Finanzsenator Kollatz neben Bausenatorin Lompscher im Berliner Abgeordnetenhaus (Bild: imago images/Christian Ditsch)
Video: Abendschau | 15.10.2019 | A. Taegener / D. Knieling | Bild: imago images/Christian Ditsch

Koalitionsstreit - Rot-rot-grün kann sich bei Mietendeckel weiter nicht einigen

Seit Wochen sorgt der Mietendeckel in der rot-rot-grünen Koalition für Streit. Ein Kompromiss soll nun am Donnerstag gefunden werden, kündigt Finanzsenator Kollatz an. Eine Einigung ist auch bitter nötig, denn die Zeit für den Mietendeckel drängt.

Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin will ihren weiter schwelenden Streit um den geplanten Mietendeckel an diesem Donnerstag beilegen. "Ich gehe davon aus, dass die Koalition am Donnerstag im Koalitionsausschuss eine Lösung finden wird", sagte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am Dienstag nach der Senatssitzung. Auch dort wurde das Streitthema besprochen. Dabei haben sich nach übereinstimmenden Medienberichten die Positionen nicht angenähert. Bürgermeisterin Ramona Pop (Grüne) warnte nach der Sitzung davor, "Maximalpositionen zu markieren" und warb für Kompromisse.

Für kommenden Dienstag sei ein entsprechender Senatsbeschluss über einen Gesetzentwurf vorgesehen, sagte Kollatz nach der Senatssitzung. Dieser Termin sei aber nicht in Stein gemeißelt, man brauche womöglich noch mehr Vorbereitungszeit. "Von überragender Bedeutung ist, dass wir einen sorgfältig rechtlich geprüften Senatsbeschluss herbeiführen", sagte er. Daher sei er für "sportliche Aktivitäten" bei dem Thema, aber gegen "schlampige Arbeit".

Zankapfel Mietsenkung

Einig sind sich die Regierungsparteien darin, dass die Mieten in Berlin für fünf Jahre eingefroren werden sollen und das neue Gesetz möglichst im ersten Quartal 2020 in Kraft tritt. Strittig ist dagegen, ob es die Möglichkeit geben soll, Mieten rückwirkend abzusenken und damit in bestehende Mietverträge einzugreifen. Im Ringen um eine Einigung läuft der Koalition die Zeit davon. Die Entscheidung muss spätestens Ende Oktober fallen, damit der Mietendeckel auch tatsächlich schon im Januar 2020 in Kraft treten kann.

Kollatz deutete nach der Senatssitzung am Dienstag an, es könne darauf hinauslaufen, Teile des Mietendeckel-Gesetzes zu verschiedenen Zeitpunkten in Kraft treten zu lassen. Es sei auch gar nichts Ungewöhnliches, sich für ein gestuftes Inkrafttreten zu entscheiden - so wie etwa beim Gesetz zur Zweitwohnungssteuer. Stadtentwicklungssenatorin Lompscher hatte bereits deutlich gesagt, ihr sei ein "Gesamtpaket" beim Mietendeckel wichtig - und damit ebenfalls ein einzelnes Gesetzesvorhaben gemeint.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) will den Passus mit Mietabsenkungen  wegen verfassungsrechtlicher Bedenken aus dem Entwurf streichen. In der Senatskanzlei befürchtet man aber auch eine Flut von Anträgen und eine Überforderung der zuständigen Landesbehörden.

Grüne plädieren für Kompromiss

Aus Sicht von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) sind solche Bedenken nicht überzeugend. "Das, was wir vorhaben, ist natürlich ein Eingriff ins Eigentum, aber höchstmögliche Mieteinkünfte sind ausdrücklich nicht geschützt durch die Eigentumsgarantie", sagte Lompscher vergangenen Mittwoch.

Ähnlich wie Kollatz hatte auch Ramona Pop als Kompromiss eine stufenweise Einführung des Mietendeckels ins Spiel gebracht. Demnach könnte zuerst der Mietenstopp in Kraft treten und die Regelungen zur Absenkung der Mieten erst einige Monate später, wenn ausreichend Personal zur verfügung stehe, um die anfallenden Anträge zu bearbeiten. 

CDU kritisiert "Verunsicherung von Mietern"

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte zuletzt zwar Spielraum für Absenkungen bei sogenannten Wuchermieten signalisiert. Berlin sei aber grundsätzlich nicht befugt, Bestandsmieten per Mietendeckel abzusenken, da das Land hierfür keine Gesetzgebungskompetenz habe, sagte Geisel.

Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hält ein eigenes Landesamt für die Umsetzung des Mietendeckels für nicht sinnvoll. "Davon kann ich nur abraten", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Kollatz erinnerte in dem Zusammenhang an die Gründung des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten vor rund drei Jahren. "Ich habe damals deutlich davor gewarnt. Der Aufbau eines Landesamtes dauert relativ lange, das führt zu viel auch notwendiger Selbstbeschäftigung. Und genau das ist dann auch eingetreten." 

Aus der Berliner CDU-Fraktion gibt es deutliche Kritik an den Plänen der rot-rot-grünen Regierungskoalition zum Mietendeckel. Die Auseinandersetzungen unter den Regierungsfraktionen hätten zu einer tiefen Verunsicherung von Mietern und Vermietern geführt, teilte Christian Gräff, in der Fraktion Sprecher für Bauen und Wohnen, am Donnerstag mit. "Rot-Rot-Grün ist auf dem falschen Weg, Deckel und Enteignungen taugen nicht gegen den Wohnungsmangel."

Sendung:  Inforadio, 14.10.2019, 11 Uhr

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59 Kommentare

  1. 59.

    Sie faseln von "30 Jahre sind wir angeblich vom Sozialismus befreit und jetzt wieder mittendrin." und wollen gleichzeitig DDR Verhältnisse, die gegen das GG verstoßen, nur damit das grenzenlose Abzocken weiter gehen kann.

    Oder was meinen sie denn sonst mit "sondern der Wunsch viel zuvieler Menschen, im "coolen, hippen" Berlin zu wohnen"?
    Das heißt Zuzugsgenehmigungen wie in der DDR Diktatur! Wer entscheidet dann wer herziehen darf? Sie?

    Auf den Rest ihrer Schauermärchen möchte ich nicht eingehen, die sind schon mehrmals widerlegt worden, bzw. frei erfunden.

    Wer als "Altersvorsorgeprojekte" das Betongold gewählt hat das weil ihm traumhafte Renditen durch Abzocken versprochen wurden. Verzockt! Mein Mitleid mit Abzockern hält sich in Grenzen.

  2. 58.

    Immerhin versuchen sie statt pöbeln witzig zu sein. Schade dass es beim Versuch geblieben ist. Steuerhinterzieher anzuklagen ist nicht meine Aufgabe.

    Dafür gibt es gut bezahlte Jobs. Nur wenn von "ganz oben" verhindert wird gegen solche Betrüger vorzugehen, dann passiert halt nichts.

  3. 57.

    Zusammenhänge verstehen fällt Ihnen sehr schwer. Wer hat gesagt das es schlimm ist im Außenbezirk zu wohnen?

  4. 56.

    Höchstmögliche Mieten sind doch gar nicht möglich und von den allermeisten Vermietern auch gar nicht gewollt. Zum einen gibt es jetzt schon die Preis-geschummelte Bremse an die sich trotzdem die aller meisten halten und kaum ein Vermieter hat Lust wegen ein Paar Euro mehr irgendwelche abgedrehten Möchtegernpromis am Hals zu haben, die nur Ärger machen.
    Ein Vermieter will ruhige Mieter, die Pünktlich Zahlen, lange bleiben, pfleglich sind und mit denen es keinen Ärger gibt. Das ist mehr Wert als 500 mehr im Monat und ständig was an der Backe zu haben.

    Hier wird bisher erfolgreich gegen eine Minderheit von Vermietern gehetzt und alle anderen müssen es mit ausbaden.
    Natürlich kann sich nicht jeder jede Wohnung leisten, das ist aber das Normalste der Welt. Ich kann mir auch keinen Porsche leisten doch deswegen kann ich ja nicht anderen verbieten ihn zu bauen oder zu kaufen. Das Problem ist doch eindeutig, dass es zu viele Menschen in der Stadt gibt, mehr als es günstige Wohnungen gibt.

  5. 55.

    Die Diäten sollten nicht auf den Stand von 2013 gesenkt werden sondern den Durchschnittsverdienst der Bevölkerung nicht übersteigen. Schließlich soll ja das Parlament den Durchschnitt der Bevölkerung abbilden.

    "Höchstmögliche Mieten" seien nicht vom Grundrecht auf Eigentum geschützt? Warum nicht und müssen sie das denn? Sie sind auch nicht verboten. Weder Höchstmögliche noch Tiefstmögliche. Es herrscht Vertragsfreiheit. Die Einschränkungen sind vom Gesetzgeber im BGB vorgegeben.

    "Eigentum verpflichtet" bedeutet nicht eine möglichst tiefe Miete zu verlangen und damit die Pflichten des Staates zu ersetzen und dessen (Bau) Untätigkeit zu kompensieren, sondern dass vom Eigentum keine Gefahr ausgeht.

    Du darfst es kaufen, bauen und die Risiken tragen aber wir entscheiden was du damit machen musst. Ist euch diese Soziidiotie nicht selbst peinlich?

  6. 53.

    @Steffen Werner. Ich stimme Ihnen voll und ganz zu. Bitte lassen Sie nicht damit nach Kommentare zu schreiben und Leute aufzuklären. Leider gibt es sehr viele Berliner, die nur hören dass sie Miete sparen können wenn sie die Linken wählen, aber ansonsten von der Tragweite ihrer Wählerstimme keine Ahnung haben. Dieses jetzige Chaos muss schnellstmöglich gestoppt werden, bevor unsere schöne Stadt abgewürgt wird.

  7. 52.

    30 Jahre sind wir angeblich vom Sozialismus befreit und jetzt wieder mittendrin. Dass nicht Hunderttausende auf die Straße gehen und gegen Aussagen wie "Das, was wir vorhaben, ist natürlich ein Eingriff ins Eigentum,..." lautstark protestieren ist ein Zeichen von höchster Dekadenz, absoluter Unkenntnis grundgesetzlich geschützter Rechte und vollkommener Fixierung auf den eigenen (kurzfrstigen) Vorteil. Dass dabei Zehntausende redliche Vermieter enteignet werden, Altersvorsorgeprojekte in Masse zusammenbrechen, Firmen in Bauwirtschaft und Handwerk in Masse vor einer katastrophalen Zukunft stehen wird stillschweigend zur Kenntnis genommen. Schuld sind nicht die Vermieter, selbst die zu Wucherpreisen nicht, sondern der Wunsch viel zuvieler Menschen, im "coolen, hippen" Berlin zu wohnen und möglichst auch noch in angesagten Vierteln bei gleichzeitiger, totaler Unfähigkeit der Regierenden, für genügend Wohnraum zu sorgen bzw. der Land der Bauwirtschaft zur Verfügung zu stellen.

  8. 48.

    Zehn Pluspunkte, von dem Angebot mache ich gerne Gebrauch, bloß wie?! finden wir zusammen
    Meine Mail Anschrift könnte der rbb24 an Sie weitergeben, aber nur an Sie. Geht das rbb24?

  9. 46.

    @ Rü. Richtig!!! Ich bin für eine Enteignung von Frau Lompscher und ihrer Genossen. Ihre Diäten sollten nicht nur für fünf Jahre eingefroren werden, sondern auf den Stand von 2013 herabgesetzt werden. Dann wäre die unverdiente 60% ige Diätenerhöhung auch vom Tisch. Von dem eingesparten Steuergeld können dann endlich Wohnungen gebaut werden.

  10. 45.

    Wir können uns gerne noch ein mal näher Austauschen habe gerade für meine Tochter wieder etwas gefunden was passen würde. Aber halt außen Bezirk

  11. 44.

    "Höchstmögliche Mieten" seien nicht vom Grundrecht auf Eigentum geschützt? Erstens, Frau Lompscher, müssen Sie schon ganz konkret beziffern, welche Miete Ihres Erachtens "höchstmöglich" sein soll. Zweitens verpflichtet Eigentum zwar (so ausdrücklich das Grundgesetz), aber diese Pflichten beziehen sich vornehmlich darauf, die Mietwohnung instand zu halten. Außerdem ist es ausschließlich dem zuständigen Gesetzgeber vorbehalten, die jeweiligen Pflichten des Eigentümers auszugestalten, und Sie, Frau Lompscher, sind garantiert weder Gesetzgeberin noch nach dem Grundgesetz zuständig. Drittens gibt es seit dem Jahr 1900 im Bürgerlichen Gesetzbuch den Wucherparagraphen, den ein jeder übervorteilter Mieter vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit geltend machen kann!
    Fazit: überflüssiges, verfassungswidriges und schädliches Getöse, das Sie mutwillig angestoßen haben! Danke, Frau Lompscher!

  12. 43.

    Freie Ein-Zimmer-Wohnungen für ca. 300 - 500 Euro warm gibt es allenfalls ab und zu in den Aussenbezirken bei den städtischen Wohnungsgesellschaften. Dann aber gibt es auf diese Wohnungen jedes Mal mindestens 50 Bewerber und nur ca. 20 Bewerber, die zur Besichtigung kommen dürfen. Man muss also schnell sein, wenn man zur Besichtigung zugelassen werden will. Die Besichtigungen sind dann mitten am Tag in der Woche. Wer arbeitet hat also schlechte Karten. Da es aber dann immer noch ca. 20 Mitbewerber gibt, stehen die Chancen so eine Wohnung innerhalb eines Jahres zu bekommen also durchaus schlecht.

  13. 42.

    Ich habe bei Immo Scout nach geschaut da werden keine Wohnungen angeboten in der Preislage in den Außenbezirken. Werden Sie mal genauer, Sie sind doch sonst nicht so auf den Mund gefallen

  14. 41.

    @Markus. Auch wenn auf dem Papier steht, dass wohnen ein Menschenrecht ist, haben Sie keine Möglichkeit dies einzufordern. Es gibt auch ein Recht auf Arbeit..........auf freie Berufswahl.......
    Wenn Sie den Bau der dringend benötigten Wohnungen damit stemmen wollen, indem Sie alle Steuerhinterzieher anklagen, dann wünsche ich Ihnen viel Erfolg und ein langes Leben. Sie haben meine vollste Unterstützung! Markus for president!

  15. 40.

    Bei der Linkspartei und bei anderen Initiativen werden schon seit Jahrzehnten Mietobergrenzen und Mietabsenkungen diskutiert. Da ist Lompscher nicht von heute auf morgen drauf gekommen. Erst jetzt aber besteht die Chance es auch umzusetzen. Selbst wenn Mietabsenkungen dieses Mal nicht umgesetzt werden, werden weiterhin politische Gruppen sich dafür einsetzen, bis es irgendwann klappt.

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