Polizeieinsatz bei der Rigaer Straße in Berlin Friedrichshain. (Quelle: rbb)
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Video: rbb|24 | 06.10.2019 | Bild: rbb

Flaschenwürfe in Rigaer Straße - Drei Festnahmen bei Anti-Pegida-Protest

Bei Demonstrationen gegen eine Kundgebung des Münchner Pegida-Chefs Heinz Meyer ist es in Berlin-Friedrichshain zu Ausschreitungen gekommen. Demonstranten werfen der Polizei vor, besonders brutal vorgegangen zu sein. Vor allem ein Fall sorgte für Aufsehen.

Rund um die Demonstration des Münchner Pegida-Chefs und vier seiner Anhänger in Berlin-Friedrichshain ist es am Samstagabend zu Zusammenstößen zwischen Gegendemonstranten und der Polizei gekommen.

Polizeiangaben zufolge schritten die Einsatzkräfte ein, als in der Rigaer Straße Flaschen geworfen wurden und einzelne Personen über die Absperrungen kletterten. Drei Demonstranten wurden vorübergehend festgenommen. Pegida-Gegner wiederum warfen der Polizei vor, besonders brutal gegen die Protestierenden vorgegangen zu sein.

Polizei soll Mann mit Beinschiene misshandelt haben

Für Aufsehen in den sozialen Medien sorgte vor allem der Vorwurf von Demonstranten, die Polizei habe einen Mann mit Beinschiene und Krücken misshandelt. In einem auf YouTube veröffentlichten Video, das den Vorfall zeigen soll, ist zu sehen, wie ein Mann mit Beinschiene auf dem Boden liegt und anschließend von Polizeibeamten in Richtung eines Einsatzwagens weggezogen wird.

Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, handelt es sich bei dem Mann um einen 35-Jährigen, der zunächst "Sieg Heil!" gerufen haben soll. Er sei von Beamten angesprochen worden und habe sich dann zu Boden fallen lassen. Daraufhin hätten Beamte den Mann wegziehen und wegtragen müssen.

Der 35-Jährige sei sowohl von Rettungskräften der Feuerwehr als auch von einem Teilnehmer der Gegenproteste untersucht worden, der angegeben habe, Sanitäter zu sein. "Nach einer erkennungsdienstlichen Behandlung und einer freiwillig gestatteten Blutentnahme verließ er selbstständig das Polizeigewahrsam zu Fuß unter Zuhilfenahme seiner Krücken", teilte die Polizei am Sonntag mit. Gegen ihn werde nun wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.

Kundgebung an der Rigaer Straße

Nachdem er tags zuvor bereits im Görlitzer Park in Kreuzberg aufgetreten war, war der Rechtsextremist Heinz Meyer am Samstagnachmittag nach Friedrichshain weitergezogen. Am Schleidenplatz baute der Münchner Pegida-Chef ein Gerüst mit Plakaten auf, nicht weit entfernt vom linksautonomen Kiez in der Rigaer Straße.

Auf Plakaten warf er der Antifa-Bewegung vor, ihre Mitglieder aus "Neofaschisten" zu rekrutieren. Zudem forderte Meyer eine "Gentrifizierung ideologisch oder multikulturell besetzter Räume". Die Kundgebung wurde weiträumig abgesperrt. An den Absperrgittern versammelten sich laut Polizei rund 200 Gegendemonstranten. Nach Angaben des Netzwerks "Berlin gegen Nazis" waren es rund 300.

Fotos auf den sozialen Netzwerken zeigten, wie sich der mehrfach vorbestrafte Rechtsextremist Meyer und seine vier Unterstützer in der Nähe ihres weißen Lieferwagens zeitweise auf Stühlen saßen, die sie offenbar mitgebracht hatten. Als es dunkel wurde, begannen Meyer und seine Unterstützer damit, rechtsgerichtete Propaganda-Videos abzuspielen, die auf einer Großleinwand zu sehen waren.

Zusammenstöße von Polizei und Gegendemonstranten

Da das Konfliktpotenzial in der Rigaer Straße größer als im Görlitzer Park war, hatte die Polizei ihre Einsatzkräfte am Samstag noch einmal aufgestockt: "Zurzeit sind wir mit 280 Beamten vertreten", hatte eine Sprecherin rbb|24 am Samstagnachmittag gesagt. Am Freitag waren es 140 Einsatzkräfte gewesen.

Protest im Görlitzer Park verlief "störungsfrei"

Am Freitagmorgen hatten Einsatzkräfte der Polizei den nordwestlichen Teil des Görlitzer Parks weiträumig abgesperrt, um eine Kundgebung Meyers zu ermöglichen. Diese richtete sich gegen den Drogenhandel und gegen den Islam. Dazu hatte er Stellwände, Video-Leinwände und Lautsprecher aufgebaut.

Im Laufe des Tages kamen mehrere hundert Menschen zusammen, um jenseits der Absperrgitter gegen die Pegida-Aktion zu demonstrieren. Dabei mussten sie rund 100 Meter Abstand halten zu Meyer und seinen vier Begleitern. Die Kundgebung und die Proteste dagegen seien "störungsfrei" verlaufen, sagte die Polizeisprecherin. Auch in der Nacht sei es ruhig geblieben. Gegen 8.30 Uhr hätten die Pegida-Mitglieder zusammengeräumt und seien abgezogen.

Sendung: Abendschau, 05.10.2019, 19.30 Uhr 

Kommentar

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114 Kommentare

  1. 114.

    "Toleranzgrenze ggü. Andersdenkenden"? Wie hoch ist denn die "Toleranzgrenze" von Rechtsextremisten und deren Sympathisanten hier?

    Jedefalls sollte die "Toleranzgrenze" ggü. solchen Verbrechern gleich Null sein.

  2. 113.

    Das eine hat ja nun mit dem anderen überhaupt nichts zu tun. Das eine ist die Sondernutzung von öffentlichem Straßenland durch einen Gaststättenbetrieb, das andere eine angmeldete und genehmigte Demo.

  3. 112.

    Keiner hat was gegen "Andersdenkende", aber wer es nicht beim Denken belässt sondern sich auf die Strasse stellt und provoziert, der muss auch mit Reaktionen rechnen. Ich denke die Behörde hätte hier ohne weiteres sagen können, ja du hast das Recht zu demonstrieren, aber wir sind damit überfordert, 48h lang die öffentliche Sicherheit für diese gezielt provokative Aktion zu garantieren, also mach heute vier Stunden und morgen nochmal vier und dann ist es auch genug.

  4. 111.

    Wat mich ja mal brennend interessiert: Wer hat und warum wird sowat vom Bezirksamt genehmigt, denn dieser Pedigist (oder heißt dit 'Pedigöre'?) hat ja schließlich seinen Kram auf Gelände des Landes Berlin errichtet---

    Wat mich ja mal brennend interessiert: Wer hat und warum wird sowat vom Bezirksamt genehmigt, denn diese Extinction Rebellion (wat dit och bedeuten soll) hat ja schließlich seinen Plunder auf dem Gelände des Kanzler Amtes errichtet...

    Versammlungsfreiheit soll wohl das Zauberwort sein... *Schultern zuckt*
    Das Erste legal angemeldet und genehmigt worden...
    vom Zweiten bin ich mir nicht so ganz sicher.

    "Schläge für den linken Protest und hofieren von Faschisten. Deutsche Polizei halt..."
    Ich selber war 1995 und folgenden Jahren bei den Castor Transporten dabei und dufte erleben, wie "lieb, brav und unschuldig" die Demonstranten doch alle waren und was danach über Polizeigewalt geflennt wurde.

  5. 110.

    Es gab keine Flaschen und Steine... Die wahrheitsgemäße Polizeimitteilung hätte lauten müssen: "Minuten nach dem ein paar Muttis an der Absperrung gerüttelt haben und ein paar andere Linke frech gegenüber Pegida & Beamten geworden sind, haben wir uns entschlossen mit gezielten Faustschlägen und Tritten die Situation zu eskalieren.

  6. 109.

    Lieber Markus....und wieder einmal zeigt es sich, das es bei Ihnen anscheinend an schulischer Bildung mangelt. Weil einen Kommentar richtig zu verstehen, scheint nicht zu Ihren Stärken zu gehören.
    Aber anderen etwas, ich sage mal etwas zu unterstellen, da sind Sie ganz groß.
    Und überhaupt Sie leben in einer Welt, die so verbittert sein muss, das man nur austeilen kann und Alle und Alles was nicht dem Ihrem Bild entspricht in die rechte Schublade gepackt wird. :-( ich kann Sie nur bemitleiden.

  7. 108.

    In der SU war schon vor dem WK II die Sozialfaschismusthese nicht mehr angesagt. Wie ich bereits schon mal erwähnt hatte, sind einige auf dem besten Weg, sich nach unten auf eine Stufe mit den Rechtsextremisten zu begeben.

  8. 107.

    Selbst wenn jemand nach Recht und Gesetz verurteilt wurde oder irgendein Verdacht für irgendwas besteht, rechtfertigt das nicht ihn mit Flaschen und Steinen zu bewerfen. Es ist einfach unglaublich, wie manche ihre eigene kriminelle Energie schönreden.

  9. 106.

    Allen Polizeibeamten ein herzliches Dankeschön für den besonnenen Einsatz in der Rigaer Straße.
    Wieder haben unsere Polizeibeamten Souveränität bewiesen,obwohl sie von den Linksextremisten beleidigt und teilweise angegriffen wurden. DANKE !!

  10. 105.

    Man kann es nicht mehr hören, ach die armen "Linken" . Da werfen sie mal mit Flaschen und wundern sich dann wenn sie etwas härter angefasst werden. Sofort stellen sie sich als Opfer von massiver Polizeigewalt dar.
    Was würde der Flaschenwerfer wohl sagen wenn ein Polizist die Flasche einfach mal zurück wirft, ach so, das darf er ja nicht, ist ja Gewaltanwendung.

  11. 104.

    Alles und jeden als rechtsradikal und Faschist zu beschimpfen der eine andere Meinung hat und dies anderen brav nachzuplappern, is auch keine Lösung. Irgendwann wirkt das nicht mehr. Sagen Sie 30x hintereinander Löffel.. voll sinnlos das Wort oder.

  12. 103.

    Wat mich ja mal brennend interessiert: Wer hat und warum wird sowat vom Bezirksamt genehmigt, denn dieser Pedigist (oder heißt dit 'Pedigöre'?) hat ja schließlich seinen Kram auf Gelände des Landes Berlin errichtet aber jeder Laden wie z.Bsp. Rogacki oder der nette Grieche/Türke/Araber, etc. an der Ecke bekommt Streß mitm Amt, wenn da die Tische/Stühle überhaupt oder auch nur 10 cm zu weit aufn Gehweg ragen...! Sondernutzung von öffentlichem Straßenraum, bewußt durch eigenes Verhalten herbeigeführte Selbstgefährdung, illegaler Export von kleinkarierten bajuwarischem Spießbürgerdenken....

  13. 101.

    Viel Phantasie, wenig Fakten. Alles in allem nichts Neues: Schläge für den linken Protest und hofieren von Faschisten. Deutsche Polizei halt...

  14. 100.

    Wenn Sie einen Grund nicht erkannt haben, heißt das noch lange nicht, daß es ihn nicht gab. Mit der Straftat der üblen Nachrede/ Verleumdung ware ich also vorsichtig.

  15. 99.

    Hmmm, na klar, ohne erkennbare Grund prügelte Polizei auf Demonstranten ein. Wahrscheinlich aus purer Langeweile. Ich empfinde diese Aussage als ganz üble Hetze gegen die Polizei, die durch nichts zu belegen ist. Und die RBB-Redaktion lässt dies auch noch zu.

  16. 97.

    "Hmm... spätestens jetzt kann man doch sehen wer hier Sympathisant und/oder Unterstützer von Kommunismus und Linksextremisten ist ;-) "

    Aha. Und das machen sie woran fest? Auf ihre Plattitüden zu antworten erspare ich mir.

    Ein Glück geht das Frohlocken der Nazifreunde hier auch bald wieder vorüber. Aber ein Gutes hat die Sache, man kann auch hier wieder klar erkennen wer ein Rechtsextremist, Neonazi oder Sympathisant und/oder Unterstützer von Neonazis und Rechtsextremen ist.

    Sie haben höchstpersönlich zugegeben dass sie Rechtsextreme wählen.

  17. 96.

    "Meine politischen Ansichten gehen bestimmt nicht in die rechte Richtung, jedoch muss ich Ihnen im allgemeinen vollkommen recht geben".


    Neeeiiin, natürlich nicht... Sie geben also Leuten recht die einen rechtsextremen Gefährder verharmlosen, der schon mehrmals verurteilt wurde und u.a. im Verdacht steht eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben?

    Sie haben recht. Ihre Ansichten gehen nicht in die rechte Richtung. Sie kommen aus der extrem rechten Ecke.

  18. 95.

    "Markus. Ich stehe in der Mitte". Aha. In welcher Mitte meinen sie denn? In der Mitte der rechtsextremen AfD? Oder in der Mitte der NPD?

    In der Mitte der Gesellschaft können sie ja nicht meinen. Die Mehrheit der Gesellschaft wählt keine Rechtsextremen, Nazis und Faschisten.

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