neben den Kosten der Wohnung auch noch Ihren Kredit bezahlt, ohne ihn am Wohneigentum zu beteiligen? Geht's noch ?!?!?

    Eleonora:
    "Es war (in Berlin) die falsche Entscheidung und ich ziehe Konsequenzen daraus."

    Spekulation ist oft eine falsche Entscheidung! Sie haben ZU TEUER gekauft!

  3. 73.

    Über die verschiedene Ausstattungsmerkmale von Wohnungen wurde jahrelang die Mietpreisspirale kräftig angekurbelt... Ein Instrument nach dem anderen wurde durch zB durch die Deutsche Wohnen als "wohnwertsteigernd" im Mietspiegel etabliert und so durfte die Miete dank Sprossenheizkörper, Fliesenspiegel, Minibalkon & Co. wieder mal erhöht werden. Erste Digitalisierungsprojekte (die natürlich erneut zur Anhebung der Miete taugen sollen) stehen/standen bereits im Raum.

    Insofern ist es sinnvoll, den Mietpreishebel "Ausstattung von Wohnungen" nicht als beliebiges Einfallstor im Mietendeckel zu konstruieren. Eine grundsätzliche Berücksichtigung eines "Modernitätsaufschlages" ist ja durchaus angedacht.

    Ehrlich gesagt, finde ich es unmöglich, dass sie hier verkünden, nicht rechtskonform vorgehen zu wollen. Mietmängel nicht beseitigen, Instandhaltungen tendenziell verschleppen. Woher kommt diese unanständige Gier? Eigentum verpflichtet. Schon mal gehört?

  4. 72.

    Wenn Ausstattungen keine Rolle mehr spielen, sondern nur das Baujahr und ob ich eine Heizung oder Bad habe, würde ich als überregionaler Vermieter bei Weitervermietung die Einbauküchen und Parkett sogar ausbauen und in andere Objekt außerhalb Berlin einbringen. Mängel würde ich belassen, die kennt der Mieter ja dann bei Anmietung. Instandhaltung minimalisieren.
    Wenn sich 100 Mieter bewerben, nehme ich dann Familie mit Kinder/Hund/Raucher/junge Leute/Behinderte/Ausländer oder eher den mit cash unter der Theke ?
    Wie verhalten sich jetzt die sozial verantwortungsbewussten Vermieter in anderen Städten ? meines Erachtens gibt es einen Preisschub für alle Städte, weil jeder Vermieter nunmehr die Mieten sofort erhöhen muss, um nicht selber langfristig Verluste zu erleiden.
    Das wird ein Unrechtsstaat und ein Mietpreisschub per excellence.

  5. 71.

    Sie argumentieren gerade so, als ob man die große Auswahl hätte zwischen Wohnungen in verschiedenen Orts- und Preislagen. Sie verwechseln "Unvernunft" mit Not.

  6. 70.

    Berta, Berlin, Samstag, 19.10.2019 | 20:26 Uhr:
    "Was kommt als nächstes in Berlin, enteignen für Leute die es sich nicht leisten können für sich selbst zu sorgen aber in den besten Lagen wohnen wollen. Das ganze ist eine Schande für die Stadt."

    Sie haben eine blühende, realitätsferne Fantasie nach dem Motto: Was kommt als nächstes, erst verbieten sie einen die harten Drogen und dann womöglich auch noch das Trinkwasser.

    Aber gut: Mit solchen Übertreibungen "argumentiert" man, wenn man keine Argumente hat.

  7. 69.

    Berliner:
    "Man könnte genauso sagen, die ganzen Mieter, die ihr Vorkaufsrecht nicht genutzt haben als die Wohnungen und Mieten noch günstig waren, haben sich verzockt. Viele dieser Mieter hätten genug Einkommen gehabt, um sich eine Wohnung zu kaufen. Aber sie wollten sich weder finanziell einschränken noch das Risiko tragen. Tja, verzockt. Es gibt immer zwei Seiten der Medaille."

    Das ist UNSINN!

    1. Die meisten Mieten in Berlin konnten sich noch nie Wohneigentum leisten.

    2. Wenn zu den bisherigen Käufern und Kaufinteressenten noch alle Mieter der betroffenen Wohnungen hinzugekommen wären, dann wären die Preise viel früher viel höher in die Höhe geschnellt, so dass es sich wieder nur die Besserverdienenden hätten leisten können.

    Denn am Kauf von Wohneigentum waren immer auch schon Nichtbewohner interessiert, so dass es NIE möglich gewesen wäre, dass alle Mieter ihre Wohnung kaufen, weil es mehr Bewohner + Interessen als Wohnungen am Markt gibt!

  8. 68.

    Eleonora, Berlin Steglitz, Samstag, 19.10.2019 | 16:15 Uhr:
    "Bis 2012 war ich mein ganzes Leben lang selbst Mieter und habe durch den Kauf der Wohnung der stets steigenden Mieten gegensteuern wollen."

    Wo ist denn da das Problem, wenn Sie sich wegen der steigenden Mieten eine Wohnung gekauft haben und diese selber bewohnen ??? Sie sind doch dann als Selbstnutzer ÜBERHAUPT NICHT von dem ganzen Thema betroffen!

  9. 67.

    Eleonora, Berlin Steglitz, Samstag, 19.10.2019 | 16:15 Uhr:
    "Antwort auf [Falk] vom 19.10.2019 um 14:28
    @Falk. Schuld habe ich insofern, dass ich unserem Rechtsstaat vertraut und nicht für möglich gehalten habe, dass dieser in bestehende Verträge eingreift."

    Das ist soziale Marktwirtschaft und Rechtsstaat: Dort, wo der Markt nicht funktioniert, weil der Grundbedarf nach WOhnen gefährdet ist, muss der Gesetzgeber regulierend eingreifen!

    Eleonora, Berlin Steglitz, Samstag, 19.10.2019 | 16:15 Uhr:
    "Das ist nicht nur ein Vertrauensbruch, sondern auch ein Rechtsbruch, der mit Sicherheit von den Gerichten gekippt wird."

    Wohl kaum! Vertrauen in Spekulation ist nicht schützenswert!

    Eleonora:
    "Ich habe meine Wohnung unter den Bedingungen vermietet, die im Mietvertrag stehen und werde bei Wegfall der Vertragsbedingungen die Wohnung entweder selbst bewohnen"

    Können Sie gerne machen, wenn Sie es sich leisten können, auf Mieteinnahmen zu verzichten.

  10. 66.

    Mark, Berlin, Freitag, 18.10.2019 | 09:38 Uhr:
    "Antwort auf [RLudwig] vom 17.10.2019 um 20:48
    Die Meisten kennen die Finanzmechechanik nicht, wenn es um Vermietung und Sanierung geht. Für 10 Euro kalt kann man heute keine Wohnungen geschweige denn ein ganzes Haus sanieren."

    Das ist FALSCH!
    Jeder ordentliche Vermieter bildet eine Instandhaltungsrücklage, aus der ALLE zukünftigen Instandsetzungen und Instandhaltungen finanziert werden.
    Und eine ordentlich kalkulierte Miete mit Instandhaltunsgrücklage, Verwaltungskosten, Mietausfallwagnis, Steuern und Abgaben liegt für Altbauten, deren Kauf und Bau längst abbezahlt sind, deutlich unter 10 €/m². Meine Miete im sanierten Altbau ist mit 4,02 €/m² kostendeckend kalkuliert, denn ich wohne in einer Genossenschaft. Ein Privatvermieter, der 10 € nehmen würde, hätte damit 5,98 €/m² = 60% Gewinn.

  11. 65.

    Ja, es wird mittelfristig Mieter geben (siehe Beispiel in der Abendschau heute), die vom Mietendeckel stark profitieren werden, obwohl sie sich die überteuerte Wohnung im In-Bezirk bisher durchaus leisten konnten. ABER es profitieren eben auch die Hunderttausenden Mieter, die aus Not völlig überteuerte Wohnungen bewohnen, seit Jahren Mietsteigerungen hinnehmen müssen und dabei deutlich über 30% ihres Haushaltseinkommens für die Miete ausgeben. Auch auf längere Sicht wird etwas ganz Entscheidendes bewirkt: bisher überteuerte Wohnungen werden bei einer Neuvermietung auch wieder dem Mietmarkt für Normalverdiener zugänglich gemacht und der Reiz diese Mietpreisspirale immer weiter anzukurbeln verliert sich. Ein weiterer gesellschaftlicher Gewinn dieser Entwicklung wird hoffentlich sein, dass die "sozialen Monokulturen" in manchen Kiezen reduziert werden und dem ein oder anderen Ressentiment und Vorurteil (in alle Richtungen) einfach mal echte Menschen zB als Nachbarn entgegengesetzt werden.

  12. 64.

    Wer mietet denn eine Wohnung "zu teuer für ihn war" wenn er nicht dazu genötigt wurde, weil es einfach keine preiswerte Wohnung gab, weil Abzocker und Preistreiber die Mieten in schwindelerregende Höhen getrieben haben?

    Einige motzen jetzt schon über das "bürokratische Monster" und sie wollen Einzelfallentscheidungen, die Jahre dauern?

  13. 63.

    Anspruch auf Absenkung der Miete unhanhängig vom Einkommen? Dann kommt es auch zu so etwas: Wer vor 2014 eine nette Wohnung im Stadtzentrum angemietet hat, die mehr als 30% seines Nettoeinkommens kostet, d.h. sehr wahrscheinlich auch schon vor 2014 zu teuer für ihn war, bekommt jetzt ein Geschenk für seine Unvernunft in Form einer schönen, zentral gelegenen Wohnung für wenig Geld, und wer vernünftig war und in eine angemessen preiswwrte, kleine Wohnung am Stadtrand gezogen ist, hat halt Pech gehabt. Sorry, Gerechtigkeit sieht für mich anders aus. Bestandsschutz ja, aber pauschale Mieabsenkungen ohne Betrachtung der äußeren Umstände des Falles finde ich ungerecht.

  14. 62.

    "Man investiert doch als Otto-Normal-Bürger auch nicht sein komplettes Vermögen in Aktien für die Altersversorge."

    Ihre Empathie ehrt Sie. Ich habe da weniger Mitleid mit den "kleinen" Abzockern, Glücksrittern. Ja, die sind auch Opfer ihrer Bankberater... aber auch ihrer Gier.

    Verzockt! "Alles auf schwarz!" Rien ne va plus

    Im Ernst. Mein Mitleid hält sich in Grenzen. Es gab Alternativen sein Vermögen, seine Rente abzusichern. Weniger Gewinn aber sicher.

  15. 61.

    @Eleonora

    "Ich ärgere mich über mich selbst, weil ich meine Lebensqualität wegen des Immobilienkaufs erheblich eingeschränkt habe."

    Genau das ist halt der Fehler. So etwas sollte man nicht tun. Es tut mir für Sie persönlich auch leid, aber in Immoblien sollte man nur investieren wenn man mehr als reichlich Geld übrig hat und sich finanziell nicht dafür einschränken muss. Ansonsten muss man leider mit den Konsequenzen leben. Man investiert doch als Otto-Normal-Bürger auch nicht sein komplettes Vermögen in Aktien für die Altersversorge.

  16. 60.

    Hallo Berta,
    wie kommen Sie zu diesem kruden Vergleich bzw Behauptung? Ich bin in einer Mieterinitiative einer grossen Deutsche Wohnen Siedlung aktiv und höre stetig von den grossen existenziellen Sorgen vieler (oft) älterer Mieter. Sie alle erleben seit Jahren die kontinuierliche Mietpreissteigerungspolitik der Deutsche Wohnen und sehen, wie etliche Mieter bereits in günstigere Wohnlagen umziehen mussten. Während auch sie parallel immer stärker an ihre Mietpreisbelastungsgrenzen kommen. Renter, die ihr Leben lang gearbeitet haben. Familien, deren Haushaltseinkommen zu mehr als 30% für die Miete verbraucht wird usw.

    Eine echte Schande ist, wie unsolidarisch viele Menschen die Probleme von Millionen Mietern in der Stadt einfach wegwischen. Unsere Innenstädte sollen also im Zweifel nur Bestverdienern überlassen werden? Nein danke!

    Dass die engagierte Enteignungsdebatte die Stadt tatsächlich politisch bewegt hat, ist anhand des Mietendeckels kaum zu übersehen. Für das freiwillige Engagement der vielen Aktiven Mietaktivisten kann man sich also nur herzlich bedanken.

  17. 58.

    Ihr Kommentar geht hier leider etwas unter, deshalb einen Full Quote:

    Erstaunlich wie gering ihr Wissen ist. Strom, Energie, Bahn, Telefon waren einmal Versorgungsleistungen der öffentlichen Hand. Sie wurden erst kurz nach der Wende Anfang der 90ger unter Helmu Kohl privatisiert. Nicht der rot-rot-grüne Senat hat daran Schuld sondern die damalige Kohl-Administation. Ich hoffe sehr dass Sie hier nur gefährlichem Halbwissen aufgesessen sind.

    Und von dieser Privatisierungswelle profitieren die Abzocker, die Glücksritter, die Heuschrecken bis heute.

    Die cDU hat versucht, den Staat auf Wirtschaftsunternehmen zu trimmen, sehr zum Gefallen der FDP, mit den negativen Auswüchsen, nicht nur in der Wohnungswirtschaft, unter denen wir alle leiden. Wenn man von 2 - 3 % Profiteuren absieht.

    Und mit aktiver Mithilfe der sPD.

  18. 57.

    "Was kommt als nächstes in Berlin, enteignen für Leute die es sich nicht leisten können für sich selbst zu sorgen aber in den besten Lagen wohnen wollen."

    Zeigen sie uns Mieter, die "die es sich nicht leisten können für sich selbst zu sorgen aber in den besten Lagen wohnen wollen."

    Ein einziges Beispiel genügt. Sie werden keins finden. Wer so verlogen argumentiert, der will nicht diskutieren, der will agitieren.

    Und zwar auf dem Level von Czaja.

  19. 56.

    "Man könnte genauso sagen, die ganzen Mieter, die ihr Vorkaufsrecht nicht genutzt haben als die Wohnungen und Mieten noch günstig waren, haben sich verzockt. Viele dieser Mieter hätten genug Einkommen gehabt, um sich eine Wohnung zu kaufen."

    und das wissen sie woher? Un wieviele haben diese Chance überhaupt gehabt?

    Zynisch, hier das eine mit dem anderen zu vergleichen. Man muss sich nur die Zahl der Hartz IV Haushalte anschauen und die durchschnittlichen Haushaltseinkommen in Berlin um zu sehen, dass sich die meisten so was gar nicht leisten können und auch nicht finanziert bekämen. Auch vor 10 Jahren nicht.

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