Polizeikontrolle im Görlitzer Park in Brelin-Kreuzberg (Bild: imago images/Christian Mang)
Audio: rbb 88,8 | 22.10.2019 | Andreas Geisel | Bild: imago images/Christian Mang

Feste oder mobile Wachen - Berliner Senat plant deutlich mehr Polizei im Görlitzer Park

Seit Jahren wird mitunter hitzig diskutiert, wie der Drogenhandel im Görlitzer Park zurückgedrängt werden kann. Jetzt kündigt Innensenator Geisel an: Die Berliner Polizei wird dort und an zwei anderen kriminalitätsbelasteten Orten ihre Präsenz deutlich erhöhen.

Im Kampf gegen Drogenhandel und Gewaltkriminalität im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg will der Senat dort im nächsten Jahr die Polizeipräsenz stark erhöhen. Das Gleiche gelte für das Kottbusser Tor sowie die Warschauer Brücke in Friedrichshain, kündigte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Dienstag an. Mitglieder des Senats hatten zuvor den für Kreuzberg zuständigen Polizeiabschnitt in der Friedrichstraße besucht.

Geisel: "Polizei wird permanent vor Ort sein"

Im Görlitzer Park solle es entweder eine feste Polizeiwache oder sogenannte mobile Wachen, also Polizeibusse, geben, sagte Geisel. So solle sichergestellt werden, dass Polizisten wesentlich häufiger als bisher präsent seien. Geisel: "Wir arbeiten gerade an einem Konzept. Ob das eine ständige Wache ist, sei mal dahingestellt. Aber dass wir dauerhaft präsent sind, auch mit mobilen Fahrzeugen, ist eine Antwort auf die Situation." Das genaue Vorgehen sei noch nicht entschieden.

Ab Januar 2020 sollen zusätzlich 60 Nachwuchspolizisten für die drei Orte mit viel Kriminalität eingesetzt werden. Bis Mai 2020 soll diese Zahl auf 125 Polizisten steigen. "Die werden permanent vor Ort eingesetzt werden können", betonte Geisel und fügte hinzu: "Ich glaube, wir müssen wesentlich energischer vorgehen als bisher, das wird noch mal zu erheblichen Anstrengungen auch auf Seiten der Polizei führen."

Auch Herrmann schließt feste Wache nicht aus

Geisel räumte ein, dass mehr Polizei zu einer Verdrängung des Drogenhandels in die umliegenden Straßen führen werde. Gänzlich stoppen könne man das Phänomen nicht, so lange es Käufer von Drogen gebe. Daher soll es in Zusammenarbeit mit dem Bezirk auch mehr Prävention und Sozialarbeit geben, um Drogenkonsumenten aufzuklären und den Dealern andere Tätigkeiten zum Geldverdienen aufzuzeigen. Gemeinsam mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will Geisel dazu eine Projektgruppe ins Leben rufen.

Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) betonte mit Blick auf eine feste oder mehrere mobile Wachen im Park: "Wenn die Polizei es strategisch für sinnvoll erachtet, ist es möglich. Aber das müssen die Fachleute entscheiden, was geht, was besser ist."

Herrmann hatte bereits zu Beginn der Beratungen betont: "Beim Görli sind wir mit der Senatsinnenverwaltung wesentlich kooperativer unterwegs als in der letzten Wahlperiode." Es gehe um ein gemeinsames Konzept, wie man mit den Themen Drogen, Party, Sauberkeit umgehe. Die Zusammenarbeit zwischen Bezirk und Senat könne hier ein Pilotprojekt sein.

Polizeiexperten bevorzugen mobile Wachen

Experten der örtlichen Polizei plädierten bei dem Treffen mit dem Senat für mobile Wachen an wechselnden Orten, weil sie "mehr Flexibilität" bieten würden. Von der gegenwärtigen Situation mit den vielen Drogenhändlern würden sich die Anwohner "erheblich belästigt" fühlen. Jeder könne dort auch zum Opfer von Überfällen oder Angriffen werden, wenn es einen Konflikt mit den Dealern gebe.

Zwischen 2011 und 2016 hatte bereits der damalige CDU-Innensenator Frank Henkel versucht, mit verstärkten Polizeieinsätzen den massiven und schon seit vielen Jahren andauernden Drogenhandel im Park einzuschränken - letztlich ohne Erfolg.

Sendung: Inforadio, 22.10.2019, 19 Uhr

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33 Kommentare

  1. 33.

    Skeptiker. Der neue Bußgeldkatalog ist da ;-) Schätze der gilt auch für Leute im Görlitzer Park. Man könnte, wenn man wollte, auch das Ordnungsamt hinschicken. Bin mir aber nicht sicher ob eine weggeworfene Kippe dort mit einem weggeworfenen Joint gleichzusetzen ist. ;-)

    Zigarettenkippe, Kaugummi: bis zu 120 Euro, Hundekot in Grünanlagen: bis 1500 Euro, Einwegbecher, Plastikflaschen, Kleidung: 55 Euro, Sperrmüll wie Matratzen, Kinderwagen, Stühle: 150 bis 500 Euro, Zigarettenschachteln, Taschentücher, Obstschalen: 30 bis 80 Euro, Leuchtstoffröhren, Monitore: bis zu 10.000 Euro, Altreifen: 350 bis 800 Euro, Bauabfälle: je nach Schwere des Vergehens 600 bis 25.000 Euro.

  2. 32.

    Reimann. Ich habe die Strafe (Parken außerhalb der vorgeschriebenen Linien) für mein Knöllchen dort längst bezahlt.

  3. 31.

    Na wenigstens kann dann die Bürgermeisterin von Kreuzberg, Frau Hermann ungestört Nachts durch den Park spazieren gehen! Ob aber der Handel mit dem Koks eingedämmt wird, mag man bezweifeln.

  4. 30.

    Bitte auch endlich mal mehr Polizei östlich,wo das ganze Feuerwerkszeug in Massen schon gekauft wird!!!Auch das ist nämlich wichtig!

  5. 28.

    Zeit wird's. Dieser rechtsfreie Raum, in dem noch immer zahllose Verbrecher geduldet werden, ist ein einziges Offenbarungseid für die Unfähigkeit der Verantwortlichen

  6. 27.

    Und was hat das Parken mit den Dealer zu tun, die da ihr einem Verbrechen nachgehen?
    Der Staat ist verpflichtet solche Täter zu bestrafen. Zum Schutz der übrigen Bevölkerung.

  7. 26.

    Ja, d. mit d. Whataboutismus stimmt schon ein wenig. Mir war aber so. Weil mich häufig d. Doppelmoral "anständiger" Deutscher ankotzt. Es wird so oft so schnell nach Abschiebung gerufen, dabei gäbe es auch so viel an Dreck vor d. eigenen, deutschen, Türe zu kehren. Im Übrigen sollten Sie andere nicht belehren. Ihnen unterlaufen öfter mal Schreibfehler, ich kürze ab. (Sprachästhetisch dürften dann auch "zum Beispiel" (z.b.), o. "zum Teil" (z.t.) nicht abgekürzt werden. Das ist überzogen. Durch andere soziale Medien schleicht sich d. zudem ein. Darf ich!^^ Aber Schwamm drüber. Alles gut!)

  8. 25.

    Henkel hat sich vor allem selbst ausgebremst indem er die Polizei für seinen persönlichen Wahlkampf mißbraucht hat. Vor allem hat er mit seinem telegenen Auftreten nichts erreicht.

  9. 24.

    Ich springe mal über den Stock,den sie halten, Lia R....
    Ja,der Rechtsstaat funktioniert sehr gut bei denen,wo es was zu holen gibt. ....also bei den Leistungsträgern dieser Stadt. Überall dort,wo sich die NO-GO-AREAS befinden funktioniert er eben schlecht bis garnicht, so auch im Görlitzer Park. Es ist ein Skandal, wie lange unser Senat das schon duldet. Die Stadtbezirksbürgermeisterin "Herrmann", die selbst äußerte,dort nicht sicher zu sein und diesen Park meidet, schmeißt demnächst hin. Das ist reale Grünen-Politik. Gott bewahre uns vor dieser Partei.

  10. 23.

    Thema verfehlt. Ihr Kommentar ist Whataboutism in Reinform, ein plumper linkspopulistischer Ablenkungsversuch.

    Es sind eben nicht Deutsche, die im Görlitzer Park Drogen verkaufen und sich somit nicht an deutsche Gesetze halten. Hier könnte man Abschiebungen zumindest in Erwägung ziehen.

    Unabhängig davon rate ich Ihnen, sich mal zu überlegen, ob es sich sprachästhetisch betrachtet wirklich lohnt, aus drei Zeichen bestehende Artikel (die / der) zwanghaft mit einer aus zwei Zeichen bestehenden Abkürzung (d.) zu ersetzen.

  11. 22.

    In den U-Bahnhöfen der U6 wie Kochstraße und Hallesches Tor lungern täglich auf den Bänken zwielichtige Gestalten herum und warten auf ihre "Kunden". Das kann jeder sehen. Und dann rauchen diese Typen verbotenerweise auch noch im Tunnel auf den Wartebänken. Völlig ungeniert. Weil Sichheitspersonal so gut wie nie vorbei kommt. Gleich oben an der Friedrichstraße ist die Polizeiwache. Der totale Hohn. Das Problem ist allgemein bekannt, aber weder BVG noch Sicherheitskräfte tun etwas dagegen. Man hat den Eindruck, das soll alles so bleiben. Die Unterwelt trifft sich im U-Bahnhof. Der wartende Fahrgast wird von den Gestalten zugequalmt und muss sich das Elend ansehen. Ein zweifelhafter Eindruck auch für Berlin-Touristen.

  12. 21.

    Das Problem wird uns ewig verfolgen, links- oder rechtsherum gewendet, solange sich die Konservativen weigern sich aus den 50er Jahren weiter zu entwickeln, und das Drogenrecht zu entblöden.

  13. 20.

    Kai. Herrmann will als Bürgermeister 2021 aufhören, hab ich letzte Woche gelesen.

  14. 19.

    Zitat:"...und den Dealern andere Tätigkeiten zum Geldverdienen aufzuzeigen." ZItat Ende. Da sieht man doch wie realitätsfern Geisel und Konsorten sind. Da dealen doch keine Ärzte, Ingenieure oder andere High Potentials, die man problemlos ins Arbeitsleben integrieren könnte. Die Dealer sind Menschen die man im Niedriglohnsektor beschäftigen würde. Da verdienen sie mit dem dealen erheblich mehr.
    Selbstverständlich muss auch die Polizei und Justiz personell besser ausgestattet werden, damit das konsequente Durchgreifen auch realisiert werden kann. Aber letztlich ist eine Aburteilung und eine evt. Abschiebung durch R2G doch gar nicht gewünscht, wie sie es in ihrem Koalitionsvertrag ja schriftlich fixiert haben.

    Nun darf die Polizei wieder den Kopf für Versäumnisse, Blockaden und linke Träumereien von Herrmann & Co. hinhalten.

  15. 18.

    Verstehe das Problem nicht. Musste da letzte Woche in die Gegend zur Geburtstagsfeier. Der Rechtsstaat funktioniert doch. Habe ein wenig außerhalb der Begrenzungslinien parken müssen, weil es dort kaum Parkplätze gibt. Nach nur ungefähr vier Stunden parken dort sofort mein Knöllchen erhalten. Muss zum Glück nur einmal im Jahr hin, weil so schön ist es da echt nicht.

  16. 17.

    Kann man dann auch die Kassiererinnen abschieben, d. Alk an Kids verkaufen? Oder d. Gastronomen, d. ohne mit d. Wimper zu zucken an Schüler ausschenken? Das sind alles Deutsche, d. sich nicht an d. Gesetze halten. Letztere verdienen sich daran ein goldenes Näschen. Nur mal so nebenbei erwähnt...

  17. 16.

    sauber, dann kann ich meinen ,, erhoehten Eigenbedarf " sicher einkaufen

  18. 15.

    Die Frage stellt sich eher, ob Sie mit ehrlicher, anständiger Arbeit genauso viel verdienen würden;-)

  19. 14.

    Mehr Polizeipräsenz wird nichts an der Situation ändern, solange nicht endlich Staatsanwaltschaften und Gerichte so ausgestattet werden, dass sie auch - wie ja immer gefordert - konsequent durchgreifen können. Mehr Polizisten bedeuten mehr Kontrollen und mehr Kontrollen führen zu mehr Verfahren. Da man heute schon einen Staatsanwalt nicht mehr hinter den Aktenstapeln auf seinem Schreibtisch sehen kann, werden viele Verfahren gegen die Kleinkriminellen wegen Geringfügigkeit eingestellt. Das sorgt letztlich nur für Frust bei allen Beteiligten.

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