Ein Wohnhaus mit aufgehängten Protestplakaten in Berlin
Bild: imago images / Jürgen Heinrich

Exklusive Zahlen für Berlin - Für diese Häuser haben die Bezirke ihr Vorkaufsrecht genutzt

Im Rahmen des Milieuschutzes haben Berliner Bezirke bei Immobilien ein Vorkaufsrecht - und haben seit 2015 vielfach davon Gebrauch gemacht. Bereits 1.780 Wohnungen wurden erworben, wie aus Zahlen des Senats hervorgeht, die rbb|24 exklusiv vorliegen.

Seit Inkrafttreten des Milieuschutzgesetzes im Jahr 2015 haben die Berliner Bezirke immer wieder von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht und bis Oktober 2019 insgesamt 1.780 Wohnungen erworben. Das geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen auf eine Anfrage der FDP-Abgeordneten Sibylle Meister hervor, die rbb|24 exklusiv vorliegt. Erstmals sind dabei auch die Anschriften für alle Objekte vollständig genannt.

Einsamer Spitzenreiter ist Friedrichshain-Kreuzberg

Von ihrem Vorkaufsrecht machten insgesamt sieben Bezirke Gebrauch, wobei Friedrichshain-Kreuzberg mit 30 Objekten und insgesamt 707 Wohnungen einsamer Spitzenreiter ist. Die rechtlichen Möglichkeiten des Milieuschutzes nutzte auch Neukölln durchaus rege: Dort erwarb das zuständige Bezirksamt 502 einzelne Wohnungen in 14 verschiedenen Objekten. Die restlichen Bestände verteilen sich auf Mitte (6 Objekte mit 228 Wohnungen), Tempelhof-Schöneberg (8/209), Pankow (3/65), Treptow-Köpenick (2/41) und Lichtenberg (1/28).

Allein in den vergangenen drei Monaten, von Mitte Juli bis Mitte Oktober, kamen den Angaben zufolge 109 Wohnungen hinzu, was rund sechs Prozent aller bisher erworbenen Wohnungen ausmacht.

Wie Katrin Dietl, Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, rbb|24 am Donnerstag mitteilte, haben die Bezirke seit 2015 insgesamt rund 338,5 Millionen Euro für die Ausübung des Vorkaufsrechts aufgewendet - wobei die Ausgaben seit Juli 2019 um weitere rund 31 Millionen gestiegen sind. Für die seitdem erworbenen 109 Wohnungen wurden somit durchschnittlich 284.000 Euro pro Einheit gezahlt. Bezogen auf alle 1.780 Wohnungen liegt der Durchschnittspreis bei rund 190.000 Euro pro Wohnung.

Über 3.400 Wohnungen durch Abwendungsvereinbarungen geschützt

In zahlreichen weiteren Fällen konnten die privaten Käufer der Immobilien das Vorkaufsrecht der Bezirke abwenden, indem sie vertraglich zusicherten, die Anforderungen des Milieuschutzes einzuhalten. "Das ist das eigentliche Ziel", sagte der Staatssekretär für Wohnen, Sebastian Scheel (Linke), dem rbb bereits Anfang August dieses Jahres. "Wir wollen, dass die Käufer sich den Zielen der sozialen Erhaltungssatzung unterwerfen."

Die sozialen Erhaltungssatzungen sind quasi die "Hausordnungen" von Milieuschutzgebieten. Sie regeln, was Hausbesitzer dort mit ihrer Immobilie tun dürfen und was nicht. Beispiele für letzteres sind etwa der Bau eines zweiten Balkons oder die Luxusmodernisierung von Badezimmern. In solchen Fällen gebe es einen "Genehmigungsvorbehalt und dementsprechend auch eine Nicht-Genehmigung", erläuterte Scheel.

Den neuesten Angaben der Senatsverwaltung zufolge wurden seit 2015 in insgesamt 132 Fällen solche Abwendungsvereinbarungen getroffen, wodurch der Milieuschutz für 3.456 einzelne Wohnungen sichergestellt werden konnte. Damit ist die Zahl der Abwendungsvereinbarungen fast doppelt so hoch wie die Zahl der Fälle, in denen die Bezirke ihr Vorkaufsrecht ausübten.

Derzeit gibt es 58 Milieuschutzgebiete

Die neuen Zahlen der Senatsverwaltung zeigen, dass die Bezirke von ihrem Vorkaufsrecht in sozialen Erhaltungsgebieten, also vor allem in den nachgefragten Innenstadtbezirken, im Jahr 2019 intensiv Gebrauch gemacht haben. Damit verfestigt sich ein Trend, der sich schon im ersten Halbjahr abgezeichnet hatte. So hatten die Bezirke bereits mit Stand von Mitte Juli 579 Wohnungen erworben, mehr als im gesamten Jahr 2018.

Aktuell gibt es in Berlin 58 Milieuschutzgebiete in neun Bezirken. Der Senat ermutigt die Bezirke seit geraumer Zeit, mehr solcher Gebiete auszuweisen und stärker auf die Ausübung von Vorkaufsrechten zu setzen. Neben den kommunalen Gesellschaften können neuerdings auch Genossenschaften an solche Wohnungsbestände kommen.

Der Ankauf bildet neben dem Wohnungsbau und politischen Maßnahmen zur Mietenregulierung die dritte Säule der Mieten- und Wohnungspolitik des rot-rot-grünen Senats.

Scharfe Kritik durch die FDP

Was aus Sicht der rot-rot-grünen Koalition als Erfolg ihrer in vielen Bereichen betriebenen Rekommunalisierungspolitik gesehen wird, kommt bei der FDP nicht gut an. Insbesondere kritisieren die Liberalen, dass durch den Erwerb nicht eine einzige neue Wohnung entstehe und nicht alle angekauften Wohnungen den städtischen Wohnungsbaugesellschaften zugeschlagen würden.

So gebe es immer wieder Fälle, in denen private Genossenschaften zum Zuge kämen, moniert FDP-Bauexpertin Sibylle Meister. Rund 20 Prozent der Wohnungen würden "nicht bei den eher professionell aufgestellten landeseigenen Wohnungsbauunternehmen landen, sondern sich in einem linken Klientelmilieu verlieren", sagt Meister. Außerdem könne für das ausgegebene Geld "ein Vielfaches an Wohnungen gebaut werden".

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25 Kommentare

  1. 25.

    Ich verdiene ca. 2600,- / Monat, meine Frau verdient ca. 2200,- / Monat. Zusammen knapp 5000,- Wenn die Miete nur noch 300,- kalt ist, ist das super. Aber bitte keinen PVC Fußboden und mit Balkon, Zentral und verkehrsgünstig gelegen und ein bisschen repräsentativ muss schon sein. Jetzt zahlen wir für 81qm 1500,- warm, da wären 300,- kalt wirklich super. Dann hätten wir jeden Monat 1000,- mehr Geld für andere Dinge.

  2. 24.

    Baut und kauft doch selber, statt immer von anderen zu fordern, für euer Wohlgefühl zu sorgen. Ich sehe nur eine soziale Hängematte in der sich viele ausruhen wollen. Eine Art Wohnungs Hartz IV.
    Berlin ist mit die billigste Großstadt in Deutschland. Wem Billig zu teuer ist, der soll wegziehen. Es gibt genug Jobs woanders. Über die Hälfte der Einwohner ist zudem zugezogen und belegt Wohnungen. Die alle weg = Wohnungsproblem weg, ÖPNV Problem = weg, Parkplatz und Stauproblem = weg, Mietpreisproblem = weg, Parks und Schwimmbäder = leer...
    Ungefähr 50% der Wohnungen haben keine zu hohen Mieten, weil sie entweder privat bewohnt werden oder staatlich sind. (kann man nachlesen wenn man denn wollte)Dass alle Übrigen Miethaie sind ist eher unglaubwürdig. Einen erheblichen Anteil der Miete machen auch die Nebenkosten aus und das, was der Staat an Steuern auf Mietzahlungen erhebt. Da ist es bequemer, wenn der Staat von seinem Anteil an zu hohen Mieten ablenkt.

  3. 23.

    "Ich schreibe immer, dass alle ihren Teil dazu beitragen müssen und nicht zu Lasten des Gemeinwohls auf ihren Privilegien beharren dürfen."

    Das finde ich auch und deshalb sollten alle Wohnungsbaugesellschaften, allen voran die DW, verpflichtet werden die Mieten auf das Normalmaß zu senken, ihre Wohnungsbestände instand zu halten und neu zu bauen. Jeder Investor muß verpflichtet werden sozialverträgliche Wohnungen zu bauen und anzubieten.

    "Sie nehmen den aber offensichtlich nur selektiv war und geben den NIMBY."

    Ihre Unterstellung geht mal wieder weit an einer sachlichen Diskussion vorbei, das können sie nämlich überhaupt nicht wissen. Hier in meinem Ortsteil wurde und wird bereits extrem "nachverdichtet".
    So sehr dass die Nahversorgung schon nicht mehr gewährleitet ist. Wer kein Auto hat, der hat das Nachsehen.

  4. 22.

    Wo? Ich schreibe immer, dass alle ihren Teil dazu beitragen müssen und nicht zu Lasten des Gemeinwohls auf ihren Privilegien beharren dürfen. Da gilt sowohl in der Innenstadt, wo viele wohnen möchten wie eben auch Randbezirken. Widerstand gibt es überall. Sie nehmen den aber offensichtlich nur selektiv war und geben den NIMBY.

  5. 21.

    "Es ist ein grundlegender Denkfehler, auf andere zu zeigen, damit nur bei denen die Probleme der Stadt gelöst werden sollen."

    Nichts anderes machen sie doch die ganze Zeit.

  6. 20.

    Hat die Diese eG schon das Geld für den Kauf auftreiben können oder haftet der Steuerzahler immer noch?

  7. 19.

    Stöbern Sir mal in älteren Nachrichten. Auch die Bewohnen in Siedlungsstrukturen wie in Kladow wollen nicht, dass bei denen gebaut wird. Es ist ein grundlegender Denkfehler, auf andere zu zeigen, damit nur bei denen die Probleme der Stadt gelöst werden sollen.

  8. 18.

    Ich bin selbst Vermieter, ich stecke im Thema! Von 500 kalt (650 Warm), steckt sich der Staat 250,- Steuern ein. Da ich "nebenbei" noch einem Beruf nachgehe, bedient sich der Staat an den durch die Mieteinnahmen höheren Einnahmen nocheinmal nachträglich an meinem Gehalt. Von den Übrig bleibenden 250,- müssen Kaufpreis, Grunderwerbssteuern, Notar, Grundbucheintrag und Maklergebühren bezahlt werden. Das macht bei einem Kaufpreis von 200.000 EUR allein eine Grunderwerbssteuer (6%) von 12.000 EUR. Um diese bei einer übrigbleibenden Miete von 250 abzutragen sind 48 Monate = 4 Jahre ohne einen EUR Gewinn und ohne Zinsen nötig. Alle Nebenkosten machen in der Regel für dieses Beispiel rund 23.000 EUR oder 92 Monate Miete aus (ca. 7,5 Jahre). Jetzt kommt der Kaufpreis und die Zinsen dazu. Macht knapp 200 Monate (16,5 Jahre) ohne einen einzigen Cent Gewinn (ohne Inflation)und ohne Reparaturen, ohne Sanierung, o. Instandsetzung. Jetzt die Masterfrage: warum sollte ICH das für SIE auf mich nehmen?

  9. 16.

    Es gäbe schon Platz. Nur wollen einige lautstark nicht zum Wohle der Allgemeinheit auf ihre privaten Vorteile verzichten.

  10. 15.

    "Zur Erinnerung: SPD und Linke verkauften en Masse Wohnungen" weil der vorherige cDU Senat Berlin in eine Milliardenpleite getrieben hatte.

    https://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/a-189847.html

    https://de.wikipedia.org/wiki/Berliner_Bankenskandal#Auswirkungen_auf_die_Finanzlage_des_Landes_Berlin

  11. 14.

    Zur Erinnerung: SPD und Linke verkauften en Masse Wohnungen. Dem Land war aber auch höchstrichterlich beschieden worden, dass es zu viel Geld für Wohnförderung ausgegeben habe. Zudem standen damals viele Wohnungen leer. Man schaue sich die alten Wohnungsmarkt-Berichte an.

  12. 13.

    Wenn sich die FDP ärgert, ist wieder irgendwas Richtiges in der Stadt passiert, meist etwas Soziales.
    Nimand braucht eine Partei, die eigentlich nur ein Lobbyverband der Wirtschaft ist.

  13. 12.

    "dieses Geld hätte man sinnvoll in Neubauten investieren können"

    Fehlt es denn beim Neubau an Geld?

  14. 11.

    Meine größte Befürchtung ist, dass wenn CDU einmal die Führung übernehme sollte, die Wohnungen wieder zu Höchstpreisen versilbert werden

  15. 10.

    Aha... Wo wollen Sie denn neu bauen? Wo ist denn noch Platz in der Innenstadt?
    Sie vergessen hierbei auch völlig den Gedanken von Verdrängung und Gentrifizierung.

  16. 9.

    Sie müssen sich mal wirklich mit dem Thema beschäftigen. Nicht alle Wohnungen bei einer öff. Wohnungsbaugesellschaft oder bei einer Genossenschaft sind Sozialwohnungen. Das ist nur ein sehr kleiner Anteil.
    Eigentum da reinzuzählen macht auch keinen Sinn. Und ja: schauen Sie sich einfach die Angebotspreise uf Immobilienscout an oder versuchen Sie mal eine Wohnung bei einer Städtischen zu bekommen. Noch Fragen?

  17. 7.

    Ich hätte auch gerne eine Wohnung die mir der Senat für nur 250.000 € kauft, saniert und modernisiert wo ich dann nur das Wohngeld von ca. 350, Euro bezahlen muss. An wehm kann ich mich beim Senat wenden? Muss ich vorher irgendwo eintreten?

  18. 6.

    Soviele gekaufte (und vereinbarte) Sozialwohnungen und dazu noch die von den ganzen städtischen Gesellschaften und die Genossenschaften. Ich verstehe nicht, warum und wer da noch so über Mieten rumjammert. Is das irgendwie eine Kampagne?
    Von 1,63 Mio Mietwohnungen sind 300.000 Sozialwohnungen bei 6 städtischen Gesellschaften (steht auf deren Seite). Auf berlin.de steht "In Berlin gibt es rund 188.000 Genossenschaftswohnungen, das entspricht 11% der Mietwohnungen insgesamt."
    Das sind zusammen bei Gesellschaften und Gneossenschaften überschlagen knapp 30% Sozialwohnungen.
    Kann man auch auf der Seite der Stadtentwicklung nachlesen (ca. 11,4 Prozent gehören Wohnungsbaugenossenschaften und 16,4 Prozent städtischen Wohnungsbaugesellschaften.)
    14% nutzen ihr Eigentum selber. Sind schon mal rund 50% keine Miethaie. Die anderen 50% sollen dann alles Miethaie sein? Also was ist hier für eine Kampagne im Gange?

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