Michael Müller am 19.9.19 in Berlin (Bild: dpa/Christoph Soeder)
Video: rbb|24 | 18.10.2019 | Tim Jaeger | Studiogespräch mit Michael Müller | Bild: dpa

Michael Müller zum Mietendeckel - "Beim Absenken von Wuchermieten sind wir uns einig"

Im Streit um den Berliner Mietendeckel haben sich SPD, Linke und Grüne angenähert. Man sei sich in zwei zentralen Punkten einig, sagte der Regierende Bürgermeister Müller im rbb: beim Einfrieren der Mieten und bei einer Absenkung von Wuchermieten.  

SPD, Linke und Grüne haben ihre Verhandlungen über den geplanten Mietendeckel für Berlin vertagt. Nach rbb-Informationen gelang es den Parteien noch nicht, bei einer rund sechsstündigen Sitzung des Koalitionsausschusses ein finales Kompromisspaket zu schnüren. Allerdings haben sich die verschiedenen Positionen offenbar deutlich angenähert.

Am Freitag müssten noch letzte Punkte durchgerechnet und Details geklärt werden, hieß es.

Müller: "WIr sind uns schon sehr weitgehend einig"

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte am Donnerstagabend im rbb-Fernsehen, dass sich die Parteien bereits in zwei wesentlichen Punkten einig seien. Zum einen sollen die Mieten in Berlin für fünf Jahre eingefroren werden. Außerdem solle die Möglichkeit bestehen, "Wuchermieten" abzusenken, wie Müller sagte. "Unanständig hohe Mieten, für die es keine Berechnungsgrundlage gibt, die muss man auch absenken können." Es sei nun Aufgabe der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, rechtssichere Grenzwerte zu berechnen.

Müller sprach sich erneut gegen ein Absenken von Mieten über Einkommensgrenzen aus. Linke-Senatorin Katrin Lompscher hatte gefordert, dass Mietsenkungen immer dann möglich sein sollen, wenn die Miete einen Anteil von 30 Prozent des Einkommens überschreitet. "Ein pauschales Absenken hätte vor Gericht keinen Bestand. Mir ist wichtig, dass wir zu einer klaren Entlastung kommen, ohne juristische Abenteuer", sagte Berlins Regierender Bürgermeister. 

Kapek: "Sind Einigung sehr nahe gewesen"

Im Anschluss an die sechsstündige Sitzung im Roten Rathaus sagte Grünen-Politikerin Antje Kapek dem rbb, dass die Parteien einer Einigung bereits sehr nahe gewesen seien. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) äußerte sich nach der Koalitionsausschusssitzung ähnlich: "Wir sind kurz vor einem Abschluss. Letzte Details müssen morgen noch geklärt werden." Auch SPD-Fraktionschef Raed Saleh ist optimistisch: "Aus Sicht der Fraktion können wir uns auf einen Mietendeckel einigen", sagte er der dpa.

Am Dienstag hatte Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) noch die Hoffnung geäußert, bereits beim Koalitionsausschuss den Dauerstreit beilegen zu können. Pop hatte davor gewarnt, in der Diskussion "Maximalpositionen zu markieren" und warb für Kompromisse.

Einfrieren soll rückwirkend ab dem 18. Juni 2019 gelten

Kollatz hatte am Dienstag nach der Senatssitzung angedeutet, es könne darauf hinauslaufen, Teile des Mietendeckel-Gesetzes zu verschiedenen Zeitpunkten in Kraft treten zu lassen. Einen solchen Vorschlag hatten Wochen zuvor die Grünen ins Spiel gebracht, um eine Überlastung der Behörden in Berlin zu verhindern.

Ob nun letztlich ein Gesamtpaket auf den Weg geschickt wird oder nicht, ließ Müller am Donnerstagabend im rbb-Fernsehen offen. Ihm sei aber wichtig, "dass wir eine rechtssichere Wirkung des Mietendeckels rückwirkend ab dem 18. Juni 2019 haben, als der Senat das erste Mal gesagt hat, wir wollen diesen Weg gehen. Dieses Datum soll Ausgangspunkt für das Einfrieren der Mieten sein. Aber das Gesetz soll auf jeden Fall nach der Parlamentsbefassung im nächsten Vierteljahr ab 2020 gelten", kündigte Müller an.

Sendung: rbb24, 17.10.2019, 21:45 Uhr  

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33 Kommentare

  1. 33.

    "Ich für meinen Teil bevorzuge sachliche Argumente, auf die ich dann auch gerne eingehe, wenn ich den welche genannt bekäme."

    "PS kann mir jemand eine Autovermietung empfehlen? Ich will aber nur die Spritkosten zahlen und das Auto soll top in Schuss sein...;)"

    Ahhhjahhh... soviel zu ihren sachlichen Argumenten.

    Der übliche stumpfsinnige DDR Vergleich hat auch nicht gefehlt, so sehen bei ihnen "sachliche Argumente" aus? Lassen sie doch bitte das "Lieber Markus" weg, ich mag solche Heucheleien nicht.

    Lassen sie uns lieber "sachliche Argumente" austauschen. Ihre fehlen weiterhin.

  2. 32.

    Sie verstehen meinen Text sogar sehr gut, nur wollen sie uns verschweigen dass sie nicht nur Steuern zahlen, sondern erheblich Steuern einsparen.

    Sie machen hier den Eindruck eines Profis, muß ich ihnen alle Steuersparmodelle, die sie für sich nutzen, erklären?

  3. 31.

    Sie müssen uns mal erklären wie die "Politik Geld verdient". Was für ein Unsinn. Seit Monaten heulen hier Leute rum, die sich verspekuliert haben weil sie statt auf eine sichere Rente/Einnahmen auf Betongold mit exorbitanten Gewinnen durch Abzocken gesetzt haben.

    Man schreit hier herum der "Staat", die "Politik" solle sich heraushalten aber verschweigt dass man seine Einnahmen durch Abschreibungen und anderen Steuersparmodellen generiert.

    Der "normale" Mieter, der sein Geld ehrlich verdient, wird doppelt abgezockt. Er zahlt Steuern UND Miete weit über den tatsächlichen Wert. Jetzt soll letzeres eingeschränkt (!!!) werden und schon geht das Geheule los wir wären im Sozialismus.

    Entweder hat man keine Ahnung oder man lügt und verschweigt absichtlich.

  4. 30.

    Lieber Markus, statt einfach Argumente zu nennen schreiben Sie von Ihren Gefühlsausbrüchen. Damit kann ich leider nichts anfangen, wir sind hier ja nicht bei Mutti ;)
    Dass Sie zudem Hellseher sind und vorgeben zu wissen, was ich angeblich "unehrlich" arbeite, ist ebenfalls sehr aufschlussreich und sagt noch mehr aus über Sie und Ihre Gedankblase, in der Sie anscheinend leben.

    Ich für meinen Teil bevorzuge sachliche Argumente, auf die ich dann auch gerne eingehe, wenn ich den welche genannt bekäme.

  5. 29.

    Markus, ich zahle extrem viele Steuern. Und wenn alles weiterhin gut läuft, werde ich zu keinem Zeitpunkt in meinem Leben der Allgemeinheit zur Last fallen, weil ich genug Einkünfte aus eigenem Vermögen habe, die ich permanent versteuere. Von daher muss ich ehrlich zugeben: Ich verstehe Ihren Text nicht.

  6. 28.

    Wuchermieten sind im BGB geregelt. Warum glaubt R2G sie hätten eine eigene Kompetenz? Bundesrecht schlägt Landesrecht. Immer. Berlin hat besseres verdient als R2G.

  7. 27.

    Mein Gehalt wird nicht von Steuerzahlern subventioniert, sie lassen sich ihr Gehalt indirekt (Steuervorteile, Abschreibungen) von allen (!) Steuerzahlern bezahlen. Also von denen, die hier von einigen als Schmarotzer ("soziale Hängematte [...] Am lautesten schreien die, die ohnehin immer alles für lau haben wollen") hingestellt werden.

    Erklären sie uns doch bitte warum wir alle ihr Gehalt bezahlen, ihre Gewinne und ihre Erbmasse vermehren sollen? Wäre die freie Marktwirtschaft, von der die FDP immer am lautesten kräht, tatsächlich eine warum müssen wir alle Privatuntenehmen, die nicht dem Allgemeinwohl diesen, finanzieren?

    Es überwiegen nach wie vor die Vorteile, die vor allem aus steuerlicher Hinsicht absolut für den Immobilienkauf zur Kapitalanlage sprechen.

  8. 26.

    Genau das ist das Problem: die Politik kann gar nicht an einer mieten Senkung interessiert sein, als sie dann selbst weniger Geld verdient.deswegen muss der Mietendeckel ja auch „durchgerechnet“ werden ;-)

  9. 25.

    "Jetzt wird so getan, als würde man dort jeden Cent umdrehen" So ist es. Die armen Vermieter. Wie sollen sie sich jetzt noch Weltreisen und Kreuzfahrten auf Kosten der Mieter leisten? Daran muss man auch mal denken!

  10. 24.

    Mir kommen die Tränen ... vor Lachen!

    Wenn ihnen das zuviel wird, warum versuchen sie es nicht mit ehrlicher Arbeit?

    Wer immer noch Vergleiche mit der Wohnungswirtschaft der DDR Diktatur zieht, der hat einfach keine Argumente.

  11. 22.

    Markus, was machen Sie beruflich? Da wollen Sie doch sicher auch vernünftig bezahlt werden. Glauben Sie, dass die ganzen Leute in den Wohnungsbauunternehmen kostenlos arbeiten? Selbstverständlich muss die eingenommene Miete auch meine eingesetzte Arbeitszeit abdecken.

  12. 21.

    Ich empfehle Ihnen dazu eine interessante Lektüre: Karl Marx "Das Kapital".
    Vielleicht verstehen Sie dann die Frau etwas besser.

  13. 20.

    Solange wie die Gegenwehr schwach war, kam aus der Immobilienlobby nur jede Menge Angeberei und Großmannsgetue, man denke nur an Zitelmanns Buchreihe "Reich werden mit Immobilien", und der ist immerhin über viele Jahre Deutschlands einflussreichster Immobilienberater gewesen. Jetzt wird so getan, als würde man dort jeden Cent umdrehen, um nur irgendwie die Häuser zu erhalten. Lächerlich.

  14. 19.

    Aus einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung:
    https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.584727.de/18-21-1.pdf
    „Bei Mieterinnen und Mietern ist die Armutsrisikoquote seit 1991 deutlich gestiegen: Lag die Armutsrisikoquote hier Anfang der 1990er Jahre bei etwa 16 Prozent, betrug sie im Jahr 2015 knapp 29 Prozent (Abbildung 9)“.
    Und der Anteil steigt weiter. Die Schwelle zum Armutsrisiko wird bei 1.090,-€ gelegt. Fast ein Drittel der Mieter*innen verfügt also über 1.090,-€ oder weniger. Daran muss sich Wohnungspolitik orientieren.
    Menschen mit kleinen EInkommen (mit "Schwäche" hat das übrigens nichts zu tun)hilft es nichts, wenn nur Mieten abgesenkt werden, die aus einer Perspektive der oberen Mittelschicht vielleicht als "Wuchermieten" gelten.
    Gesellschaftliche Ressourcen müssen insgesamt so umverteilt werden, dass dieser Anlagedruck gar nicht erst entsteht. Menschen, die Geld übrig haben, wollen dieses noch vermehren, mit welchem Recht?

  15. 18.

    Früher hätte man gesagt Schuster bleib bei deinen Leisten. Wenn ich von etwas keine Ahnung habe, dann muß ich das lassen. Die Aussage mit der Currywurst glaube ich dennoch nicht. Warum haben sich dann so viele private Anlger auf das Betongold gestürzt?

    Und wie der user "Sebastian T." beweist, der sich noch fürstliche Gehälter für das Nichtstun auszahlen kann, gibt es auch welche die das Abzocken beherrschen.

  16. 17.

    Wenn sie das so aufregt, dann kaufen sie doch selbst irgendwas, schon zu ihrer eigenen Sicherheit und Rentenvorsorge. Damit können sie dann machen was sie wollen. Und dann will ich sie noch mal reden hören, wenn sie rackern, sich plagen und alle Risiken tragen und dann andere ankommen und sich bei ihnen in die soziale Hängematte legen wollen.
    Natürlich will man auch mit Immobilien Geld verdienen. Ohne diesen Anreiz säßen sie persönlich heute wahrscheinlich auf der Straße, weil es keine Wohnung gäbe in der sie wohnen könnten.
    Ich als 3 Wohnungsbesitzer zahle monatlich 1500 Euro von meinem Gehalt, damit 2 von ihnen ein Dach überm Kopf haben. Von den insgesamt 600 Kalt die ich nehmen darf, nimmt mir der Staat 40% über Steuern weg. Weitere 6% gehen durch die Progression von meinem Gehalt flöten, da die beiden Mieten meine Einkünfte erhöhen und der Steuersatz meines Gehaltes steigt. Ich lande irgendwo bei gut 60% Mietverlust. Von den restlichen 40% Kredite Instandhaltung Verwaltung...

  17. 16.

    Bitte ganz ganz vorsichtig mit dem Beispiel Wien! Dort kostet eine Wohnung am freien Markt ganz schnell zwischen 15,00 und 25,00 EUR pro qm kalt, je nach Lage zum 1. Bezirk. Das ist aber alles andere als Luxus ausgestattet, sonst wird es noch teurer. Wer nach Wien ziehen will, hat ausschließlich Zugriff auf diesen freien Markt, da eine der Voraussetzungen für den Zugang zum kommunalen Wohnungsmarkt ist, mehrere Jahre in Wien gewohnt zu haben. Wer also als Normalverdiener beruflich nach Wien ziehen muss, sieht sich extrem hohen Mieten gegenüber, während der Wiener Professor mit Spitzengehalt den Luxus einer steuergeförderten Niedrigstmiete genießt. Dieses Modell ist alles andere als sozial und ein Mietertraum eben nur für die, die eine kommunale Wohnung bereits haben.

  18. 15.

    Wo beginnt Wucher? In der Fidicinstrasse in Kreuzberg wird in einem sehr schön renovierten Haus, nun mit Fahrstuhl vom Hof her angebaut,
    Eine "Pärchenwohnung" von 52m2 für 1.450
    Miete angeboten.
    Was ist das? Wucher?

  19. 14.

    Aber wie sieht es aus bei der Anhebung von Dumpingmieten, die nicht wirtschaftlich sind und nur durch Subventionen und Immobiliengeschenke zu halten sind.
    Der Staat macht sich einen schlanken Fuß statt die Löhne anzuheben (Mindestlöhne)Die Vermieter werden abgezockt, damit Firmen weiter Billiglöhner beschäftigen können.
    Nimmt man die Grundsteuer, Grunderwerbssteuer und Einkommenssteuer, ist der Staat selbst der größte Mietentreiber überhaupt.
    Das man für eine Top Wohnung mit allem Pipapo, in Top Lage auch einen Top Preis bezahlt ist wohl selbstredend. Dass man jemanden zwingt, sein Eigentum nicht oder kostenlos zu entwickeln, damit es jemand anderer günstig nutzen kann, ist offensichtlich total realitätsfern. Dass es nur noch Wohnungen für arme mit eingeschränktem Komfort gibt ebenso.

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