Polizeieinsatz bei der Rigaer Straße in Berlin Friedrichshain. (Quelle: rbb)
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Video: rbb|24 | 06.10.2019 | Bild: rbb

Flaschenwürfe in Rigaer Straße - Drei Festnahmen bei Anti-Pegida-Protest

Bei Demonstrationen gegen eine Kundgebung des Münchner Pegida-Chefs Heinz Meyer ist es in Berlin-Friedrichshain zu Ausschreitungen gekommen. Demonstranten werfen der Polizei vor, besonders brutal vorgegangen zu sein. Vor allem ein Fall sorgte für Aufsehen.

Rund um die Demonstration des Münchner Pegida-Chefs und vier seiner Anhänger in Berlin-Friedrichshain ist es am Samstagabend zu Zusammenstößen zwischen Gegendemonstranten und der Polizei gekommen.

Polizeiangaben zufolge schritten die Einsatzkräfte ein, als in der Rigaer Straße Flaschen geworfen wurden und einzelne Personen über die Absperrungen kletterten. Drei Demonstranten wurden vorübergehend festgenommen. Pegida-Gegner wiederum warfen der Polizei vor, besonders brutal gegen die Protestierenden vorgegangen zu sein.

Polizei soll Mann mit Beinschiene misshandelt haben

Für Aufsehen in den sozialen Medien sorgte vor allem der Vorwurf von Demonstranten, die Polizei habe einen Mann mit Beinschiene und Krücken misshandelt. In einem auf YouTube veröffentlichten Video, das den Vorfall zeigen soll, ist zu sehen, wie ein Mann mit Beinschiene auf dem Boden liegt und anschließend von Polizeibeamten in Richtung eines Einsatzwagens weggezogen wird.

Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, handelt es sich bei dem Mann um einen 35-Jährigen, der zunächst "Sieg Heil!" gerufen haben soll. Er sei von Beamten angesprochen worden und habe sich dann zu Boden fallen lassen. Daraufhin hätten Beamte den Mann wegziehen und wegtragen müssen.

Der 35-Jährige sei sowohl von Rettungskräften der Feuerwehr als auch von einem Teilnehmer der Gegenproteste untersucht worden, der angegeben habe, Sanitäter zu sein. "Nach einer erkennungsdienstlichen Behandlung und einer freiwillig gestatteten Blutentnahme verließ er selbstständig das Polizeigewahrsam zu Fuß unter Zuhilfenahme seiner Krücken", teilte die Polizei am Sonntag mit. Gegen ihn werde nun wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.

Kundgebung an der Rigaer Straße

Nachdem er tags zuvor bereits im Görlitzer Park in Kreuzberg aufgetreten war, war der Rechtsextremist Heinz Meyer am Samstagnachmittag nach Friedrichshain weitergezogen. Am Schleidenplatz baute der Münchner Pegida-Chef ein Gerüst mit Plakaten auf, nicht weit entfernt vom linksautonomen Kiez in der Rigaer Straße.

Auf Plakaten warf er der Antifa-Bewegung vor, ihre Mitglieder aus "Neofaschisten" zu rekrutieren. Zudem forderte Meyer eine "Gentrifizierung ideologisch oder multikulturell besetzter Räume". Die Kundgebung wurde weiträumig abgesperrt. An den Absperrgittern versammelten sich laut Polizei rund 200 Gegendemonstranten. Nach Angaben des Netzwerks "Berlin gegen Nazis" waren es rund 300.

Fotos auf den sozialen Netzwerken zeigten, wie sich der mehrfach vorbestrafte Rechtsextremist Meyer und seine vier Unterstützer in der Nähe ihres weißen Lieferwagens zeitweise auf Stühlen saßen, die sie offenbar mitgebracht hatten. Als es dunkel wurde, begannen Meyer und seine Unterstützer damit, rechtsgerichtete Propaganda-Videos abzuspielen, die auf einer Großleinwand zu sehen waren.

Zusammenstöße von Polizei und Gegendemonstranten

Da das Konfliktpotenzial in der Rigaer Straße größer als im Görlitzer Park war, hatte die Polizei ihre Einsatzkräfte am Samstag noch einmal aufgestockt: "Zurzeit sind wir mit 280 Beamten vertreten", hatte eine Sprecherin rbb|24 am Samstagnachmittag gesagt. Am Freitag waren es 140 Einsatzkräfte gewesen.

Protest im Görlitzer Park verlief "störungsfrei"

Am Freitagmorgen hatten Einsatzkräfte der Polizei den nordwestlichen Teil des Görlitzer Parks weiträumig abgesperrt, um eine Kundgebung Meyers zu ermöglichen. Diese richtete sich gegen den Drogenhandel und gegen den Islam. Dazu hatte er Stellwände, Video-Leinwände und Lautsprecher aufgebaut.

Im Laufe des Tages kamen mehrere hundert Menschen zusammen, um jenseits der Absperrgitter gegen die Pegida-Aktion zu demonstrieren. Dabei mussten sie rund 100 Meter Abstand halten zu Meyer und seinen vier Begleitern. Die Kundgebung und die Proteste dagegen seien "störungsfrei" verlaufen, sagte die Polizeisprecherin. Auch in der Nacht sei es ruhig geblieben. Gegen 8.30 Uhr hätten die Pegida-Mitglieder zusammengeräumt und seien abgezogen.

Sendung: Abendschau, 05.10.2019, 19.30 Uhr 

Kommentar

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114 Kommentare

  1. 114.

    "Toleranzgrenze ggü. Andersdenkenden"? Wie hoch ist denn die "Toleranzgrenze" von Rechtsextremisten und deren Sympathisanten hier?

    Jedefalls sollte die "Toleranzgrenze" ggü. solchen Verbrechern gleich Null sein.

  2. 113.

    Das eine hat ja nun mit dem anderen überhaupt nichts zu tun. Das eine ist die Sondernutzung von öffentlichem Straßenland durch einen Gaststättenbetrieb, das andere eine angmeldete und genehmigte Demo.

  3. 112.

    Keiner hat was gegen "Andersdenkende", aber wer es nicht beim Denken belässt sondern sich auf die Strasse stellt und provoziert, der muss auch mit Reaktionen rechnen. Ich denke die Behörde hätte hier ohne weiteres sagen können, ja du hast das Recht zu demonstrieren, aber wir sind damit überfordert, 48h lang die öffentliche Sicherheit für diese gezielt provokative Aktion zu garantieren, also mach heute vier Stunden und morgen nochmal vier und dann ist es auch genug.

  4. 111.

    Wat mich ja mal brennend interessiert: Wer hat und warum wird sowat vom Bezirksamt genehmigt, denn dieser Pedigist (oder heißt dit 'Pedigöre'?) hat ja schließlich seinen Kram auf Gelände des Landes Berlin errichtet---

    Wat mich ja mal brennend interessiert: Wer hat und warum wird sowat vom Bezirksamt genehmigt, denn diese Extinction Rebellion (wat dit och bedeuten soll) hat ja schließlich seinen Plunder auf dem Gelände des Kanzler Amtes errichtet...

    Versammlungsfreiheit soll wohl das Zauberwort sein... *Schultern zuckt*
    Das Erste legal angemeldet und genehmigt worden...
    vom Zweiten bin ich mir nicht so ganz sicher.

    "Schläge für den linken Protest und hofieren von Faschisten. Deutsche Polizei halt..."
    Ich selber war 1995 und folgenden Jahren bei den Castor Transporten dabei und dufte erleben, wie "lieb, brav und unschuldig" die Demonstranten doch alle waren und was danach über Polizeigewalt geflennt wurde.

  5. 110.

    Es gab keine Flaschen und Steine... Die wahrheitsgemäße Polizeimitteilung hätte lauten müssen: "Minuten nach dem ein paar Muttis an der Absperrung gerüttelt haben und ein paar andere Linke frech gegenüber Pegida & Beamten geworden sind, haben wir uns entschlossen mit gezielten Faustschlägen und Tritten die Situation zu eskalieren.

  6. 109.

    Lieber Markus....und wieder einmal zeigt es sich, das es bei Ihnen anscheinend an schulischer Bildung mangelt. Weil einen Kommentar richtig zu verstehen, scheint nicht zu Ihren Stärken zu gehören.
    Aber anderen etwas, ich sage mal etwas zu unterstellen, da sind Sie ganz groß.
    Und überhaupt Sie leben in einer Welt, die so verbittert sein muss, das man nur austeilen kann und Alle und Alles was nicht dem Ihrem Bild entspricht in die rechte Schublade gepackt wird. :-( ich kann Sie nur bemitleiden.

  7. 108.

    In der SU war schon vor dem WK II die Sozialfaschismusthese nicht mehr angesagt. Wie ich bereits schon mal erwähnt hatte, sind einige auf dem besten Weg, sich nach unten auf eine Stufe mit den Rechtsextremisten zu begeben.

  8. 107.

    Selbst wenn jemand nach Recht und Gesetz verurteilt wurde oder irgendein Verdacht für irgendwas besteht, rechtfertigt das nicht ihn mit Flaschen und Steinen zu bewerfen. Es ist einfach unglaublich, wie manche ihre eigene kriminelle Energie schönreden.

  9. 106.

    Allen Polizeibeamten ein herzliches Dankeschön für den besonnenen Einsatz in der Rigaer Straße.
    Wieder haben unsere Polizeibeamten Souveränität bewiesen,obwohl sie von den Linksextremisten beleidigt und teilweise angegriffen wurden. DANKE !!

  10. 105.

    Man kann es nicht mehr hören, ach die armen "Linken" . Da werfen sie mal mit Flaschen und wundern sich dann wenn sie etwas härter angefasst werden. Sofort stellen sie sich als Opfer von massiver Polizeigewalt dar.
    Was würde der Flaschenwerfer wohl sagen wenn ein Polizist die Flasche einfach mal zurück wirft, ach so, das darf er ja nicht, ist ja Gewaltanwendung.

  11. 104.

    Alles und jeden als rechtsradikal und Faschist zu beschimpfen der eine andere Meinung hat und dies anderen brav nachzuplappern, is auch keine Lösung. Irgendwann wirkt das nicht mehr. Sagen Sie 30x hintereinander Löffel.. voll sinnlos das Wort oder.

  12. 103.

    Wat mich ja mal brennend interessiert: Wer hat und warum wird sowat vom Bezirksamt genehmigt, denn dieser Pedigist (oder heißt dit 'Pedigöre'?) hat ja schließlich seinen Kram auf Gelände des Landes Berlin errichtet aber jeder Laden wie z.Bsp. Rogacki oder der nette Grieche/Türke/Araber, etc. an der Ecke bekommt Streß mitm Amt, wenn da die Tische/Stühle überhaupt oder auch nur 10 cm zu weit aufn Gehweg ragen...! Sondernutzung von öffentlichem Straßenraum, bewußt durch eigenes Verhalten herbeigeführte Selbstgefährdung, illegaler Export von kleinkarierten bajuwarischem Spießbürgerdenken....

  13. 101.

    Viel Phantasie, wenig Fakten. Alles in allem nichts Neues: Schläge für den linken Protest und hofieren von Faschisten. Deutsche Polizei halt...

  14. 100.

    Wenn Sie einen Grund nicht erkannt haben, heißt das noch lange nicht, daß es ihn nicht gab. Mit der Straftat der üblen Nachrede/ Verleumdung ware ich also vorsichtig.

  15. 99.

    Hmmm, na klar, ohne erkennbare Grund prügelte Polizei auf Demonstranten ein. Wahrscheinlich aus purer Langeweile. Ich empfinde diese Aussage als ganz üble Hetze gegen die Polizei, die durch nichts zu belegen ist. Und die RBB-Redaktion lässt dies auch noch zu.

  16. 97.

    "Hmm... spätestens jetzt kann man doch sehen wer hier Sympathisant und/oder Unterstützer von Kommunismus und Linksextremisten ist ;-) "

    Aha. Und das machen sie woran fest? Auf ihre Plattitüden zu antworten erspare ich mir.

    Ein Glück geht das Frohlocken der Nazifreunde hier auch bald wieder vorüber. Aber ein Gutes hat die Sache, man kann auch hier wieder klar erkennen wer ein Rechtsextremist, Neonazi oder Sympathisant und/oder Unterstützer von Neonazis und Rechtsextremen ist.

    Sie haben höchstpersönlich zugegeben dass sie Rechtsextreme wählen.

  17. 96.

    "Meine politischen Ansichten gehen bestimmt nicht in die rechte Richtung, jedoch muss ich Ihnen im allgemeinen vollkommen recht geben".


    Neeeiiin, natürlich nicht... Sie geben also Leuten recht die einen rechtsextremen Gefährder verharmlosen, der schon mehrmals verurteilt wurde und u.a. im Verdacht steht eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben?

    Sie haben recht. Ihre Ansichten gehen nicht in die rechte Richtung. Sie kommen aus der extrem rechten Ecke.

  18. 95.

    "Markus. Ich stehe in der Mitte". Aha. In welcher Mitte meinen sie denn? In der Mitte der rechtsextremen AfD? Oder in der Mitte der NPD?

    In der Mitte der Gesellschaft können sie ja nicht meinen. Die Mehrheit der Gesellschaft wählt keine Rechtsextremen, Nazis und Faschisten.

  19. 94.

    Meinen Sie nicht auch dass es langsam mal reicht mit ihren Sympathiebekundungen für einen mehrfach verurteilten Rechtsextremisten, der im Verdacht steht eine terrotistische Vereinigung gegründet zu haben?

    Aber ein Gutes hat die Sache, man kann auch hier wieder klar erkennen wer ein Rechtsextremist, Neonazi oder Sympathisant und/oder Unterstützer von Neonazis und Rechtsextremen ist.

    Die Freude über diesen gelungenen Coup mit Hilfe der Polizeiführung ist ihnen ja deutlich anzumerken.

  20. 93.

    Wenn man über Absperrungen klettert, den Anordnungen der Ordnungskräfte nicht Folge leistet, Flaschen und Steine wird, sollte man nicht danach heulen, wenn es eine passende Antwort auf diese Reaktionen gibt!
    Ohne erkennbaren Anlass prügelt die Polizei nicht auf Demonstranten ein. Das haben unsere Jungs und Mädels nicht nötig. Verteidigen dürfen und sollen sie sich aber.

    Im übrigen wird bei solchen Veranstaltungen alles gefilmt ;-)
    Schon lustig, das linke Krawallbrüder immer von unzumutbarer Polizeigewalt sprechen, wenn anstelle Steine und Flaschen dann Tränengas zurück kommt, Wasserwerfer eingesetzt werden, zur Verteidigung der Schlagstock und das Schild eingesetzt werden und danach die Handschellen klicken

  21. 92.

    Wären sie dagewesen, wüssten sie das die Darstellung der Polizei eine Lüge ist. Ohne erkennbaren Anlass prügelte sie auf Demonstranten ein. Was nach der Eskalation der Polizei weiter geschehen ist, weiß ich nicht, da ich den Ort kurz nach diesem unzumutbar menschenverachtenen Auftreten der Polizei verlassen habe.

  22. 90.

    Rechtsterroristische Gefährder, die Sprengstoff horten, Volkverhetzung verüben, nennen sie das friedlich?

    Auf Twitter berichteten mehrere Gegendemonstranten später von schwerer Polizeigewalt durch die anwesenden Beamten. Die Einsatzkräfte hätten daraufhin insgesamt zwölf Personen festgenommen.

    Bei der vorläufigen Festnahme eines 35-Jährigen, der „Sieg Heil“ gerufen hatte, kam es zu Unmutsbekundungen der Umstehenden, da sich der Mann, nachdem ihn Polizisten angesprochen hatten, fallen ließ und daraufhin von den Beamten weggezogen und weggetragen werden musste. Er verzichtete nach einer Begutachtung der Feuerwehrkräfte auf eine weitergehende ärztliche Behandlung und verließ das Polizeigewahrsam. Gegen ihn wird nun wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Widerstands ermittelt.

  23. 89.

    Jeder Flaschenwurf ist einer zuviel! Das ist ein No Go!

  24. 86.

    Traurig und erschreckend, dass über 200 Polizisten eine friedliche Demo mit 5 Teilnehmern vor Linksextremisten schützen mussten. Berlin, wat is aus dir jeworden?

  25. 85.

    Hat sie ja fast auch... nur leider für einen gefährlichen Rechtsextremisten und seine 4 Kamaraden. Bis zum völlig überzogenen gewaltätigen Polizeieinsatz, waren die Gegenproteste absolut friedlich. Wenn es tatsächlich einen linken Senat gäbe, müsste der Innensenator nach dem gestrigen Tag zurücktreten.

  26. 84.

    Am Abend berichtete die Polizei von mehreren Personen aus dem Kreis der Gegendemonstranten, die sich vermummt hätten und Flaschen nach ihnen geworfen haben sollen. Die Einsatzkräfte haben die Straftaten durch Videoaufnahmen dokumentiert und daraufhin wiedererkannte Straftäter und Straftäterinnen festgenommen. Es musste dabei seitens der Einsatzkräfte auch körperliche Gewalt eingesetzt werden, da die festzunehmenden Personen teilweise Widerstand leisteten und Umstehende die polizeilichen Maßnahmen behinderten.

    Eine 51-Jährige wurde festgenommen, nachdem sie kurz vor Mitternacht zwei mit Farbe gefüllte Glasflaschen in Richtung der eingesetzten Polizistinnen und Polizisten geworfen hatte. Eine Flasche hatte einen Beamten, der keinen Helm trug, am Kopf getroffen. Der Polizist erlitt eine blutende Platzwunde, die in einem Krankenhaus genäht werden musste.

  27. 82.

    Also egal, welche Ansicht man vertritt, fällt mir doch der Unterschied der Berichterstattung auf.
    Wärend vermummte Hausbesetzer in den letzten Tagen noch als Aktivisten bezeichnet wurden, liest man auf der anderen Seite wieder mal nur von rechten Extremisten.
    Wie auch immer man zu dieser Demonstration steht, hat sie doch auch etwas mit Aktionismus zu tun...

  28. 81.

    Sie verwechseln da offensichtlich etwas. Das Herr Mielke in der DDR ein gefeierter Antifaschistisch war, das mag sein. In unserem Land sollte jeder Antifaschist sein. Das heißt nicht das man automatisch Linksextrem ist. Das sehen nur die Rechten so. Oder wollen Sie Gewerkschaftrn, Kirchen und die SPD als Linksextrem bezeichnen?

  29. 79.

    Aber der rotgrüne Senat macht ja auch nix gegen die Dealer im Park, von daher stellen die sich schon alleine blöd dar!

  30. 78.

    "Meine politischen Ansichten gehen bestimmt nicht in die rechte Richtung"
    Meine auch nicht aber anscheinend darf man hier nicht für Gewaltfreiheit eintreten. s. Nr. 60
    Es gibt nicht nur rechts oder links sondern viele Menschen deren Meinung in der sogenannten Mitte angesiedelt ist.
    Leider wird das von sogenannten Demokraten nicht immer verstanden.

  31. 77.

    "Kann es sein, das die Relationen arg im Ungleichgewicht sind"?

    Neonazis und den Sympathisanten des Rechtsextremisten kann das u.U. so vorkommen. Nur die Realität sieht anders aus.

    Weder werden in der Rigaer "ständige Angriffe auf die Polizisten" verübt, noch ist der Nazi ein normaler Demonstrant.

  32. 76.

    Unglaublich wie brutal gestern Polizisten gegen Protestierende vorgegangen sind. Ich hatte gestern den Eindruck, dass es ihnen Spass gemacht hat für die Rechtsextremisten zu prügeln. Sehr viele verletzte Menschen gestern. Der ganze Platz wurde für einen wahnhaften Extremisten mit Napaleon - bzw. Hitlersyndrom abgesperrt. Die Polizei als Erfüllungsgehilfe für Irre, gefährliche Zeiten.

  33. 75.

    Komisch, diesen unhaltbaren Zustand der ständigen Straftaten in der Rigaer Straße scheint keinen zu interessieren- wohl aber die "1 Mann Show" eines Demonstranten. Offenbar sind ständige Angriffe auf die Polizisten völlig okay- aber einen demonstrierenden Pegida Mann; NEIN das geht nun wirklich nicht! Kann es sein, das die Relationen arg im Ungleichgewicht sind?

  34. 74.

    Von aufmerksamkeitssuchenden Provokateur*innen werden Eskalationen stets begrüßt. Das Opfernarrativ hätte auch so Anwendung gefunden, da man ja als "unschuldige Bürger*innen" o.ä. v. der Polizei im Ausleben des Demonstrationsrechts geschützt werden musste. Doch die Übergriffe spielen genau diesem Opfernarrativ in die Karten. Aufmerksamkeit: Was fünf Nazis für einen Aufruhr veranstalten - und die Claqueur*innen im Netz schäumen über vor Wut. Was wurde eigentlich von den Nazis Demokratisches, Menschenrechtliches gesagt? Nichts, es war nie ihre Absicht und damit wollen sie grds. nichts zu tun haben.

    Natürlich, wie bei allen rechtsextremen Akteur*innen, war auch hier nur eine Bühne gesucht worden, um die Gewalt der eigenen Ideologie zu verherrlichen. Ein "weißes Europa" u. die Entrechtung politisch Andersdenkender einzufordern, ist blanke Gewalt, da es nur mit Gewaltandwendung einhergehen kann. Da kann man sich noch so sehr auf das Opfernarrativ zurückziehen, man bleibt Täter*innen.

  35. 72.

    Dann lese die Artikel von gestern. Da steht alles. Wird vom LKA als Neonazi Gefährder geführt. Obwohl.. er ist anscheinend ein Nazi. Neonazi reicht bei dem nicht mehr.

  36. 71.

    Von was redest du?
    Bei Adolf hätte auch jemand was unternehmen müssen. Aber nicht nur Flaschen werden.

  37. 70.

    Die Sozialfaschismusthese, der hier einige nachzutrauern scheinen, macht Sie damit schon zu einer faschistoiden persona non grata, weil Sie nicht bedingslos deren politische Meinung teilen. Die Welt ist bunt, nicht nur schwarz oder braun.

  38. 67.

    Hmm... spätestens jetzt kann man doch sehen wer hier Sympathisant und/oder Unterstützer von Kommunismus und Linksextremisten ist ;-)

    Der Rechtsextremismus heutiger Zeit wendet sich immer gegen die Demokratie und seine politische Rechtsordnung.
    Heutige Linksextreme wenden sich gegen die Gesellschaftsform.
    Der Linksextremist träumt von der Einführung des Kommunismus, des Marxismus-Leninismus.
    Der Rechtsextremist träumt von Todesstrafe und einem starken Führer.
    Der Linksradikale begründet seine Ideologie mit Antikapitalismus, der Rechtsradikale mit Rassismus und Nationalismus.
    Ökoterrorismusdie bedeutet illegale Verwendung oder die Androhung von Gewalt durch eine politisch oder sozial motivierte Gruppe beziehungsweise einen einzelnen Bürger der Vereinigten Staaten gegen Personen oder Eigentum, mit dem Ziel, eine Regierung, die Gesellschaft oder eine Gruppe einzuschüchtern beziehungsweise unter Druck zu setzen.

  39. 66.

    Sie nehmen mir die Worte aus dem Munde. Ich habe es drastischer formuliert aber das ist bei der ..."Nettiquette" hängengeblieben.

    Aber eindeutige Sympathiebekundungen "unserer" Nazifreunde kommen massenhaft durch.

  40. 65.

    Meine politischen Ansichten gehen bestimmt nicht in die rechte Richtung, jedoch muss ich Ihnen im allgemeinen vollkommen recht geben.

  41. 64.

    Liest sich wie Geschichten von und mit Till Eugenspiegel.
    rbb24, ihr schweift in Adjektiven „rechts“, „rechtsgerichtete“ oder Formulierungen wie „mehrfach vorbestrafter Rechtsextremist“, bleibt aber unkonkret. Was hat der bayrische Eulenspiegel denn nun angestellt um als Extremist bezeichnet zu werden?

  42. 63.

    Die Forderung "Gentrifizierung ideologisch oder multikulturell besetzter Räume" wirkt redundant bzw. überflüssig. Das ist doch seit Jahrzehnten defakto offizielle Politik des Senats. Siehe Mainzer Straße in Friedrichshain oder Verkauf der kommunalen Wohnungen an Heuschrecken. Von deren selektiver Vermietungspraxis und der Mietenexplosion hat natürlich kein Politiker vorher etwas geahnt ;)

  43. 62.

    Merkwürdig. Ich kann hier kein "Gejammere" von "Linken" lesen, dafür aber massenhaft Sympathiebekundungen und offene Unterstützung für einen verurteilten Rechtsextremisten, der im Verdacht steht eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben.

    Ein Glück geht das Frohlocken der Nazifreunde hier auch bald wieder vorüber. Aber ein Gutes hat die Sache, man kann auch hier wieder klar erkennen wer ein Rechtsextremist, Neonazi oder Sympathisant und/oder Unterstützer von Neonazis und Rechtsextremen ist.

  44. 61.

    Antifaschismus ist keine Rechtfertigung für Straftaten. Mielke war auch ein gefeierter Anti-Faschist. Man kann durchaus gegen den Faschismus eingestellt und gleichzeitig das andere Extrem ebenfalls ablehnen, nein, man muss sogar. Des einen Feind ist eben nicht zwangsweise des anderen Freund, auch wenn manche so simpel und undifferenziert denken.

    Ihn bei dieser Schmierenkomödie ignorieren, heißt nicht, dass man Rechtsradikale generell ignorieren soll. Schauen Sie sich zum Beispiel die aktuelle "Berlin"-Seite der Berlin Zeitung an. Die berichtet auch über Rechtsradikale, räumt diesem einen aber nicht einen so breiten Raum als Viagra-Ersatz ein. "Nazi-Sprüche bei „Wir für Deutschland“-Demo „Wenn wir wollen, schlagen wir euch tot“" steht dort ganz oben. Und hier: "Flaschenwürfe in Rigaer Straße
    Drei Festnahmen bei Anti-Pegida-Protest".

  45. 60.

    Das ist typisch. Sie monieren Flaschenwürfe aber die Ein Mann Show, mit kräftiger Hilfe der Polizei, um unsere Demokratie, unseren Staat zu provozieren, DAS unterstützen sie?

    Wenn man es nicht schon vorher gewußt hätte, spätestens jetzt kann man doch sehen wer hier Sympathisant und/oder Unterstützer von Neonazis und Rechtsextremisten ist.

  46. 59.

    Habe mir die Videos von der Demo angeschaut und muss mich dabei ertappen, mir die Besatzungszonen wieder herbei zu wünschen.
    Es wird Zeit für eine Entnazifizierung 2.0.
    Wer mir jetzt mit Meinungsfreiheit kommt, zeugt von wahrer Unmenschlichkeit. Ein "Weißes Europa" wurde dort gefordert. Ist das jetzt zu dulden liebe Rechts-Relativierer?
    Und Mordaufrufe an Journalisten? Höre ich von den Linken irgendwie nie, von der Mitte auch nicht, aber immer nur von radikal rechts. Also wer gefährdet hier unsere Sicherheit?

    Ich fühle mich in Berlin sicher. Die Dealer nerven, aber sie tun mir nichts.

    Angst vor Entfremdung ist nur Feigheit!

  47. 58.

    DAS nennen Sie Mut? 280 Beamte schützen einen Rechtsextremisten, der schon wegen Volksverhetzung uvm. verurteilt worden ist statt den Rechtsstaat.

    Das war eine Provokation gegen Demokratie, unseren Rechtsstaat mit Ansage und kräftiger Mithilfe der Berliner Polizei.

    Offensichtlich hat diese Aktion in der Polizeiführung Unterstützung gefunden.

  48. 57.

    Von der Polizeiführung gut eingefädelt, sich eine Hand voll Nazis hin zu stellen um Anwohnerinnen in Kreuzberg und Friedrichshain zu zeigen wie weit sie es treiben können und gleichzeitig den rrg Senat blöd da stehen zu lassen. Rechtsradikale Strategen würden es nicht anders machen.

  49. 56.

    Ein Glück, dass Leute wie sie mit ihrem kruden Rechtsverständnis hier nichts zu sagen haben. Es darf bei uns JEDER für/gegen alles demonstrieren, solange bestimmte Rahmenbedingungen eingehalten werden. Und in diesem Fall werden sie eingehalten. Dann darf der sich auf die Rigaer Straße oder sonst wo hinstellen ...

  50. 55.

    Ja,sie machen nur ihren Job, nämlich.Menschen mit gestörtem Demokratieverständnis auseinander zu halten und Straftaten zu verhindern und zu ahnden. Ihre Forderung,Rechtsgüter, die nun mal für jeden gelten, gemäß der eigenen Idiologie Anderen zu verweigern, macht sie zu dem, was sie bekämpfen wollen.

  51. 53.

    Demonstrationen gehören zur Demokratie. Aber ich finde es verachtenswert wenn Polizei, Einsatzkräfte oder der politische Gegner, ganz gleich aus welcher Richtung, mit Gewalt ( Flaschen, Steine etc. ) attackiert werden. Wer gute Argumente hat braucht keine Gewalt.

  52. 52.

    Sehr geehrter Herr Füllbeck,

    wenn dadurch 200 Gegnedemonstrant*innen kommen, 280 Polizist*innen im Einsatz sind und es außerdem drei Festnahmen gibt, empfinden wir das als berichtenswert.

    Viele Grüße
    rbb|24

  53. 51.

    Ich verbuche das unter "Folklore", freue mich, daß andere ihren Spaß haben und einen Zeitvertreib (und die dritten was zu berichten), habe aber keine besondere Lust, viel von meiner Zeit dafür zu opfern, mich mit solchen Spielereien zu befassen.

  54. 50.

    Realsatire, dass sich immer die auf das Grundgesetz berufen, die seine Regeln und den Staat, den es definiert sonst so verachten. Das nennt man wohl faschistisch rechtsradikale Rosinenpickerei.

    Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, auch wenn dieser rechtsradikale Volksverhetzer einfach nur provozieren will und damit zigtausend Euro Staatsgelder verpulvert.

  55. 49.

    Eigentlich müsste da nicht ein Neonazi sondern Ottonormalbürger auf die Umtriebe der Linksradikalen in der Rigaer Straße hinweisen. Ottonormalo sind natürlich Zustände wie an der Rigaer auch ein Dorn im Auge, doch die haben Schiss, dass es ihnen dann so gehen könnte, wie dem ehemaligen Chef der Filmförderung, Mendig, Der hat es gewagt, mit dem AfD Chef Prof. Meuthen Mittagessen zu gehen, und dieses "Verbrechen" führte zu seinem Rausschmiss.

  56. 48.

    "Fotos auf den sozialen Netzwerken zeigten, wie sich der mehrfach vorbestrafte Rechtsextremist Meyer und seine vier Unterstützer in der Nähe ihres weißen Lieferwagens zeitweise auf Stühlen saßen, die sie offenbar mitgebracht hatten."

    Das war natürlich eine wichtige Information. Zumal man da den "mehrfach vorbestraften Rechtsextremist" unterbringen konnte.
    Aber was ist denn mit dem eigentlichen Anliegen von Meyer, der wohl auf die skandalösen und von RGG geduldeten Zustände in der Rigaer Straße hinweisen wollte? Davon kein Wort.

    Dann das übliche Gejammere der Linksradikalen, sie seien von der Polizei zu hart angefasst worden. Ich musste mir gleich ein Taschentuch holen.

  57. 47.

    Demokratie und Meinungsfreiheit müssen auch die Ein-Mann-Pegida München aushalten. Toleranz für die Intoleranz, das beste Mittel, um gegenteilige Behauptungen zu widerlegen.

  58. 46.

    ...und ganz sicher sagt jeder der Polizisten: " Ick mach hier och NUR meen Job!", auch "Dienst nach Vorschrift" genannt. Eine noch nie hilfteich gewesene Haltung, selbst wenn sie für die heilige Ordnung sorgt. Bewegung und Entwicklung entstand immer schon aus Ungehorsam und Unordnung. Insofern: "Rührt euch!", streitet aber hört euch auch zu, auch euch selbst.

  59. 45.

    Warum berichtet rbb24 überhaupt über einen Wirrkopf und seine viert hörigen Mitstreiter und verbreitet dabei seine unsinnigen Parolen? Ohne sie in einen inhaltlichen Kontext zu stellen? Es ist ja so einfach für braune und blaue Neonazis, mit ihrem Schwachsinn in die klassischen Medien zu kommen. Ich wünsche mir sehr viel mehr Sorgfalt bei der grundlegenden Themenauswahl und Gewichtung.

  60. 44.

    Warum berichtet rbb24 überhaupt über einen Wirrkopf und seine viert hörigen Mitstreiter und verbreitet dabei seine unsinnigen Parolen? Ohne sie in einen inhaltlichen Kontext zu stellen? Es ist ja so einfach für braune und blaue Neonazis, mit ihrem Schwachsinn in die klassischen Medien zu kommen. Ich wünsche mir sehr viel mehr Sorgfalt bei der grundlegenden Themenauswahl und Gewichtung.

  61. 43.

    Für was demonstriert der Münchener? Das aus besetzten Häusern teure Wohnungen werden? Gegen Leerstand von Häusern und teure Mieten sind wir doch (fast) alle.

  62. 42.

    Ähm?!!???? Es waren friedliche Otto normal Bürger wie du und ich. Nicht gewaltbereite Autonome aus der Rigaer Str. 94, die an der Gegendemonstration teilnahmen. Obwohl in dem Punkt zustimme, dass man ihm besser keine Zeit und Aufmerksamkeit geschenkt hätte.

  63. 41.

    "Naja, er wird ja sicher wieder von einer Hundertschaft von der Trachtengruppe begleitet. Immerhin scheint er nicht ganz dumm zu sein, wenn er zielgerichtet die beiden Örtlichkeiten in Berlin herausgreift, an denen staatliches Versagen besonders deutlich wird."

    Trachtengruppe? . "...an denen staatliches Versagen besonders deutlich wird".

    Deutlich wird etwas ganz anderes. Man muß ihnen nur genau zuhören oder mitlesen.

  64. 40.

    Gähn immer wieder das alte Märchen. Ignorieren von Faschisten und Rechtsextremisten hat noch nie etwas gebracht. Noch nie. Und wenn ein Nazi sich in meine Straße stellt, ist es die Bürgerpflicht eines jeden Demokraten sich dagegen zu stellen. Ganz einfach, kein Fußbreit den Faschisten. Zu kritisieren ist und bleibt, dass diese Veranstaltung zugelassen wurde. Und nein, das Grundgesetz hat kein Problem damit, wenn aus Sicherheitsgründen, der kleine Rechtsextremist seine Leinwand nicht in der Rigaer aufstellen darf.

  65. 39.

    Ich weiß ja dass alles was angeblich links ist Ihnen nicht gefällt. Aber genauso klar ist das rechte Strukturen in diesem Land nicht genügend beobachtet werden. Und bevor Sie jetzt wieder mit der Antifa kommen: jeder Deutsche sollte Antifaschistisch sein.
    Antifa sind nicht böse Linksextremisten sondern eine bunte Mischung- darunter leider auch einige Gewaltbereite.

  66. 38.

    Aus mir unerfindlichen Gründen wurde mein Antwortkommentar an Sie gerichtet hier nicht zugelassen. Und ja mir gefällt dieser Auftritt nicht. Ich habe meine guten Gründe hierfür. Oute mich schon zum xten mal hier als offen lebender Schwuler und habe gute Gründe diese Rechten nicht zu mögen. Um es mal civil auszudrückenden. Mehr darf ich ja nicht schreiben. Sonst greift ja wieder hier die Netiquette voll zu. Und falls es Ihnen nicht allzu schwer fällt, lesen Sie doch auch meinen Antwortkommentar 32.

  67. 36.

    Wie Sie das finden ist dem Grundgesetz aber herzlich egal. Und “unmöglich“ ist das was der da macht ja eben ausdrücklich nicht. Laut Grundgesetz IST es möglich, auch wenn es Ihnen nicht gefällt.

  68. 35.

    Mich würden die klarnamen und Hinweise zu den Vorstrafenregistern der Akteure der Rigaer Straße interessieren. Die halte ich für ebenso demokratiegefährdend. Meine Freunde sind sie allesamt nicht!!!

  69. 34.

    Auch an Sie gerichtet. Klar darf er das. Was ein einzelnes Wort von mir doch an Reaktionen hier auslösen kann. Trotzdem finde ich das Auftreten von solch ein A******* unmöglich.

  70. 33.

    @Schwester Constructa: Er darf das. Und das ist gut so. Schaun sie einfach mal z.B. in das Grundgesetz, das Versammlungsgesetz etc. pp. Ansonsten würden Leute wie sie so etwas einfach verbieten - ein Glück, dass das NICHT so ist.

  71. 32.

    Da stimme ich Ihnen unumwunden zu. Obwohl ich zugegebener Maßen ein Verfechter von Legalisierung von Cannabis bin, mag ich diese Verhältnisse im Görlitzer Park so wie Sie momentan sind auch nicht. War auch nie dort um mir was dort zu besorgen. Gott bewahre. Habe ich auch gar nicht nötig. Und was die Autonomen Linksextremisten in der Rigaer Str. betrifft, so teile ich die Ansichten so mancher User hier.

  72. 31.

    Schade, dass man den nicht nach Bayern abschieben kann.

  73. 30.

    WIESO wird es den jew. gegnerischen Gruppierungen überhaupt ERLAUBT, Kundgebungen und Veranstaltungen im bekannten Brennpunkt des anderen Lagers durchzuführen? Sprich: WIESO erlaubt Vater Staat das Öl ins Feuer gegossen wird? Damit man eine Rechtfertigung hat "die Linken ham zuerst Stunk gemacht, weil sind ja die Chaoten aus der Rigaer Str." dabei hat Rechts (mit Erlaubnis die Provokation anfangen! WARUM nicht im Vorfeld mal das Hirn einschalten und eine Rechts-Kundgebung im Linken Brennpunkt verbieten? Wäre zu einfach, hm?

  74. 28.

    Mensch Alfred, nun kommen sie doch nicht auf jeden Kommentar mit der gleichen Antwort. Der provoziert mit Absicht. Stellen Sie sich mal mit ner Antifa fahne und solchen, diesmal aber linken, Propaganda Filmen in verschiedene Ecken dieses Landes. Im Dunkeln. Da müssten genauso 300 polizisten stehen. Also kommen sie mir nicht laufend mit dem Argument, der Demonstrationsfreiheit. Es werden ständig Demos an andere Orte verlegt, ohne Probleme. Dann wäre ihm aber seine mediale Aufmerksamkeit nicht gewiß gewesen, sein Demonstrationsrecht aber nicht beschnitten.

  75. 27.

    Hunderte Komparsen haben sich immerhin freiwillig für seine Schmierenkomödie gemeldet. Team Blau muss deshalb Überstunden machen und auch hier freuen sich erwartbar viele über das hingehaltene Stöckchen. Dabei hätte er eigentlich deutlicher weniger Aufmerksamkeit verdient als der Obdachlose mit der Astronautennahrungsgeschichte in der U-Bahn tatsächlich bekam. Das hätte ihn getroffen. Die Linksalternativen hielten sich aber an sein Script wie auch die Medien ihren Part gerne übernahmen.

  76. 26.

    Auch wenn es einige nicht wahrhaben wollen, so hat der Staat das Gewaltmonopol. Wenn Sie schon die Kosten jemandem zurechnen wollen, dann nicht dem Rechtsextremisten, sondern denjenigen,von denen die Gefahr ausgeht, dass die sich verfassungsfeindlich verhalten könnten. Das Potential wird offensichtlich von der Polizei in dem Bezirk besonders hoch eingeschätzt. Für ihn und seine Begleiter reicht eine Streifenbesatzung mit Bodycam und ein offizielles Filmteam zur Beweissicherung.

  77. 25.

    Mut braucht es nicht. Er hat die Männer in Blau garantiert für seine Vorführung eingeplant.

  78. 24.

    Er hat die Pawlowschen Reflexe in Friedrichshain-Kreuzberg richtig eingeschätzt. Obwohl Sie damit Probleme haben, so gelten die Grundrechte wie z.B. die Versammlungsfreiheit auch für Rechtsextremisten.

  79. 23.

    Diese Herleitung der Einsatzkosten klingt durchaus plausibel. Auch ich finde es erschreckend, daß derart viele Beamte benötigt werden, um mitten in Berlin eine einzelne Person vor körperlicher Gewalt zu schützen. Dies zeigt erneut klar, wie hoch das Gewaltpotenzial und wie niedrig die Toleranzgrenze ggü. Andersdenkenden in dieser Gegend ist.

  80. 22.

    Genau das dachte ich auch. Das ist doch alles eine Inszenierung und gewollt. Damit man im Nachhinein wieder auf die „ bösen Bewohner „ der Rigaer Straße zeigen kann. Einfach nur eckelhaft.

  81. 21.

    Unser Grundgesetz erlaubt ihm das, ja. Auch wenn das für andere unangenehm ist, oder wenn es Sie “fassungslos“ macht. Haben Sie ein Problem mit dem Grundgesetz?

  82. 20.

    Wahnsinn!
    Fünf Rechtsextremisten halten eine Kundgebung ab. Da ist die Mobilisierung der Anhängerschaft ja geglückt!

  83. 18.

    Da ist sicher einiges dran was Sie schreiben und ob gerade Pegida Leute besonders seriös sind stelle auch ich mal in Frage aber Fassungslos macht mich auch das seit Jahren im Görli gedealt werden kann wie es jedem gefällt mit all Ihren negativen Begleiterscheinungen , das die Dealer auch noch zu öffentlichen Fußballspielen eingeladen werden und damit erst recht ermuntert werden Ihre Drogen weiter zu verticken und das es ebenso in der Rigaer Straße ganz offensichtlich einen Rechtsfreien Raum gibt wo zum Teil seit Jahren schwerste Straftaten verübt werden . Diese Verhältnisse sind genauso zu verurteilen wie Nazis .

  84. 17.

    Es ist in unserem Land zum Glück nun mal so, dass auch jeder Ar... seine Meinung kund tun darf. Mir persönlich ist dieser Typ absolut egal, ich finde ihn nicht glaubhaft und erst recht nicht legitimiert, auf die leider real bestehenden Probleme aufmerksam zu machen. Aufgrund des direkten und fest berechenbaren Gegenprotests hat er sein Ziel aber mehr als erreicht. Der streisand effekt ist hier wieder mal größer als die eigentliche Aktion eines einzelnen Spinners.

  85. 16.

    Also ich finde das (maroden) Schulen, die (überforderten) Verwaltung, beim (überforderten) ÖPNV, und bei der (überlasteten) Justiz die Örtlichkeiten sind, bei denen staatliches Versagen besonders deutlich wird. Die Rechten haben natürlich andere Schwerpunkte und setzen mehr auf Ausländer und Law and Order (obwohl sie häufig selbst Kriminelle sind).

  86. 15.

    Mut hat er ja, der Nazi!

  87. 14.

    Ich bin fassungslos, das diesem Typen überhaupt erlaubt wird sich derartig provozierend hier in Szene zu setzen.

  88. 13.

    Verfolgen Sie mal seine Strafakte. Die lehrt Sie das Gegenteil.

    Das Polizeiaufgebot hier zeugt aber auch von einer anderen extremistischen Gefahr. Die lernte auch der RBB sowohl in der Rigaer wie auch sogar seitens des Bezirks in Görli schon kennen. Genau in diese Wunde streut der Extremist erfolgreich gleich zentnerweise Salz

  89. 12.

    Dann bitte aber auch den linken Rand. Teile der Rigaer Straße sind schon lange ein rechtsfreier Raum wo jede Woche Polizisten angegriffen werden und unser wunderschöner bunter Senat schaut zu.

  90. 11.

    Kennt noch jemand die Comics von Gerhard Seyfried aus den 80ern und 90ern? Eigentlich hat sich nichts geändert, Berlin ist bekloppt geblieben.

  91. 10.

    Was kostet das? Sagen wir, durchschnittlich 200 Beamte x 48 h x 50 Euro = 480.000 Euro? Bin ich da in der richtigen Größenordnung? Ich bin mir nicht sicher was da für Stundensätze angesetzt werden. Eine halbe Million Euro, die der deutsche Steuerzahler aufbringen muss, um diesen Hassprediger und verurteilten Bombenbauer vor einer wohlverdienten Abreibung zu bewahren?

  92. 9.

    Der Pegida Mann legt den Finger in die Wunde. Erstmal beim Görli Dealertreff, welcher mit politischer Unterschützung sein Unwesen treibt, dann jetzt bei den kriminellen Linksradikalen in der Rigaer, wo seit Jahren folgenlos kriminelles Tun folgenlos bleibt. Wie ich lese, scheint das etlichen dieses Milieus nicht zu gefallen.

  93. 8.

    Was ist denn "linksautonom"? Befleißigt sich der ör Funk schon fließend des einschlägigen Vokabulars?

  94. 7.

    Kein Verständnis für die Genehmigung von einer solchen Aktion. Im angeblich linksextremen Gefahrengebiet lässt man eine "Demo" eines rechtsextremen Gefährders zu. Schon wieder schön alles abgesperrt und die Helikopterfetischisten der Berliner Polizei drehen auch schon wieder ihre Runden. Verbrennung von Steuergeldern für einen rechtsextremen Provokateur.

  95. 6.

    Auch wir als Gesellschaft tragen eine Verantwortung, das können uns VS und Polizei nicht alleine darum kümmern.

    Erst einmal sehen wir wie oft die drei eng miteinander vernetzt oder gar identisch sind und zum zweiten ist das ein gesellschaftliches Problem wenn bis zu 20 % solche Nazis und Rechtsextreme unterstützen und/oder wählen.

    Da braucht es Mutige, die es z.B. durchsetzen dass man einen Faschisten einen Faschisten nennen kann.

  96. 5.

    Na klar, er hat Rechte wie alle anderen Stastsbürger auch. Er hat seine Strafen abgesessen und ihm ist, für welches Delikt auch immer, nichts nachzuweisen. So ist unser Rechtssystem - und das ist gut so.

  97. 4.

    Naja, er wird ja sicher wieder von einer Hundertschaft von der Trachtengruppe begleitet. Immerhin scheint er nicht ganz dumm zu sein, wenn er zielgerichtet die beiden Örtlichkeiten in Berlin herausgreift, an denen staatliches Versagen besonders deutlich wird.

    Mir wäre es auch lieber, wenn der Protest aus der Mitte der Gesellschaft käme, aber so ist das Thema wenigstens in den Medien präsent.

  98. 2.

    Ich finde den sogenannten Aktionen diese Schwach..... wird viel Raum in den Medien gegeben. Besser wäre die Polizei und der VS kümmert sich ernsthaft um den rechten Rand- da haben sie genug zu tun. Nicht das wieder keiner was mitbekommt wie beim NSU. Kriminelle Energie scheint ja bei diesem Herrn durchaus vorhanden zu sein.

  99. 1.

    So einen Nazi und Gefährder lässt man frei rumlaufen!?

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