Die Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop von Bündnis 90/Die Grünen (Quelle: imago-images/Christian Ditsch)
Bild: imago-images/Christian Ditsch

Ausgefallene Senatssitzung - CDU-Fraktion befragt den Senat zu Ramona Pop

Die CDU hat Aufklärung über die Hintergründe der ausgefallenen Senatssitzung am vergangenen Dienstag gefordert. CDU-Generalsekretär Stefan Evers stellte im Namen der Fraktion eine Parlamentarische Anfrage, in der er unter anderem wissen will, worüber laut Tagesordnung gesprochen werden sollte und welche Folgen es habe, dass die Sitzung nicht stattgefunden hat.

Nicht genehmigter Urlaub, Flieger verpasst

Eine für Dienstag anberaumte Senatssitzung hatte nicht stattfinden können, weil nur fünf Senatorinnen und Senatoren anwesend waren. Um beschlussfähig zu sein, sind aber mindestens sechs der elf Senatsmitglieder erforderlich.

Wirtschaftssenatorin Ramona Pop hatte kurzfristig abgesagt und sich dafür anschließend schriftlich bei den Senatskollegen entschuldigt. Dabei stellte sich heraus, dass die Grünen-Politikerin einen nicht genehmigten Urlaub in Kroatien angetreten und wegen eines überfüllten Zubringer-Busses ihren Rückflug verpasst hatte.

CDU-Fraktion legt den Finger in die Wunde

Evers will nun unter anderem wissen, was die Gründe für das Fernbleiben der Senatorin und für die Abwesenheit der anderen fehlenden Senatsmitglieder waren. Außerdem fragt er, welche Regeln bei der Vereinbarung von Urlaubszeiten einzuhalten sind und wie üblicherweise sichergestellt wird, dass der Senat beschlussfähig bleibt.

Die CDU-Fraktion bittet zudem um Antwort auf die Frage, welche Konsequenzen der Regierende Bürgermeister aus dem Fall ziehen will. Die letzte von insgesamt 16 Frage lautet: "Warum hält der Regierende Bürgermeister an Senatorin Ramona Pop fest?"

Die Parlamentarische Anfrage ist nach Angaben der Pressestelle des Abgeordnetenhauses eingetroffen, wurde aber bis Donnerstagnachmittag noch nicht an den Senat weitergeleitet. Wie eine Sprecherin mitteilte, habe der Senat anschließend drei Wochen Zeit darauf zu antworten.

Sendung: Abendschau, 10.10.2019, 19.30 Uhr

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18 Kommentare

  1. 18.

    Pop entschuldigt sich, mache ich nächstes Mal auch wenn ich Tage später auf Arbeit erscheine. Die Frau sollte man feuern!

  2. 17.

    Wie bitte, ich lese wohl nicht richtig? Ich erhielt sogar einst eine fristlose Kündigung (Störung des Betriebsfriedens)' weil ich mich für die Weiterbeschäftigung eines bei Bewohnern sehr beliebten jungen Kollegen eingesetzt hatte! (Altenpflege)!!! MfG Roland.

  3. 16.

    So ist das nunmal wenn sich der Chef (Müller) von den Spezialdemokraten bei seinem Personal nicht durchsetzen kann. Schöne neue bunte Welt. Der Wähler will es so!

  4. 15.

    Auch in der Privatwirtschaft wird niemand entlassen, nur weil man einen Flieger verpasst. Trotzdem ist es risikoreich, morgens einen Flieger zu nehmen, wenn man mittags einen wichtigen Termin hat...

  5. 14.

    Es ist eine Schande, was Frau Popp sich hier erlaubt. Aber was das Schlimmste ist für uns als dummen, nichtsnutzigen Normalbürger: es hat keinerlei Konsequenzen.

  6. 13.

    Was für eine Einstellung zur Arbeit im Senat. Wann zieht Herr Müller endlich die Konsequenzen und wirft die Dame raus.?

  7. 12.

    "Das kann ja mal passieren"
    Was meinen sie was in der Privatwirtschaft passiert wenn sie ohne Genehmigung in den Urlaub fliegen und deswegen eine Sitzung ausfällt? Fragen sie doch mal ihren Arbeitgeber!

  8. 11.

    Gerade die Grünen und die Linken sind ja immer die ersten, die immer sehr schnell nach einem Untersuchungsausschuss und ähnlichem krähen wenn es ihnen in den Kram passt. Warum sollten das nicht andere auch mal machen.
    Und Doppelmoral konnten die schon immer am besten !

  9. 10.

    Guten Morgen,

    das kann ja mal passieren, ägerlich, aber ist so; die Frage wäre noch ob grüne Politiker bei der CO 2 Debatte solch Kurzurlaube mit dem Flieger noch machen sollten und ich hoffe, dass sie auch die CO 2 Abgabe für diesen Flug entrichtet hat.

  10. 8.

    Die Grünen und Ihre Wähler sind bekanntlich die Partei der Vielflieger! Kam im März bei Kontraste auf ARD! Sehen also mit dem eigenen Klimaschutz nicht ganz so genau! Für mich ist das eine Doppelmoral!
    Sie haben schon geschrieben:Wasser predigen, aber heimlich Wein saufen!

  11. 7.

    Dazu ist die Opposition doch da? Das machen die Grünen doch auch, wenn die in der Opposition irgendwo sind! Da sind die immer an erster Stelle!
    Konsequenzen muss es geben! Eine Entschuldigung ist einfach zu wenig!
    Ein einfacher Arbeiter darf das auch nicht, wenn der Urlaub vom Chef nicht genehmigt wird! Und Alg 2-Empfänger auch nicht! Er muss das angeben! Wenn er das nicht macht und es herauskommt, muss er das Geld zurückzahlen!

  12. 6.

    Das hat mit Opposition nichts zu tun - die sind dann das nächste Mal dran. Es ist einfach eine Unverschämtheit von der Frau. Jeder andere hätte wohl keinen Job mehr. Wasser predigen und Wein saufen!

  13. 4.

    Es fehlt jegliches Unrechtsbewusstsein bei diesen Politikern. Der Begriff “Luxus-Transferleistungsempfänger” erscheint zutreffend.

  14. 3.

    Mein Gott, gibt’s nicht wichtigere Probleme in Berlin als diese ausgefallene Sitzung? Aber das ist ja mal wieder ein gefundenes Fressen für die Opposition, die selber nichts zustande kriegt.

  15. 2.

    Von diesem schwachen Senat erwarte ich keine Konsequenzen für Frau Pop, aber de Grünen haben jegliche Glaubwürdigkeit verspielt.

  16. 1.

    In der freien Wirtschaft hätte jemandem, der ungenehmigt seinen Urlaub antritt, mindestens eine Abmahnung, schlimmstenfalls die fristlose Kündigung gedroht.

    In politischen Kreisen scheint hingegen Narrenfreiheit zu herrschen.

    Der Gipfel ist dann noch, dass es sich um eine Flugreise handelte und das zu Zeiten, in denen uns Politiker der Grünen predigen, auf Flüge zu verzichten. Wasser predigen und Wein saufen, in dieser Disziplin ist die politische Kaste besonders erfolgreich.

    Rücktritt subito wäre angesagt!

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