Im Bild vlnr.: Klaus Lederer, Kultursenator und stellv. Buergermeister, Linkspartei; Ramona Pop, Wirtschaftssenatorin und stellv. Buergermeisterin, Buendnis 90/Gruene; Michael Mueller, Reigierender Buergermeister, SPD. (Quelle: imago images/Christian Ditsch)
Audio: Inforadio | 08.10.2019 | Jan Menzel | Bild: imago images/Christian Ditsch

Erst einfrieren, dann absenken - Pop schlägt Kompromiss beim Mietendeckel vor

Beim Mietendeckel gibt es nach wie vor keine Einigung innerhalb des Berliner Senats. Jetzt hat die Wirtschaftsverwaltung unter Senatorin Ramona Pop (Grüne) einen Kompromiss ins Spiel gebracht. Demnach könnte der Mietendeckel in zwei Phasen eingeführt werden.  

In der koalitionsinternen Diskussion um den Mietendeckel deutet sich möglicherweise ein Kompromiss an. Dem rbb liegt eine interne Stellungnahme der Wirtschaftsverwaltung zu dem Thema vor. Darin begrüßt das Haus von Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) den Gesetzentwurf zum Mietendeckel ausdrücklich, warnt aber, die Verhältnismäßigkeit müsse beachtet werden.

Genossenschaften und sozial agierende Vermieter dürften nicht über Gebühr belastet werden, heißt es. Der Mietendeckel dürfe zudem energetische Sanierungen und damit Klimaschutz nicht verhindern.

Vorschlag: Absenkung erst in einer zweiten Phase

Im Koalitions-Konflikt, ob Mieten nur eingefroren oder auch abgesenkt werden sollen, schlägt die Wirtschaftsverwaltung demnach einen Kompromiss vor: Der Mietendeckel könne in zwei Phasen eingeführt werden. Zunächst könnte der Mietenstopp in Kraft treten, erst später - beispielsweise nach einem Dreivierteljahr - würden die Regelungen zur Absenkung folgen. Über diesen Vorschlag berichtete am Dienstag zunächst der "Tagesspiegel".

Dem Vernehmen nach wird der Senat den Mietendeckel aufgrund der weit auseinander liegenden Positionen - insbesondere zwischen Linken und SPD - erst in zwei Wochen beschließen können.

Am Dienstag konnte der Senat kurzfristig nicht tagen, weil er wegen Personalmangels nicht beschlussfähig war.

Zuletzt hatte das Innenressort von Senator Andreas Geisel (SPD) erhebliche verfassungsrechtliche Risiken bemängelt.

Sendung: Abendschau, 08.10.2019, 19.30 Uhr

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14 Kommentare

  1. 14.

    Antwort: Ich weiß es, da ich das studiert habe und bei einem Wohnungsunternehmen arbeite. Das ist doch völlig klar, dass die Kaltmiete auch Instandhaltung und Instandsetzung beinhaltet. Dennoch kommt dabei mehr als genug bei rum, wenn man für über 10€/qm vermietet, was heute weit überschritten wird. Da rechne ich Kapitalkosten bereits ein. Obwohl sich diese teils mit dem geschaffenen Vermögen wiederrum gegenrechnen lassen.
    Es bleibt dabei: Über 10€/qm muss keine normale Wohnung kosten. Das funktioniert für beide Seiten. Oder wie erklären sie sich sonst die wirtschaftliche Vermietung am Markt, die man teils schon weit darunter findet?

  2. 13.

    Frau Pop wirkt nur noch unglaubhaft. Was sie sagt, hat kein Gewicht.

  3. 12.

    Der grüne Lack platzt ab. Zum Vorschein kommen die neoliberalen Ideen der FDP. Berliner Linie und Hartz 4 finden die Grünen super! Aber die armen Vermieter dürfen nicht belastet werden :(
    Absurdes Theater.
    Hoffentlich erkennen naive Wähler*innen und Aktivist*innen, die "grüne" Tarnung. Auch bekannt als Greenwashing.
    Mit sozialer Politik haben die Grünen soviel zu tun wie die SPD. Deshalb betreiben sie gemeinsam auch weiter die Zerstörung des Sozialstaats. Wuchermieten finden beide offenbar o.k. ;)

  4. 11.

    Gesetz 1: Mietendeckel gemäß der Idee der SPD
    Gesetz 2: Mietabsenkung gemäß der von Högl vorgeführten Linken
    Ist Gesetz 2 verfassungswidrig, tritt automatisch wieder Gesetz 1 in Kraft.

  5. 10.

    Dass Altersvorsorge auch einen gewissen Gewinn impliziert, sollte auf der Hand liegen! Sonst könnte man ja gleich verkaufen und sich die Scherereien und Kosten wegen der Instandhaltung der vermieteten Wohnung sparen! Ich bin es leid, als böser Kapitalist hingestellt zu werden, nur weil ich die Frechheit besitze, Wohnraum zur Verfügung zu stellen und - pfui Deibel -dafür auch noch Geld zu verlangen!

  6. 9.

    Das hat nichts mit Mut zu tun, sondern mit Geld. Statt einen Finger zu krümmen lassen sie faul und schmarotzend das Geld anderer Leute für sich arbeiten.

  7. 8.

    Es ist unverantwortlich, nach Inkrafttreten des Mietendeckels nochmal 9 Monate lang für Unsicherheit zu sorgen. Den Verantwortlichen scheint nicht klar zu sein, dass Handwerkerbetriebe planen müssen. Der Auftragsbestand bestimmt darüber, ob Mitarbeiter eingestellt, oder entlassen werden. Gerade mittelständische Unternehmen können nach 9 Monaten in die Insolvenz schlittern. Jeder Vermieter ist ebenso ein Kleinbetrieb und wird nur dann in seine Immobilie investieren, wenn Kosten und Einnahmen wirtschaftlich sind. Dieser ganze Murks, den RRG veranstalten, ist an Stümperhaftigkeit nicht zu toppen. Bitte lieber Gott lass Hirn und Verstand über Berlin regnen, dass dieser Albtraum aufhört.

  8. 7.

    Woher wissen Sie, wie viel Gewinn der Vermieter einstreicht? Und ob dieser Gewinn satt ist? Ob überhaupt Gewinn gemacht wird, entscheidet sich nicht heute, sondern in 30 Jahren, wenn alles an einer neu gebauten Wohnung kaputt und der Kredit noch nicht bezahlt ist. Da kann man nur hoffen, dass der Vermieter jeglichen Überschuss angespart hat, damit er die Mietsache erhalten kann - und der Mieter seinen Verpflichtungen in Sachen Schönheitsreparaturen nachkommt. Dieses wirtschaftliche Unwissen in Sachen Vermietung ist normal, aber nicht weniger ungeheuerlich. Eine Immobile, in die nach dem Bau nichts mehr investiert wird, ist nach 80 Jahren genauso funktionsfähig wie ein Auto, in das 80 Jahre lang bei Vollbetrieb nichts investiert wird. Die Wohnung gibt es dann nicht mehr und das Auto ist längst eine Konservendose.

  9. 6.

    Wenn das doch so einfach ist selbst was anschaffen und vermieten. Braucht man allerdings auch etwas Mut.

  10. 5.

    Jaja, dieses Ammenmärchen der fairen Vermieter, die ja nur vermieten, um ihre Altersvorsorge zu sichern. Schwachsinn. Die Meisten Vermieter streichen bei Preisen weit über 10€/qm satte Gewinne ein. Zu den sowieso schon über alle Maßen gestiegenen Werten ihrer Immobilie. Wenige vergolden sich auf Kosten von Vielen ihre Immobilien. Daher darf es auch ruhig einen Deckel bei 10€/qm geben. Da verdient der Vermieter immet noch mehr als genug! Die Städtischen vermieten im Schnitt auch !!!rentabel!!! für 7€/qm. Lest die Statistiken.

  11. 4.

    Insegsamt ein guter Vorschlag, Mietendeckel und Absenkung zu trennen- vor allem der rechtlichen Unsicherheiten wegen. So zieht das eine (Absenkung) das andere (Mietendeckel) nicht mit in den Abgrund.

    "Genossenschaften und sozial agierende Vermieter dürften nicht über Gebühr belastet werden, heißt es"

    vor allem dürfen Mieter nicht über Gebühr belastet werden. Dabei ist es egal, von wem diese Überlastung kommt. Das gilt auch für

    "Der Mietendeckel dürfe zudem energetische Sanierungen und damit Klimaschutz nicht verhindern."

    das hier. Ich bin sehr für Klimaschutz. Und klar ist, dass das kostet. Die Frage ist nur, wer am Ende wie viel dafür bezahlt.
    Bis jetzt ist das ausschließlich der Mieter und schafft dem Vermieter damit nach 11 Jahren auch noch einen satten Gewinn (zusätzlich zu den Abschreibungen, die der eh schon für "seine" Investition einstreicht).

    Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Da müssen die Kosten auch entsprechend verteilt werden!

  12. 3.

    "...erst später - beispielsweise nach einem Dreivierteljahr - würden die Regelungen zur Absenkung folgen." - Was soll diese Non-sense-Politik der Senats-Grünen? Oder welcher taktische Sinn für die Grünen-Wohnungsverantwortlichen, z.B. in Kreuzberg, versteckt sich dahinter? Deutlich "nein" zum Mietenfeckel will man (die Senatorin für Vermieter- u.a. Unternehmer) nicht sagen - "ja" traut man sich aber auch nicht. Das nennt man politische Entschlusskraft zir Lösung zentraler sozialer Fragen! Nur bei einemn trauen sich die Grünen: Die auf Ihre Initiative eingeführte, entscheidend Mietkosten treibende Ernergetische Modernisierung soll bleiben.Frage: Wie viele Vermieter sponsern in welcher Höhe diese Besserverdienerpartei, der ja auch grüne Auen für Ihre betuchtere Wählerklientel wichtiger sind als Neubaugebete für bezahlbare Wohnungen (z.B. in Pankow). Wie nannte gerade der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bund das Klimakonzept der Bundes-Grünen? (Antwort: neoliberal!)

  13. 2.

    Was soll das denn wieder? Genossenschaften und sozial agierende sollen nicht belastet werden? Private sollen belastet werden? Aber energetisch Sanieren, das dürfen die Privaten auch? Dann werden sie womöglich enteignet? Was ist das denn für eine Politik?

  14. 1.

    Kompromiss? Absenkung ist immer verfassungswidrig! Auch nach einem Dreivierteljahr verletzt sie die Grundrechte auf Eigentum und auf Vertragsfreiheit derer, die zur Sicherung ihrer Altersvorsorge eine ihnen gehörende Wohnung vermieten.
    Ich kann nur hoffen, dass Herr Müller diesem Spuk doch noch ein Ende bereitet (bevor es Jahre später das Bundesverfassungsgericht tun muss)!

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