Archivbild von 2015: Raed Saleh, der Fraktionsvorsitzende der Berliner SPD (Quelle: imago-images/Metodi Popow)
Audio: Inforadio | 14.10.2019 | Matthias Bartsch | Bild: imago-images/Metodi Popow

Nach Anschlag in Halle - SPD-Fraktionschef Saleh ist für Sonderermittler gegen Rechts

Wie lassen sich rechte Gewalttaten verhindern? Wie kann schneller und effizienter ermittelt werden? Seit dem Anschlag von Halle wird darüber heftig diskutiert. Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat nun die Einführung von Sonderermittlern vorgeschlagen.

Der Berliner SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh setzt sich für Sondermittler auf Länderebene ein, um verstärkt gegen rechte Gewalt vorgehen. "Ich glaube, dass wir uns im Kampf gegen Rechts besser organisieren müssen", sagte der SPD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus der Nachrichtenagentur DPA.

Saleh schlägt daher vor, in allen Bundesländern Sonderermittler für den Kampf gegen Rechts einzuführen. Die Auseinandersetzung mit rechtsextremen und rechtsradikalen Strukturen würde damit "ein Gesicht bekommen".

Im Kampf gegen Rechts neu organisieren

Oftmals seien Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus in der Vergangenheit nicht als konkrete Gefahr wahrgenommen worden, sagte der SPD-Politiker. "Aber nach dem Anschlag in Halle, dem Mord in Kassel, den permanenten rechtsextremen Angriffen, sieht man, dass es eine Bedrohung für unser Land gibt. Und es ist klug, wenn man sich im Kampf gegen Rechts neu organisiert", sagte Saleh. "Denn wir haben eine Situation, die eine Bedrohung darstellt für unsere Gesellschaft."

Das Land Berlin solle mit Schaffung einer Sonderermittlerstelle vorangehen, forderte Saleh. In den einzelnen Bundesländern könnten solche Stellen dann den Innenbehörden zugeordnet sein. Um effizient arbeiten zu können, sollten sie sich ständig austauschen.

FDP lehnt Sonderermittler ab

Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus sieht den SPD-Vorstoß für Sonderermittler gegen rechte Gewalt skeptisch. "Einzelne Personen nach politischer Vorgabe zur Strafverfolgung herauszupicken, ist nicht rechtsstaatlich", sagte der FDP- Innenpolitiker Marcel Luthe am Montag. "Recht muss überall gleichermaßen durchgesetzt werden, gegen rechts- wie linksextremistische Straftäter, Islamisten und jeden anderen Feind der freiheitlich-demokratischen Grundordnung." Nötig seien keine "Sonderstaatsanwälte", sondern eine gut ausgestattete Staatsanwaltschaft, die ihre Aufgaben überall erfüllen könne.

CDU fordert "Neubewertung der Sicherheitspolitik"

Die CDU-Fraktion hat dem Senat dagegen Untätigkeit vorgeworfen. Berlin sei im Kampf gegen extremistische Gewalt und terroristische Gefahren "schlechter aufgestellt als jedes andere Bundesland", monierte Fraktionschef Burkard Dregger am Montag. Die "grausame antisemitische Bluttat von Halle" müsse zu einer "Wende und Neubewertung der Sicherheitspolitik in unserer Stadt führen", teilte Dregger mit. Stattdessen würde die wegen der gestiegenen Bedrohungslage erforderliche personelle Aufstockung des Verfassungsschutzes von SPD, Linken und Grüneb "bisher abgelehnt". Angesichts des rechtsextremistischen Terrors dürfe es "keine Ausreden mehr geben", sagte Dregger.

Sicherheitsexperte fordert mehr Kompetenzen im Netz

Unterdessen hat der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Armin Schuster (CDU), im rbb gefordert, die Sicherheitsbehörden sollten mehr Möglichkeiten bekommen, mutmaßliche Gewalttäter im Netz aufzuspüren. Im rbb-Inforadio betonte Schuster am Montag, die Sicherheitsbehörden hätten von den Providern auch im Nachhinein keine Informationen darüber erhalten, wie sich der mutmaßliche Täter von Halle im Netz verhalten habe. Das müsse sich ändern, sagte Schuster.

In Berlin kommt am Montag das geheim tagende Kontrollgremium des Bundestags zu einer Sondersitzung zusammen. Dabei geht es um den Vorwurf, die Geheimdienste hätten den mutmaßlichen Täter nicht auf dem Schirm gehabt.

#Unteilbar-Bündnis demonstriert gegen Rechts

Am Sonntag waren mehrere tausend Menschen durch die Mitte Berlins gezogen und hatten gegen Antisemitismus und rechte Gewalt demonstriert. Nach einer Kundgebung am Bebelplatz und einer Schweigeminute zog der Protestzug in Richtung der Neuen Synagoge in Mitte. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer am Bebelplatz auf 6.000, die Veranstalter der Initiative "Unteilbar" sprachen von 13.000 Demonstranten beim Protestzug. Angemeldet waren 10.000 Menschen.

Sendung: Inforadio, 14.10.2019, 8.25 Uhr

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49 Kommentare

  1. 49.

    Sonderermittler können die von mir aus sehr gerne einsetzen, lieber heute als morgen. Aber bitte für jeglichen Extremismus. Die Mittel und Wege, die Extremisten nutzen sind doch immer dieselben, egal welchen Anstrich sich diese Typen gerade verpasst haben. Alle Extremisten eint ein Ziel: Abschaffung der Freiheit und Demokratie. Nur die Ziele der dann folgenden Diktatur unterscheiden sich geringfügig.
    Fakt ist aber auch, dass gerade Täter wie der in Halle, mit heutigen Mitteln kaum bis gar nicht zu identifizieren sind. Niemand kennt diese Typen, bis sie quasi aus dem Nichts zuschlagen. Hier haben sich internationale, oft rechtsextreme Chatgruppen etabliert, die dazu geeignet sind, labile Personen, die ihr eigenes Leben als Versagen empfinden, für einen zweifelhaften und gefährlichen, kurzen Ruhm Amoktaten zu begehen. Die Aufwiegler vergeben dann "Punkte". Diese Chats müssen ausfindig gemacht und überwacht werden. Das schafft Deutschland aber nicht allein.

  2. 48.

    Die Zahlen sehen so aus:

    Aktuell registrieren Bundesbehörden in Deutschland 43 rechtsextreme Gefährder. In gleicher Art wurden islamistische Gefährder von der BKA identifiziert: Es sind ebenfalls bundesweit identifiziert 690 islamistische Gefährder.

    Selbst wenn sich die Zahl dank einer Neuorganisation der Behörden mit besserem Augenmerk auf rechtsextreme Gefährder noch erhöhen wird, kann man den Vorschlag von SPD Saleh mit "Sonderermittler" nur für rechtsextreme Gewalttäter nur als Zweckpropaganda einordnen.

  3. 47.

    Werte Frau Martina, wenn Sie mich hier schon, wenn auch sehr hilflos, versuchen, mich hier bloß zu stellen, dann gehen Sie wenigstens auf meine Beiträge ein und schreiben nicht dasselbe, was ich selbst ausgeführt habe, als Widerspruch. Das ist peinlich. Ihr nächster Beitrag oben an mich ist so abseits jeglicher Realität, dass es sich nicht mal lohnt, auf diesen Unsinn einzugehen. Sie haben sich ein kapitalistisches Feind- und Weltbild zusammenphantasiert und breiten es hier aus, dass jedem klar denkenden Menschen Angst und Bange vor werden kann. Ich hoffe, dass dieses Weltbild nie wieder gesellschaftsfähig wird. Ich lebe gern in unserer freiheitlichen, demokratischen Republik und kann Ihnen versichern, dass ich gegen Ihre Ideologie genau so eintreten werde wie gegen Rechtsextreme. Das brauche ich beides nicht. Das will ich beides nicht.

  4. 46.

    Liebe Martina, ich lese schon die ganze Zeit über hier Ihre Kommentare und fühle mich wie im Unterricht einer Schulklasse. Bin immer wieder positiv überrascht, was ich alles dazulerne. Meinen herzlichen Dank an Sie und bitte ruhig mehr davon. Auch im Alter lernt man nicht aus.

  5. 45.

    So gesehen Herr Steffen ist die Automobilindustrie bereits vergesellschaftet. Retten rechtlos gestellte Autokäufer ungefragt die Arbeitsplätze einer deutschen Schlüsselindustrie. So wie im übrigen auch die sogenannten Privatbanken bereits seit spätestens 2008 in gesellschaftlichen Besitz sind - denn auch hier sind die Verluste und damit eigentlich die Banken selbst sozialisiert worden. Nur das wir eben gleichzeitig keine Regierung haben, die uns dafür aus unseren Banken und Industrien die Löhne, die Sozialleistungen und die nachhaltigen und zukunfttsrächtigen Investitionen in Infrastruktur und Modernisierung aller Art auszahlt. Was volkswirtschaftlich eine Katastrophe ist. Aber offenbar Ihren - wie manch anderen - betriebswirtschaftlichen Horizont übersteigt. Sie verstehen Demokratie nicht. Wir sind nicht kaufmännische Angestellte und unsere Regierung sollte nicht kaufmännischer Angestellte von Konzernen sein. Mit der planwirtschaftlich-kapitalistischen Intelligenz einer Exceltabelle

  6. 44.

    Herr Steffen - Ihre geradezu niedlichen rabulistischen Versuche Herrn Maaßen zu interpretieren und zu rehabilitieren sind zwecklos. Hätten wir noch die autoritäre Adenauer-BRD, Herr Maaßen säße bereits seit Monaten wegen Abgrund von Hochverrat in Haft. Zum anderen: Auch wenn Sie fortlaufend den verfassungsfeindlichen Versuch unternehmen unsere Verfassung in verfassungsfeindlicher Weise zu interpretieren: Die Verstaatlichung /Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien, die Enteignung von Privateigentum im gesellschaftlichen Interesse ist geltendes Verfassungsrecht. Wie und ob es mit Rücksicht auf das Recht auf Privateigentum und dessen Schutzes geschieht, ist Gegenstand einer demokratischen und demokratisch kontrollierten Diskussion. Im übrigen ahnen die Klügeren: Wäre die Automobilindustrie gezwungen für ihre Verbrechen Schadenersatz zu leisten, wäre sie die erste die nach Verstaatlichung ruft. Oder glauben Sie die eigentlich fällige Summe brächten die Manager auf?

  7. 43.

    Während SPD und CDU im Abgeordnetenhaus dem populistischen Impuls folgen, so zu tun, als ob die Politik etwas gegen den Anschlag von Halle hätte tun können, muss mal wieder die FDP die Fahne der Vernunft hochhalten. Leider ist aus der Vergangenheit bekannt, dass ihr diese Vernunft jedes Mal mit der Regierungsverantwortung abhanden kommt.

  8. 42.

    Herr Maaßen hat niemals das Wort linksextrem im Zusammenhang mit der SPD in den Mund genommen. Er sprach von linksradikalen Akteuren in der SPD. Zwischen radikal und extrem gibt es einen eklatanten Unterschied. Bitte informieren! Radikale Ansichten innerhalb der SPD existieren nämlich. Wenn ein Kühnert die Verstaatlichung von BMW fordert, ist es nämlich genau das, egal wie man zu solch einer Idee steht. Und dabei wäre diese Verstaatlichung noch nicht mal außerhalb des Grundgesetzes. Also mal schön den Ball flach halten mit solchen Argumenten.

  9. 41.

    Möchte Ihnen ausdrücklich beipflichten. In Kreisen der AfD und ihres Milieus grassiert ein Irrtum. Ihre Präsenz hat einen demokratischen Zweck. Wache Zeitgenossen wussten schon immer das Solche bisher in den Parteien, Institutionen und Behörden untergekrochen waren.
    Nun aber gibt es die AfD. Sie sind identifizierbar und verlieren ihre Posten, Positionen. Manch einer sogar seine ökonomische Existenz. Wir sprechen zum ersten Mal wirklich über Nazis bei der Polizei, Bundeswehr, dem Verfassungsschutz und in kulturell-gesellschaftlichen Institutionen. Sachsens ev. Landesbischof verliert seinen Posten. Schlimm das mit Andre Wendt einer Vizepräsident des sächsischen Landtages werden konnte, der sich als AfD-Abgeordneter vor drei Jahren noch über eine kassenärztlich finanzierte Zwangssterilisierung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge verbreitete. Aber das wird schon. Vielleicht kommt die SPD auch irgendwann wieder zu ihrer historischen Aufgabe: Linke, emanzipatorische Mehrheiten bilden.

  10. 40.

    Sie haben Recht. Die berühmte "Hufeisentheorie" Die ist so banal wie unwissenschaftlich das es eigentlich schon weh tut. Und existiert natürlich wegen ihres Zwecks: Die Kultur, den Extremismus der Verantwortungslosigkeit jener zu verschleiern, die daraus als legitime, seriöse "politische Mitte" ihre Macht behaupten. Für Naziterror, diese Einzeltaten, sind sie nie verantwortlich (gewesen), gegen "Linksextremisten" ist der Apparat aber stets aufs höchste mobilisiert. Über diesen Fakt gibt es in der wissenschaftlich-historischen Forschung keinerlei Zweifel. Man müsste unser aller Archive vernichten, wollte man etwas anderes behaupten.
    Wie banal die "Hufeisentheorie" ist lässt sich schon ganz einfach sagen: Selbstverständlich ist alles, selbst das Gute oder Gutgemeinte tödlich, Terror, Unfreiheit, wo es Fanatismus wird. Nur klärt es in den Sachfragen eine extremistische Agenda nicht. Menschen ertrinken lassen ist extremistisch. Und auch noch ein Verbrechen. Zum Beispiel.

  11. 39.

    Es ist nicht zu übersehen und zu überhören, dass es den "Rettern und Beschützern der deutschen und europäischen Werte", der Druck zu schaffen macht, und der Allerwerteste auf Grundeis geht.
    Gut so, weiter so!

  12. 38.

    Die Doku kenne ich. Sie endet mit dem denkwürdigen Satz: "Es ist der Rechtsextremismus der heute gefährlicher erscheint, in seinem Schatten aber kann der Linksextremismus langsam gedeihen" Ein kühne Behauptung, die perfide sogar dem "Linksextremismus" unterschiebt, sich des Rechtsextremismus zu bedienen. Als Beweis müssen dann eine Splitterpartei wie die MLPD herhalten, oder Besetzer des Hambacher Forstes. Nur ruft keiner von denen extremistisch dazu auf ganze Bevölkerungsgruppen alltäglich und dem äussern Anschein nach für Ausländer, Nicht-Deutsche "Gäste" und Ausreisepflichtige zu halten. Jeden Tag und überall und in ganz gutbürgerlich-extremistisch Worten. Vielleicht machen Sie sich einfach mal klar was es für Sie bedeutete, wären Sie Ziel derartigen Extremismus. Alltäglich, überall, im Bus, der Bahn, auf der Strasse. Es ist dieser biedermeierliche Extremismus, der sich für legitim das Normalste oder gar für Patriotismus hält. Und seit 1989 um die 200 Todesopfer forderte.

  13. 37.

    wozu sonderermittler der verfassungsschutz is doch seit wohl über 20 jahren dort mit drin und steckt Steuergelder richtig hinein nicht nur für Vermittler auch für Aufrüstung der gesamten rechten

  14. 36.

    Der Autor der Doku und auch diese neuerliche Doku sind dafür bekannt, Rechts- und Linksextremismus gleichzusetzen und damit Rechtsextremismus zu verharmlosen.

    In dieser Doku geht man kurz sogar auf ein Extremismusmodell ein, aber es wird von einem(!) Wissenschaftler vorgetragen und bewertet und nicht kritisch, sondern selektiv untersucht. Das sog. "Hufeisenmodell" ist die Vorstellung von der Gesellschaft in selbstredender Form mit einer bürgerlichen Mitte, radikalen Rändern, die sich weit voneinander und der Mitte entfernt befinden und sich noch weiter von Mitte und einander wieder annähernden extremistischen Enden. Das ist auch das behördliche Extremismusverständnis. Problematisch ist es, weil es die Annäherung und Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus behauptet sowie der "bürgerlichen Mitte" jedwede antidemokratische, extremistische Tendenz abspricht. Das Modell ist in weiten Teilen der Extremismusforschung nicht umstritten, sondern wird abgelehnt.

  15. 35.

    Was soll das werden? "Unwissen - gesammelte Werke"? Dass Sie die autoritären, teils totalitären Diktaturen der Geschichte unter "kommunistisch" oder "linksextrem" verbuchen, zeigt nur, wie deutlich dysfunktional Ihr politischer Kompass zu sein scheint. Die Umverteilungen von ehemaligen Eliten zu neuen Eliten hat rein gar nichts Kommunistisches an sich.

    Stellt sich die Frage, warum und mit welcher Motivation jemand diese verbrecherischen Regime als Argumentationsstruktur heranzieht, wenn der Kontext der eines mutmaßlich rechtsextremen terroristischen Anschlags ist. Verharmlosung trifft es schon fast gar nicht mehr, eher Verherrlichung, denn Ihr gesamter Kommentar legitmiert die stattgefundene Gewalt, fast schon apologetisch. Wi-der-lich. Damit gehören Sie zu den Claqeuren bei solchen Verbrechen. Das erfüllt selbst den Tatbestand der Billigung und Belohnung von Straftaten. Zu "blöd", dass die "Antändigen" so wenig davon zeigen.

  16. 34.

    Ihr Einsatz gegen Rechts und für die fdGO sieht also so aus, dass Sie in Anbetracht von rechtsextrem motivierten, schweren Verbrechen zunächst die Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus suchen, um somit Rechtsextremismus zu verharmlosen. Sensibilisierung sieht deutlich anders aus, eine demokratische, menschenrechtsbasierte Einstellung ebenso.

    Juristisch mag der Fall nach bisherigem Kenntnisstand eine Einzeltäterschaft sein, sich darauf aber inhaltlich, hinsichtlich der Motivation, zu stützen, ist unzutreffend. Denn Rechtsextremismus, inkl. Rassismus und Sexismus bzw. Mysogynie, geht nicht von lediglich Einzelpersonen aus. Auch das ist ein Versuch der Verunkenntlichung des ideologischen Spektrums.

    Ferner liegen oft Anzeichen oder gar Ankündigungen vor, wie auch in diesem Fall. Von "unter dem Radar" der Strafverfolgungsbehörden kann also keine Rede sein - er war so "unter dem Radar" wie der "NSU". Behörden haben ihre Arbeit nicht gemacht, ob bewusst, bleibt möglich.

  17. 33.

    Ein Einsatz gegen Rechts wäre es seitens Politik, die unabhängigen Organisationen wie die Mobilen Beratungen gegen Rechtsextremismus, die Organisation sowie Gruppen informieren und aufklären, und auch Beratungsstellen für Betroffene v. rechter Gewalt, z.B. Opferperspektive, zu fördern, ihnen eine dauerhafte Perspektive zu geben, statt die Mittel zu kürzen! Diese Einschnitte in die Zivilgesellschaft entsolidarisieren, anstatt zu mehr Thematisierung, Sensibilsierung u. schließlich Solidarisierung zu führen. Politiker*innen sind grds. keine Expert*innen oder Berater*innen.

    Dass ausgerechnet der Rechtspopulist Dregger mehr Einsatz gegen Rechts fordert, ist bitterer Zynismus. Mehr Mittel für VfS und CO., also mehr vom Selben: mehr von intransparenten, demokratisch unkontrollierten Strukturen, die nachweislich Nazis finanzieren, mehr Informant*innen-, statt Opferschutz, mehr föderale Strukturen? Der VfS muss grds. komplett neuaufgestellt und Polizeiarbeit zwingend kontrolliert werden.

  18. 32.

    Ich bin mir nicht unsicher. Ich werde mit Ihnen auch in keinen Bodycount eintreten. Denn es gibt keinen ernstzunehmenden Linken, der die Verbrechen des Stalinismus bestreitet. Noch eine ernstzunehmende, oder gar in Parlamenten vertretene Partei, die eine solche Agenda verfolgte. Zumal Linke eine tiefgehende, schmerzhafte und nie endende (historisch-selbstkritische) Auseinandersetzung vorzuweisen haben. Was man vom rechts-konservativ-bürgerlichen Bürgertum nicht behaupten kann. Ihr Extremismus der Mitte ist so normal und pragmatisch, das er die Toten nicht einmal zählt. Man ist ja nicht verantwortlich. Sie sind einfach normal. Oder wie Gauland-AfD es ausdrückt: Es sind die "hässlichen Szenen" die man aushalten muss. Was ist an der Akzeptanz Ertrinkender nicht extremistisch? Was am faktischen Verrat an Kurden, die ihre demokratische Selbstverwaltung nun mit dem Leben bezahlen? Was ist an der Realitätsverweigerung nicht extremistisch, die die soziale Ungerechtigkeit bestreitet?

  19. 31.

    Dazu kann ich Ihnen die Dokumentation „Deutschland extrem - Extremismus von links und rechts“ am 17.10. auf ZDF - Info um 18:00 Uhr empfehlen.

  20. 30.

    Diese rechts / links Debatten sind widerlich. Für mich sind Extreme die in Synagogen stürmen wollen, Verblendete die in Weihnachtsmärkte rasen und ehemalige Mauerschützen alle gleich ekelhaft.

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